Gemeindepaket

Kurz vor Jahresende plant das Land Burgenland ein finanzielles Entlastungspaket für die insgesamt 171 Gemeinden. Hierfür möchte man die Kosten für das Kindergartenpersonal ab kommenden Jahr zu 85 Prozent übernehmen. Im Gegenzug schlägt das Land vor, den Müllverband in die Landesholding zu integrieren.  BURGENLAND. Konkret soll den Kommunen angeboten werden, die Personalkostenförderung für das Kindergartenpersonal von den bisherigen 45 Prozent auf 85 Prozent zu erhöhen. Das Land Burgenland...

Pünktlich zum Feierabend veröffentlichen wir die Themen des Tages aus dem Bundesland Salzburg. Das solltest du heute aus deinem Bundesland gelesen haben:  Salzburg Land: Empört zeigen sich FPÖ und SPÖ zu den Entwicklungen rund um die "Chat-Affären" und die „Hallein-Connection“ im Zusammenhang mit der ÖVP.  Opposition fordert Aufräumprozess in der Salzburger ÖVP Pongau: Wieder Reh-Riss durch freilaufenden Hund. Die Salzburger Jägerschaft ruft dazu auf, Hunde an die Leine zu nehmen.  Wildernder...

Zinsfreies Darlehen oder echte Hilfe für Investitionen? Die Bürgermeister im Bezirk Deutschlandsberg sind beim zweiten Gemeindepaket gespalten. BEZIRK DEUTSCHLANDSBERG. 8,3 Mio. Euro vom zweiten Gemeindepaket gehen in die 15 Gemeinden des Bezirks Deutschlandsberg, über zwei Mio. Euro mehr als beim ersten Paket im letzten Jahr. Mehr als die Hälfte dieser Hilfsgelder (4,8 Mio. Euro) muss ab 2023 aber wieder zurückbezahlt werden. Alle Infos zum zweiten Gemeindepaket lesen Sie hier: 8,3 Millionen...

Die Gemeindevertreter der SPÖ-Bezirksorganisation Urfahr-Umgebung sind mit der verkündeten Aufstockung des Corona-Hilfspaketes für die Gemeinden unzufrieden. URFAHR-UMGBEUNG. „Zwar gebe es 1,5 Milliarden Euro mehr, doch müsse eine Milliarde davon zurückgezahlt werden“, kritisiert Bezirksparteivorsitzender Nationalrat Alois Stöger. 
Eine Umfrage unter SPÖ-Bürgermeistern zeigt, dass 47 Prozent von ihnen noch keine Fördermittel des Bundes aus dem ersten Hilfspaket erhalten haben. Dass nun ein...

Eine Milliarde Euro für die Gemeinden - so sieht das Gemeindepaket der Regierung aus. Der SPÖ reicht das nicht. Wie viele bekommen die GU-Nord-Gemeinden?  Nach dem Fokus auf die Gesundheitsversorgung richtet sich der Blick der 2.095 Gemeinden und Städte Österreichs auf die Wirtschaft. Aufgrund fehlender Steuereinnahmen durch verlorene Ertragsanteile droht laut Schätzung des Gemeindebunds ein Verlust von rund zwei Milliarden Euro. Geld, das den Kommunen nun fehlt. Deshalb hat die Bundesregierung...

… unter den Bürgermeistern aus dem Bezirk herrscht Skepsis über das Gemeinde-Hilfspaket des Bundes. BEZIRK SCHÄRDING (ebd). "Aufgrund der aktuellen Situation ist mit einem großen Einnahmenentfall und in weiterer Folge dem Aussetzen beziehungsweise Verschieben von Investitionsprojekten zu rechnen. Daher ist es wichtig, den Gemeinden, die für die Daseinsvorsorge in den Regionen und als größter Investor des öffentlichen Sektors eine wichtige Rolle einnehmen, Unterstützung zu geben", so...

OBERPULLENDORF (EP). „Ein wichtiger Teil des Gemeinderechtspakets ist es, die unterschätzte Arbeit von Bürgermeistern, Gemeindevorständen und Gemeinderäten aufzuwerten“, sind sich SPÖ Bezirksvorsitzender Norbert Darabos und GVV-Präsident Erich Trummer einig. Unter der Federführung von Landesrätin Mag. Astrid Eisenkopf wurde im Burgenländischen Landtag das Paket geschnürt. „Das Burgenland bekommt mit dem Gemeinderechtspaket die modernste „Gemeindeverfassung“ aller Bundesländer. Das bringt mehr...