Gemeinderat

Fraktionen wollen mehr rechtliche Sicherheit bei Gemeinderatsbeschlüssen. Stadtamtsdirektor Erich Kofler als Jurist gefordert. SPITTAL (ven). Im Spittaler Gemeinderat gehen die Wogen hoch. Nach einer fünfseitigen Stellungnahme der Gemeindeaufsicht, nachdem das Verfahren zur Abänderung des bereits beschlossenen Örtlichen Entwicklungskonzeptes (ÖEK) als rechtswidrig erachtet wurde (das Schreiben liegt der Redaktion vor), forderten ÖVP, Team Spittal, Neos, FPÖ und Grüne nun in einem...

Georg Mathiesl will "das tolle Ambiente inszenieren". SPITTAL (ven). Endlich habe man sich geeinigt: Gastronom Georg Mathiesl wird das Restaurant im Spittaler Strandbad - besser bekannt unter dem Namen "Schaumrolle" - ab Mai betreiben. Ein offizieller Beschluss ist in der Gemeinde allerdings noch ausständig. Fünf Mitarbeiter "Laut den bisherigen Gesprächen wurde mir das Restaurant zugesprochen", so Mathiesl zur WOCHE. Die Zeit wurde ohnehin knapp, die Saison beginnt am 15. Mai und soll bis 15....

Stadtparteiobmann und Vizebürgermeister Andreas Unterrieder relativiert den "rechtswidrigen Gemeinderatsbeschluss". Mängel seien rasch einer Sanierung zuzuführen. SPITTAL (ven). Nachdem laut einem Schreiben der Gemeindeaufsicht (liegt der Redaktion vor) ein Gemeinderatsbeschluss vom 2. Februar zur Änderung vom Örtlichen Entwicklungskonzept (ÖEK) als rechtswidrig erachtet wurde (wir berichteten), meldet sich nun Vizebürgermeister Andreas Unterrieder (Stadtparteiobmann der SPÖ) zu Wort. "Mängel...

Abstimmung über Änderungen im Örtlichen Entwicklungskonzept am 2. Februar sei laut Stadtrat Eder nicht zulässig. Gemeindeführung hat drei Wochen Zeit für Stellungnahme an Gemeindeaufsicht. SPITTAL (ven). Die Spittaler Gemeindeführung ist in der Bredouille. Trotz mehrfacher Gegenargumente - vor allem von ÖVP, Neos und Grüne - wurde im Gemeinderat über Änderungen im Örtlichen Entwicklungskonzept (ÖEK) abgestimmt. Nun wurde der Beschluss von der Gemeindeaufsicht überprüft, das Verfahren muss neu...

Sieben Monate Haft wegen Amtsmissbrauchs. Urteil nicht rechtskräftig. Restliche Gemeinderäte freigesprochen. SPITTAL, KLAGENFURT. In der Causa um den Handymasten-Prozess, bei dem ehemalige Spittaler Gemeinderäte und der damalige SPÖ-Bürgermeister und nunmehriger Team Stronach-Landesrat Gerhard Köfer angeklagt waren, gibt es nun ein nicht rechtskräftiges Urteil am Landesgericht Klagenfurt. Köfer erhält sieben Monate bedingte Haft wegen Amtsmissbrauch, die restlichen Angeklagten wurden...

Voranschlag für 2016 wurde im zweiten Anlauf um 3,6 Millionen Euro erhöht. SPITTAL (ven). Mit nur einer Gegenstimme von Neos-Gemeinderat Hermann Bärntatz ist im Spittaler Gemeinderat das Budget für 2016 mit 58.777.700 Euro angenommen worden. Im zweiten Anlauf gab es einige Präzisierungen in der Darstellung sowie Aufstockungen. Haushalte aufgestockt Sowohl der ordentliche (39.494.100 Euro) als auch der außerordentliche (19.283.600 Euro) Haushalt wurden aufgestockt. Herausgefallen ist die...

Neos-Gemeinderat Hermann Bärntatz zieht Bilanz über ein Jahr Politik in Spittal. SPITTAL (ven). Vor einem Jahr sind die Neos mit einem Mandat in den Spittaler Gemeinderat eingezogen. Nun zieht Gemeinderat Hermann Bärntatz eine erste Bilanz. Drei Schwerpunktthemen Transparenz im Rathaus und Gemeinderat, Belebung der Innenstadt und Ansiedelung von Gewerbebetrieben, sowie flexible und leistbare Kinderbetreuung mit einem vielfältigen Bildungsangebot waren die Schwerpunktthemen, mit denen die Neos...

Bürgermeister Gerhard Pirih im Clinch mit Team Spittal-Stadtrat Gerhard Klocker sowie Grünen-Gemeinderat Hannes Tiefenböck. SPITTAL (ven). Im Spittaler Rathaus gehen die Wogen weiter hoch. Stadtrat und Abteilungsleiter Gerhard Klocker (Team Spittal) musste die Gemeindeaufsicht einschalten, bei den Grünen wurde von Bürgermeister Gerhard Pirih (SPÖ) interveniert. Gemeindeaufsicht prüfte Klocker sei von Pirih und Stadtamtsdirektor Erich Kofler aufgefordert worden, sich zwischen seinen beiden...

Herbert Haupt ist zwar nicht mehr im Gemeinderat tätig, rechnet aber mit der derzeitigen Spittaler Politik ab. SPITTAL. Die WOCHE traf sich mit Ex-Vizekanzler und -Stadtrat Herbert Haupt. In der derzeitigen Stadtregierung vermisst er "die Handschlagqualität". WOCHE: Sie sind seit der letzten Wahl nicht mehr im Gemeinderat vertreten. Vermissen Sie die Politik? HAUPT: Ich hatte im Jänner 2015 den zweiten Herzinfarkt, bekam eine Herzklappe. Daher bin ich aus der Politik ausgestiegen. Die Politik...

Gemeinderat segnete Grünen-Antrag von Juni 2015 nun ab. SPITTAL. „Spittal an der Drau ist nun eine sogenannte TTIP-freie Gemeinde", freut sich die neue Grüne Gemeinderätin Nadja Seebacher, Der Gemeinderat hat nun den von den Grünen im Juni 2015 eingebrachten Antrag, der die österreichische Bundesregierung auffordert, sich gegen TTIP auszusprechen, angenommen. Gegenstimmen gab es nur von der FPÖ. "Welche Folgen?" Seebacher: „Der Spittaler Gemeinderat sendet damit ein deutliches Signal an die...

Ihr folgt Nadja Seebacher nach. Glanzer bleibt dem Team als Ersatzgemeinderätin erhalten. SPITTAL (ven). Die Grünen-Gemeinderätin Ingeborg Glanzer hat heute ihren Rücktritt in die zweite Reihe bekannt gegeben. Ihren Sitz im Gemeinderat neben Hannes Tiefenböck wird nun Nadja Seebacher übernehmen. Tiefenböck wird nun Vorsitzender im Kontrollausschuss. Glanzer gibt persönliche Gründe für den Rücktritt an. Sie bleibt Ersatzgemeinderätin und wird in den Ausschüssen beratend tätig sein. Innenstadt...

Abänderungsantrag mit mehr Details mehrheitlich angenommen, Hauptantrag einstimmig abgelehnt. SPITTAL (ven). Heiß her ging es auch im Vorfeld zur Abstimmung zur Ablöse des Aktionärstarife der Stadt Spittal von der Kelag um 2,25 Millionen Euro (die WOCHE berichtete). Schlussendlich wurde dem Verkauf der Kelag-Anteile mittels eines Abänderungsantrages mit 19 Für- und zwölf Gegenstimmen angenommen. Schaden fern halten Neos-Ersatzgemeinderat Oliver Hanke machte in seiner Rede zuvor darauf...

Budget wurde erstmals in der Geschichte des Spittaler Gemeinderats mit 16 zu 15 Stimmen abgelehnt. Stellenplan als Knackpunkt. SPITTAL. Ohne einen rechtsgültigen Haushalt geht die Lieserstadt ins neue Jahr. In der letzten heurigen Gemeinderatssitzung wurde der Etatentwurf mit 16 zu 15 Stimmen abgelehnt - erstmals in der Geschichte Spittals. Die Nein-Stimmen kamen von ÖVP, FPÖ, Team Spittal (TS), Grünen und Neos, die Ja-Stimmen ausschließlich von SPÖ. Dabei hatte der Finanzausschuss erst wenige...

Kelag bietet über zwei Millionen Euro, Straßenbeleuchtung als Zankapfel im Gemeinderat; Analyse aus 2013 bescheinigt bis zu zehnmal höhere Kosten für die Stadt. SPITTAL (ven). In Wolfsberg, Villach und St. Veit hat die Kelag die Aktionärstarife mit Millionensummen bereits abgelöst, nun wird auch in Spittal darüber verhandelt und diskutiert. Die Meinungen gehen im Gemeinderat stark auseinander, Zankapfel sei die Wartung der Straßenbeleuchtung in der Stadt. Eine Expertise aus 2013 bescheinigt bis...

Team Spittal fordert Aussetzung der Indexanpassung der Müllgebühren; Ausschuss arbeitet an Gratisstellung der Bio-Tonne. SPITTAL (ven). Das Team Spittal lässt wieder von sich hören. Nun fordern Stadtrat Gerhard Klocker und Gemeinderat Gerhard Köfer, dass die Indexanpassungen für Müllgebühren in den nächsten zwei Jahren ausgesetzt werden sollen. 40.000 Euro weniger "Es sind Rücklagen in Höhe von einer Million Euro vorhanden, zudem soll die Bereitstellungsgebühr für die Biomüll-Tonne ersatzlos...

SPITTAL. Die Abwassergebühren in der Lieserstadt steigen vom nächsten Jahr an um 17 Prozent. Darauf einigte sich der Gemeinderat nach einer 45-minütigen emotionsgeladenen Debatte in einer Kampfabstimmung mit 18 Ja-Stimmen von SPÖ, Grünen und Neos gegen 13 Nein-Stimmen von ÖVP, FPÖ und Team Stronach (TS). Danach wird die Kanalgebühr - wie bisher - nach der verbauten Fläche ohne Bereitstellungsgebühr berechnet. Nur: Nach einem mit demselben Stimmenverhältnis abgesegneten Zusatzantrag - während...

Riesenprojekt verschlingt 3,8 Millionen Euro, Spittaler Firmen mit 900.000 Euro beauftragt. SPITTAL (ven). Der Neubau der Spittaler Sporthalle in der Jahnstraße ist abgeschlossen, am Mittwoch, dem 21. Oktober, findet die feierliche Eröffnung statt. Nutzung hat Spuren hinterlassen "Die starke Nutzung und das Alter der Halle haben Spuren hinterlassen. Insbesondere der Hallenboden und die Außenhülle wurden stark in Mitleidenschaft gezogen", heißt es seitens der Stadtgemeinde Spittal. Deshalb hat...

Inserat rund um Kanal- und Wassergebühren erhitzt die Politik-Gemüter in Spittal. SPITTAL (ven). Großen Wirbel in der Spittaler Stadtpolitik verursachte ein kürzlich in der WOCHE geschaltenes Inserat vom Team Kärnten. Darin bemängeln Landes- und Gemeinderat Gerhard Köfer und Stadtrat Gerhard Klocker, die Spittaler SPÖ habe in punkto Kanal- und Wassergebührenerhöhung "kein Interesse für die Bürger", auch ÖVP, Grüne und Neos stehen unter Kritik. "Selbstüberschätzung" Die Spittaler Parteien wollen...

SPÖ und ÖVP vermuten hinter Antrag "Polemik". SPITTAL (ven). Die FPÖ Spittal hat bei der vergangenen Gemeinderatssitzung den Antrag auf Verkleinerung des Gemeinderates von derzeit 31 auf 27 Mitglieder eingebracht. Bei der Gemeinderatssitzung am Dienstag stand dieser Punkt auf der Tagesordnung. "Populistisches Geplänkel" "Grundsätzlich muss man den Antrag der FPÖ wohl als populistisches Geplänkel klassifizieren. Auffallend auch das auf Basis des Wahlergebnisses vom März 2015 die FPÖ Fraktion von...

Gesundheitliche Probleme aufgrund der Doppelbelastung als SPÖ-Bezirksgeschäftsführerin und Stadträtin seien der Grund SPITTAL. Stadträtin Sara Schaar (SPÖ) hat heute ihren Rücktritt als Stadt- und Gemeinderätin bekannt gegeben. Doppelbelastung Vorausgegangen seien diesem Schritt gesundheitliche Probleme aufgrund ihrer Doppelbelastung als SPÖ-Bezirksgeschäftsführerin und Stadträtin für Finanzen, Wirtschaft und Stadtmarketing. „Obwohl mir die neuen Herausforderungen als Stadträtin viel Freude...

Nach dem WOCHE-Interview mit Gerhard Pirih meldet sich nun sein Vorgänger Landesrat Gerhard Köfer zu Wort. WOCHE: Ihr Nachfolger als Bürgermeister von Spittal, Gerhard Pirih, hat in der Vorwoche an dieser Stelle gemeint, dass er am öftesten von allen Mitarbeitern im Rathaus anwesend sei. Eine beachtliche Leistung? KÖFER: Ich habe ein anderes Amtsverständnis und suche den direkten Kontakt zur Bevölkerung außerhalb meiner Büros. Mir ist es wichtiger bei den Bürgern, den Betrieben und den Vereinen...

Der Spittaler Bürgermeister Gerhard Pirih über das Team Stronach, sein Verhältnis zu seinem Vorgänger Köfer und seine Frau, die zuhause der Chef ist. SPITTAL (ven). Die WOCHE traf sich mit dem wiedergewählten Bürgermeister Gerhard Pirih und sprach mit ihm über die Entwicklung der Stadt. WOCHE: Wollten Sie immer schon in die Politik? PIRIH: Ich war als Betriebsrat ja schon politisch engagiert. Hasslacher ist immer größer geworden und die brauchten einen Mentor für die Mitarbeiter. Dann kam die...

Ingeborg Glanzer will für die Grünen in den Gemeinderat. Im WOCHE-Gespräch erklärt sie, warum die Einbindung der Bevölkerung in der Politik wichtig ist. SPITTAL (ven). WOCHE:Wie sind Sie zur Politik gekommen? Hatten Sie bereits politischen Funktionen inne? GLANZER: Als alleinerziehende Mutter mit einer Vollzeitanstellung haben mir bisher die zeitlichen Ressourcen für eine politische Funktion gefehlt. Ich bin mit einem ganz besonderen Wunsch in die Politik gekommen: Veränderung. Zu lange...

Günter Krammer, Bezirkssprecher der Grünen, im WOCHE-Interview zur kommenden Gemeinderatswahl und zum Mölltaler Gletscher. WOCHE: Die Grünen in Kärnten haben bei der vergangenen GR-Wahl 2009 auf Landesebene 3,3 Prozent erreicht, im Bezirk nur 0,98 Prozent. Stärker im Lurnfeld mit 6,8 Prozent, in Mallnitz 6,9 Prozent, Spittal 3,7. Wie sieht ihre Prognose für die kommende Wahl aus? Wo wir Grünen angetreten sind, sind wir auch in den Gemeinderat eingezogen. Weil es leider gerade im Bezirk Spittal...