Gemeinderat

Ein Minus in der Höhe von 6 Millionen Euro wurde heute präsentiert: Reformen sollen Mehrkosten durch Personal, Transferzahlungen und Zusatzkosten bei Öffis abfedern. Pfarrplatz steht nicht auf sicheren Beinen. KLAGENFURT. Die Stadtfinanzen – wann wird Klagenfurt aus diesem Dilemma geraten? Letzten November fand Vizebürgermeister Philipp Liesnig beruhigende Worte und verurteilte Gerüchte, dass die Stadt vor dem Finanzkollaps stehe. Der Finanzreferent sprach damals von einem Einsparpotenzial von...

Wird Jonke neuer Vizebürgermeister? Der amtierende 2. Vizebürgermeister, Alois Dolinar (TK) hätte mit 31. Dezember 2023 seinen Posten räumen sollen. Das sagt Dolinar, wieso er immer noch im Amt ist. Beim Großprojekt Heiligengeist Platz erfolgt heuer noch "Turmabriss". UPDATE. KLAGENFURT. Im April letzten Jahres ließ der 2. Vizebürgermeister, Alois Dolinar (TK), mit einer Meldung aufhorchen: Dolinar bestätigte bis Jahresende seinen Rücktritt anzutreten. Dies sei Teil der Vereinbarung gewesen....

Aus 15.000 Euro Unterstützung für sozial Schwache wurden 5.000 Euro. Pacher wirft Bürgermeisterin vor, mehr Geld für "Weihnachtsmarmelade" und "Fleischnudeln" als für Soziales verwendet zu haben. PÖRTSCHACH/SEE. Wie zu erwarten, sorgte die letzte Sondersitzung am 1. Dezember des Pörtschacher Gemeinderats für Diskussionen zwischen ÖVP und FPÖ. Im Vorfeld beklagte Gemeindevorstand Florian Pacher (FPÖ), dass die ÖVP den am 24. August 2022 beschlossenen Sozialfonds in der Höhe von 15.000 Euro...

Neos-Clubobmann Janos Juvan ortet bei Bürgermeister Christian Scheider (TK) zahlreiche Verfehlungen und spricht vom Verdacht des Amtsmissbrauchs. Scheider kontert: "Das ist Erbsenzählerei, man will meine Arbeit hemmen. Ich muss als Vertreter der Stadt auf die Anzeigen bei der Gemeindeaufsicht reagieren." KLAGENFURT. Es breitet sich ein massiver Sumpf in Klagenfurt aus – davon ist der Kärntner Neos-Chef als Neos Clubobmann Janos Juvan überzeugt. Eigentlich wolle Juvan nicht über Themen wie...

Gemeindevorstand Florian Pacher zeigt sich zuversichtlich. Nur fehlendes Budget kann Umsetzung von Zebrastreifen an der Pörtschacher Hauptstraße noch ausbremsen.  PÖRTSCHACH/SEE. Im Jahr 2015 hat MeinBezirk.at erstmals über die Pläne eines Schutzweges an der Pörtschacher Hauptstraße berichtet. Nach der Sanierung der Hauptstraße vor acht Jahren fehlten zwei Schutzwege. Laut dem Land waren diese nach einer Zählung nicht mehr notwendig. Ein Jahr später herrschte immer noch Einigkeit, dass ein...

Von Grün zu Rot: Gemeinderat Elias Molitschnig wechselt die Partei. Das sind seine Beweggründe, so fatal sieht er die Lage der Klagenfurter Stadtpolitik. KLAGENFURT. Der nächste Parteiwechsel im Klagenfurter Gemeinderat. Gemeinderat Elias Molitschnig ändert seine Parteizugehörigkeit und wechselt von den Grünen zur SPÖ. "Ich habe mir die Frage gestellt: Höre ich auf oder orientiere ich mich neu? Ich habe mich entschieden, dass ich weiterhin mitgestalten will", sagt Molitschnig. Stadtregierung im...

Politologin Stainer-Hämmerle erklärt, warum ein Klubwechsel nicht möglich ist und welche Tücken er birgt. KLAGENFURT. "Ein Wechsel der Partei ist ganz einfach möglich, da der Grundsatz des freien Mandats gilt", sagt Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle. Gründe für solch einen Wechsel von Regierungs- in Oppositionspartei können vielseitig sein. Inhaltliche oder personelle Differenzen sind oftmals Gründe für solch einen Schritt. "Wenn ein Mandatar fürchten muss, nicht mehr auf wählbarer Stelle...

KLAGENFURT. Während in den Kärntner Gemeinden die Gemeinderatssitzungen nur in Ausnahmefällen gestreamt werden, kann die Lindwurmstadt diesmal sich als zukunftsweisend in den Vordergrund stellen. Nur die Gemeinde Kötschach-Mauthen nutzt ein Schlupfloch: Denn aus Datenschutzgründen werden die Gemeinderatssitzungen nicht gestreamt. Eine Gesetzesnovelle ist nach einem Antrag bei der Landtagssitzung vom 16. Dezember 2021 in Auftrag gegeben worden. "Die Abstimmungen mit dem Koalitionspartner zur...

Die SPÖ Stadtsektion 2 wird von der Mitgliederversammlung mit 100 % Zustimmung bestätigt. Im Rahmen der Jahreshauptversammlung der bekannten Stadtsektion 2 der SPÖ Spittal fand am Abend des 2. Juli 2021 im Gasthof Kasperle auch die Neuwahl des Vorstandes und der Vorsitzführung statt. Im Beisein namhafter Stadt- und Landespolitiker und mehr als vierzig Mitgliedern und Freunden der SPÖ wurde der eingebrachte Wahlvorschlag von allen Sektionsmitgliedern einstimmig angenommen. Für die nächsten drei...

Josef Liendl (ÖVP) erneut zum Bürgermeister angelobt: Die Ziele, das Fazit und die Aufgaben, die in der nächsten Amtsperiode auf Köttmannsdorf zukommen. KÖTTMANNSDORF. Drei Fragen an Bürgermeister Josef Liendl (ÖVP) zu Köttmannsdorf. Wie lautet Ihr Fazit nach der Wahl? Josef Liendl: Mit dem Wahlergebnis und den erzielten Zugewinnen sowie dem Mandatsstand können wir nur zufrieden sein. Ich nehme mein Amt mit größter Demut an. Ich weiß, dass viele Aufgaben vor uns stehen, viele Aufgaben sind...

In der heutigen konstituierenden Gemeinderatssitzung wurden die Mitglieder der Stadtregierung und des Gemeinderates angelobt. Für die Volkspartei wurden neben Christian Pober als Stadtrat auch weitere Personalentscheidungen getroffen. VILLACH. Als Stellvertreter von Christian Pober im Stadtsenat wurde Erwin Winkler gewählt. Der Steuerberater und Nebenerwerbsbauer konnte seine Expertisen schon bei mehreren Budgetthemen einbringen. Privat engagiert sich der zweifache Familienvater und...

Umstrukturierung bei den Villacher Grünen: Jonathan Seriatz wird neuer Fraktionssprecher; Sabina Schautzer nimmt ihr Gemeinderatsmandat nicht an. Karin Herkner und Jonathan Seriatz ziehen für die Grünen in den Villacher Gemeinderat ein. Benjamin Rammel wird das Team als Ersatzgemeinderat unterstützen. VILLACH. Es ist die Zeit der Konsequenzen, nach der Villacher Volkspartei strukturieren sich auch die Villacher Grünen neu. „Es ist an der Zeit, der nächsten Generation das Ruder zu überreichen",...

CARINTHIja 2020 – Sollte als gemeinsames, freudiges Ereignis gefeiert werden. Bei den Planungen dafür hat man löblicherweise die Slowenische Volksgruppe in Kärnten miteinbezogen.  Bei alle den sensiblen Betrachtungen wurde leider auf eine Volksgruppe ganz und gar vergessen. Die Deutsche Volksgruppe in Slowenien ist in keinem Teil vertreten. Die Deutsche Volksgruppe wird sogar von Österreichischem Boden aus verspottet und verhöhnt. – Durch den Slowenischen Staatspräsidenten Pahor – Interview in...

Verantwortung Erde begrüßt Entsiegelungsmaßnahmen der Stadt Villach. Eine Trendumkehr im Bodenverbrauch lasse sich aber nicht erkennten, so Gemeinderat Sascha Jabali. VILLACH. Die angekündigten Entsiegelungsmaßnahmen der Stadt Villach (siehe stadt-entsiegelt-flaechen) werden von der Bewegung Verantwortung Erde begrüßt. "Wir haben uns den Mund fusselig geredet, um auf die lebenswichtigen Funktionen des Bodens aufmerksam zu machen und dafür auch viel Kritik eingesteckt. Umso mehr freuen wir uns,...

Am 14. Jänner soll in der Landesregierung die Mitfinanzierung am Ausbauprojekt Stadthalle Villach beschlossen werden. Dem vorangegangen war die Vergabe des Damen-Eishockey-Bundesleistungszentrums an Villach. Der Baustart soll 2021/2022, die Fertigstellung zwei Jahre später – 2024 – erfolgen. Kosten für das Gesamtprojekt: 23,5 Millionen Euro. VILLACH. "Es ist ein schöner Tag für Kärnten und ein großer Tag für Villach", eröffnet Landeshauptmann Peter Kaiser die heutige Pressekonferenz zu den...

Die Gemeinde Finkenstein am Faaker See beschließt mehrheitlich Haushalts-Budget 2020. Im Fokus stehen Katastrophenschutz und Hochwasserprojekt. Weiterhin positiv: Entwicklung bei Hauptwohnsitzen. FINKENSTEIN. Das Budget für das Jahr 2020 in der Marktgemeinde Finkenstein am Faaker See ist mehrheitlich beschlossen. Insgesamt sieht der Budget-Voranschlag ein Ergebnis von rund 20 Millionen Euro vor. Keine Zustimmung gab es von den drei Mitgliedern FPÖ beziehungsweise einem Mitglied der Freien...

Das Projekt wird nicht in Gemeinderatssitzung "beschlossen". Bis 15. November kann man Planungsentwurf einsehen. Recht auf Akteneinsicht ergibt sich dadurch nicht.  VILLACH. Es ist ein Projekt, das derzeit für Aufregung sorgt: die geplante Immobilie in der Tiroler Straße, auf dem ehemaligen Oetker Areal. Nun äußert sich die Stadt Villach zu der öffentlich gewordenen Kritik, der fehlenden Einsichtnahme in die besagten Gutachten (die Woche berichtete). "Da sich das Projekt in der Tiroler Straße...

FPÖ strebt neuen Anlauf im Gemeinderat an. Auch SPÖ will "ähnlichen" Vorschlag bringen.   VILLACH. Das Heimwegtelefon ist ein Modell, bei welchem verängstigte Menschen via Telefon nach Hause begleitet werden. In Linz und Graz werden vergleichbare Services bereits in Anspruch genommen. Auch in Villach würde Stadtrat Erwin Baumann (FPÖ) Ähnliches gerne sehen, ein Anlauf wurde bereits genommen, jedoch scheiterte die Initiative, so Baumann, an der SPÖ. Erneuter Anlauf Nun will Baumann es erneut...

Eigentlich waren es eigene Trinkwasserspender – bzw. Schüsseln an bestehenden Brunnen – die Gemeinderätin Christie Mirnig für den besten Freund des Menschen forderte. Nun gibt die Stadt Villach 100 Näpfe an (willige) Unternehmer aus.  VILLACH. Etwa hundert Näpfe sollen es sein, die nun angeschafft wurden, verteilt werden diese an Villachs Innenstadt-Unternehmer. Die Initiative ist freiwillig, wer einen solchen Napf, übrigens im Villach-Design, haben wollen würde, solle sich beim Stadtmarketing...

StR Christian Pober betont die Wichtigkeit der Innenstadtbegrünung. Gepflanzte Bäume in „Metallkäfigen“ nennt er "halbherzig und konzeptlos". VILLACH. Die Villacher Volkspartei fordert mehr Grün in der Innenstadt. Sprich auch schattenspendende Bäume. Diese vermisse man bislang, sagt StR Christian Pober: "Letztes Jahr war Frau Vera Enzi in Villach zu Gast um über Innenstadtbegrünung zu referieren. Sie brachte einige Vorschläge, wie mehr Grün, vertikale Begrünungen oder Bäume am Hauptplatz. Alles...

Die Stadt Villach möchte gerne beide großen Feuerwerke aussparen. Um das Feuerwerks-Aus am Kirchtag wird schon bald ein Antrag im Gemeinderat eingebracht. Das Silvesterfeuerwerk obliegt dem Tourismusverein. Hier einige Leserstimmen dazu.  VILLACH. Ich gratuliere der Stadt Villach, dass sie den Mut hat den teuren Feuerwerksunsinn zu beenden. Natürlich werden sich immer Befürworter finden (besonders in der Pyrotechnikbranche) aber es gab seinerzeit auch viele, die gegen die Schließung der Lifte...

Gemeinderat segnete neuen Teilbebauungsplan ab.  VILLACH. Das Hotel Seven darf bleiben, wie es ist. Das wurde in der jüngsten Villacher Gemeinderatssitzung, vergangenen Freitag, beschlossen. Das Hotel wurde aufgrund eines Planungsfehlers um 74 Zentimeter zu hoch gebaut, was unter einigen Villachern für Unmut sorgte (die WOCHE berichtete). Gegen die notwendig gewordene Neugenehmigung des Teilbebauungsplan stimmten Verantwortung Erde und die Grünen. Alle übrigen Fraktionen befürworteten...

Am Freitag tagt wieder der Villacher Gemeinderat. Die freie Gemeinderätin Christine Mirnig hat auch zwei Anträge vorbereitet. In einem wünscht sie freie Trinkwasserspender für Hunde.   VILLACH. In villach gibt es bereits Trinkwassersäulen, diese sind jedoch für Menschen gedacht. Nun bräuchten aber auch Vierbeiner gerade im Sommer viel Flüssigkeit um nicht zu dehydrieren, sagt die freie Gemeinderätin Christine Mirnig. Sie appelliert an die Worte der Wasserreferentin Stadträtin Katharina...