Gesetz

Das viel diskutierte Sozialunterstützungsgesetz wurde vergangene Woche im Salzburger Ausschuss beschlossen. Was aber bedeutet das für die Zukunft der Bezieher*innen? Eine Übersicht: Wohnen Beim Salzburger Spezialthema Wohnen lassen sich sowohl Verschlechterungen als auch Abfederungsmaßnahmen feststellen. Durch die, vom Grundsatzgesetz vorgegebene, Anrechnung der Sonderzahlungen wird künftig auch die (erweiterte) Wohnbeihilfe als Einkommen angerechnet, wodurch sich die Gesamtsumme der Leistungen...

Mit dem 1. Juli tritt das neue Tiroler Teilhabegesetz in Kraft. Als Instrument der Mitbestimmung im Teilhabegesetz, wurde eine NutzerInnenvertretung gewählt. Die VertreterInnen werden bei Entscheidungsprozessen der Behindertenhilfe des Landes mitarbeiten, sowie in der Schlichtungsstelle und im Teilhabebeirat mitwirken. TIROL. Bei der Abschlussfeier der Wahl der NutzerInnenvertretung war auch Soziallandesrätin Gabriele Fischer anwesend, die sich über die Entwicklung des Teilhabegesetzes erfreut...

Zu den Zielen zählen leistbares Wohnen, nachhaltiger Wohnbau und eine Belebung der Ortskerne. Heute war das neue Kärntner Wohnbauförderungsgesetz Thema der Aktuellen Stunde im Kärntner Landtag. Laut Wohnbaureferentin Gaby Schaunig und Energielandesrat Rolf Holub handelt es sich dabei um ein Gesetz, von dem die Menschen, die heimische Wirtschaft und die Umwelt profitieren sollen.Weniger Auflagen und niedrigere Zinsen Zu den Zielen zählen unter anderen das leistbare Wohnen, nachhaltiger Wohnbau...

Die rot-grüne Stadtregierung hat am Dienstag das neue Mindestsicherungs-Modell für Wien vorgestellt. Es gibt keine Kürzungen, keine Deckelungen und keine Wartefristen für neu nach Wien zugezogene Bezieher. Voraussetzungen sollen aber verschärft werden. WIEN. Nach monatelangen Verhandlungen wurde gestern das Wiener-Mindestsicherungs-Modell vorgestellt. Die neue Regelung für Wien war notwendig, weil es keine bundesweit einheitliche Lösung mehr gibt. Das sind die Neuerungen: Strengere...

Utl.: Sozialministerium bietet mit Zuweisung von Mitteln für Blindenführhunde Unterstützung Wien (OTS/SK) - SPÖ-Nationalratsabgeordneter Dietmar Keck weist in seiner Rede zum Nationalrat heute, Mittwoch, den Vorwurf mangelnder Zuschüsse für Blindenführhunde zurück und korrigiert: "Das Problem liegt nicht bei den Zuschüssen des Staates, sondern bei den Kosten für einen Blindenführhund selbst. Ein ausgebildeter Hund kostet zwischen 33.000 und 40.000 Euro. Das ist eine gewaltige Summe, wenn man...