Grüne

Die Übergangsregierung unter ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz wurde durch einen von der FPÖ unterstützten SPÖ-Misstrauensantrag im Nationalrat abgewählt – ein in der Zweiten Republik einmaliges Ereignis. Bundespräsident Alexander van der Bellen wird die bisherige Übergangsregierung des Amtes entheben, sie danach aber gemäß Verfassung vorübergehend wieder einsetzen. Finanzminister Hartwig Löger soll jedoch anstatt von Sebastian Kurz mit der Verwaltung des Bundeskanzleramtes betraut werden. WIEN, LINZ....

Großer Andrang herrschte am Sonntag in den Wahllokalen in Oberösterreich – die Beteiligung an der EU-Wahl lag bei 59,3 Prozent (2014: 45 %) Laut Endergebnis inklusive Wahlkarten gibt es in Österreich einen klaren Gewinner der EU-Wahl: Die ÖVP ist absoluter Wahlsieger: 34,6 Prozent – das bedeutet ein kräftiges Plus von rund 7,6 Prozentpunkten gegenüber 2014.Die SPÖ kommt nur auf 23,9 Prozent – ein leichtes Minus von 0,2 Prozentpunkten.Die FPÖ fällt auf 17,2 Prozent – trotz des...

OÖ. „Luxemburg wird seine Öffis ab 2020 kostenlos anbieten und damit eine Vorreiterrolle in Europa einnehmen. Es wird höchste Zeit, dass wir auch in Oberösterreich die Öffi-Tarife diskutieren, denn ein 365-Euro-Jahresticket ist überfällig“, betont der Grüne-Verkehrssprecher Landtagsabgeordneter Severin Mayr. Ein 365-Euro-Ticket wäre für Pendler eine Riesenersparnis. Eine Person aus Rohrbach könnte sich damit mehr als 900 Euro jährlich sparen. Wien habe mit der Einführung des 365-Euro-Tickets...

Der Resolutionsantrag der Grünen-Fraktion war nur ein Punkt auf der Tagesordnung bei der jüngsten Gemeinderatssitzung in Braunau. BRAUNAU (penz). Gegenüber vom Braunauer Friedhof soll eine Wohnsiedlung entstehen. Die Anrainer möchten sich dagegen wehren, einen "vierstöckigen Bauklotz" vor die Nase gesetzt zu bekommen. Einige Betroffene saßen deswegen der jüngsten Gemeinderatssitzung bei. Zwei davon haben Berufung erhoben, der jedoch mehrheitlich keine Folge gegeben wurde. Manuel Parfant von den...

BRAUNAU. Ab heute muss die Nachmittagsbetreuung in Oberösterreichs Kindergärten bezahlt werden. Sie gilt für alle Kinder ab einem Alter von 30 Monaten. Grundsätzlich sind drei Prozent des Brutto-Familieneinkommens zu zahlen. Der Mindestbeitrag beträgt 42 Euro, der Höchstbeitrag 110 Euro pro Monat. Von SPÖ und Grüne gibt es scharfe Kritik, sie bezeichnen die neue Reform als "Strafsteuer für berufstätige Mütter".

Der Dringlichkeitsantrag, eingereicht von den Grünen, gegen eine Schließung der Berufsschule wurde einstimmig angenommen. BRAUNAU (penz). "Wir beginnen heute mit einem Dringlichkeitsantrag", eröffnete Bürgermeister Johannes Waidbacher die jüngste Braunauer Gemeinderatssitzung. Der Antrag kam von der Grünen-Fraktion und soll einer Schließung der Berufsschule Braunau entgegenwirken. Alle Parteien erkannten dem Antrag die Dringlichkeit zu und diskutierten den Punkt am Ende der Sitzung unter...

Ingerations- und Umweltlandesrat Rudi Anschober (Grüne) spricht im BezirksRundschau-Interview über Peter Pilz, Schwarz-Blau in Oberösterreich, Flüchtlinge und die Schließung der Balkanroute. Interview: Thomas Kramesberger, Ingo Till BezirksRundschau: Kritiker sagen, die Grünen hätten in den letzten Jahren nur „Bio macht schön“ nach außen getragen und wenig Sachpolitik. Anschober: Die Grünen haben jetzt mittlerweile die dritte Stufe der Entwicklung sehr gut erreicht und umgesetzt. Wir waren am...

"Längst überfällig", heißt es von den Freiheitlichen. "Geldverschwendung", erwidern die Grünen. BEZIRK (penz). "20 Jahre diskutieren wir bereits über ein regionales Verkehrskonzept im Innviertel", betont FPÖ-Landtagsabgeordneter David Schießl, "an der Umsetzung hat's bisher gehapert." Doch das soll sich nun ändern: 2018 wird das Projekt in Angriff genommen. Das Innviertel wird somit als Schlusslicht in Oberösterreich mit einem Regionalverkehrskonzept ausgestattet. Die Linienverläufe im Bezirk...

Die Machbarkeitsstudie zeigt, dass ein Bau grundsätzlich möglich wäre. BRAUNAU (penz). Um dem Mangel an Stellflächen in Braunau entgegenzuwirken, soll ein Parkhaus in Zentrumsnähe kommen. Es wurden bereits mehrere potenzielle Standorte überprüft, aber wieder verworfen. Die aktuelle Machbarkeitsstudie über ein Parkhaus anstelle des Brunnerparks gibt erstmals grünes Licht: Das gemeinsame Projekt der Stadtgemeinde und des Krankenhauses scheint umsetzbar zu sein. Für das Parkhaus müssten bestehende...

Die Grünen nehmen die europaweite Mobilitätswoche zum Anlass, um den öffentlichen Verkehr im Bezirk Braunau genau unter die Lupe zu nehmen. BRAUNAU. „Das Ergebnis ist eine noch ziemlich lange to-do-list, die es abzuarbeiten gilt“, fasst Bundesrat und Bezirkssprecher David Stögmüller zusammen. „Der Bezirk Braunau hat großen Aufholbedarf, wenn es darum geht, Alltagsziele umweltfreundlich, mit einer Kombination aus Gehen, Radfahren, Bus und Bahn zu erreichen.“ Zugverbindungen in Landeshauptstädte...

Derzeit ist das Parkhaus Gegenstand einer Machbarkeitsstudie. Die Ergebnisse folgen im Herbst. BRAUNAU (penz). Schon seit Jahren herrscht rund um Braunaus Stadtzentrum ein Parkplatzproblem. Immer wieder wurde über die Errichtung eines Parkhauses in Zentrumsnähe gesprochen. Favorit in den derzeitigen Plänen ist das Areal des Brunnerparks beim Krankenhaus. "In den vergangenen Jahren wurden bereits mehrere Standorte rund um die Stadt geprüft. Diese Plätze haben sich aber alle als nicht...

OÖ (tk, pfa). Landesrat Rudi Anschober (Grüne) bekam nach der Regierungsbildung im vergangenen Herbst das heikle Migrations-Ressort aufgebrummt. Ein Sommer-Gespräch über Integration und die Bundespräsidentenwahl. BezirksRundschau: Wenn wir auf die Bundespräsidentenwahl im Herbst schauen: Hilft nicht jede Erdogan-Demo der FPÖ? Rudi Anschober: Ich glaube, dass die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher wissen, worauf es bei einem Bundespräsidenten ankommt. Ein Bundespräsident soll Österreich...

Eine oö Bäderstudie hatte vorgeschlagen, 44 Freibäder einzusparen, weil das Geld fehle. Politische Beschlüsse gibt es diesbezüglich aber keine. BEZIRK (penz). Eine Studie über die Vertretbarkeit der oberösterreichischen Bäderlandschaft ergab, dass die derzeit 144 Freibäder in ganz Oberösterreich auf 100 reduziert werden sollten. Mitunter weil den Gemeinden das Geld für dringende Sanierungen fehle. "Oberösterreich ist derzeit überdurchschnittlich gut mit Bädern, insbesondere Freibadeanlagen,...

Fünf Aufführungen versprechen beste Theaterunterhaltung für Klein & Groß. BRAUNAU. Im Herbst startet das Kindertheater der Stadtgemeinde Braunau in die neue Spielsaison. Ein tolles Programm mit Auftritten beliebter Theatergruppen aus ganz Österreich verspricht Spaß und Spannung für die kleinen Zuschauer. Von Oktober bis April werden fünf Stücke aufgeführt. Den Anfang macht das Theater Tabor aus Ottensheim mit „Petterson und Findus“ am 8. Oktober. Der schrullige alte Petterson und sein...

Die Grünen beantragen volle Anrechnungen der Kindererziehungs- und Pflegezeiten. BEZIRK. Bei der Grünen Regionaltour in Braunau stellen Landessprecherin Maria Buchmayr und Bezirkssprecher der Grünen Braunau David Stögmüller ihre Anträge für fairere Pensionen vor. "Berufstätige Frauen sind noch immer in vielen Lebensbereichen benachteiligt", so Stögmüller. Es gibt gravierende Unterschiede zwischen der durchschnittlichen Pensioneshöhe von Männern und Frauen. Als zwei wesentliche Gründe dafür...

Gewaltiger Umbruch in Oberösterreichs Politiklandschaft: Die ÖVP kommt nur noch auf 36,37 Prozent der Stimmen (2009: 46,8 %). Die FPÖ rückt mit 30,36 Prozent dicht auf (2009: 15,29 Prozent). Die SPÖ sinkt auf 18,37 Prozent (2009: 24,94 %). Die Grünen können leicht auf 10,32 Prozent zulegen (2009: 9,18 %). Die NEOS schaffen mit 3,47 Prozent den Einzug in den Landtag nicht. Die Wahlbeteiligung lag mit 81,63 Prozent sehr hoch – um 1,28 Prozent über jener von 2009. Eine Auflistung aller Berichte zu...

FP-Chancen auf dritten Sitz in Regierung nach der Landtagswahl gut – die Flüchtlingswelle überschattet alle anderen Themen. „In den Köpfen der Menschen wird durch die intensive Berichterstattung über die Flüchtlinge kein anderes Thema mehr zugelassen“, sagt Anton Leinschitz-Di Bernardo, Chef des Meinungsforschungsinstituts GMK. Er hat auf Basis der aktuell für die BezirksRundschau durchgeführten Umfrage zur Landtagswahl am 27. September zwei Prognosen erstellt – in beiden ist die FPÖ großer...

Landesrat Rudi Anschober fordert, dass ÖVP eine Koalition mit der FPÖ nach der Wahl ausschließt. Wir befinden uns im Schulmuseum in Bad Leonfelden, das Sie als Interviewort gewählt haben – warum? Unser Ziel als Grüne ist, in den nächsten Jahren, falls wir den Auftrag der Wähler bekommen, Oberösterreich in zwei weiteren Fragen nach vorne zu bringen: Oberösterreich soll das Bioland Nummer 1 werden, eine Modellregion in gesunder Ernährung. Wir sind auf gutem Weg. Und das entscheidende...

BezirksRundschau-Umfrage: FPÖ stark wie nie zuvor – SPÖ dürfte unter 20 % fallen. OÖ (win). Drei Landesräte für die FPÖ. Nur mehr einer für die SPÖ. Die Grünen würden ihren Landesrat behalten, die ÖVP einen verlieren und nur mehr vier stellen. So dürfte sich die oberösterreichische Landesregierung nach der Wahl am 27. September zusammensetzen. Zumindest, wenn es nach den Ergebnissen der jüngsten Umfrage im Auftrag der BezirksRundschau geht – und nach den Trends, die der Chef des...

BezirksRundschau-Umfrage: VP und SP verlieren gegenüber 2009 deutlich, FP und Grüne legen zu. OÖ (win) „Lasst’s mich mit Politik in Ruhe.“ Im Vergleich zu anderen Bundesländern bekamen die Interviewer des Meinungsforschungsinstituts GMK diese Antwort in Oberösterreich überdurchschnittlich oft. „Die Stimmung, was Politik betrifft, scheint derzeit sehr schlecht“, sagt GMK-Chef Anton Leinschitz-Di Bernardo. Aber: „In den Persönlichkeitswerten der Politiker ist dies nicht ablesbar.“ (Grafik links)...

Nun ist es fix. Oberösterreich wählt am Sonntag, 27. September. An dem Tag findet die Landtagswahl, Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen statt. Bei einem Treffen der Landesparteiobleute, Klubobmänner und Landesgeschäftsführer, der im Landtag vertretenen Parteien heute Früh wurde dieser Termin fixiert. „Mir ging es darum, im Sinne des oberösterreichischen Klimas auf einer breiten Basis dieses Thema zu diskutieren und schlussendlich einen Wahltermin zu fixieren“, sagt Landeshauptmann Josef...

Umwelt- & Energielandesrat Rudi Anschober: USA im Klimaschutz weit voraus. Energieabhängigkeit von Russland reduzieren. CO2-Zertifikate gehören abgeschafft. Bei Energieeffiezienz hat Oberösterreich noch Aufholbedarf. Ostumfahrung wird nie umgesetzt. Energierressort ist Bedingung für Neuauflage der schwarz-grünen Koalition 2015. BezirksRundschau: Industrie-Vertreter haben zuletzt heftige Kritik an den Umweltauflagen geübt und einmal mehr mit einer Abwanderung an Standorte außerhalb der EU...

Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) tritt 2015 bei der Landtagswahl wieder an. 71 Prozent der Befragten halten diese Entscheidung für „sehr gut“ oder „eher gut“. Noch eindeutiger ist das Ergebnis bei jenen mit ÖVP-Präferenz bei der Sonntagsfrage zur Landtagswahl, denn bei diesen beurteilen sogar 89 Prozent die Entscheidung als „sehr gut“ oder „eher gut“. (Umfrage: M&R Marktforschung, März 2014). Doch auch 69 Prozent der SPÖ-Wähler, 64-Prozent der NEOS-Wähler und 57 Prozent der Grün-Wähler...