Grenzkontrollen

Die Maßnahmen zur Vermeidung eines Ausbruchs der Maul- und Klauenseuche in Österreich bleiben auch über Ostern aufrecht. Für Urlauber gilt: keine tierischen Produkte aus den Sperrzonen in Ungarn und der Slowakei mitbringen. Außerdem ist bei der Einreise aus Ungarn und der Slowakei mit Verzögerungen zu rechnen. BURGENLAND. Nach den Fällen von Maul- und Klauenseuche in Ungarn und der Slowakei ist nach wie vor besondere Vorsicht geboten. Ställe sollen nicht betreten, Tiere nicht gefüttert und Wild...

Nur zehn Kilometer von der burgenländischen Grenze wurde in Ungarn ein weiterer Ausbruch der Maul- und Klauenseuche (MKS) bestätigt. Vier Gemeinden im Bezirk Neusiedl befinden sich daher in einer Überwachungszone. Die Einfuhr von Tieren und Frischfleisch aus der Slowakei und Ungarn ist seit Donnerstag verboten, teilt das Land in einer Aussendung mit. Die Überprüfung der in der Überwachungszone befindlichen Betriebe verlief negativ, wird am Freitag erklärt.  BURGENLAND. Ein Maßnahmenpaket zur...

Heute gab es im Burgenland eine gemeinsame Schwerpunktaktion von Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer, Polizei und Finanzpolizei an den Grenzübergängen. KLINGENBACH. Wirtschaftskammerpräsident Peter Nemeth, Arbeiterkammer-Direktor-Stv. Rainer Porics, Landespolizeidirektor-Stellvertreter Generalmajor Werner Fasching und Wilfried Lehner, Leiter der Finanzpolizei, machten heute einen Lokalaugenschein im Rahmen einer landesweiten Schwerpunktaktion an der Grenze in Klingenbach. Kontrolliert wurde zudem...

Andreas Kacsits, Bürgermeister in Deutschkreutz, traf sich mit Landespolizeidirektor Martin Huber um über die aktuelle Flüchtlingssituation zu sprechen. DEUTSCHKREUTZ. "Die Flüchtlingslage im Bezirk Oberpullendorf und vor allem in Deutschkreutz ist ernst und es besteht jedenfalls Handlungsbedarf", betont Kacsits. "Auch wenn sich ein sehr großer Teil friedlich verhält, gab es vereinzelt Zwischenfälle. Klar ist, dass für mich die Sicherheit der Bürger in Deutschkreutz an oberster Stelle steht....

BEZIRK OBERPULLENDORF. „Vorsicht ist stets geboten!“, betonte Direktor für Spezialeinheiten und Ministerialrat Bernhard Treibenreif, am Mittwoch den 4. August bei der Vorführung des Grenzkontrollschwerpunktes im Bezirk Oberpullendorf. Technische HilfsmittelIm Laufe des Abends wurde mehrmals auf die Ernsthaftigkeit des Grenzschutzes und der damit einhergehenden Flüchtlingsthematik hingewiesen. Es wurden technische Hilfsmittel, wie Drohnen und Helikopter, vorgestellt, welche die Einsätze an der...

BURGENLAND: Drei Wiener Taxilenker wurden mit 14 syrischen Fahrgästen angehalten Im burgenländischen Deutschkreuz im Bezirk Oberpullendorf konnten am Montag den 22.3. Abends von der Polizei drei Wiener Taxilenker mit 14 syrischen Fahrgästen aufgehalten werden. Aufgeteilt auf zwei mal 5 Personen und einmal 4 Personen in drei Taxis wurde ihnen für die Fahrt Burgenland nach Wien 200 Euro pro Person abgenommen. Dafür wurden die drei Taxilänker festgenommen und die 14 syrischen Staatsangehörigen...

Vertreter der Wirtschaftskammer Burgenland machten sich an den Grenzübergängen ein Bild über die Verkehrssituation und danken den Einsatzkräften von Bundesheer und Polizei für ihre engagierte Arbeit. RATTERSDORF/DEUTSCHKREUTZ. Seit rund einer Woche gelten die verschärften Einreisebedingungen nach Österreich. Davon betroffen sind auch viele Pendler burgenländischer Arbeitgeber, die an der Grenze einen negativen CoV-Test und eine gültige Arbeitgeberbestätigung vorweisen müssen. Ohne längere...

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner besuchte die die Assistenzsoldatinnen und -soldaten am Grenzübergang in Nickelsdorf. Dort konnte sich die Ministerin ein Bild über die Arbeit jener Soldatinnen und Soldaten machen, die für die Sicherheit an der Grenze sowie für die Unterstützung von gesundheitsbehördlichen Maßnahmen zuständig sind. NICKELSDORF. Nach Einweisung der Lage und einem kurzen Gespräch mit  Militärkommandanten Gernot Gasser und LHStv.  Astrid Eisenkopf, zeigte sich...

Im Rahmen seines Burgenland-Besuchs gab Bundespräsident Alexander Van der Bellen den BEZIRKSBLÄTTERN ein Interview. BEZIRKSBLÄTTER: Wie sehen Sie die Entwicklung des Burgenlandes? ALEXANDER VAN DER BELLEN: Wenn man vor 30 Jahren durch das Land gefahren ist, dann war das ein anderes Bundesland – einfach ärmer und weniger entwickelt. Früher war das Burgenland berühmt für seine vielen Pendler, es gab nur wenig Industrie und innovatives Gewerbe. Das hat sich geändert. Die Hightech-Firma Zoerkler in...

Die Pressekonferenz nach der Regierungsklausur zeigte schon recht deutlich, dass es ab nun zwei Regierungsmitglieder gibt, die zum Thema Sicherheit etwas zu sagen haben. Der eine – LHStv. Tschürtz – weil es in sein Ressort fällt, der andere – LR Doskozil – weil er kraft seiner beruflichen Vergangenheit Expertise mitbringt. Es wird interessant sein zu beobachten, wie der FPÖ-Chef mit dieser Situation umgehen wird – schon allein deshalb, weil ihm außer dem Sicherheitsthema nicht viel an...

SPÖ und FPÖ kündigen Forschungsschwerpunkte an und fordern die Weiterführung der Grenzkontrollen. EISENSTADT. „Wir haben uns viel vorgenommen und wollen in diesem Jahr ein hohes Tempo gehen“, sagte LH Hans Niessl nach der Regierungsklausur, bei der es in „allen Punkten Übereinstimmung“ der Koalitionspartner gab. „Angenehm überrascht von der guten Zusammenarbeit“ zeigte sich auch LR Hans Peter Doskozil. Vor allem in den sensiblen Themen wie etwa Sicherheit sei es ganz wesentlich, „eine Linie zu...

EISENSTADT. Obwohl es laut ÖVP-Sicherheitssprecher Rudolf Strommer geringe Aufgriffszahlen von Verdächtigen an der Grenze gibt, spricht sich die ÖVP für eine Verlängerung der Grenzkontrollen aus. „Die Grenzkontrollen als Präventionswirkung alleine reichen aus, um illegale Übertritte zu verhindern. Deshalb wollen die Kontrollen aufrechterhalten und fordern Landeshauptmann Niessl auf, sich dafür auf EU-Ebene einzusetzen“, so Strommer.

LHStv. Johann Tschürtz über die FPÖ als Regierungspartei und die Ziele für die Gemeinderatswahl. Die FPÖ Burgenland sitzt nun eineinhalb Jahre in der Regierung. Wie oft mussten Sie Positionen aus der Oppositionszeit revidieren, um auf Regierungslinie zu bleiben? JOHANN TSCHÜRTZ: Man muss natürlich in der Regierung Kompromisse eingehen. In der Opposition argumentiert man etwas geradliniger und schärfer. Aber vieles, was wir in der Oppositionszeit gefordert haben, tritt ja nun ein – etwa die...

ÖVP-Sicherheitssprecher kritisiert Forderung nach 48-stündiger Ausgangssperre für Asylwerber EISENSTADT (uch). „Nach den Grenzkontrollen, die nicht stattgefunden haben, greift Tschürtz schon wieder ins Leere und agiert völlig unprofessionell“, so die Reaktion von ÖVP-Sicherheitssprecher Rudolf Strommer auf den Vorschlag von LHStv. Johann Tschürtz (FPÖ), über Asylwerber in den ersten 48 Stunden eine Ausgangssperre zu verhängen. „Eine ganze Personengruppe unter Generalverdacht zu stellen, geht...

An mehreren Grenzübergängen im Burgenland hat die Finanzpolizei Fahrzeuge ausländischer Firmen überprüft. Die Kontrollen hatten das Ziel, Verstöße gegen Lohn- und Arbeitsgesetze aufzudecken. Verdächtige Kleintransporter wurden von Beamten der Verkehrsabteilung gestoppt. Die Finanzpolizei überprüfte die Arbeits-Unterlagen der ausländischen Arbeitnehmer, die nach Österreich unterwegs sind. Schwerpunkt-Kontrollen Die „Aktion scharf“ fand in Kittsee, Nickelsdorf, Schachendorf, Heiligenkreuz,...

Selbstverständlich muss man nach dem schrecklichen Terroranschlag in Frankreich über sicherheitspolitische Maßnahmen reden, selbstverständlich sind wir mit massiven Integrationsproblemen konfrontiert und selbstverständlich muss die Beschäftigung von Inländern ein vorrangiges Ziel der Arbeitsmarktpolitik sein. Allerdings sollte das nicht so verkürzt und einseitig behandelt werden, wie es derzeit passiert. Leider war in den zahlreichen Wortmeldungen viel Wichtiges nicht zu hören: Etwa, dass...

FPÖ-Chef Johann Tschürtz über Sicherheitsthemen und sein Wahlziel EISENSTADT (uch). Als wir vor fünf Jahren mit diesen Vorschlägen an die Öffentlichkeit gegangen sind, sind wir „noch so was von geprügelt worden“, sagt FPÖ-Chef Johann Tschürtz, der sich auf die Aussagen von LH Hans Niessl bezieht, wonach Integrationsverweigerer bestraft werden sollen. Landtagswahl: 15 % angepeilt „Ich freue mich, dass der Landeshauptmann unserer Weg bestätigt und FPÖ-Themen fährt“, so Tschürtz, der als...

Ein Dringlichkeitsantrag der FPÖ auf Grenzkontrollen führte zu einer hitzigen Landtagsdebatte. EISENSTADT (uch). „Es vergeht kein Tag ohne Einbrüche, ohne Drogen- oder Schlepperdelikte. Es ist Zeit zu handeln“, stellte FPÖ-Chef Johann Tschürtz unmissverständlich fest und forderte die Einführung von temporären Grenzkontrollen, wobei diese „auch an Schleichwegen durchzuführen sind“. Tschürtz: „Die Kontrollen können nicht einfach irgendwo im Hinterland mit Planquadraten stattfinden, sondern müssen...

Angesichts der zunehmenden Schlepperkriminalität hat Landeshauptmann Hans Niessl die befristete Wiedereinführung von Grenzkontrollen gefordert. "Die Schengen-Außengrenze kann augenscheinlich nicht ausreichend gesichert werden", argumentiert Niessl. Die Grenzkontrollen solle es so lange geben, bis die Europäische Union die Schengen-Außengrenzen hochwertig ausgestattet habe. Zusätzlich sollten alle EU-Länder bereit sein, den gleichen Prozentsatz an Asylwerbern aufzunehmen. "Flüchtlingen, die von...