Herwig Mahr

Die Novelle im Sozialhilfegesetz soll die Themen Arbeit und Integration bzw. das erlernen der deutschen Sprache verstärkt in den Fokus rücken. OÖ. Auch bisher schon gab es im Zusammenhang mit dem Bezug der Sozialhilfen in Oberösterreich eine sogenannte Bemühungspflicht. Jeder der Leistungen beziehen will, muss Bemühungen um eine Arbeitsstelle nachweisen. Dazu kommt jetzt, sollte der Entwurf so im Landtag angenommen werden, eine Deutsch-Pflicht bzw. die Verpflichtung an entsprechenden Kursen...

Der Mord an der 13-jährigen Schülerin Leonie in Wien schockierte ganz Österreich. Tatverdächtig sind vier afghanische Staatsbürger, drei davon waren bereits zuvor amtsbekannt und sitzen nun in U-Haft. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Vergewaltigung mit Todesfolge. OÖ. Nicht nur in der Bundeshauptstadt, sondern auch in Oberösterreich werden nach dem furchtbaren Verbrechen Rufe nach noch strikteren Asylregeln lauter. OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer und FPÖ-Klubobmann...

"Ein starkes Zeichen gegen islamistischen Terror", nennen ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer und FPÖ-Klubchef Herwig Mahr das im OÖ. Landtag verabschiedete Anti-Terror-Paket. OÖ. Als Reaktion auf die Terroranschläge in Wien hat der OÖ. Landtag mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und Grünen ein 10-Punkte-Forderungspaket an die Bundesregierung verabschiedet. Die Kernpunkte sind der automatische Entzug der österreichischen Staatsbürgerschaft im Falle terroristischer Betätigung, die...

Verbindliche Standards in der Integrationspolitik sollen künftig vermeiden, dass Personen die schon jahrzehntelang in Österreich leben, noch immer Integrationsdefizite aufweisen. OÖ. „Oberösterreich investiert viel Geld in die Integrationspolitik. Aber es gibt offenbar Gruppen, die von den Integrationsleistungen trotzdem zu wenig erreicht werden,“ warnt OÖVP-Integrationssprecher Wolfgang Hattmannsdorfer. Er verweist auf Personen, die trotz langjährigen Aufenthalts in Österreich die Vorgaben des...

Die Sozialhilfe ersetzt seit ersten Jänner 2020 die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) in Oberösterreich. Nun hat der Landesrechnungshof die Auszahlung geprüft und die Ergebnisse in einem Bericht zusammengefasst. Während sich vor allem die Wohnungslosenhilfe und die SPOÖ bestätigt fühlen, kritisieren FPOÖ und OÖVP den „Umgang mit Steuergeld“.  OÖ. Der Bericht des Landesrechnungshofes, kurz LRH, zur Sozialhilfe stellt sowohl bereits gut funktionierende Bereiche als auch Bereiche, die noch...

OÖ. 2019 hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) das Sozialhilfegesetz des Bundes geprüft und zwei Punkte aufgehoben – die Verknüpfung der Sozialhilfe mit Sprachkenntnissen und die Höchstsätze für Kinder. In Oberösterreich haben ÖVP und FPÖ das Ausführungsgesetz nun angepasst. Die Sozialhilfe ist demnach nicht mehr an bestimmte Sprachkenntnisse geknüpft, die betroffenen Personen sind aber im Rahmen ihrer Bemühungspflicht angehalten, die für die Integration erforderlichen Sprachkenntnisse zu...

OÖ. Sechs Millionen Euro pro Partei soll für den Landtagswahlkampf 2021 ausgegeben werden dürfen: Das sieht ein Gesetzesentwurf von ÖVP und FPÖ vor. Das Kostenlimit liegt damit eine Million Euro unter dem bundesweitem Limit – allerdings ist das Gesetz so gestaltet, dass jede Partei selbst bestimmen kann, welche Kosten in die Gesamtsumme eingerechnet werden kann. Scharfe Kritik an Wahlkampfkosten-GesetzDas stößt der Opposition sauer auf: Laut SPÖ sei somit eine Überschreitung der...

OÖ. Nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGh) Teile des Sozialhilfe-Neu-Gesetzes der ehemaligen ÖVP-FPÖ-Regierung aufgehoben hat, ist derzeit unklar, was das für Oberösterreich bedeutet. Konkret wurden der Arbeitsqualifizierungsbonus und die Höchstsätze für Kinder vom VfGH "kassiert". Die schwarz-blaue Landesregierung hatte aber bereits vorab ein "Ausführungsgesetz" beschlossen, das am 1. Jänner in Kraft treten sollte. ÖVP und FPÖ fordern nun den Bund auf, das dahinterstehende Grundsatzgesetz...

In der Situng des oö. Landtags am 10. Oktober soll das Ausführungsgesetz für die neue Sozialhife beschlossen werden. ÖVP und FPÖ stehen hinter dem Ergebnis, doch von SPÖ und Grünen gibt es Kritik. OÖ. Nachdem am 1. Juni 2019 das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz des Bundes in Kraft trat, müssen die einzelnen Bundesländer dazu ein eigenes Ausführungsgesetz bestimmen. Dieses Gesetz tritt ab 1. Jänner 2020 in Kraft. In der nächsten Sitzung des Oö. Landtags am Donnerstag, den 10. Oktober, soll das...

OÖ. Deftige Kritik übt der neue oberösterreichische Grünen-Chef Stefan Kaineder an einem Lieblingsprojekt der schwarz-blauen Koalition in Oberösterreich: Die „Reform der Mindestsicherung“ habe zwischen 2017 und 2019 lediglich eine Einsparung von 2,7 Millionen Euro gebracht – das sind vier Prozent der von ÖVP und FPÖ erwarteten 72 Millionen Euro. „Das ist abenteuerlich und der Beweis, dass diese Reform von Beginn an ein riesengroßer Bluff war. Man hat die Budgetprobleme als Vehikel für...

ÖVP und FPÖ verteidigen die Nicht-Erhöhung der Mindestsicherung: Oberösterreich habe bereits hohe Richtsätze, heißt es. SPÖ: "Landesregierung spart bei den Schwächsten der Gesellschaft". OÖ. Nachdem Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer drauf gedrängt hatte, die Mindestsicherung in Oberösterreich zu erhöhen, wurde sie in der Regierungssitzung am 8. Jänner von ÖVP und FPÖ überstimmt. "Oberösterreich hat bundesweit bereits die mit Abstand höchsten Richtsätze. Eine unüberlegte Pauschalerhöhung kommt...