Janine Bex

Eigentlich hat der Stadtsenat fünf Punkte für die Platzierung von Wahlplakaten beschlossen. Eingehalten werden diese aber nicht. Im Olympischen Dorf soll ein Taubenschlag errichtet werden. Am 21.3. tagt der Gemeinderat zum letzten Mal vor der Gemeinderatswahl. INNSBRUCK. Der Stadtsenat hat in seiner Sitzung vom 7.2.2024 zum Thema Wahlwerbung folgenden Beschluss gefasst: Wahlwerbung in Seniorenwohn- und Pflegeheimen ist ausschließlich im Eingangsbereich  und in einem allfälligen...

Die letzte Gemeinderatssitzung in diesem Jahr hat es in sich. Die 40 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte diskutieren nicht nur das Budget für 2024. Zahlreiche Anträge stehen ebenfalls auf der Tagesordnung, u. a. der Abwahlantrag von Vizebgm. Anzengruber. Die bevorstehende Gemeinderatswahl ist den Aussendungen anzumerken. Die FPÖ warnt vor einem "Bevölkerungsaustausch". INNSBRUCK. Im Vorfeld der Sitzung hat vor allem eine 50-%-Sperre für das Budget 2024 für politische Diskussionen gesorgt. In...

Die Diskussion über die Leih-E-Scooter in Innsbruck dauert weiterhin an. Seit Wochen werden politische Forderungen von Strafen beim falschen Abstellen bis hin zum Leih-E-Scooter-Verbot präsentiert. Die Innsbrucker Grünen plädieren für ein "Miteinander im öffentlichen Raum". Kritik gibt es am engen Zeitrahmen für den Sonder-GR Rechnungsabschluss 2022. Stadt informiert über Eu- und Bund-Fördermittel. INNSBRUCK. Auf Einladung des Blinden- und Sehbehindertenverbandes Tirols fand mit StR Uschi...

Nach der Berichterstattung der BezirksBlätter-Innsbruck über die aktuelle Lage der Vorbereitungen für die Olympischen Winterspiele 2026 zeigt sich Tirol bereit für den Bob- und Rodelsport. In Hötting gibt es einige IVB-Beschränkungen. Eine Entscheidung gibt es im Rechtsstreit Janine Bex vs. Gerald Depoli. INNSBRUCK Aufgrund des nächsten Bauabschnittes in der Botanikerstraße müssen ab Montag, den 7. August, die IVB-Linien A, K und N8 umgeleitet werden. Die Linien A und N8 müssen stadteinwärts...

Die Ankündigung von Helmut Buchacher aus der SPÖ auszutreten sorgt für Reaktionen. Die Jugendorganisationen fordern die Rückgabe des Gemeinderatsmandates, die FPÖ lädt Buchacher ein, ein Stück des Wege gemeinsam zu gehen. Reaktionen gibt es auch auf die Entscheidungen in der Gemeinderatssitzung. INNSBRUCK. Aus Sicht der roten Jugendorganisationen sei der Austritt von Helmut Buchacher aus der SPÖ bereits lange überfällig, wird in einer Aussendung festgehalten. Sie fordern nun auch den Rücktritt...

Helmut Buchacher ist nach35 Jahren aus der SPÖ ausgetreten. Beschlüsse aus dem Stadtsenat, u. a. zum „Fischvergnügen am Inn“, Kinderbetreuungseinrichtung im Pradler Saggen oder neue Räumlichkeiten für das Referat Wohnungsvergabe, Forderung nach Aussetzung der Richtlinien sowie Lob für Feuerwehreinsatz. FPÖ und Grüne um Platz 1? Aktuelles aus der Stadtpolitik.  INNSBRUCK. Nach 35 Jahren tritt Helmut Buchacher aus der SPÖ aus. "Den Zeitpunkt meines Austritts lasse ich mir noch offen", erklärt...

Neuerliche Kritik an der Klausurtagung des Gemeinderates zu Antiteuerungs-Maßnahmen: "mangelhafte Vorbereitung" und Organisation. GR Appler ruft zum Ende der Baby-&-Bier-Debatte auf. GR Bex zeigt sich über Stellungnahme von GR Heisz irritiert. NESO freuen sich über Online-Wegweiser durch den Förderungsdschungel mit Verlinkungen zu allen Angeboten von Stadt, Land und Bund. INNSBRUCK. Seit dem Vorfall in der letzten Gemeinderatssitzung beherrscht das hochemotionale Thema „Baby und Bier“ die...

Per Anwälte kommunizieren GR Janine Bex und GR Gerald Depaoli. Streitthema ist ein von GR Depaoli veröffentlichtes Foto aus dem Gemeinderat. Neben einer Unterlassungsklage gibt es auch finanzielle Forderungen, denen GR Depaoli nicht nachkommen will. Unterschiedlich fällt die Beurteilung der Klausurtagung aus. BGm. Willi spricht von wichtigen Maßnahmen, GR Helmut Buchacher zeigt sich verärgert.  INNSBRUCK. Fotos aus dem Gemeinderat und vor allem Fotos von Gemeinderätinnen und Gemeinderäten...

Das Kurzprotokoll der Gemeinderatssitzung vom 25.4. umfasst 17 Seiten. Darin enthalten sind die Beschlüsse und die Abstimmungsergebnisse. Erst im Wortprotokoll der Sitzung werden die Themen Baby, Mutterrolle, Bier, Sexismus, Frauenfeindlichkeit, Gleichberechtigung oder Karenzregelung zu finden sein. Vor allem in den sozialen Netzwerken ist die Gemeinderatssitzung weiterhin Thema. INNSBRUCK. In einem ausführlichen Schreiben nimmt GR Irene Heisz Stellung: "Als jene Gemeinderätin, deren...

Was wäre Innsbruck ohne die seit Jahren heftig diskutierte Frage Tempo 30. Verärgert zeigt sich die ÖVP über einen wiederholten Vorstoß für die Reichenauer Straße. Die Liste Fritz bezeichnet die Ablehnung des Gemeinderates als fahrlässig. Die Grünen erinnern an die eindeutige Faktenlage und dem offensichtlich hohen Bedürfnis in der Bevölkerung. Verärgerung gibt es über die neue Stadtrad-Station bei der Klinik. INNSBRUCK. Die Tempo-30-Anträge für die Reichenauer Straße und am Fürstenweg fanden...

Im Innsbrucker Gemeinderat ist das Fotografieren zu Beginn der Sitzung erlaubt, nach rund 30 Minuten soll das Fotografieren eingestellt werden. Ein Foto (Screenshot aus der Videoaufzeichnung) der letzten Gemeinderatssitzung und vor allen die Interpretation darüber sorgt in den sozialen Medien für Diskussionen. Der APA-Faktencheck stellt nach einer ausführlichen Videoanalyse fest, GR Gerhard Fritz schläft nicht. INNSBRUCK. Politische Sitzungen können lange dauern. Daher kennt man Bilder von...

Tempobeschränkungen, partielle oder temporäre Fahrverbote, City-Maut-Systeme, Begegnungszonen, Fußgängerzonen etc. Es sind vor allem die angedachten Maßnahmen, die in einem Rohbericht des Rechnungshofes zum öffentlichen Verkehrs in Österreichs Städten angeführt werden, die zu Reaktionen der Innsbrucker Parteien führen. INNSBRUCK. "Es handelt sich um einen Rohbericht, der nicht vom Rechnungshof veröffentlicht wurde. Sobald ein Endbericht vorliegt, wird dieser von uns auch bekannt gegeben", teilt...

INNSBRUCK. Mit einem dringenden Antrag im Gemeinderat rückt das Kulturquartier beim Haus der Musik wieder in den Mittelpunkt. Zwar hat sich der Stadtsenat und der Gemeinderat für das Projekt ausgesprochen, um beschlossen Budget sind aber keine Finanzmittel mehr vorgesehen. Antrag"Die Begegnungs- und Fußgänger:innenzone Rennweg/Universitätsstraße wird den Beschlüssen des Stadtsenats vom 14.07.2021 bzw. des Gemeinderates vom 15.07.2021 entsprechend in den Jahren 2022 und 2023 finanziert und...

INNSBRUCK. In der Landeshauptstadt war es im Gegensatz zur Bundeshauptstadt ein politischer ruhiger Tag. Der Bozner Platz soll als "Portal in die Stadt" etabliert werden. Die Freiheitlichen laden im O-Dorf zur Bürgerinnen- und Bürgerveranstaltung. GR-BeschlußBei einer Informationsveranstaltung, zu der alle Gemeinderät:innen eingeladen waren, haben am Dienstag die zuständigen Ämter und der Architekt des Siegerprojektes das dem Gemeinderat nächste Woche vorliegende Projekt zur Neugestaltung des...

INNSBRUCK. Rekordbeteiligung bei der Stadtblatt-Umfrage zur Schulnoten-Bewertung für die Klubobleute und Gemeinderäte. Mit bis zu 12.000 Bewertungen freut sich die Stadtblatt-Redaktion über den tollen Zuspruch. Dabei wurden wir aber ausgetrickst und neun Bewertungen erhielten jeweils über 11.000 mal die Note "sehr gut". Die Umfrage ist nicht repräsentativ. Der StadtsenatDen Höchstwert der Benotung im ersten Teil der Stadtblatt-Umfrage erreichte Bgm. Georg Willi mit 1.198 Stimmabgaben, 993 User...

INNSBRUCK. Im Waltherpark hat sich die grüne Gemeinderatsriege zur Pressekonferenz versammelt. Nach drei Jahren zieht die stärkste Gemeinderatsfraktion Bilanz. Bgm. Georg zum Auftakt in sportlicher Manier: "Es erfolgt nicht nur der Anpfiff zur Europameisterschaft sondern auch zur zweiten Hälfte in der Stadtpolitik. Fouls nehmen wir zur Kenntnis, für uns ist das Ergebnis wichtig." Corona-BilanzDie Stadtpolitik ist von Corona geprägt und wie auch so in die Geschichte eingehen, erklärt Georg Willi...

INNSBRUCK. Die weiteren Öffnungsschritte in Sachen Corona haben zu zahlreichen Reaktionen geführt. Konsequente Strafen für Unbelehrbare werden gefordert. Die Entscheidungen im Gemeinderat werden als rückwärtsgewandte Verkehrspolitik bezeichnet. Konsequente StrafenLA Mario Gerber (ÖVP), begrüßt die heute von der Bundesregierung angekündigten weiteren Lockerungsschritte. „Mit 19. Mai haben wir den Wirtschaftsmotor angelassen, mit 10. Juni schalten wir in den zweiten Gang und ab 1. Juli kehrt die...

INNSBRUCK. Die Gemeinderatssitzung als Feiertags-TV-Programm, öffentliche Sitzgelegenheiten, Studenten & Corona Partys und Infos rund um den 1. Mai. Der Innsbrucker Polit-Ticker. GR-VideoDie Sitzung des Innsbrucker Gemeinderates als Feiertagsprogramm? Hier auf alle Fälle die gesamte Gemeinderatssitzung zum nachsehen, die Diskussion über die Sitzbänke in St. Nikolaus befindet sich am Ende des Videos. Öffentlichen Raum nutzbar machenZur Kritik an öffentlichen Sitzgelegenheiten, melden sich heute...

INNSBRUCK. Der geplante Stadtspaziergang in St. Nikolaus unter der Devise "Innsbrucks Geschichte(n) der Migration" am Freitag, 23. April, 15.00 Uhr, wird aufgrund der aktuellen COVID-19 Bestimmungen auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Die politischen Meldungen zu den aktuellen Themen in Innsbruck sind vielfältig. 30er-DiskussionBei der Online-Stadtblatt-Umfrage zum Thema 30er-Zonen sprachen sich 78,1% der Teilnehmer sprechen gegen die Einführung von Tempo-30-Zonen in Innsbruck. „Das ist...

INNSBRUCK. Auch am Sonntag meldet sich die Politik zu Wort. Das Stadtblatt zeigt die angedachten 30er-Zonen in Innsbruck. Außerdem die aktuellen Statements der Politvertreter zur 30er-Zone (Grüne, ÖVP, FPÖ), 50-Meter-Schwimmbecken (Grüne vs. SPÖ) und zur Wohnproblematik (Alternative Liste Innsbruck). Die geplanten ZonenAcht vorgeschlagene 30 km/h Zonen in Innsbruck sorgen für eine rege Diskussion. Das Stadtblatt zeigt die angedachten Zonen, die im Arbeitspapier von Stadträtin Uschi Schwarzl...

INNSBRUCK. Innsbrucks Politik ist im Wandel. Mit der Auflösung der Koalition und dem Spiel der freien Kräfte hat auch das ehemalige Arbeitsübereinkommen ausgedient. 280 Punkte umfasste das Arbeitsübereinkommen, deren offene Punkte immer öfters infrage gestellt werden. Eine Umfrage lädt zu Zahlenspiele ein. UmfrageEine IMAD-Umfrage im Auftrag der Tiroler Krone über die berühmte Sonntagsfrage zeigt einen spannenden Zweikampf an der Spitze. Laut Umfrage (500 Personen wurden befragt, die...