Dringender Antrag

Rettungsanker für Kulturquartier

INNSBRUCK. Mit einem dringenden Antrag im Gemeinderat rückt das Kulturquartier beim Haus der Musik wieder in den Mittelpunkt. Zwar hat sich der Stadtsenat und der Gemeinderat für das Projekt ausgesprochen, um beschlossen Budget sind aber keine Finanzmittel mehr vorgesehen.

Antrag

"Die Begegnungs- und Fußgänger:innenzone Rennweg/Universitätsstraße wird den Beschlüssen des Stadtsenats vom 14.07.2021 bzw. des Gemeinderates vom 15.07.2021 entsprechend in den Jahren 2022 und 2023 finanziert und umgesetzt, um die Möglichkeit einer Förderung (440.000,00 bis 1,1 Mio. EUR) aus dem Klima- und Energiefonds aus dem Jahr 2021 für die Begegnungszone Rennweg/ Universitätsstraße nutzen zu können. Die Finanzabteilung wird zusammen mit der MA III beauftragt, bis 28.02.2022 die entsprechenden Anträge zu stellen."

Rettungsanker

Vorplatz Haus der Musik, leicht bewölkt, minus 1 Grad. Das Pressegespräch im winterlichen Ambiente beschäftigt sich mit der heißen Politthema "Kulturquartier 2018+". Stadträtin Uschi SChwarzl und GR Janine Bex rufen den Abstimmungsablauf zum Projekt in Erinnerung: "Es ist ein halbes Jahr her, dass alle Fraktionen der ehemaligen Stadtkoalition gemeinsam die Umsetzung des Projekts eines Umbaus des Kulturquartiers in Innsbruck vom Congresshaus über Landestheater und Haus der Musik bis zur Sillgasse, von einem Asphalt-Fleckerlteppich zu einem innerstädtischen Platz mit Begegnungszone und temporärer Fußgängerzone, beschlossen und gemeinsam vorgestellt haben." Damals gab es im Sonnenschein ein passendes Foto. "Ein halbes Jahr später hat der Gemeinderat in einem Schnellschuss das Projekt versenkt - aber noch nicht ganz", führen Schwarzl und Bex weiter aus und wollen mit einem dringenden Antrag bis zu einer Million Euro öffentliche Förderung zu retten.

Förderung

Die Förderantragstellung beim Klima- und Energiefonds, Klimaaktiv mobil soll bis 28. Feber erfolgen. Im Rahmen des Klimaaktiv mobil Jahresprogramms 2021 besteht grundsätzlich die Möglichkeit eine Förderung für Maßnahmen für den Fußverkehr in Form der Umgestaltung von Straßen in Begegnungszonen zu beantragen. Voraussetzung für die Antragstellung ist jedoch das Vorliegen eines „Masterplan Gehen“ inkl. Beschluss des Gemeinderates. "Wenn die Nettobaukosten für die Begegnungs- und Fußgängerzone nun rund 4,4 Mio € betragen, werden davon 50% als Bemessungsgrundlage (also EUR 2,2 Mio) herangezogen. Der Fördersatz beträgt je nach Erfüllung der Kriterien mind. 20% bis maximal 50%. Bezogen auf die Bemessungsgrundlage könnte die Bandbreite für die Förderung also zwischen 440.000 bis 1,1 Mio EUR liegen", wird im Antrag ausgeführt. 

Fleckerlteppich

Hingewiesen wird auch auf den aktuellen Zustand der Oberfläche. Nach den Bauarbeiten handelt es sich nur um ein Provisorium. Eine Belagsanierung in Universitätsstraße mit Kosten von rund 90.000 Euro ist bereits eingeplant. Janine Bex meint: „Dieses Projekt um Jahre nach hinten zu verschieben, das man vor kurzem noch beklatscht hat, ist unverantwortlicher Umgang mit finanziellen und aber auch personellen Ressourcen." Dem fügt UschiSchwarzl hinzu: "Wir werden diesem Gestaltungsprojekt und damit der Attraktivierung des größten zentralen Platzes in Innsbruck, einen Rettungsanker werfen. Bis zu einer Million Euro Förderung auf der Straße liegen zu lassen, ist weder innovativ, noch verantwortungsvoll und nachhaltig“.

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