Polit-Ticker

„Hochemotionale Baby-&-Bier-Debatte beenden", Antiteuerungspkaet nur ein Mailüfterl

Neuerliche Kritik an der Klausurtagung des Gemeinderates zu Antiteuerungs-Maßnahmen: "mangelhafte Vorbereitung" und Organisation. GR Appler ruft zum Ende der Baby-&-Bier-Debatte auf. GR Bex zeigt sich über Stellungnahme von GR Heisz irritiert. NESO freuen sich über Online-Wegweiser durch den Förderungsdschungel mit Verlinkungen zu allen Angeboten von Stadt, Land und Bund.

INNSBRUCK. Seit dem Vorfall in der letzten Gemeinderatssitzung beherrscht das hochemotionale Thema „Baby und Bier“ die politische Diskussion in der Tiroler Landeshauptstadt, teilt die VP-Innsbruck in einer Aussendung mit.

„Es scheint, dass diese Auseinandersetzung tiefe Gräben zwischen den Fraktionen aufgerissen hat und möglicherweise auch manche Parteien spaltet. Jetzt ist es aber dringend an der Zeit, dass wir uns von dieser ideologisierten Debatte verabschieden und zur Sacharbeit zurückkehren.

Viele Bürgerinnen und Bürger haben zu Recht kein Verständnis dafür, wenn sich die Politik mit sich selbst beschäftigt. Wir sollten uns daher jetzt schnell von dieser Diskussion lösen und uns wieder auf die Probleme konzentrieren, die die Bürgerinnen und Bürger derzeit bewegen und belasten. Wir sind gewählt worden, um wichtige Themen wie die steigenden Energiekosten und Inflation anzugehen. Die Politik muss sich den Herausforderungen unserer Zeit durch konstruktive Zusammenarbeit stellen, damit die Bürgerinnen und Bürger nicht das Vertrauen in die Problemlösungskompetenz der Demokratie verlieren und Populisten und antidemokratische Kräfte, wie die Kommunisten, wieder Auftrieb erhalten“, appelliert GR Christoph Appler an die rasche Rückkehr zur konstruktiven Sacharbeit in der Kommunalpolitik.

GR Bex irritiert über Reaktion von GR Heisz

Irritiert und enttäuscht zeigt sich GR Janine Bex, stellvertretende Klubobfrau der  Grünen über die Reaktion der stellvertretenden SPÖ-Klubobfrau GR Irene Heisz zum Vorfall im letzten Gemeinderat:

„Hier werden sehr viel Worte bemüht, kein einziges davon zeugt von irgendeiner Form der Reflexion oder Einsicht. Von Anstand und Würde des Hauses zu sprechen und in eben diesem Gremium ein Schreiduell gegen eine stillende Mutter anzuzetteln – das geht für mich nicht zusammen. Schade, nichts dazu gelernt“, so Bex in Richtung Heisz.

Bei StR Elisabeth Mayr und GR Benjamin Plach bedankt sich Bex für die klare, wenn auch späte, Abgrenzung gegenüber Heisz und SP-Klubobmann Helmut Buchacher, der sich in der Sitzung auch öffentlich meldete. „Heisz und Buchacher haben hier nicht nur, und nicht zum ersten Mal, der Innsbrucker Sozialdemokratie einen Bärendienst erwiesen – in ihren Aussagen wird ein Frauenbild reproduziert, das im Jahre 2023 nichts mehr verloren hat.“ Indessen freue sich Bex über zahlreiche, überwiegend positive, Rückmeldungen aus der Bevölkerung – sei es in Form von persönlichen Nachrichten und Gesprächen oder Reaktionen von Passantinnen und Passanten in TV-Beiträgen zur Causa. „Ich hoffe, dass dieser entbehrliche Eklat und die daraus entstandene Aufmerksamkeit zumindest dazu beitragen hat, den ein oder anderen Denkanstoß mitzugeben“, so Bex abschließend.

Nur laues Mailüfterl

Zwei Tage wurden die Vertreter der Fraktionen zum Grillhof in Vill geladen, um über ein weiteres Paket gegen die Teuerung zu diskutieren. Statt der erwarteten Diskussion über das Paket und dessen Finanzierung wurden unterschiedlichste Themen präsentiert, ohne jedes Thema im Ansatz zu Ende zu diskutieren, hält die Liste Für Innsbruck in einer Aussendung fest. Die Verwunderung über mangelhafte Vorbereitung und Organisation war bei nahezu allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Klausur spürbar. Es braucht treffsichere Angebote statt eine Verteilung von Steuergeldern mittels Gießkanne.

„Es ist gut, wenn die bestehenden Förderungen und auch Beratungsangebote erhalten bleiben und sogar Einzelmaßnahmen dazu kommen. Ob mit entsprechender Vorarbeit und vernünftiger Organisation des Sitzungsablaufes deutlich mehr zu erreichen gewesen wäre, bleibt als Frage wohl offen. Der große Wurf ist es jedenfalls nicht geworden, maximal ein laues Mailüfterl. Hier wird es weitere Gespräche benötigen“, resümiert StR Christine Oppitz-Plörer enttäuscht über den mageren Output der Klausur.

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Treffsichere Angebote

"Wir haben uns im Gemeinderat dafür eingesetzt, dass nicht nur ein kleiner Teil der Mieterinnen und Mieter in Innsbruck eine Unterstützung bekommen soll, sondern alle Menschen die diese Hilfe auch tatsächlich benötigen. Schließlich bezahlt auch die Mehrheit diese Vorhaben. Wir von Für Innsbruck teilen hier auch die Haltung von AK Präsident Erwin Zangerl und sind für treffsichere Angebote statt einer reinen Gießkannenpolitik", schließt Oppitz-Plörer.

Online-Wegweiser

„Treffsicherheit von Förderungen bedeutet auch, dass jeder, der Unterstützung benötigt, auch erfahren kann, wie er zu dieser kommt. Ein barrierefreier Online-Wegweiser durch den Förderungsdschungel mit Verlinkungen zu allen Angeboten von Stadt, Land und Bund auf der Homepage der Stadt Innsbruck kann die Suche vieler Bürgerinnen und Bürger erleichtern und die Unterstützung beschleunigen. Er ist auch eine gute Ergänzung zur persönlichen Teuerungsberatung, die die Stadt Im Bürgerservice seit Jänner anbietet“, begründete GR Dagmar Klingler-Newesely ihren Antrag für einen digitalen Wegweiser zu Förderungen.

Der Antrag wurde angenommen und auch umgehend umgesetzt und eine neue Inhaltsseite „Wegweiser zu Förderungen“ auf der städtischen Website erstellt. Die NEOS-Gemeinderätin bedankt sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Stadtmagistrats für die schnelle Umsetzung: „Damit kommt ein wenig Licht und Transparenz in den Förderdschungel.“ Zu finden ist dieser Wegweiser unter www.innsbruck.gv.at/wegweiser-foerderungen. Er bietet die Informationen in verschiedenen Sprachen und auch in einfacher Sprache. 

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