Buchacher aus SPÖ ausgetreten

„Fischvergnügen am Inn“, Kinderbetreuung und Lob für Feuerwehreinsatz

Helmut Buchacher ist nach35 Jahren aus der SPÖ ausgetreten. Beschlüsse aus dem Stadtsenat, u. a. zum „Fischvergnügen am Inn“, Kinderbetreuungseinrichtung im Pradler Saggen oder neue Räumlichkeiten für das Referat Wohnungsvergabe, Forderung nach Aussetzung der Richtlinien sowie Lob für Feuerwehreinsatz. FPÖ und Grüne um Platz 1? Aktuelles aus der Stadtpolitik. 

INNSBRUCK. Nach 35 Jahren tritt Helmut Buchacher aus der SPÖ aus. "Den Zeitpunkt meines Austritts lasse ich mir noch offen", erklärt Buchacher gegenüber der BezirksBlätter-Redaktion Innsbruck. Der langjährige IVB-Betriebsratsobmann und Urgestein der Innsbrucker SPÖ teilt dies in einem Facebook-Posting mit: "Es ist soweit, auch ich gratuliere Andi Babler recht herzlich, denn ich muss zugeben, er hat in der kurzen Zeit bis jetzt, vier Dinge geschafft, die ich als langjähriger Sozialdemokrat bis vor ein paar Wochen für unmöglich gehalten hatte. - Ehre wem Ehre gebührt!
1.) Er wurde in einer bisher durch und durch demokratischen Partei Vorsitzender obwohl sich die Basis demokratisch NICHT für ihn entschieden hatte!
2.) Er hat sich nunmehr in den entsprechenden Gremien durch mehrheitliche Platzierung der richtigen Leute in seiner neuen Position nahezu als unabwählbar abgesichert.
3.) Er hat unser Land und die Partei in der gesamten Welt durch längst überholte, marxistischpolitische Propaganda, die im realen Leben jetzt und heute Rückschritte bedeutet, der Lächerlichkeit preisgegeben.
4) Er hat es, wie auch immer, geschafft, dass für ihn alleine, alle Türen weit links der SPÖ und entgegen der viele jahrzehntelangen bisherigen und sehr wohl überlegten Parteiführung, geöffnet wurden und somit tausende dieser, aus seinem Dunstkreis kommender, linkslinker Neugenossen ihn nach "gefühlten drei Tagen" Mitgliedschaft und ohne auch nur einen Cent Partei-Mitgliedsbeitrag bezahlt zu haben in der Migliederbefragung auf den zweiten Platz heben durften.
Herzliche Gratulation daher auch an die SPÖ, die ihre Identität aufgegeben hat und sich am Gängelband de facto als pseudosozialdemokratische Partei vorführen läßt! Was Demokratie, wenn man sie sich aussuchen kann wie man sie braucht, nur alles möglich macht? Damit ist für mich nach 35 Jahren SPÖ-Mitgliedschaft der Austritt die Konsequenz, weil ich mit dem Linken Rand in einer ehemals grossen Arbeitnehmerbewegung nichts zu tun haben will. Ps.: Übrigens lehne ich auch den rechten Rand der Gesellschaft ab."

Fischvergnügen am Inn

Die Grundflächen am Marktplatz und eine Teilfläche zwischen Marktbar und Inn sind von 31. Juli bis 22. August zum 28. Mal Veranstaltungsort des „Fischvergnügen am Inn“. „Es freut mich, dass durch das Fischvergnügen wieder eine für Touristen und Einheimische beliebte Veranstaltung am Marktplatz stattfindet“, erklärt Vizebgm. Johannes Anzengruber. „Das Konzept vom Vorjahr bleibt im Wesentlichen unverändert. Insgesamt kommen lediglich zwei Fischstände dazu. Neben den Highlights aus Hamburg gibt es einige Kooperationen mit regionalen Anbietern (wie z.B. Tiroler Alpengarnelen, Kwell Saibling, Tiroler Urforelle). Auch die Markthalle Innsbruck wird einbezogen“, erläutert der für Marktwesen, Tourismus sowie Veranstaltungen zuständige Vizebürgermeister.
 

Kinderbetreuungseinrichtung im Pradler Saggen

Um den zukünftigen Bedarf an Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsplätzen im Bereich Pradler Saggen und auch Dreiheiligen entsprechend bedienen zu können, hat der Stadtsenat nun die Neue Heimat Tirol mit der Konkretisierung der Planungen für eine Kinderbetreuungseinrichtung in der vierten Baustufe im Pradler Saggen (Erdgeschoss entlang Kärntner Straße) beauftragt. In der Sitzung am 14. Juni 2023 wurde zudem beschlossen, dass die konkrete Projektplanung mit Kostenschätzung noch einmal zur Beschlussfassung vorzulegen ist. „Ziel ist es, die notwendigen Infrastrukturflächen im Verdichtungsgebiet der Südtiroler Siedlung Pradler Saggen rechtzeitig in den Planungen zu berücksichtigen und die Flächen für eine öffentliche Nutzung im Bereich Kinderbetreuung zu sichern“, führt Bürgermeister Georg Willi aus. StR Elisabeth Mayr ergänzt: „Derzeit sind zahlreiche Wohnbauprojekte im geförderten Wohnbau in Umsetzung, die zu einem zusätzlichen Bedarf an Kinderbildung und Kinderbetreuung innerhalb des bestehenden Siedlungsgebiets führen werden. Hier gilt es, mit Weitblick die benötigte Infrastruktur zu planen, um nicht nachträglich Engpässe kostenintensiv ausbügeln zu müssen.“

Neue Räumlichkeiten

Das Referat Wohnungsvergabe ist derzeit im 2. Stock des alten Rathauses (Stiegenaufgang - Fallmerayerstraße) situiert. Durch die Bauweise im alten Rathaus entspricht der am Gang befindliche Info-Point sowie die Aufteilung der Büros für einzelne Beratungsgespräche nicht den modernen Anforderungen einer Servicedienststelle. Auf der Suche nach einer neuen Örtlichkeit ist man nun fündig geworden: Zwei Geschäftslokale in der Bürgerstraße 8 werden für das Referat Wohnungsvergabe baulich adaptiert. „Im personell aufgestockten Referat Wohnungsvergabe besteht seit geraumer Zeit eine unbefriedigende Raumsituation. Hinzu kommt, dass aufgrund der steigenden Mietpreise in Innsbruck ein erheblicher Anstieg des Parteienverkehrs zu verzeichnen ist“, erläutert der ressortverantwortliche Bürgermeister Georg Willi.

Neuigkeiten aus der Stadtpolitik im Polit-Ticker der BezirksBlätter

Temporäre Vermietung

Die Innsbrucker Immobiliengesellschaft hat auf Basis eines vom Gemeinderat am 16. Juli 2020 beschlossenen Modells an den Wohnbauprojekten Höttinger Au 74 sowie Amraser Straße 29-31 / Pradler Straße 78 mehrere Eigentumswohnungen zu einem leistbaren Kaufpreis vom Bauträger erworben, um diese an berechtigte Kaufinteressentinnen und -Interessenten, die von der städtischen Wohnungsvergabe zugeteilt werden, zu einem leistbaren Kaufpreis und gegen Einräumung eines städtischen Vorkaufs- und Wiederkaufsrechtes zu verkaufen. Aufgrund eines Verfahrens gegen die Stadt Innsbruck in Zusammenhang mit der Rechtmäßigkeit des städtischen Vorkaufsrechtes und der damit einhergehenden rechtlichen Unsicherheit wurde in der Stadtsenats- und Gemeinderatssitzung vom 23./24. November 2022 beschlossen, dass diese Wohnungen vorerst nicht verkauft, sondern befristet auf die Dauer von fünf Jahren vermietet werden. Um den künftigen Mieterinnen und Mietern mehr Planungssicherheit zu geben, wird eine unverbindliche Verlängerung des Mietverhältnisses auf weitere fünf Jahre in Aussicht gestellt. „Diese Vorgehensweise soll auch für künftige, noch anstehende Projekte im Rahmen des Modells ‚Leistbares Wohnen‘ angewandt werden. Derzeit werden seitens des städtischen Wohnungsservice bereits Mieterinnen und Mieter gesucht“, so der für Wohnen ressortzuständige Bürgermeister Georg Willi.

Radweg Innsbruck Mitte – Schloss Ambras

Der Stadtsenat stimmt dem Einreichprojekt L 32 Aldranser Straße, Radweg Innsbruck Mitte – Schloss Ambras zu. Das Projekt wird federführend vom Land Tirol, Abteilung Landesstraßen und Radwege betreut und geplant. Die Anbindung wird parallel zur Landesstraße errichtet und stellt für AlltagsradfahrerInnen einen wesentlichen Qualitätsgewinn dar. Der Landesanteil der Kosten beträgt 75 Prozent, die Stadt Innsbruck übernimmt 25 Prozent. Mit der Umsetzung erfolgt die erste wesentliche Etappe Richtung Aldrans, die in weiterer Folge in den Vitalradweg nach Igls einmünden soll. „Der Masterplan Radverkehr 2030 sieht die Erweiterung des Radnetzes in der Landeshauptstadt vor. Mit der Initiative Richtung Aldrans gelingt uns gemeinsam mit dem Land Tirol eine weitere wichtige Verbesserung, die eine Win-Win-Situation für alle bedeutet. Die Verbindung zwischen dem östlichen Mittelgebirge und der Stadt wird damit auf ein neues Niveau gehoben“, betont StR Uschi Schwarzl. 

Aussetzung der Richtlinien

In der Gemeinderatssitzung am morgigen Donnerstag wird ein SP-Antrag zur Aussetzung des Inkrafttretens der „Vormerk- und Vergaberichtlinien für den Innsbrucker Mittelstand“ bis Ende des Jahres behandelt – die Innsbrucker Grünen werden diesem Antrag zustimmen. Bürgermeister Georg Willi teilte von Beginn der Debatte zu einer solchen Vergabeliste die Einschätzungen zahlreicher interner wie externer Expertinnen und Experten, dass diese rechtlich bedenklich und praktisch nicht umsetzbar sei. „Vor allem die Einschätzung, ein solches Vorhaben könnte verfassungsrechtlich nicht halten, da der Gleichheitssatz verletzt und die Umsetzung eine Diskriminierung darstellen würde, wiegen für mich nach wie vor am schwersten“, so Bürgermeister Georg Willi. GR Janine Bex, stellvertretende Klubobfrau der Innsbrucker Grünen, fordert Professionalität und Seriosität bei diesem sensiblen Thema von ÖVP und FI ein. „Die Einwände gegen diese von ihnen entwickelte sogenannte Mittelstandsliste sind umfangreich und valide. Die zuständigen Ämter sagen klar, sie könnten diese so in der Praxis nicht umsetzen – eine Aussetzung der Liste bis Jahresende ist der einzig gangbare Weg“, so Bex.

Lob für Einsatz

Die bezirksübergreifende Zusammenarbeit der Einsatzkräfte beim schwierigen Dachstuhlbrand verlief reibungslos. Im Einsatz standen die Berufsfeuerwehr und die Betriebsfeuerwehr des Flughafens Innsbruck sowie die Feuerwehren Vill, Wilten, Igls, Lans, Patsch und Steinach. Die Mannschaft der Flughafenfeuerwehr unterstützte die Kräfte vor Ort tatkräftig mit einem Großtanklöschfahrzeug, da die Wasserversorgung am Brandort zum Löschen nicht ausreichte. Ich bedanke mich bei allen Einsatzkräften für die hervorragende Arbeit“, so der für die Sicherheit in Innsbruck zuständige VBM Johannes Anzengruber in einer ersten Bilanz zum Brandereignis.

Herausforderin um Platz 1

Die Festlegung der FPÖ auf Vizebürgermeister Lassenberger als Bürgermeisterkandidat bei gleichzeitigem Personalchaos bei ÖVP und FI, sorgt bei den Grünen für erhöhte Wachsamkeit. „Platz 1 für die FPÖ in Innsbruck und eine blau-schwarze Koalition mit gelbem Anhängsel, sind durchaus im Bereich des Möglichen“, sagt Klubobmann Dejan Lukovic. Eine Umfrage der Grünen signalisiert einen Kampf um Platz 1 zwischen Grünen und FPÖ und Willi und Lassenberger. „Blau-Schwarz in Innsbruck, das würde unsere attraktive Stadt wieder weit zurückwerfen, mit einer Verkehrs-, Wohn-, Frauen- und Gesellschaftspolitik aus den 1960er-Jahren“, warnt Dejan Lukovic vor „niederösterreichischen Verhältnissen“ am Inn. Es sei kein Platz für gefährliche Experimente in Innsbruck, „hier dürfen Klimakrisen- und Coronaleugnerinnen und -leugner nicht an die Macht kommen.“

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