Innsbrucker Polit-Ticker

Rund um den 1. Mai und GR-Video

INNSBRUCK. Die Gemeinderatssitzung als Feiertags-TV-Programm, öffentliche Sitzgelegenheiten, Studenten & Corona Partys und Infos rund um den 1. Mai. Der Innsbrucker Polit-Ticker.

GR-Video

Die Sitzung des Innsbrucker Gemeinderates als Feiertagsprogramm? Hier auf alle Fälle die gesamte Gemeinderatssitzung zum nachsehen, die Diskussion über die Sitzbänke in St. Nikolaus befindet sich am Ende des Videos.

Öffentlichen Raum nutzbar machen

Zur Kritik an öffentlichen Sitzgelegenheiten, melden sich heute die Innsbrucker Grünen zu Wort: „Ich freue mich sehr über die Entwicklungen rund um die Markthalle. Prachtstück wird die neue breitere Terrasse auf der Innseite mit dem einmaligen Blick auf Mariahilf und die Nordkette sein. Hier leisten die Tischlerinnen und Tischler der IIG ganze Arbeit. Danke dafür“, freut sich Klubobfrau Janine Bex über das gelungene Werk. „Wenn am 19. Mai die Gastgärten aufgehen, werden sich die Gastronominnen und Gastronomen in der Markthalle freuen.“

Das gilt auch für die neuen Sitzgelegenheiten am verbreiterten Gehsteig in St. Nikolaus/Anpruggen – „es ist unverständlich, was für ein Tamtam darum gemacht wird, dass die Stadt hier mit einem engagierten Verein kooperiert. Die Innstraßen-Sitzmöbel werden gerade von Gastronomie-Kundinnen und -Kunden gut genutzt. Das ist insbesondere in Pandemie-Zeiten wichtig, dass man im Freien auf sein Essen warten oder seine Jause genießen kann.“ Dass der Marktplatz mit der neuen farblichen Gestaltung und mit Sitzgelegenheiten attraktiver wird, das freut auch GR Marcela Duftner, die stv. Vorsitzende des Stadtentwicklungs- und Wohnbauausschusses: Die runden Sitzbänke auf dem Marktplatz geben diesem zentralen Ort ein pfiffiges Aussehen und wurden in den letzten Tagen bestens genutzt. Und die runden Farbkreise werden nach Abschluss der Bauarbeiten an der Innmauer, bis hin zur Innbrüstung ergänzt.“ Auch hier gilt der Dank des grünen Gemeinderatsklubs den Arbeiterinnen und Arbeitern, die der Innmauer entlang des Herzog-Siegmund-Ufers ein einheitliches Gesicht geben.

Studenten & Coronapartys

Unverständlich ist es für FPÖ-Vizebürgermeister MarkusLassenberger, dass die Polizei und die Mobile Überwachungsgruppe der Stadt Innsbruck nun diejenigen sind, die ihren Kopf hinhalten müssen, weil die Feiernden an der Innpromenade nicht davon abgehen Partys abzuhalten. „In letzter Zeit musste man wieder vermehrt wahrnehmen, dass sich Personen nicht an die Corona-Maßnahmen-Regeln halten und immer wieder Partys mit lauter Musik, ohne Abstand und Masken am Sonnendeck gefeiert wurden und werden. Da helfen auch ein örtlich installiertes Testzelt sowie Abstandsmarkierungen an der Ufermauer nichts“, stellt Lassenberger fest.

Der grüne Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi sei in die Pflicht zu nehmen: „Als Stadtoberhaupt müsste er doch daran interessiert sein die Infektionszahlen nach unten zu bringen, um bald einer Öffnung der Gastronomie entgegen zu sehen, und ein geregeltes und gut kontrollierbares Zusammensein zu ermöglichen, anstatt sich nur auf die anstehenden ÖH-Wahlen zu versteifen und deshalb notwendige Maßnahmen zu unterlassen, um die Zahlen auf ein notwendiges Maß zu reduzieren“, folgert Lassenberger. Durchaus ein wenig überspitzt hält Lassenberger in Richtung GR Lukovic noch fest: "Bei den Coronapartyjünger handelt es sich wohl nicht um blaue, sondern großteils um die grüne Studentenschaft, die sich als eine Herde verantwortungsloser Corona-Leugner entpuppt.“ 

Sexarbeit ist Arbeit

Die Innsbrucker Beratungsstelle für Sexarbeiter*innen  (iBUS) wird anlässlich des 1. Mai 2021 im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit wieder ein Wandbild in der Anzengruberstraße erstellen.

"Wir werden erneut dasselbe Wandgemälde an die Stelle malen, wo es im Herbst innerhalb von 24h übermalt wurde. Damit wollen wir zeigen, dass sich Sexarbeit sowie die Forderungen nach Rechten für Sexarbeiter*innen, nicht verdrängen lassen. Es ist an der Zeit, Sexarbeitende als selbstbestimmte und selbstständige Arbeitsgruppe anzuerkennen und die entsprechenden rechtlichen Maßnahmen zu setzen, um ihre Position zu stärken.
Warum zum 1. Mai? Der 1. Mai ist der Internationale Tag der Arbeit(srechte) und wird seit über 130 Jahren begangen. Viele Rechte hat die Arbeiter*innenbewegung seither erkämpft, unter anderem den 8h Arbeitstag und das Recht auf gewerkschaftliche Organisation. Doch Sexarbeiter*innen überall auf der Welt kämpfen immer noch für essentielle Arbeitsrechte und dafür, dass sie sich gewerkschaftlich organisieren dürfen. Doch in nur wenigen Ländern wird Sexarbeit als Arbeit anerkannt und ist entkriminalisiert. Sexarbeit ist in Österreich eine reglementierte legale Beschäftigung, die aber durch viele verschiedene Gesetze (über)geregelt ist. Wir fordern, dass Sexarbeit nur arbeitsrechtlich geregelt sein sollte, so wie alle anderen Berufe auch. Sexarbeit ist in Österreich nur als selbständige Tätigkeit möglich, in Wahrheit handelt es sich aber oft um eine Scheinselbständigkeit, in der Sexarbeiter*innen von den großen Bordellbetreiber*innen abhängig sind. Sexarbeiter*innen müssen bis zu 12h pro Tag arbeiten, das oft 7 Tage die Woche, werden polizeilich registriert und müssen sich alle 6 Wochen einer Pflichtuntersuchung unterziehen. Mit den vielen Pflichten gehen nur wenige Rechte einher und aufgrund der fortwährenden Ungleichbehandlungen fallen Sexarbeitende durch sämtliche Sicherungssysteme.

Kundgebung

Am 1. Mai rufen die Partei der Arbeit, die Kommunistische Jugend Tirol und der Kommunistische StudentInnenverband Innsbruck nach der Demo am Landhausplatz zur Kundgebung „1. Mai – Tag der Arbeit: Wir zahlen nicht für eure Krise!“ um 15 Uhr 30 am Wiltener Platzl auf!

Weitere Nachrichten aus Innsbruck finden Sie hier