Johann Tschürtz

Die Arbeitsmarktpolitik stand einmal mehr im Mittelpunkt der Debatten im Landtag. EISENSTADT (uch). Anlass war eine von der SPÖ initiierte Aktuelle Stunde zum Thema „Jahr der Beschäftigung – Schutz des Arbeitsmarktes: für eine Trendwende bei der Arbeitslosigkeit!“ Positive Arbeitsmarktzahlen „Wir setzen uns in schwierigen Zeiten dafür ein, dass Burgenländer von neuen Jobs profitieren. Unser Ziel sind 1.000 neue Jobs, und wir werden das schaffen“, zeigte sich SPÖ-Klubobmann Christian Illedits...

FPÖ-Chef Johann Tschürtz über Sicherheitsthemen und sein Wahlziel EISENSTADT (uch). Als wir vor fünf Jahren mit diesen Vorschlägen an die Öffentlichkeit gegangen sind, sind wir „noch so was von geprügelt worden“, sagt FPÖ-Chef Johann Tschürtz, der sich auf die Aussagen von LH Hans Niessl bezieht, wonach Integrationsverweigerer bestraft werden sollen. Landtagswahl: 15 % angepeilt „Ich freue mich, dass der Landeshauptmann unserer Weg bestätigt und FPÖ-Themen fährt“, so Tschürtz, der als...

Wenn es nach LH Hans Niessl geht, soll es in Zukunft einen „Südburgenlandmanager“ geben. Diese Funktion soll, so Niessl, der Bad Tatzmannsdorfer Rudolf Luipersbeck übernehmen, der mit 1. Jänner seinen Ruhestand nach 35 Jahren als Vorstandsdirektor der Kurbad Tatzmannsdorf AG antrat. Niessl: "Luipersbeck solle künftig, jedes Problem, das es im Südburgenland gibt, aufgreifen und versuchen mitzuhelfen - mit der Bevölkerung, mit den Gemeinden, mit der Wirtschaft, eine Lösung zu finden. Er hat um...

Sager von der Landtagsdebatte zur Verfassungsreform Wolfgang Spitzmüller (Grüne): „Die Eigeninteressen der Großen haben gesiegt.“ Johann Tschürtz (FPÖ): „In Wahrheit hat man der Opposition alles abgedreht.“ Manfred Kölly (Liste Burgenland): „Stell dir vor, Franz Steindl wird wirklich Landeshauptmann. Der räumt dann auf.“ Rudolf Strommer (ÖVP): „Ich habe mir gewünscht, dass das heute ein starker Tag für den Landtag werden könnte. Die Vorredner haben mir diese Illusion genommen.“ Robert Hergovich...

SPÖ, ÖVP und Grüne haben für eine Änderung der Landesverfassung und damit für das Proporz-Aus gestimmt. EISENSTADT (uch). Als „historischen Beschluss“ und „Meilenstein in der Geschichte des Burgenlandes“ bezeichneten die Regierungsparteien die Änderung der Landesverfassung – mit der Abschaffung des Proporzes als wichtigsten Kernpunkt. Damit ist bereits nach der Landtagswahl 2015 die freie Koalitionsbildung möglich. Das Ende des Proporzsystems im Burgenland war auch einer der wenigen Punkte, die...

Sprüche und Sager von der letzten Landtagssitzung „Wir brauchen keine Louis de Funès-Politik mit Dorfpolizisten.“ FPÖ-Chef Johann Tschürtz „So etwas Witziges wie die Abschaffung der Militärmusik habe ich noch nie erlebt.“ FPÖ-Chef Johann Tschürtz „Die Aktion Dorfpolizei ist in die Hos’n gegangen.“ LBL-Abgeordneter Manfred Kölly „Auch am Flughafen gilt auch nicht ,freier Flug für Terroristen'.“ LH Hans Niessl „Für mich ist es unverständlich, dass man mit einer Radikalisierung der Sprache...

Ein Dringlichkeitsantrag der FPÖ auf Grenzkontrollen führte zu einer hitzigen Landtagsdebatte. EISENSTADT (uch). „Es vergeht kein Tag ohne Einbrüche, ohne Drogen- oder Schlepperdelikte. Es ist Zeit zu handeln“, stellte FPÖ-Chef Johann Tschürtz unmissverständlich fest und forderte die Einführung von temporären Grenzkontrollen, wobei diese „auch an Schleichwegen durchzuführen sind“. Tschürtz: „Die Kontrollen können nicht einfach irgendwo im Hinterland mit Planquadraten stattfinden, sondern müssen...

EISENSTADT. Die Pläne von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, wonach leer stehende Kasernen – wie etwa in Oberwart oder Pinkefeld – genutzt werden sollen, um das Asylzentrum Traiskirchen zu entlasten, werden im Burgenland scharf abgewiesen. Unterbringungsquote zu 99 Prozent erfüllt „Derartigen Planspielereien ist eine klare und unmissverständliche Absage zu erteilen“, sagt LH Hans Niessl, der daran erinnert, dass das Burgenland seine Unterbringungsquote mit knapp 99 Prozent „mustergültig“...

In der heißen Phase der Verfassungsgespräche sind SPÖ und ÖVP von einer Einigung noch weit entfernt. Vor der letzten großen Verhandlungsrunde zog SPÖ-Klub-obmann Christian Illedits Bilanz über die Parteiengespräche zur Verfassungsreform. „ÖVP hat sich eingebunkert“ „Weitgehende Annäherungen gibt es bei der Abschaffung des Proporzes, der Ausweitung von Kontrollrechten und der Stärkung der direkten Demokratie. Noch offen ist hingegen die Verkleinerung der Landesregierung und des Landtags. Die ÖVP...

Im Rahmen der Sommerkampagne "Nur mit uns" veranstaltete die FPÖ Bezirk Oberwart einen Aktionsvormittag am Wochenmarkt. Alle drei Landtagsabeordnete waren vorort, um sich Anliegen der Bevölkerung anzuhören. "Ich habe in diesem Jahr schon sehr viele Dinge für die Menschen umsetzen können, mir fehlte dabei aber oft die Zeit mit ihnen zu reden. Deshalb nütze ich meinen Urlaub und fahre durchs Südburgenland, um den Menschen zuzuhören und Anliegen aufzunehmen. Politik heißt für mich, für die...

Die FPÖ Burgenland plant eine große Sommerkampagne unter dem Motto "Sicherheitsland - Familienland - Heimatland". Die Eckdaten gaben Ilse Benkö, Johann Tschürtz und Gerhard Kovasits in Burg bekannt. "Wir starten am 25./26. Mai eine Sommerkampagne, wie es sie bei der FPÖ Burgenland noch nie gegeben hat. Wir wollen damit zeigen, dass es ohne die FPÖ im Land keine Veränderung gibt", erklärt Landeschef Tschürtz. Es soll im Rahmen der Kampagne jeder Bezirk besucht werden und es sind auch...

EISENSTADT (uch). „Jetzt reicht es wirklich“ – so die Reaktion von FPÖ-Landesparteiobmann Johann Tschürtz zum Bericht des Bundesrechnungshofes zu den Vorgängen in der BEGAS. Für den FPÖ-Chef muss nun die politische Verantwortung für dieses „Debakel“ aufgeklärt werden. In der nächsten Landtagssitzung werden die Freiheitlichen die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses beantragen. „Dann wird man sehen, wer an Auf- und wer an Zudecken interessiert ist“, so Tschürtz, der den ehemaligen...

EISENSTADT (uch). „Es kann nicht sein, dass die offenen innereuropäischen Grenzen von Flüchtlingen zum Asyltourismus missbraucht werden“, sagt FPÖ-Landesobmann Johann Tschürtz. Konkret verweist er auf die aktuellen Berichte von Flüchtlingen, die aus dem Mittelmeer gerettet werden, wobei – laut Tschürtz – das Erstaufnahmeland Italien, „nicht davor zurückschreckt, Asylwerber mit den nötigen Papieren auszustatten und sie zur unkomplizierten Weiterreise in andere Mitgliedsstaaten zu ermuntern.“...

Während sich LH Hans Niessl – und damit indirekt auch die SPÖ – mit den Folgen eines dubiosen profil-Berichts herumschlagen müssen und die ÖVP einer Urabstimmung und der Zukunft von Parteichef Franz Steindl „entgegenfiebert“, präsentiert FPÖ-Obmann Hans Tschürtz bereits die Kandidatenliste für die Landtagswahl 2015. Der vor einigen Monaten angekündigte Weg zu mehr Basisdemokratie spielte dabei nur bedingt eine Rolle. Die Entscheidung über die Listenreihung fiel „lediglich“ im...

EISENSTADT. Die FPÖ will aus Protest gegen die geplanten Schließungen von Polizeidienststellen eine Unterschriftenaktion in den betroffenen Gemeinden starten. „Ich lade alle Burgenländerinnen und Burgenländer ein, diese Initiative zu unterstützen und gemeinsam ein starkes Signal zu setzen, dass wir uns ständig neue Einsparungen und Schließungen auf unsere Kosten nicht länger gefallen lassen. Durch die Schließungen entsteht ein Sicherheitsloch“, sagt FPÖ-Chef Johann Tschürtz. Die gesammelten...

Niessl soll von einem Unternehmer 10.000 Euro in bar erhalten haben. Die SPÖ spricht von „Verleumdung“. EISENSTADT. Große Aufregung nach einem Bericht in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins „profil“. Demnach soll LH Hans Niessl von einem Unternehmer 10.000 Euro in einem Kuvert angenommen haben. Die Geldübergabe soll um den Jahreswechsel 2009/2010 in Wattens (Tirol) erfolgt sein. Das Nachrichtenmagazin stützt sich dabei auf Aussagen einer Person, die „im Rahmen eines gegebenenfalls...

Die geplante Schließung von Polizeidienststellen wird von fast allen Parteien abgelehnt. EISENSTADT (uch). Landespolizeidirektor Hans Peter Doskozil versuchte in seiner Pressekonferenz recht sachlich die Schließung von insgesamt elf Polizeidienststellen zu begründen. Neben einer Kostenersparnis im sechsstelligen Bereich soll die Strukturreform auch mehr Präsenz von Polizisten im Außendienst bringen. Die Zahl der Polizisten bleibt im Burgenland unverändert bei 1.513. Die im Landtag vertretenen...

Fast alle Parteien kritisieren die geplanten Schließungen der Polizeiposten. EISENSTADT (uch). Wie nicht anders zu erwarten gab es nach Bekanntgabe der Schließungsliste heftige Kritik von Seiten der Landespolitik. Von 17 auf 11 reduziert LH Hans Niessl wies zwar darauf hin, dass es ihm noch gelungen sei, die ursprünglich geplante Zahl von 17 Schließungen durch Gespräche mit der Innenministerin auf elf zu reduzieren, trotzdem seien die Schließungen „inakzeptabel.“ Niessl fordert Ausgleichslösung...

Der grüne Landtagsabgeordnete Michel Reimon sorgte bei der Budgetdebatte für einen Eklat. EISENSTADT (uch). Einen seltenen Schulterschluss der Oppositionsparteien gab es bereits einen Tag vor Beginn der Budgetdebatte. FPÖ, Grüne und Liste Burgenland kündigten in einer gemeinsamen Pressekonferenz an, in der für zwei Tage angesetzten Sitzung nicht das Wort zu ergreifen. Reimon (Grüne): „Landesbudget eine Farce“ „Es ist wichtig, diese Notwehrgemeinschaft zu bilden gegen dieses undurchsichtige...

So schnell kann es in der Politik gehen. Im Frühjahr dieses Jahres stand der burgenländische FPÖ-Chef – nach einem desaströsen Votum von 71 Prozent beim Parteitag – kurz vor dem Rücktritt. Ein halbes Jahr danach strebt Johann Tschürtz den Einzug in die Landesregierung an. Was ist passiert? Die FPÖ hat bei der Nationalratswahl im Burgenland „massiv“ dazu gewonnen – nämlich um 1,2 Prozent! Offensichtlich sind damit auch die innerparteilichen Querelen wie von Zauberhand verflogen. Jetzt bleibt...

Die geplante Novelle des Landesrechnungshofgesetzes sorgt für einige Aufregung. EISENSTADT (uch). Für die meiste Kritik sorgt ein Passus im Entwurf, wonach der Rechnungshof bereits Mitte November einen Plan seiner Prüfungen für das gesamte Folgejahr vorlegen muss. Jede Erweiterung der geplanten Prüfungen müsse vom obersten Leiter der zu prüfenden Behörde genehmigt werden. „Das grenzt an ein Metternichsches System“, sagt ein sichtlich verärgerter FPÖ-Chef Johann Tschürtz, der weiters kritisiert,...

EISENSTADT. Die kürzlich vorgestellten Steuerpläne von Bundeskanzler Werner Faymann finden naturgemäß bei der SPÖ Burgenland Zustimmung. Konkret soll der Eingangssteuersatz von 36,5 Prozent auf 25 Prozent gesenkt werden. Zwei zusätzlich Steuerstufen sollen für eine weitere Entlastung des Mittelstands sorgen. „Im Burgenland wohnen laut Statistik Austria rund 160.000 Arbeitnehmer mit einem Bruttolohn von mehr als 11.000 Euro. Diese würden von dem SPÖ-Reformvorschlag profitieren“, sagt...

ÖVP-Chef Franz Steindl signalisiert erneut die Bereitschaft, den Proporz abzuschaffen. EISENSTADT (uch). „Wenn das Gesamtpaket stimmt, dann kann ich mir eine Diskussion über die Abschaffung des Proporzes in der Landesregierung vorstellen“, sagte Franz Steindl im Rahmen der Halbjahresbilanz-Pressekonferenz des ÖVP-Regierungsteams. Steindl für Aufwertung der Klubs Dieses Paket soll unter anderem eine Aufwertung der Landtagsklubs enthalten. „Ich kann mir auch vorstellen, dass der Landtagspräsident...