Klage

Beiträge zum Thema Klage

Neuer Wanderweg am Kreuzbergl | Foto: Privat

Einvernehmliche Lösung
Neuer Wanderweg am Kreuzbergl

Nach Sperre: Eine einvernehmliche Lösung bringt neuen Wanderweg. KLAGENFURT. Für den Wanderweg am Kreuzbergl, der von St. Martin zum Wörthersee führt, konnte schließlich eine einvernehmliche Lösung zwischen der Stadt Klagenfurt und dem Eigentümer gefunden werden. Aufgrund von falsch eingetragenen Parzellennummern errichtete der Eigentümer vor 19 Monaten ein Eisentor als Absperrung, sodass das Passieren der Pichler-Mandorf-Straße an einer Stelle nicht mehr möglich war. Neue Lösung gefunden Der...

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  • Hannah Ziegler
An dieser Stelle in Villach-Völkendorf kommt Falschparken richtig teuer. Würden Sie 399 Euro für zwei Minuten zahlen? | Foto: Google Maps

Es hagelt Klagen
In Völkendorf geht Parken ordentlich ins Geld

Bei der BKS-Filiale in Villach-Völkendorf warten heftige Strafen auf Parksünder. Während eine Villacher Rechtsanwaltskanzlei gegen das Inkassobüro ermittelt, begründet letzteres die Anzeigen: "Grundstück gehört uns!" VILLACH. In den letzten Wochen haben sich immer wieder besorgte Woche-Leser an uns gewandt, die vor der BKS-Filiale im Villacher Stadtteil Völkendorf beim "Falschparken" fotografiert und dann von einem privaten Inkassobüro zur Kasse gebeten wurden. Eine alleinerziehende Mutter,...

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  • Peter Kleinrath
Das Eisentor wurde laut den Naturfreuden vor 14 Monaten aufgestellt. Nun klagt die Stadt den Grundstückeigentümer. | Foto: Privat

Streit am Kreuzbergl
Grundeigentümer versperrt Weg mit einem Eisentor

Nachdem ein Grundstückseigentümer an der Pichler-Mandorf-Straße eine Sperre errichtet hat, klagt die Stadt Klagenfurt den Grundstückseigentümer. KLAGENFURT. Seit mehr als einem Jahr sind Wanderer, Fußgänger und Erholungssuchende irritiert: Das Passieren der Pichler-Mandorf-Straße ist an einer Stelle nicht mehr möglich. Der Grundstückseigentümer hat ein großes Eisentor aufgestellt. Ein Weg zum WörtherseeDie Naturfreunde Klagenfurt haben sich dieser Thematik angenommen und setzen sich dafür ein,...

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  • Mag. Stephan Fugger
K-BV Vorstand Martin Payer: "Gestern ist eine Klage von Lilihill eingelangt, die nun geprüft wird. Das Ziehen der Calloption wacht rechtmäßig." | Foto: MeinBezirk.at
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Flughafen-Kassensturz
Payer: "Gestern hat Lilihill Klage eingebracht"

Kassensturz am Flughafen Klagenfurt zeigt Investitionslücken auf: Ein Minus von 6,6 Millionen Euro wird deutlich und es fehlt an Kapital – in Summe 13 Millionen Euro – zum Investieren. Neue Linien und Gründstücksverkauf sollen Minus mindern.  K-BV Vorstand Martin Payer berichtet von Klage seitens Lilihill. KLAGENFURT. Mit Hochspannung wurde dieser Termin erwartet: Kassensturz des Flughafens Klagenfurt.  Zweifelsohne hat der Klagenfurter Flughafen turbulente Monate hinter sich. Die teilweise...

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  • Mag. Stephan Fugger
Ein Abschnitt der B317 Friesacher Straße  | Foto: meinbezirk.at/Archiv/Katja Pagitz
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Asfinag-Baustopp
Land äußert sich zu Aussagen von Ministerin Gewessler

Die heutigen Aussagen von Ministerin Gewessler, ein Projekt wie den Lobautunnel einfach aus dem Bundesstraßengesetz streichen lassen zu wollen, sorgen auch in Kärnten für Irritation. Land Kärnten: "Das Bundesstraßengesetz darf nicht im Alleingang geändert werden." KÄRNTEN. Kärnten ist vom durch die Ministerin im Alleingang verhängten Baustopp über ein Asfinag-Projekt bekanntlich durch die B317 Friesacher Straße betroffen. "Die Ministerin hat die gesetzliche Verpflichtung, Projekte aus dem...

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  • Sofia Grabuschnig
Der Verein für Konsumenteninformation geht mit einer Klage gegen die Bewerbung von FFP2-Masken der Hygiene Austria als „made in Austria“ vor.
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China-Masken "Made in Austria"
VKI reicht Klage gegen Hygiene Austria ein

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) geht im Auftrag des Sozialministeriums mit Klage gegen die Bewerbung von FFP2-Masken der Hygiene Austria LP GmbH (Hygiene Austria) als „Made in Austria“ vor. ÖSTERREICH. Das teilte der VKI am Freitag per Aussendung mit. Massive Kritik wird am Vorgehen von Hygiene Austria im Zusammenhang mit der teilweisen Auslagerung der Produktion auf einen chinesischen Lohnfabrikanten geübt. "Ob derartige Masken als 'Made in Austria' vertrieben werden dürfen, müssen...

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Max Lercher reicht nach den Anschuldigungen, er habe für Beratervertäge Geld erhalten, Klage ein. | Foto: SPÖ

Causa Lercher
Nach SPÖ-Schlagabtausch folgt Klage

Max Lercher kündigt nach internem Konflikt in der SPÖ am Montag an, gegen ein Medium Klage einzureichen.  ÖSTERREICH. Der am Wochenende ausgetragene, interne Konflikt der SPÖ, zieht sich mittlerweile quer über die Bundesländer von Wien bis nach Kärnten. Der Grund: ein Bericht eines Mediums, in dem über einen angeblichen Beratervertrag Max Lerchers für die SPÖ berichtet wurde. Der ehemalige SPÖ-Bundesgeschäftsführer hätte demnach 20.000 Euro monatlich von der Bundespartei erhalten. Sowohl die...

  • Magazin RegionalMedien Austria
Eva Glawischnig-Piesczek (Archivfoto) | Foto: Roland Pössenbacher

Glawischnig-Piesczek vs. Facebook
Facebook unterliegt im Rechtsstreit mit Ex-Grünen-Chefin Eva Glawischnig-Piesczek

Facebook Internet-Nutzer  beschimpften vor drei Jahren die damalige Grünen-Politikerin Eva Glawischnig-Piesczek - sie klagte die Beleidiger und Facebook Fazit nach EuGH-Urteil: Facebook  müsse die und ähnliche (zukünftige) Beleidigungen innerhalb von ein paar Tagen löschen! Durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat Eva Glawischnig-Piesczek in einem Musterverfahren durchgesetzt, dass der Gigant Facebook international verpflichtet werden kann, Hasspostings zu löschen – ein Meilenstein!...

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  • Roland Pössenbacher
Seit Jänner "Das Moser – Hotel am See", charmant und idyllisch am Faaker See gelegen. Ob es noch weitere Hotels gibt, die den Namen ändern werden müssen? Man wird sehen, ein Statement von dem Kläger (führt ein Hotel in Linz)  gab es dazu nicht | Foto: KK/Moser

Faaker See
Aus mit der "Harmonie"

Kurios: weil er "Harmonie" offenbar als Alleinstellungsmerkmal für sich beansprucht klagte ein Hotelier. Inzwischen mussten bereits zwei Hotels den Namen ändern. Ob es weitere geben wird, antwortet dieser bzw. dessen Nachfolgerin uns bisher nicht.  FAAKER SEE. Bis zum Jänner diesen Jahres hieß es noch "Harmonie – Hotel am Faaker See". Nun ist es das "Das Moser – Hotel am See". Das ändere aber gar nichts, "für unsere Gäste sind wir das gleiche charmante Hotel geblieben", sagt Hotel-Chefin...

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  • Alexandra Wrann
Das war's mit der Pension? Lokführer klagt, weil er nach einem Jahr wieder zurück in den Dienst befohlen wird | Foto: ÖBB/Wegscheider

Wieder im Dienst nach einem Jahr in Pension

2017 wurde ein 57-jähriger Lokführer in Pension geschickt, nun wurde er wieder für dienstfähig erklärt. VELDEN (wru). Mit einem nicht alltäglichen Fall muss sich jetzt das Landes-Arbeits- und Sozialgericht beschäftigen. Beklagt ist die ÖBB Infrastruktur AG, die einen schon wegen Krankheit in zeitlicher Pension befindlichen Lokführer wieder zurück in den Dienst befohlen hat. Der Grund: Eine Nachuntersuchung hätte eine Besserung seines Gesundheitszustandes ergeben. Das wieder wird vom Betroffenen...

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  • Alexandra Wrann
Das Ende der "menschlichen" Fotoreportage? EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): Bildverarbeitung

Das Ende der "menschlichen" Fotoreportage?

Bitte lesen: https://www.news.at/a/datenschutz-dsgvo-fotografie-10087843 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): Bildverarbeitung Wo: Neuer Platz, Klagenfurt am Wörthersee auf Karte anzeigen

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  • Roland Pössenbacher
Dieses vor Kurzem am Sonntag gelöschte Posting stammt von der Facebook-Seite des Wolfsberger FPÖ-Landtagsabgeordneten Harald Trettenbrein | Foto: Screenshot
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Nach Trettenbrein-Posting: ORF-Moderatorin Thurnher droht mit Klage

Der Wolfsberger FPÖ-Landtagsabgeordnete Harald Trettenbrein brachte gestern einen möglicherweise gefälschten Wahlaufruf der ORF-TV-Journalistin Ingrid Thurnher in Facebook in Umlauf. petra.moerth@woche.at WOLFSBERG, WIEN. Der nahezu endlose Wahlkampf um das Amt des Bundespräsidenten in Österreich ist seit gestern um ein weiteres Detail reicher. In einem vom Wolfsberger FPÖ-Landtagsabgeordneten Harald Trettenbrein mit den Worten "Die Volks Verarschung geht weiter" geposteten Facebook-Beitrag...

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  • Petra Mörth
Foto: Woche/KK

Peham: "Mit mir hat es keine Gespräche gegeben"

KLAGENFURT (mv). Der abberufene STW-Vorstand Christian Peham setzt sich vor Gericht zur Wehr. Peham, dessen Vertrag noch bis Ende 2017 gelaufen wäre, klagt auf Verdienstentgang, Kündigungsentschädigung, Sachbezüge und entgangene Boni – unter dem Strich beträgt die Klagssumme rund eine Million Euro. Ein erster Verhandlungstermin könnte bereits im Jänner anberaumt werden. Gespräche gab es keine "Es hat entgegen der Verlautbarungen der Eigentümervertreterin keine Gespräche mit mir gegeben. Ich...

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  • Markus Vouk
Ab wann ist ein Aufzug barrierefrei? Das ist eine der vielen zentralen Fragen zum Thema. | Foto: OTIS Österreich

Barrierefrei: Service-Adressen für betroffene Personen und Unternehmen

Ab 1. Jänner 2016 müssen körperlich behinderte Menschen ohne Hindernis in alle öffentlich zugänglichen Gebäude gelangen können. Bis dahin sollten Einrichtungen, die für die Öffentlichkeit bestimmt sind, also barrierefrei sein. Was aber, wenn nicht? Betroffene Personen können sich wegen eines Schlichtungsverfahrens oder einer Schadenersatzklage an die vielen Behindertenberatungszentren wenden. Eines davon ist das BIZEPS – Behindertenberatungszentrum - Zentrum für Selbstbestimmtes Leben....

  • Wolfgang Unterhuber
Ab 1. Jänner 2016 ist es soweit. Dann müssen alle öffentlich zugänglichen Gebäude barrierefrei sein. | Foto: Getty Images
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Barrierefreiheit: Wann eine Klage droht und was jetzt ein Aufzug können muss

Ab 1. Jänner 2016 müssen körperlich beeinträchtigte Menschen ohne Hindernis in alle öffentlich zugänglichen Gebäude gelangen können. Betroffen sind davon in Österreich laut Statistik Austria rund 630.000 Personen, die dauerhaft (oder durch einen Unfall vorübergehend) körperlich behindert sind. Beschlossen wurde das Gesetz schon 2006, damit genug Zeit für den Umbau von beispielsweise Amtsgebäuden, Bahnhöfen, Schwimmbädern, Museen oder Restaurants bleibt. Für Bundesgebäude und Gebäude in Wien...

  • Wolfgang Unterhuber
Im Steinfelder Gemeinderat gingen die Wogen hoch, die Causa sorgt für reichlich Kontroversen
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Steinfeld: Bank will Vergleich von Gemeinde

Die Causa um Zahlungen für den SG Steinfeld lässt die Wogen im Gemeinderat hochgehen. STEINFELD (ven). Die Causa um die Kreditaufnahme des SG Steinfeld, um zugesagte Förderungen von der Gemeinde früher überbrücken zu können, erhitzt den Steinfelder Gemeinderat. Besonders das Team Aufwind und die FPÖ setzten sich energisch für die Klärung der offenen Fragen ein. Komplizierte Causa Begonnen hatte die Causa damit, dass der ehemalige Obmann des SG Steinfeld, Hans Egger, bei der Kärntner Sparkasse...

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  • Verena Niedermüller
Zurück an Bord: Matthias Dollinger senior (l.) erkämpfte sich vor Gericht seine Wiedereinstellung als Vize-Präsident der Austria Klagenfurt. | Foto: Kuess
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Dollinger als ,,Vize" wiedereingestellt

Matthias Dollinger senior ist nach seinem ,,Rauswurf" wieder Vize-Präsident von Regionalligist Austria Klagenfurt. CLAUDIO TREVISAN KLAGENFURT. Matthias Dollinger senior sitzt wieder in der Führungsetage von Fußball-Regionalligist Austria Klagenfurt. Nachdem er vor einigen Monaten von Boss Peter Svetits als Vize-Präsident der Austria Klagenfurt abgewählt worden ist, hat er nun vor Gericht seine Wieder-Einstellung durchgebracht. ,,Ich bin mit sofortiger Wirkung wieder Vize-Präsident der Austria...

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  • Claudio Trevisan
Wolfgang Thun-Hohenstein einigte sich vor Gericht mit Peter Svetits | Foto: Kuess

Causa Thun-Hohenstein: Austria-Präsident Svetits zahlt

Ex-Austria-Tormann-Trainer Wolfgang Thun-Hohenstein klagte wegen ausstehender Gehälter und einigt sich vor Gericht mit Präsident Peter Svetits auf einen Vergleich. KLAGENFURT. Der ehemalige Tormann-Trainer der Austria Klagenfurt, Wolfgang Thun-Hohenstein, prozessierte heute am Landesgericht Klagenfurt gegen Präsident Peter Svetits. Der Grund: Ausstehende Gehälter. ,,Wir haben uns auf einen Vergleich geeinigt. Es ging ja um keine Unsummen. Aber Peter Svetits bezahlt jetzt mich und die...

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  • Claudio Trevisan
Nicht barrierefrei: Der Zugang zum Ärztehaus in Völkermarkt ist für Rollstuhlfahrer unmöglich | Foto: David
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,Ärztehaus ist nicht barrierefrei'

Werner Pruckner – Plattform Menschen mit Behinderung haben auch Rechte – fordert Lösung. VÖLKERMARKT (emp). Die Plattform "Menschen mit Behinderung haben auch Rechte" prangert die unzureichende Barrierefreiheit beim Ärzte-haus in Völkermarkt an. Diese entspreche nicht den gesetzlichen Vorschriften, wie sie bis Ende 2015 umgesetzt werden müssen. Dieses Datum spiele aber nur eine untergeordnete Rolle, "denn derzeit ist das Ärztehaus nicht barrierefrei", sagt Werner Pruckner von der Plattform...

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  • Eva-Maria Peham

Stadt klagt Land in der Tourismuscausa

Die Stadt Klagenfurt schaltet im Fall des neuen Tourismusgesetzes nun den Verfassungsgerichtshof ein. Einer der Kritikpunkte ist die Umleitung von Tourismus-Einnahmen an die Kärnten Werbung. In einer Aussendung begründete die Stadt ihren Schritt damit, dass man durch ein Normprüfungsverfahren Rechtssicherheit für die Klagenfurter Unternehmer schaffen wolle. Bürgermeister Christian Scheider (FPK) kritisierte, dass sich Tourismuslandesrat Wolfgang Waldner (ÖVP) seit September 2012 weigere, die...

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  • Katja Kogler
Klagenfurter Rechtsanwalt Philipp Tschernitz bringt Klage gegen Kurt Scheuch ein
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Anwalt setzt rechtliche Schritte gegen Kurt Scheuch

Philipp Tschernitz ist Verteidiger jene Asylwerber, der von Kurt Scheuch öffentlich genannt wurde. Im WOCHE-Interview spricht er über die Folgen des Vorfalls. WOCHE: Kurt Scheuch hat einen Ihrer Mandanten öffentlich genannt und einer Straftat bezichtigt. Mit welchen Folgen? TSCHERNITZ: Ich habe rechtliche Schritte gegen Scheuch und eine Tageszeitung einleiten müssen, weil die Anschuldigungen schlichtweg falsch sind. Die diesbezüglichen Ermittlungen zu diesem Zeitpunkt nicht abgeschlossen waren....

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  • Gerd Leitner
Hans-Jörg Megymorez | Foto: KK

Jetzt soll Wien Bayern klagen

Prüfung ergab: Landesholding kann Bayern LB nicht klagen. Politik und Holding spielen den Ball an Bank und Pröll weiter. Neuigkeiten aus der unendlichen Causa Hypo-Alpe-Adria. Die Chefs der Kärntner Landesholding – Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander – wenden sich in einem Schreiben an die Hypo und an Finanzminister Josef Pröll. Inhalt des Schreibens: Hypo-Vorstandsdirektor Gottwald Kranebitter möge prüfen, inwieweit die Bayerische Landesbank AG allenfalls rechtswidrig die wirtschaftliche...

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  • Vanessa Pichler
Um Hannes Hempel ist es zuletzt ruhig geworden. Jetzt schreibt er ein Buch | Foto: KK

„Die Muppet-Show live!“

Der ohne Beweis Doping-gesperrte Triathlet Hannes Hempel geht in die Offensive: „Ich will die NADA klagen – Kohl und Hütthaler kommen auch noch dran!“ Jetzt hat Hannes Hempel genug. Er, der ausschließlich aufgrund von Zeugenaussagen und ohne einen einzigen Beweis von der NADA (Nationale Anti Doping Agentur) gesperrt wurde, will zurückschlagen. „Wie alles verlaufen ist, ist eine absolute Frechheit“, sagt der Triathlet mit dem Abstand von vier Monaten. „Ich war ein Bauernopfer. Aber das lasse ich...

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Der Freistaat Bayern will das Bundesland Kärnten klagen

Das sagen Finanz-LR Harald Dobernig und LH-Chef LR Josef Martinz dazu: Dobernig: Die Bayern haben die Klage gleich schleißig vorbereitet, wie sie die Bank geführt haben. Wir werden jetzt prüfen, was wir tun werden denn jetzt ist Schluss mit Lustig. Martinz: Die Klage ist absurd. Die Bayern haben vor dem Kauf der Hypoanteile geprüft und bewertet, die Holding hat dann der Kaufsumme zugestimmt. Wenn jemand Verantwortung trägt, dann der damalige Vorstand Grig von der Grawe und sein Team und nicht...

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  • Elisabeth Krug
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