Landesgesetz

In der Tiroler Landesverwaltung sollen mehrere Bereiche weiter digitalisiert. Dabei dient das Tiroler Digitalisierungsgesetz 2023 als Basis für digitale Neuerungen. Zusätzlich sollen 67 Landesgesetze an die Digitalisierung angepasst. TIROL. Die Tiroler Landesregierung hat ein Digitalisierungsgesetz beschlossen, das den rechtlichen Rahmen für die Digitalisierung der Verwaltung schafft. Das Gesetz soll es ermöglichen, dass Amtswege künftig weitestgehend einfach und unkompliziert online erledigt...

Ab 1. April 2023 wird deshalb eine Preisanpassung erfolgen. Die Landesregierung hat sich in dazu entschlossen, diese Anpassung zeitgleich durch einen Vorarlberger Stromrabatt deutlich abzufedern. Die Vorarlberger Haushalte profitieren seit vielen Jahren von sehr günstigen Energiepreisen. Diese vorteilhafte Wettbewerbssituation begründet sich vor allem in der Eigenständigkeit der Vorarlberger Energiewirtschaft. Trotzdem können sich auch die illwerke vkw nicht von den Großhandelspreisen...

Erste Bilanz zur Freizeitwohnsitzabgabe; Liste Fritz übt Kritik und will Korrekturen in Landesgesetz. KITZBÜHEL, TIROL. Seit zwei Jahren können die heimischen Kommunen für landesweit 16.329 legale, genehmigte Freizeitwohnsitze eine (nach Größe) gestaffelte Freizeitwohnsitzabgabe einheben (die Dunkelziffer an illegalen Freizeitwohnsitzen wird auf über 10.000 geschätzt, Anm. d. Red.). Nun liegen die Zahlen für die Jahre 2020 und 2021 vor. Demnach flossen 2020 tirolweit rund 6,4 Millionen Euro in...

Zur aktuellen Diskussion über ein Abfertigungsverbot von Tiertransporten von Vorarlberg nach Spanien stellt sich weiter die ethische Frage, wie Nachhaltig das eigentlich ist? Ein Jungtier über knapp 2000 Kilometer zu transportieren um es dann zu schlachten.Waren werden heutzutage rund um den Globus geschickt. Da es, wie es scheint, ohne diese Produkte einfach nicht mehr geht. Amazon boomt. Über den Wasser-, Luft- und Straßenweg werden täglich tausende Tonnen bewegt. Kommt das Gute immer aus der...

Für Freunde des Bocciasports gibt es in diesen schwierigen Zeiten erfreuliche Nachrichten: Boccia ist als Teil der OÖ. Sportartenverordnung 2020 auch in Oberösterreich als Sportart anerkannt. Zudem wurde der Oberösterreichische Boccia Verband als außerordentlicher Fachverband in die Landessportorganisation aufgenommen. Damit wurde nicht nur der letzte Schritt zur Durchführung einer offiziellen Landesmeisterschaft gesetzt, sondern auch ein Signal an die bundesweit dominierenden Tiroler und...

Die Wogen rund um das Tanzschulgesetz gehen hoch. Nun wird auch dessen Abschaffung gefordert. Sprichwörtlich eine heiße Sohle legte der WOCHE-Artikel in der letzten Ausgabe zum Tanzschulgesetz hin. Die Jury des städtischen Projektes "Goldener Reißwolf" empfahl eine Entbürokratisierung und Vereinfachung des steirischen Tanzschulgesetzes, der Verband der Tanzlehrer Steiermarks und die zuständige Landesrätin Barbara Eibinger-Miedl verteidigten die aktuelle Gesetzeslage. Nun legt Profitänzer Willi...

Sie bedrohen die Existenz der Fischereipächter im Gailtal, doch das Land hat das Problem erkannt. GAILTAL (nic). Die Erregung ist Karl Zankl in der Stimme anzumerken. Der Dellacher erklärt mit Nachdruck: "Die steigende Zahl der Fischotter im Gailtal hat dazu geführt, dass es momentan im Fluss fast keine Fische mehr gibt. Meine Existenz als Pächter von rund 16 Kilometern und Anbieter von Fischereikarten ist gefährdet." Keine Touristen zum Fischen Die Touristen, die zum Fliegenfischen in die...

Strittiges Landesgesetz regt Fischer auf: Für wildes Campieren kann es Strafen über 3.000 Euro geben. ST. VEIT (stp). "Wir bezahlen brav unsere Jahressteuerkarte sowie die Fischerkarte und tun auch keinem etwas. Trotzdem werden wir wie Kriminelle behandelt", ärgert sich Michael Ressmann, Obmann der Fischerrunde St. Veit. Gesetz verbietet campieren Der Grund: Fischern – im Bezirk und im Rest Kärntens – ist es untersagt am See zu campieren. Konkret spricht Ressmann die Lage am Hörzendorfer See...

Wir haben es geschafft! Das neue, aus unserer Sicht diskriminierende Wohnbeihilfegesetz in OÖ, wird nun nach unseren Interventionen abgeändert! Wir freuen uns für viele betroffene Familien die RÜCKWIRKEND ihre bereits abgelehnte Wohnbeihilfe ausbezahlt erhalten! Voraussichtlich wird das neue Gesetz noch im Sommer vom Landtag beschlossen. Wie auf Seite 1 des Begutachtungsentwurf der OÖ-Landesregierung heißt: „Die Evaluierung der Auswirkungen der in der letzten Gesetzesnovelle normierten...

Die WOCHE beantwortet die häufigsten Fragen zur verpflichtenden Montage von Rauchmeldern. Ab 1. Juli müssen in allen Kärntner Wohnungen Rauchwarnmelder montiert werden. Wieviele, wo und wer sie installieren muss, lesen Sie in dieser und der nächsten Ausgabe der WOCHE. Wo? Rauchwarnmelder müssen in allen Aufenthaltsräumen (Schlaf- und Wohnzimmer) und Fluchtwegen (Gänge, Vorräume) montiert werden. Von der Verordnung ausgenommen sind Abstellräume und Sanitärräume. Auch in der Küche muss kein...

Der Vorstoß des Landes, bei Feuerwehren Geld zu sparen, trifft die Feuerwehren hart. TRAUN (kut). Alle fünf Jahre muss ein Feuerwehrkommando neu gewählt werden. Bei der größten Einzelfeuerwehr des Bezirks fand die Kommandowahl vor einiger Zeit statt. Werner Hellrigl übergab das Kommando an Oskar Reitberger jun. 400 Einsätz im Jahr Reitberger stellt gleich bei seiner Antrittsrede fest, dass die Zukunft der Feuerwehr nicht leicht sein wird. "Die Idee der Landespolitik, dass Feuerwehren zu jeder...

Wer sein Swimmingpool auslässt, muss Kanalbenützungsgebühr zahlen, darf den Kanal aber nicht benützen. Wer in Salzburg seinen Swimmingpool entleert, bezahlt dafür eine Kanalbenützungsabgabe – obwohl er das Wasser gar nicht in den Kanal einleiten darf, sondern anderwertig entsorgen muss. Mehrfach hat das Volksanwältin Terezija Stoisits angeprangert – für die Landesregierung ist das jedoch kein Grund, an dem grotesken Gesetz etwas zu ändern. SALZBURG (sos). Seit 18 Jahren hat ein Adneter einen...