Landesregierung

In einer aktuellen IFES-Studie im Auftrag der Arbeiterkammer OÖ (AKOÖ) wurden 820 unselbstständig Beschäftigte über die Zufriedenheit mit den Maßnahmen der Regierung gegen die Teuerungen befragt. Vier von zehn Beschäftigten kommen mit ihrem Einkommen kaum oder gar nicht mehr über die Runden. Sie erwarten sich mehr von der Politik. OÖ. 44 Prozent der Befragten rechnen damit, unerwartete Ausgaben wie für Reparaturen oder einen Zahnersatz im kommenden Winter nicht oder eher nicht stemmen zu...

"Lebensrettende Klimaschutzmaßnahmen sofort" lautet die Forderung von Fridays For Future. Am 23. September gehen sie dafür abermals auf die Straße und protestieren auch vor dem Linzer Landhaus. LINZ. Unter dem Motto "Demo geh’n statt untergeh’n" protestiert Fridays for Future am 23. September wieder weltweit. Die Demonstrierenden fluten mit ihrer Forderung nach lebensrettenden Klimaschutzmaßnahmen auch die Straßen von Linz. Start ist dabei um 12 Uhr vor dem Landhaus. Politik zum Handeln bewegen...

Die Grünen OÖ, mit Klimaschutz-Landesrat Stefan Kaineder und Klubchef Severin Mayr an der Spitze, fordern bei der Budgetgestaltung der Landesregierung seitens ÖVP und FPÖ klimafitte Lösungen in vier Bereichen.  OÖ. Bei der klimafitten Budgetierung sollen laut Kaineder die Investitionen in Erneuerbare Energien vervielfacht werden: "Wir sprechen hier von wirklichen Investitionen. Nicht von gleichbleibenden Summen oder leichten Steigerungen, die wirkungslos verpuffen", so der Landesrat, der einen...

Nachdem am Mittwoch die letzten Gespräche von ÖVP und FPÖ zum Start der neuen Landesregierung über die Bühne gingen, wurde heute, Donnerstag, das Regierungsprogramm für die kommende Legislaturperiode vorgestellt. OÖ. „Wir müssen ein Auge darauf haben in welcher Zeit wir diese Partnerschaft starten“, sagt Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) bei der Vorstellung des neuen Regierungsprogramms. Es sei eine Zeit des Umbruchs und der Unsicherheiten und man wolle einen Anker der Stabilität als...

Mit der beschlossenen Fördervereinbaung der Oö. Landesregierung sind die Weichen für das neue LASK-Stadion gestellt. Für die Auszahlung der maximal 30 Millionen Euro hohen Fördersumme stellt das Land klare Bedingungen. LINZ. Maximal 30 Millionen Euro Förderung schießt das Land Oberösterreich zum Bau des neuen LASK-Stadions zu. Am Montag stellte die Oö. Landesregierung mit dem einstimmigen Beschluss über die Fördervereinbarung die Weichen für die neue Arena auf der Linzer Gugl. „Sowohl die...

Die Corona-Pandemie hat den Klimawandel in der öffentlichen Wahrnehmung in den Hintergrund gerückt. Da es aber ein rasches und konsequentes politisches Handeln brauche, wird am 28. September der OÖ. Klima-Rat gegründet. OÖ. Oberösterreich bekommt jetzt einen Klima-Rat, der die Landesregierung beraten wird. Weitere Aufgaben sind die Abstimmung von Aktivitäten und Maßnahmen rund um Klimaschutz und Klimawandel sowie das Ausarbeiten von Empfehlungen für die Klimapolitik. "Sowohl die fachliche...

Das von der Oö. Landesregierung mit 580 Millionen Euro bezifferte „Oberösterreich-Paket“ zur Hilfe in der Corona-Krise, betitelt Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) als „Pflanzerei“. Viel zu wenig würde wirklich ausbezahlt – und viel zu wenig würde den Menschen direkt helfen. OÖ. Das „Österreich-Paket“ setzt sich aus verschiedenen Maßnahmenpaketen und Fonds zusammen. Jeweils verschieden große Teile der kommunizierten 580 Millionen Euro werden unter anderem für Investitionen in den...

Die oberösterreichische Landesregierung hat jetzt eine Förderung von 400.000 Euro für sechs Projekte beschlossen, die Energie- oder Wartungskosten einsparen sollen. Darunter ist zum Beispiel das Unternehmen Intersport Austria. OÖ. Mit 400.000 Euro werden jetzt sechs sogenannte Contracting (Kooperationsform, Anm.) - Projekte von Unternehmen und Gemeinden gefördert. Darüber informiert nun Wirtschafts- und Energielandesrat Markus Achleitner (ÖVP). „Oberösterreich will mit seiner Energiestrategie...

Für Freunde des Bocciasports gibt es in diesen schwierigen Zeiten erfreuliche Nachrichten: Boccia ist als Teil der OÖ. Sportartenverordnung 2020 auch in Oberösterreich als Sportart anerkannt. Zudem wurde der Oberösterreichische Boccia Verband als außerordentlicher Fachverband in die Landessportorganisation aufgenommen. Damit wurde nicht nur der letzte Schritt zur Durchführung einer offiziellen Landesmeisterschaft gesetzt, sondern auch ein Signal an die bundesweit dominierenden Tiroler und...

Stefan Kaineder ist nun ganz offziell der Nachfolger Rudi Anschobers. OÖ. Nach dem Auszug Rudi Anschobers Richtung Wien übernimmt nun Stefan Kaineder (Die Grünen) dessen Platz in Oberösterreichs Politlandschaft. Schon seit einigen Tagen fix, hat die Oö. Landesregierung das heute offiziell gemacht. Gleich nach der Wahl von Stefan Kaineder zum Landesrat beschloss die Landesregierung in einer außerordentlichen Sitzung die geänderte Geschäftsverteilung. Demnach übernimmt Landesrat Kaineder alle...

Nach den Aussagen von Landesrat Walter Klinger (FPÖ) in einem Interview mit der Kronen Zeitung fordert die SPÖ OÖ seinen Rücktritt. Außerdem würde sie frühzeitige Neuwahlen befürworten. LINZ. Die SPÖ Oberösterreich zeigt sich von den Aussagen von Landesrat Walter Klinger (FPÖ) in einem Interview mit der Kronen Zeitung entsetzt. Dabei hat er unter anderem von "Mischkulturen" gesprochen. Appell an Landeshauptmann StelzerFür Birgit Gerstorfer, die Landesparteivorsitzende der SPÖ, steht fest: "Die...

Mit einem neuen Integrationsleitbild für Oberösterreich geht die Oö. Landesregierung auf eine veränderte Gesamtsituation und die entsprechenden Erwartungen der Bevölkerung ein. Das bisher geltende Leitbild stammte aus dem Jahr 2009. OÖ. Unter dem Titel „Integration verbindlich gestalten – Zusammenhalt stärken“ gibt das neue OÖ. Integrationsleitbild Ziele und die Aufgaben einer künftigen Integrationspolitik vor. Wesentliche Grundlagen für ein gelungenes Zusammenleben seien danach unter anderem...

OÖ. Nach Bekanntgabe der Schließungspläne für mehrere oberösterreichische Berufsschulen hagelte es in den vergangenen Wochen Kritik von verschiedensten Seiten. Bildungslandesrätin Christine Haberlander, Landesschulratspräsident Fritz Enzenhofer und Landesschulinspektorin Gerlinde Pirc sind um Schlichtung bemüht. Von derzeit 26 Berufsschulen (BS) in Oberösterreich werden in der zweiten Jahreshälfte 2019 noch 22 existieren und diese sollen zu „hochqualitativen Kompetenzzentren“ werden. Noch...

Wer wird mit dem Rückzug von Landeshauptmann Josef Pühringer für die ÖVP in die Regierung einziehen? Fix ist, dass sich die künftige ÖVP-Regierungsmannschaft aus drei Männern und einer Frau zusammensetzt. Möglichkeit eins – die kleine Rochade – und damit die wahrscheinlichste Variante: Pühringer geht, eine Frau kommt und die Ressorts werden neu verteilt. Klubobfrau Helena Kirchmayr wird derzeit in der Gerüchteküche hoch gehandelt. Sie könnte die Bildungs-Agenden von Thomas Stelzer übernehmen,...

In einer Sitzung der Landesregierung wurde ein Heizkostenzuschuss für finanziell schlechter gestellte Oberösterreicher und für die Heizperiode 2016/2017 beschlossen. Dieser beträgt 152 Euro und gebührt allen Oberösterreichern deren durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen die Höhe der Ausgleichszulagenrichtsätze 2017 nicht überschreitet. Die Ausgleichszulagenrichtsätze betragen für: Alleinstehende: 889,84 Euro; Ehepaar/Lebensgemeinschaften: 1.334,17 Euro (Erhöhung je Kind: 137,30 Euro).*...

Universitätsrat hat die bisherige Rektorin für weitere fünf Jahre bestellt. Eine Empfehlung an die OÖ Landesregierung hat der Universitätsrat der Anton Bruckner Privatuniversität (ABPU) ausgesprochen, die bisherige Rektorin Ursula Brandstätter für eine weitere Funktionsperiode zu bestellen. Diese beginnt am 1. September 2017. Auch Landeshauptmann Josef Pühringer hat sich für einen Verbleib Brandstätters ausgesprochen. Die Landesregierung hat daher die Wiederbestellung beschlossen. „Rektorin...

1000 Oberösterreicher hat das M&R Marktforschungsinstitut im Auftrag der OÖVP befragt. Die Umfrage behandelt Themen wie die Zufriedenheit mit Landes- und Bundesregierung und zeigt, welche Probleme die Oberösterreicher zurzeit am meisten bewegen. Dass es nach wie vor das Asyl-Thema ist, welches die Bevölkerung hauptsächlich bewegt, vielleicht auch spaltet, geht aus der aktuellen Meinungsumfrage hervor. 289 Personen, also fast ein Drittel der Befragten, sehen das Aufkommen an Asylwerbern...

OÖVP und FPÖ OÖ ziehen nach 365 Tagen Bilanz. Vor fast einem Jahr wurde das Arbeitsübereinkommen der beiden Parteien vorgestellt. Es gab 38 Regierungssitzungen und 2.686 eingebrachte Anträge – 97,2 Prozent der Beschlüsse waren einstimmig. "Es ist nicht wie im Bund, wo viel gestritten wird", meinte Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner. Insgesamt zeigten sich alle Anwesenden sehr zufrieden mit der Zusammenarbeit. Zur einjährigen Bilanz wurden Fortschritte in mannigfaltigen Punkten...

Interview zur Landtagswahl 2015: Landesrat Manfred Haimbuchner fordert eine Obergrenze für die Aufnahme an Asylwerbern. Wir sitzen am Schwimmteich Ihres Elternhauses, das Sie als Interviewort gewählt haben – warum? Erstens weil es nicht nur mein Elternhaus ist, das ist mein Zuhause, was ich unter engster Heimat verstehe, der Platz, an dem ich mich zum Nachdenken zurückziehe, wo ich zwar nicht wie jetzt auf der roten sondern drüben auf der grünen Bank sitze – passt ja zu mir als Jäger und...

LINZ (red). Nach dem Jahrhunderthochwasser von 2002 hat das Umweltressort von Landesrat Rudi Anschober ein umfassendes Hochwasserschutzprojekt auf den Weg gebracht. 563 Maßnahmen im Raum Linz, Urfahr, dem Bezirk Schärding und Rettenbrunn mit Gesamtkosten von rund 700 Millionen Euro konnten seither verwirklicht werden. Als nächstes soll der Hochwasserschutz für das Eferdinger Becken und das Obere Donautal verbessert werden. Schäden der Hochwasserkatastrophe 2013 gering Die Schutzprojekte...

Als Ergebnis des nunmehrigen Vergabeverfahrens im Bereich der Landesausstellungen und der Landesgartenschauen wurden mit Beschluss der Oö. Landesregierung folgende Landesausstellungen und Landesgartenschauen zur Realisierung genehmigt: 2017 findet in Kremsmünster die Landesgartenschau "Gärten hochdrei" statt. 2019 in Schlägl die Landesgartenschau mit dem Titel "BIO.GARTEN.EDEN". In Attersee, Mondsee, Seewalchen ist 2020 die Landesausstellung "Versunken – aufgetaucht" und im Jahr 2021 in...

Landesregierung stimmte dem Antrag von Anschober einstimmig zu LINZ. Mit den neuen Notfallplan bei einem Donauhochwasser in Oberösterreich wird genau festgeschrieben, wer vom Hydrografischen Dienst künftig informiert werden muss. Direkt benachrichtigt werden Landeshauptmann, die für Katastrophenschutz und Umweltschutz zuständigen Landesräte, Direktion Inneres und Kommunales, Landeswarnzentrale, Lebensministerium sowie die Medien. Hochwasserberichte gehen an alle Gemeinden,...