Landesregierung

Beiträge zum Thema Landesregierung

Der Heizkostenzuschuss des Landes Salzburg kann noch bis einschließlich 31. Oktober beantragt werden. | Foto: Symbolbild: Helmut Fohringer
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Erinnerung!
Heizkostenzuschuss: Antrag noch bis 31. Oktober möglich

Bis morgen können Salzburger Haushalte noch den Heizkostenzuschuss des Landes Salzburg beantragen. Damit sollen vor allem einkommensschwächere Haushalte unterstützt werden. Diese erhalten pro zusätzliche erwachsene Person 580 Euro und pro Kind 360 Euro. Der Basisbetrag für einen Haushalt beträgt 600 Euro. SALZBURG. Bei Einzelpersonen beträgt die Einkommensgrenze 1.300 Euro netto. Bei Ehepaaren, eingetragenen Partnerschaften oder Lebensgemeinschaften sind es 1.700 Euro. 4.241 Anträge wurden laut...

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  • Philip Steiner
Etwa sechs Millionen Euro gibt es vom Land Salzburg für Hochwasserschutzprojekte im Pongau. | Foto: Land Salzburg/Bernhard Kern
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Hochwasserschutz im Pongau
Sechs Millionen Euro für Projekte in Gastein und Großarl

Die Salzburger Landesregierung präsentierte das für das Jahr 2024 geplante Landesbudget. Darin enthalten ist auch die Finanzierung zum Schutz der Bevölkerungen vor Umweltgefahren. Projekte im Pongau erhalten etwa sechs Millionen Euro. BAD HOFGASTEIN/GROßARL. Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer und Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek präsentierten Anfang Oktober das Landesbudget für das kommende Jahr 2024. Dieses wird im Dezember im Landtag abgesegnet. Die...

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  • Johannes Brandner
Die Salzburg AG hat heute angekündigt, den Gaspreis ab Oktober zu verdoppeln. KPÖ Plus und die Grünen sehen das sehr kritisch. | Foto: Neumayr
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Salzburg AG erhöht Gaspreis
Grüne, KPÖ Plus und SPÖ üben scharfe Kritik

Nachdem die Salzburg AG heute angekündigt hat, ab dem 1. Oktober 2023 den Gaspreis zu verdoppeln, hagelt es nun Kritik von den Grünen, der KPÖ Plus und der SPÖ. SALZBURG. Die „Verdopplung der Preise ist inakzeptabel!“, so Kay-Michael Dankl (KPÖ Plus) und Simon Heilig Hofbauer (Grüne). Beide kritisieren auch die Landesregierung. So sei Landeshauptmann Wilfried Haslauer für diese Steigerung mitverantwortlich. Seitens der SPÖ finde man vor allem spannend, dass die Gaspreise nicht schon vor der...

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  • Philip Steiner
Die Salzburger Landesregierung möchte, dass im Bundesland Salzburg mehr eigene Energie erzeugt wird. Eine neue Verordnung soll die Errichtung von Photovoltaikanlagen im Grünland regeln. | Foto: Land Salzburg
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Land Salzbrug
Verordnung soll Photovoltaik-Anlagen im Grünland regeln

Die Salzburger Landesregierung möchte, dass im Bundesland Salzburg mehr eigene Energie erzeugt wird. Eine neue Verordnung soll die Errichtung von Photovoltaik-(PV)-Anlagen im Grünland regeln. SALZBURG. Die Landesregierung möchte, dass im Bundesland Salzburg mehr eigene Energie erzeugt wird. Eine neue Verordnung soll die Errichtung von Photovoltaikanlagen im Grünland regeln. Landesrat Martin Zauner:„Mit dieser Verordnung legen wir die Grundlage dafür, dass PV-Anlagen im Grünland errichtet werden...

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  • Peter J. Wieland
Der Lohn von Politikerinnen und Politikern auf Landesebene wird in Salzburg um 4,85 Prozent erhöht. | Foto: Land Salzburg/Sophie Huber-Lachner
Aktion 4

Salzburg Land
Politik gönnt sich 4,85 Prozent Lohnanpassung

Salzburg wird hinsichtlich der Bezugserhöhung die vom Bund für die Länder vorgesehene Regelung umsetzen. Das bedeutet: Der Lohn von Politikerinnen und Politikern auf Landesebene wird in Salzburg um 4,85 Prozent erhöht – weil der Beruf des Politikers  "wertvoll" bleiben muss, heißt es dazu von der FPÖ. SALZBURG. Die Salzburger Landesregierung entscheidet sich gegen den eingeschlagenen Weg der Bundesregierung und führt keine Nulllohnrunde ein. Während also die Bundesregierung für die...

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  • Julia Hettegger
Landesrat Martin Zauner (FPÖ) mit Chefredakteurin Julia Hettegger | Foto: Carmen Kurcz
Video 4

Neuzugang Martin Zauner (FPÖ)
"Wegen hoher Kosten droht ein Baustillstand"

In unserer Interviewserie "Neu in der Landesregierung" stellen wir Landesrat Martin Zauner von der FPÖ vor. Interview von Chefredakteurin Julia Hettegger SALZBURG. Herr Zauner, die ehemalige Landesregierung hat das neue Raumordnungsgesetz, das Landesentwicklungsprogramm, das Grundverkehrsgesetz, die Leerstands- und Zweitwohnsitzabgabe neu geregelt. Sind das Entwicklungen, die der FPÖ gefallen, oder wollen Sie hier in Bereichen nachjustieren? MARTIN ZAUNER: Raumordnung und Grundverkehr stehen...

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  • Julia Hettegger
Projekt S-Link | Foto: S-Link
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Intensive Debatte im Landtag
Nur die SPÖ sagt "Nein" zum S-Link

Von "parteitaktischem Kalkül" sprachen die Salzburger Grünen heute über die plötzliche Ablehnung des S-Link durch die SPÖ. Die Regionalstadtbahn stand zwei Mal auf der Tagesordnung des Landtags. Mit der Ablehnung des Großprojektes, stand die SPÖ heute allerdings alleine da.  SALZBURG. Die Salzburger SPÖ bezeichnete heute im Landtag den Bau des S-Links als "Milliardengrab". Die vorhergesagte Kosten seien in anderen Bereichen besser aufgehoben, heißt es im dringlichen Antrag der Sozialdemokraten....

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  • Julia Hettegger
Die Verordnungen zur Entnahme der Problemwölfe sind heute Nacht in Kraft getreten. Die Raubtiere können nun bis Mitte November bejagt werden. | Foto: Symbolbild: Pixabay
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Problemwolf-Verordnungen
Ab heute können die Wölfe geschossen werden

Heute um Mitternacht sind die Problemwolf-Verordnungen der frischgebackenen Landesregierung in Kraft getreten. Somit können nun die als problematisch identifizierten Wölfe im Pinzgau/Pongau und in Rußbach geschossen werden. SALZBURG. Für die Entnahme der Wölfe wurden klare Jagdgebiete festgelegt. Grundsätzlich dürfen die Tiere nur in einem Zehn-Kilometer-Radius von den erfolgten Nutztier-Rissen bejagt werden. Die Verordnungen gelten bis Mitte November. Indessen hagelt es Kritik von...

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  • Philip Steiner
Heute wurde die neue Salzburger Landesregierung angelobt. Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) und Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) baten darum, dieser Regierung eine Chance zu geben. | Foto: Franz Neumayr
9:07

Konstituierung des Salzburger Landtages
Angelobung der neuen Regierung

Mit dem heutigen Tag beginnt die Arbeit der neuen ÖVP-FPÖ Landesregierung in Salzburg. Die Konstituierung des Landtages ist vollzogen. In ihren heutigen Reden beschworen Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) und Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) eine respektvolle Zusammenarbeit und einen Wettkampf der Ideen zum Wohle Salzburgs.  SALZBURG. "Lasst uns Salzburg nicht schlecht reden und stattdessen gemeinsam für ein weiteres erfolgreiches Kapitel in der Geschichte dieses...

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  • Philip Steiner
Marlene Svazek, FPÖ, designierte 1. Landeshauptmann-Stellvertreterin. | Foto:  Land Salzburg/Franz Neumayr
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Aus dem Hearing
Ein paar Aussagen von Marlene Svazek im Landtag

Anhörung im Chiemseehof: Ein paar Zitate von Marlene Svazek, FPÖ, designierte 1. Landeshauptmann-Stellvertreterin, wie sie im Live-Ticker des Landes-Medienzentrums zu finden waren. SALZBURG. Die sieben designierten Regierungsmitglieder stellen sich am heutigen Montag, 12. Juni, dem Hearing im Salzburger Landtag. Aus der Anhörung von Marlene Svazek, FPÖ, designierte 1. Landeshauptmann-Stellvertreterin, hatte das Landes-Medienzentrum Salzburg (LMZ) ein paar wesentliche Aussagen in einem...

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  • Peter J. Wieland
Beim Hearing der Mitglieder der neuen Salzburger Landesregierung vor dem Landtag. Jedes Regierungsmitglied stellt sich dem Hearing vor dem Landesparlament. Im Bild: Landeshauptmann Wilfried Haslauer bei seinem Statement. | Foto:  Land Salzburg/Franz Neumayr
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Land Salzburg
Künftige Mitglieder der Landesregierung stehen im Fokus

Dem Bundesland Salzburg steht eine ereignisreiche Woche in der Landespolitik bevor. Den Auftakt macht heute am Montag das Hearing der sieben designierten Regierungsmitglieder im Chiemseehof. SALZBURG. Nach der bereits durchgeführten Landtagswahl am 23. April und dem getroffenen Regierungsübereinkommen von ÖVP und FPÖ stellen sich die sieben designierten Regierungsmitglieder am heutigen Montag, 12. Juni, dem Hearing im Salzburger Landtag. Am Mittwoch folgen die Angelobung des Landtags und die...

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  • Peter J. Wieland
Am 26. Mai 2023 wurde von Landeshauptmann Wilfried Haslauer und der zukünftigen Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek das Arbeitsübereinkommen für die nächsten fünf Jahre präsentiert sowie die neue Landesregierung vorgestellt.
v.l.n.r.: Bürgermeister Christian Pewny künftiger Landesrat, künftiger Landesrat Martin Zauner, künftige Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek, Landeshauptmann Wilfried Haslauer, künftiger Landeshauptmann-Stellvertreter Stefan Schnöll, Landesrätin Daniela Gutschi und Landesrat Josef Schwaiger. | Foto: Land Salzburg/Neumayr/Leopold
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Am 14. Juni ist es soweit
Neuer Landtag und neue Landesregierung für Salzburg

Mit der Angelobung der Abgeordneten und der Wahl der Landesregierung fällt am 14. Juni der Startschuss für die 17. Gesetzgebungsperiode in Salzburg. Zwei Tage davor, am 12. Juni, haben interessierte Salzburgerinnen und Salzburger die Gelegenheit sich bei einem öffentlichen Hearing ein Bild der neuen Regierungsmitgliedern zu machen. SALZBURG. Mit dem Wahlergebnis der Landtagswahl vom 23. April erhielt die ÖVP zwölf und die FPÖ zehn Mandate, die sich daraufhin auf einen gemeinsamen...

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  • Salzburg-Stadt
  • Carmen Kurcz
Heute wurde die neue Salzburger Landesregierung präsentiert. Von links die Landesräte Martin Zauner (FPÖ) und Christian Pewny (FPÖ), Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ), Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP), und die Landesräte Stefan Schnöll (ÖVP), Daniela Gutschi (ÖVP) und Josef Schwaiger (ÖVP). | Foto: Julia Hettegger
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Themen des Tages
Die Top-News aus dem Bundesland Salzburg am 26. Mai

Pünktlich zum Feierabend veröffentlichen wir die Themen des Tages aus dem Bundesland Salzburg. Das solltest du heute (26. Mai) gelesen haben. Bundesland Salzburg: Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) und Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) präsentierten heute ihr Regierungsteam für Salzburg. Die neue Landesregierung steht somit. Mehr zum Thema sowie ein Video in folgenden Beiträgen: Das ist das ÖVP-FPÖ Regierungsteam Was Schwarz-Blau in Salzburg erreichen will Das ist das...

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  • Peter J. Wieland
Foto: Schubert
8:34

Das neue Regierungsprogramm
Was Schwarz-Blau in Salzburg erreichen will

Heute Vormittag stellten ÖVP und FPÖ gemeinsam die Mitglieder der neuen Salzburger Landesregierung vor. Dabei stand auch das Regierungsprogramm im Fokus. Kernthemen sind unter anderem Gesundheit, Fachkräftemangel und leistbares Wohnen. SALZBURG. „Salzburg hat sich auch in Zukunft Stabilität, Sicherheit und Verlässlichkeit verdient. Diese gemeinsame Überzeugung gibt uns den Weg vor“, so Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) und die künftige Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ)...

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  • Philip Steiner
Landesrätin Andrea Klambauer (Neos) und Landeshauptmann Wilfried Haslauer. | Foto: Land Salzburg/Neumayr, Leopold
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Ehrenzeichen
Ausscheidende Regierungsmitglieder ausgezeichnet

Das Ehrenzeichen des Landes wurde an Landeshauptmann-Stellvertreterin Martina Berthold (Grüne) und Landesrätin Andrea Klambauer (Neos) übergeben. Sowohl Martina Berthold als auch Andrea Klambauer werden der nächsten Salzburger Landesregierung nicht mehr angehören.  SALZBURG. Die aktuell noch amtierende Salzburger Landesregierung kam am Mittwoch im Chiemseehof zusammen, um auf die Jahre seit der Angelobung 2018 zurückzublicken. Als Dank für ihre Verdienste in der abgelaufenen Legislaturperiode...

  • Salzburg
  • Julia Hettegger
Marlene Svazek und Wilfried Halsauer schlossen am Mittwoch das Koalitionspakt ab. 
 | Foto: Julia Hettegger
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Landtagswahl Salzburg 2023
Die schwarz-blaue Koalition in Salzburg ist fix

Jetzt ist es fix: Die künftige Salzburger Landesregierung wird die Farben schwarz-blau tragen. Marlene Svazek und Wilfried Haslauer schlossen heute einen Koalitionspakt.  SALZBURG. Die Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ sind seit Mittwoch Mittag abgeschlossen. In der letzten Verhandlungsrunde sollen sich die beiden Parteien auf ein Koalitionsabkommen geeinigt haben. Jetzt müssen nur noch die die Gremien von ÖVP und FPÖ zusammenkommen, um das Ergebnis der Verhandlungen formal...

  • Salzburg
  • Julia Hettegger
Foto: FF Bischofshofen
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Top-News am Freitag
Das sind Salzburgs Themen des Tages (28. April)

Pünktlich zum Feierabend hier für dich unsere Themen des Tages aus dem ganzen Bundesland Salzburg – Top-News, interessante Meldungen und spannende Geschichten! Tennengau: Eine Meldung der Polizei Salzburg: Versuchter Widerstand eines Tennengauers – Polizist im Gesicht verletzt. Die ganze Geschichte hier lesen: Versuchter Widerstand – Polizist im Gesicht verletzt Flachgau, Tennengau, Stadt Salzburg: "Kein Grund zur Sorge", aber an den einzelnen Schauplätzen werde die Großübung mit...

  • Salzburg
  • Peter J. Wieland
2:34

Landtagswahl Salzburg 2023
Herr Professor, wie erfolgt die Regierungsbildung?

In der MeinBezirk.at-Videoserie "Herr Professor, warum wählen?" informiert dich der Salzburger Politikwissenschafter Armin Mühlböck über alles, was du vor der Landtagswahl wissen musst.  In diesem Video erklärt der Politologe, wie sich die Landesregierung nach der Landtagswahl zusammenfindet.  SALZBURG. Am 23. April wird in Salzburg der Landtag gewählt, also höchste Zeit, sich auf die Wahl vorzubereiten. In diesem Video geht der Pinzgauer Politikwissenschafter Armin Mühlböck auf die...

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  • Salzburg-Stadt
  • Anna-Katharina Wintersteller
Zwischen Männern und Frauen bestehen immer noch geschlechtsspezifische Gehaltsdifferenzen, auch in Salzburg. | Foto: Pixabay.com
Aktion 5

Gender Pay Gap
Auch in Salzburg verdienen Frauen weniger als Männer

Die Gründe für die geschlechtsspezifischen Lohnunterschiede, auch bekannt als Gender Pay Gap, sind vielschichtig. Vor allem sei Teilzeitbeschäftigung immer noch unter Frauen häufig verbreitet, sagt Landesrätin Andrea Klambauer (Neos). Der Ausbau der Kinderbetreuung sei ein wesentlicher Aspekt ihrer Arbeit.  SALZBURG. Das Land Salzburg hat in seinen statistischen Erhebungen im Bundesland für das Jahr 2020 einen Bruttolohnunterschied von knapp 1.000 Euro zwischen Mann und Frau festgestellt, wie...

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  • Vanessa Arens
Mit der Zweitwohnsitz- und Leerstandsabgabe beschreitet Salzburg österreichweit juristisches Neuland. | Foto: Franz Neumayr

Wohnen
Gesetz zur Leerstands- und Zweitwohnsitzabgabe in Begutachtung

Land schickt Gesetzesentwurf für eine Leerstands- und Zweitwohnsitzabgabe in Begutachtung. Die Höhe der Abgabe legt die Gemeinde fest. Damit soll dem spekulativen Leerstand der Kampf angesagt werden.  SALZBURG. Die Landesregierung hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf für eine Leerstands- und Zweitwohnsitzabgabe in Begutachtung geschickt. Mit der "Kommunalabgabe Leerstand und Zweitwohnsitze" will die Landesregierung "einerseits den spekulativen Leerstand effektiv bekämpfen und andererseits den...

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  • Julia Hettegger
Wenn auch nach wie vor auf gutem Niveau, verlieren doch alle Regierungsmitglieder an Vertrauen unter den Befragten.  | Foto: Franz Neumayr
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Politbarometer
Salzburger sind unzufriedener aber alternativlos

Salzburger sind unzufriedener mit der politischen Performance, am Wahlverhalten ändert das aber wenig. SALZBURG. Unwetter und Überflutungen suchten Salzburg im Jahr 2021 heim, alle Branchen haben Schwierigkeiten, Arbeitskräfte zu finden. Es kam zu einer angespannten Lage auf den Intensivstationen. Pflegefachkräfte und Elementarpädagogen stiegen auf die Barrikaden. Salzburg schafft seine selbstgesetzten Klimaziele nicht und dann ist da immer noch die anhaltende Corona-Pandemie, die auch die...

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  • Julia Hettegger
Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn, Bundesministerin Leonore Gewessler. | Foto: Land Salzburg/Neumayr/Hofer
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Unsere Erde
Nur noch Ökostrom bis 2030 – so soll das in Salzburg funktionieren

Rund Dreiviertel des Salzburger Stroms kommen derzeit aus erneuerbaren Quellen. Bis 2030 müssen es hundert Prozent sein. Dafür braucht es vor allem den massiven Ausbau bei Wind- und Wasserkraft.   SALZBURG. Bis 2030 soll Österreich seinen Strom komplett aus heimischen und erneuerbaren Quellen produzieren. Den gesetzlichen Weg dorthin beschloss der Nationalrat mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG). Damit soll Strom aus erneuerbarer Erzeugung der erste klimaneutrale Sektor in Österreich sein. ...

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  • Julia Hettegger
Sogenannte "Problemwölfe" sollen bald rasch entnommen werden können.  | Foto: © Ralph Frank

Wolf in Salzburg
Jagdgesetz erlaubt jetzt den Abschuss per Verordnung

Salzburgs Landesregierung hat sich darauf geeinigt, Problemwölfe künftig per Verordnung entnehmen, also schießen zu können. Laut Jagdgesetz sei die Entnahme rechtlich möglich, für Wildregionen im Pongau und Pinzgau wird bereits ein Verfahren eingeleitet.  SALZBURG. Auf die Entnahme von Problemwölfen haben sich heute ÖVP, Grüne und Neos in der Salzburger Landesregierung geeinigt. Darüber berichtet das Landesmedienzentrum in einer Aussendung. Die Entscheidung fiel nach zahlreichen Rissen von...

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  • Alexander Holzmann
Die neu angelobte Landesrätin Daniela Gutschi, mit Landeshauptmann Wilfried Haslauer (li.) und dem neuen ÖVP-Klubobmann Wolfgang Mayer (re.). | Foto: ÖVP Salzburg
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Nachfolge
Angelobung von Landesrätin Daniela Gutschi

Heute wurden Daniela Gutschi als neue Landesrätin und Daniela Rosenegger  als Landtagsabgeordnete (beide ÖVP) angelobt. SALZBURG. Heute haben die Salzburger Abgeordneten Daniela Gutschi (ÖVP) mehrheitlich mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS gegen jene der FPÖ zur neuen Landesrätin für Bildung und öffentliche Pflichtschulen, Natur und Nationalpark gewählt.  Keinen Vertrauensvorschuss von der FPÖ Für die FPÖ sagte Klubobfrau Marlene Svazek dazu: "Wir gratulieren Daniela Gutschi zur Wahl...

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