Landtag

Barbara Riener ist seit fünf Jahren Klubobfrau der ÖVP im steirischen Landtag. Über Super-Wahljahre, Führen in Zeiten der Pandemie und Vorhaben für die nächsten Monate sprach sie mit MeinBezirk.at. STEIERMARK. Am 1. Jänner 2019 startete die diplomierte Psychotherapeutin Barbara Riener in ihrer Funktion als Klubobfrau der steirischen ÖVP im Landtag. "Ich hatte ohnehin ordentlich Respekt vor der Aufgabe – und dann wurde 2019 auch noch zum Super-Wahljahr", erinnert sie sich. Europa- und...

Grazer Bürgermeisterin mit leisem Ausrutscher in der letzten Gemeinderatssitzung: MeinBezirk.at hat nachgefragt, was im Landtag und bei Gemeinderatssitzungen erlaubt ist. STEIERMARK. Aus dem Nationalrat kennt man die berühmten Ordnungsrufe zur Genüge, in Hart bei Graz (Graz-Umgebung) wollte kürzlich der Bürgermeister, wohl widerrechtlich, einem Berufsfotografen das Fotografieren verbieten. Und auch im Grazer Gemeinderat kam es in der letzten Sitzung vor dem Jahresende zu einem verbalen...

Budgetsitzung im Steirischen Landtag – das bedeutet eine Marathonsitzung im Landhaus. Abseits davon ist einiges mehr in der Steiermark passiert. Wir haben den Überblick vom Dienstag. STEIERMARK. Im Landtag wird am Dienstagabend noch immer über das Landesbudget 2023 diskutiert. Unterdessen richtet die steirische Politik einen dringenden Appell an die EU. Die will Atomstrom "grün" machen, aber Biomasseheizwerke – wie es sie 600 Mal in der Steiermark gibt – einschränken. Personelle News kommen aus...

FPÖ Landtagsabgeordnete und Frauensprecherin Helga Kügerl sagt anlässlich der bevorstehenden Badesaison sexueller Belästigung im Schwimmbad den Kampf an. Steirische Freiheitliche bringen daher einen Antrag gegen sexuelle Belästigung im Schwimmbad nach dem Vorbild Oberösterreichs ein. STEIERMARK. "Dass es in der Vergangenheit in Schwimm- bzw. Freibädern immer wieder zu sexueller Belästigung und ähnlichen Übergriffen gekommen ist, ist ebenso bekannt wie erschütternd. Jedes Jahr werden zahlreiche...

Eine Tour durch die Bezirke Deutschlandsberg und Leibnitz: Die Umweltlandesrätin Ursula Lackner war in der Region unterwegs. In Preding konnte sie die Firma Hasslacher Norica Timber besichtigen.  SÜDWESTSTEIERMARK/PREDING. Regionaltag im Zeichen des Klima-, Umwelt- und Naturschutzes - die "Auf DU & DU Tour": Klimaschutz- und Umweltlandesrätin Ursula Lackner war kürzlich in der Südweststeiermark unterwegs, um Unternehmen, Vereine und regionale Stakeholder zu besuchen. Begleitet wurde sie bei den...

Freiheitliche beantragen eine Erhöhung der Pendlerbeihilfe, um der Teuerungswelle entgegenzuwirken. LAbg. Helga Kügerl unterstützt diesen Antrag, der Anfang März im Landtag behandelt werden wird auch im Sinne der Arbeitnehmer:innen im Bezirk Deutschlandsberg. DEUTSCHLANDSBERG. Die Pendlerbeihilfe des Landes Steiermark ist eine – je nach Jahresbruttoeinkommen und Entfernung zum Arbeitsort gestaffelte – direkt ausbezahlte Förderung für Arbeitnehmer, die regelmäßig zu ihrem Arbeitsort pendeln...

SPÖ Südweststeiermark begrüßt Investitionen zur Elektrifizierung an den S-Bahn-Strecken in der Region. SÜD- UND WESTSTEIERMARK. Auf jüngsten Beschluss der steirischen Landesregierung fährt ab Dezember 2025 die S-Bahn auf den Strecken der Weststeiermark elektrifiziert. Außerdem wird es neue Züge und wesentlich mehr Angebot geben. „Das ist ein großer Schritt für den Ausbau und die weitere Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs bei uns in der Steiermark“, erklärt Landesverkehrsreferent LH-Stv....

Wolf-Sichtung in St. Oswald ob Eibiswald: Landesregierung muss handeln – Grüne kündigen Landtagsinitiative für besseren Schutz und bessere Unterstützung für Landwirte an. Sie fordern eine Novelle im Jagdgesetz ST. OSWALD OB EIBISWALD/GRAZ. Anlässlich der aktuellen Wolf-Sichtung am Fuße der Koralm nahe St. Oswald ob Eibiswald kündigt der Grüne Landwirtschaftssprecher im Landtag, Alex Pinter, an, im Landesparlament aktiv zu werden, „denn die Steiermark hinkt bei diesem Thema leider anderen...

Bis Jänner werde ein inhaltliches Paket für den Pflegebereich vorliegen, das gemeinsame Standards für Kommunen, Städte, Länder und Bund sowie eine gemeinsame Finanzierung bringen solle, hatte Minister Rudolf Anschober im November des Vorjahres via Aussendung angekündigt. "Menschen warten auf Reformpaket" Davon sei nach wie vor wenig zu sehen, wie die steirischen Freiheitlichen festhalten. "Zweifellos haben tausende Pflegebedürftige und deren Angehörige auf ein solches Reformpaket gehofft",...

Update: Bei der heutigen Landtagssitzung stand Landesrätin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) den Oppositionsparteien Rede und Antwort. In einem Punkt gab es eine ziemlich ernüchternde Antwort: Das Land hatte ja alle Pflegeheime zur "COVID-Sommerakademie" geladen, die Wirtschaftskammer hatte dann (siehe weiter unten) den 223 steirischen Pflegeheimen von der Teilnahme abgeraten. Offenbar mit "Erfolg": Die Verantwortlichen von 104 Pflegeheimen haben an den Schulungen, die der Vorbereitung auf den Herbst...

In der vergangenen Ausgabe der WOCHE wagte der steirische Mediziner und Bundesrat Karlheinz Kornhäusl den ersten Vorstoß: Ärzte dürfen ja nach wie vor nicht einmal in Akut- und Notfällen Medikamente an Patienten abgeben. Dieses sogenannte "Dispensierrecht", das diese Möglichkeit ausschließlich Apothekern einräumt ist übrigens rund 800 Jahre alt. Kornhäusl setzt sich nun massiv für eine Änderung ein, weil dies im Interesse der Patienten sei, zum Beispiel dann, wenn es um entlegenere ländliche...

Die Südoststeirerin Julia Majcan ist die derzeit jüngste Abgeordnete im Landtag Steiermark. Was es für sie bedeutet, dort das „Küken“ zu sein, wo sie gern außer in ihrem Heimatbezirk noch leben würde und welche Ideen sie für diesen hat, das erzählt sie hier. Außerdem spricht sie über ihre Dankbarkeit dafür, in einem Dorf aufgewachsen zu sein, ihre Begeisterung für ihre Tätigkeit als Marketenderin in Bad Radkersburg sowie ihr enges Verhältnis zu Senioren im Allgemeinen und zu ihrer Oma im...

Unter dem Motto: Die Weststeiermark ist am Zug für Zukunft, Familie und Lebensqualität" hat LAbg. Maria Skazel aus St. Peter im Sulmtal gestern bei ihrer Rede im Landtag eine Lanze für die Elektrifizierung der Bahn und für den Bau der Koralmbahn gebrochen, hier einige Auszüge: „Der Abschluss einer Finanzierungs- und Kooperationsvereinbarung über die Planung, Bestellung und Abwicklung von öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrsdiensten ist jetzt mit der GKB für den Zeitraum 2021-2030 für...

Bürokratische Hürden bei Behördengängen wirken im Speziellen auf Private wie eine Hemmschwelle, wenn es darum geht, sich Fotovoltaikanlagen fürs Zuhause anzuschaffen. ÖVP, SPÖ und Grüne wollen jetzt gemeinsam Barrieren abbauen. Mit dem Ausstieg aus fossilen Brennstoffen bekennt sich die Landesregierung in ihrer Agenda Weiß-Grün zum Ausbau erneuerbarer Energien: Bis 2030 soll deren Anteil um 40 Prozent anwachsen.  ÖVP, SPÖ und Grüne werden nun aktiv. Nach niederösterreichischem Vorbild soll ein...

BEZIRK DEUTSCHLANDSBERG. Die Grünen-Klubobfrau im Steirischen Landtag, Sandra Krautwaschl, spendet in der Corona-Krise direkt an betroffene Familien aus Deutschlandsberg: Ausgehend von einem Gespräch mit dem Stainzer Unternehmer Florian Hubmann kaufte sie dort für andere ein. "Die Solidarität der Menschen entscheidet darüber, wer überlebt", war ein Satz von Hubmann, der Krautwaschl bewegt hat. "Solidarität und Zusammenhalt ist ein Auftrag für uns alle: Immer mehr Menschen können sich als Folge...

Noch im November war Helga Kügerl aus dem Steirische Landtag geflogen: Die FPÖ konnte nach den Verlusten bei der Landtagswahl die zwei Mandate im Wahlkreis Weststeiermark nicht halten, Kügerl war nur mehr auf dem zweiten Listenplatz gereiht – hinter dem Leibnitzer Gerhard Hirschmann. Der nahm am vergangenen Wochenende an einer "Corona-Party" in Heiligenkreuz/W. teil und erntete dafür viel Kritik. Nun trat Hirschmann von allen Funktionen zurück. Angelobung muss wartenDamit wird auch sein Sitz...

Maria Skazel und Andreas Thürschweller wurden als Landtagsabgeordnete angelobt. Hubert Koller (SPÖ) hingegen verlässt den Bundesrat. DEUTSCHLANDSBERG/GRAZ. Ein besonderer Tag für zwei Bürgermeister aus dem Bezirk Deutschlandsberg: Maria Skazel (ÖVP) und Andreas Thürschweller (SPÖ) wurden heute im Steirischen Landtag angelobt – und sind damit offiziell Landtagsabgeordnete. Rückblick auf die LandtagswahlDeutschlandsberg wählt Türkis – Alle Ergebnisse aus allen Gemeinden Am Mittwochvormittag...

STAINZ. - Sein Großvater Fritz Robl war Bürgermeister in Stallhof, sein Vater Maximilian Gemeinderat. Thomas Stoimaier, der 1986 bei Steyr Daimler Puch eine Maschinenschlosser- und Dreherlehre begann, wurde also recht früh mit Politik konfrontiert. Und es waren Tugenden wie Kontakt zu den Menschen, sich für andere einsetzen und etwas gestalten wollen, die sich in ihm einbrannten. Diese Attribute brachte er auch in seine Tätigkeit als Jugendvertrauensrat und später als Betriebsrat, Vorsitzender...

GRAZ/STAINZ. Der Bezirk Deutschlandsberg hat seit gestern wieder einen Landtagsabgeordneten mehr: Thomas Stoimaier wurde am Dienstag im Steiermärkischen Landtag angelobt. Er kandidierte bei der letzten Wahl 2015 für die SPÖ und rückte auf das Mandat von Bettina Vollath nach, die ja ins EU-Parlament wechselt. Betriebsrat und KammerratDer 47-Jährige lebt in Graschuh und ist seit rund drei Jahren Ortsparteiobmann der Stainzer SPÖ. Seit 2003 war er Betriebsratsvorsitzender bei Magna Steyr in Graz....

FPÖ stellt Antrag zugunsten stressfreier Schlachtung Um die rechtlichen Bedingungen für eine stressfreie Schlachtung auf der Koralpe mit einer mobilen Schlachtanlage zu ermöglichen, wie sie der Verein "stressfrei.at - Initiative zur stressfreien Schlachtung auf der Koralm"mit Obmann Alois Kiegerl anpeilt, stellt die FPÖ rund um die Landtagsabgeordneten Helga Kügerl, Christian Cramer und Albert Royer einen entsprechenden Antrag im steirischen Landtag. Der Antrag wird im nächsten...

Grünen-Umweltsprecherin LAbg. Sandra Krautwaschl brachte neue Landtagsanfrage ein. Ruhig sei es in letzter Zeit um die Kraftwerkspläne im Naturjuwel Schwarze Sulm geworden. Die Grüne Umweltsprecherin LAbg. Sandra Krautwaschl hat nun eine Landtagsanfrage an Umwelt-Landesrat Anton Lang eingebracht, "um die Öffentlichkeit auf den aktuellen Stand zu bringen". Denn: "Die Schwarze Sulm zählt zu den letzten 4% intakter Fließgewässer in Österreich. Sie bildet mit den angrenzenden Hangwaldbereichen eine...

Als erster Europaabgeordneter nach Othmar Karas machte Lukas Mandl bei der Debatte des Europaberichts im Landtag von seinem Rederecht Gebrauch und betonte: "Bei allem Veränderungs- und Reformbedarf – wir haben heute das beste Europa, das es je gab!" Als gemeinsames Ziel definiert er Europa für die nächste Generation weiter zu stärken. Der Bericht über Entwicklungen auf Ebene der Europäischen Union für das zweite Halbjahr 2017 zeigt deutlich, dass auch eine Region wie die Steiermark die Chance...

Deutschlandsberger Jugendliche diskutierten mit Landtagsabgeordneten über Politik. Rund 700 steirische Schülerinnen und Schüler lernten in diesem Schuljahr beim "Mitmischen im Landhaus" Politik aus nächster Nähe kennen. Bei der Politikwerkstatt waren letzte Woche auch 23 Jugendliche der BHAK Deutschlandsberg im Grazer Landhaus zu Gast. Nach einem Rundgang durch das fast 500 Jahre alte Gebäude, inklusive Besuchen in den Büros von Christopher Drexler, Doris Kampus und Ursula Lackner, bekamen die...

Warum Familie, Mario Kunsaek und Zypern eine große Bedeutung im Leben des neuen Klubchefs haben. Er schnauft einmal tief durch, nachdem er sich zum Interview mit der Woche setzt: "Ja, die letzten Wochen waren schon ein Wellental der Gefühle", sagt Stefan Hermann, der neue Klubobmann der Freiheitlichen im steirischen Landtag. Bis zum Schluss der Koalitionsverhandlungen im Bund sei ja nicht klar gewesen, ob Mario Kunsasek Minister werden würde, ebenso unsicher war demnach die Zukunft seiner...