Laura Sachslehner

Beiträge zum Thema Laura Sachslehner

Hanke sagte, dass die rund 36 Millionen Euro aus der Landesabgabe für verschiedene "wichtige" Projekte in der Hauptstadt verwendet werden. (Archiv) | Foto: PID/David Bohmann
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Landtag
Hanke will "ORF"-Landesabgabe behalten, FPÖ und Neos dagegen

Im Wiener Landtag sagte Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ), dass die "ORF"-Landesabgabe für Kultur und Altstadterhaltung von wichtiger Bedeutung sei. Kritik gab es von der Wiener FPÖ. WIEN. Mindestens 183,60 Euro müssen Österreichs Haushalte ab dem kommenden Jahr zahlen. Dann wird nämlich zum ersten Mal die neue und einmal im Jahr zu zahlende "ORF"-Haushaltsabgabe fällig. Über Ausnahmen und die Details berichtete MeinBezirk.at: ORF-Beitrag künftig für das ganze Jahr zu zahlen Auch berichteten wir...

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Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) äußerte sich in einem Interview über die "ORF"-Länderabgabe. (Archiv) | Foto: C. Jobst / PID
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Wichtige Einnahmen
Ludwig will neue Gebühr statt "ORF"-Abgabe einheben

Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) äußerte sich in einem Interview über die "ORF"-Länderabgabe. Statt dieser will er ab 2024 eine neue Gebühr, da diese Einnahmen sehr wichtig sind für die Bundeshauptstadt. Kritik gibt es von ÖVP, FPÖ und - Koalitionspartner Neos. WIEN. Mindestens 183,60 Euro müssen Österreichs Haushalte ab dem kommenden Jahr zahlen. Dann wird nämlich zum ersten Mal die neue und einmal im Jahr zu zahlende "ORF"-Haushaltsabgabe fällig. Über Ausnahmen und die Details berichtete...

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Mit 2024 soll es statt der GIS-Gebühr einen ORF-Beitrag geben. Die Landesabgabe über derzeit 5,80 Euro in Wien soll aber bestehen bleiben.  | Foto: ORF/Thomas Ramstorfer
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Neue ORF-Gebühr
Wiener Opposition fordert Aus der GIS-Landesabgabe

Ab 2024 soll es statt der GIS-Gebühr einen günstigeren ORF-Beitrag geben. Die Landesabgabe ist jedoch Sache der Bundesländer und soll in Wien bestehen bleiben. FPÖ und ÖVP fordern in Wien nun die Abschaffung. WIEN. Erst vor wenigen Tagen hat sich die Regierung auf die Grundzüge eines neuen ORF-Gesetzes geeinigt. Die bis dato gültige GIS-Gebühr soll künftig durch einen "ORF-Beitrag" ersetzt werden. Laut Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) werden dann ab 1. Jänner 2024 "rund 15 Euro" pro Monat...

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FPÖ Wien-Chef Dominik Nepp zeigte sich im Nachhinein wenig begeistert vom Rückzieher Sachslehners. | Foto:  Michael Indra / SEPA.Media / picturedesk.com
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Stopp bei Asylanträgen
Nepp entrüstet nach Sachslehner-Rückzieher

Einen Annahmestopp bei Asylanträgen forderte die ÖVP-Gemeinderätin Laura Sachslehner. Für ihre Aussage erhielt sie Lob von der Wiener FPÖ – und Rüge aus der eigenen Partei. Als dann der Wiener Gemeinderat am Dienstag tagte und die Blauen einen Antrag auf einen Annahmestopp bei Asylanträgen einbrachten, ruderte die Ex-ÖVP-Generalsekretärin zurück und stimmte – entgegen ihrer Forderung – nicht dafür. WIEN. Die Debatte um die Aufnahme von Asylwerberinnen und -Werber erhitzt weiter die Gemüter. Am...

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