Stopp bei Asylanträgen
Nepp entrüstet nach Sachslehner-Rückzieher
Einen Annahmestopp bei Asylanträgen forderte die ÖVP-Gemeinderätin Laura Sachslehner. Für ihre Aussage erhielt sie Lob von der Wiener FPÖ – und Rüge aus der eigenen Partei. Als dann der Wiener Gemeinderat am Dienstag tagte und die Blauen einen Antrag auf einen Annahmestopp bei Asylanträgen einbrachten, ruderte die Ex-ÖVP-Generalsekretärin zurück und stimmte – entgegen ihrer Forderung – nicht dafür.
WIEN. Die Debatte um die Aufnahme von Asylwerberinnen und -Werber erhitzt weiter die Gemüter. Am Dienstag, 18. Oktober, tagte der 29. Wiener Gemeinderat, bei der die Wiener FPÖ einen Antrag auf einen Annahmestopp bei Asylanträgen einbrachte. Unterstützung glaubte sie von einer anderen Fraktion zu erhalten – von Ex-ÖVP-Generalsekretärin und Wiener Gemeinderätin Laura Sachslehner.
Diese äußerte nämlich am Vortag auf Twitter, dass das System die Grenzen der Belastbarkeit erreicht hätte. "Um zu verhindern, dass sich die Situation noch weiter verhindert, bräuchte es einen Annahmestopp bei Asylanträgen", so Sachslehner weiter im Tweet.
Dominik Nepp, Obmann der Wiener FPÖ, zeigte sich erfreut über Sachslehners Aussage und kommentierte diese in einer Aussendung mit folgenden Worten: "Ich nehme mit Interesse zur Kenntnis, dass die ehemalige ÖVP-Generalsekretärin und aktuelle Wiener ÖVP-Gemeinderätin Laura Sachslehner angesichts des Massenansturms von Sozialmigranten umdenkt, auf die Forderung der FPÖ aufspringt und ebenfalls einen Annahmestopp bei Asylanträgen verlangt.
Sachslehner stimmt gegen FPÖ-Antrag
Nepp bekräftigte außerdem, dass Sachslehner zu ihren Worten steht und dem Antrag auf Annahmestopp von Asylanträgen, den die FPÖ bei der Gemeinderatsitzung einbringen würde, zustimme.
Doch als der Wiener Gemeinderat schließlich am Dienstag tagte, kam alles anders. Denn bei der namentlichen Abstimmung zum Asylstopp-Antrag der Wiener FPÖ stimmte Sachslehner – so wie die gesamte ÖVP-Fraktion – dagegen.
Nepp kritisiert Rückzieher
Nepp zeigte sich im Nachhinein wenig begeistert vom Rückzieher Sachslehners und reagierte in einem Tweet: "ÖVP-Gemeinderätin @l_sachslehner hat gestern einen Annahmestopp für Asylanträge gefordert und heute bei einer namentlichen Abstimmung mit ihrer gesamten Fraktion gegen ihre eigene Forderung gestimmt. So viel zur Glaubwürdigkeit der @oevpwien."
Was ist passiert? Dem Vernehmen nach erhielt Sachslehner nach ihrer Twitter-Äußerung parteiinterne Kritik. So musste sie laut einem Bericht von "heute.at" zum Rapport bei ÖVP Wien-Chef Karl Mahrer antreten.
Dabei habe man ihr "die Bedeutsamkeit" ihrer Tweets erklärt, sowie über Auswirkungen und Reichweite ihrer Social-Media-Äußerungen gesprochen, heißt es aus der ÖVP. Denn man habe den Eindruck, dass die Gemeinderätin die Folgen solcher "verkürzter Aussagen" etwas unterschätze. Sie soll danach zur Einsicht gekommen sein.
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