Landtag

Hanke will "ORF"-Landesabgabe behalten, FPÖ und Neos dagegen

Im Wiener Landtag sagte Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ), dass die "ORF"-Landesabgabe für Kultur und Altstadterhaltung von wichtiger Bedeutung sei. Kritik gab es von der Wiener FPÖ.

WIEN. Mindestens 183,60 Euro müssen Österreichs Haushalte ab dem kommenden Jahr zahlen. Dann wird nämlich zum ersten Mal die neue und einmal im Jahr zu zahlende "ORF"-Haushaltsabgabe fällig. Über Ausnahmen und die Details berichtete MeinBezirk.at:

Auch berichteten wir bereits, dass für die Wienerinnen und Wiener der "ORF" teuer bleiben wird. Denn obwohl die "ORF"-Gebühr ab 1. Jänner 2024 bei 15,30 Euro liegen soll, müssen die Wienerinnen und Wiener rund 20 Prozent mehr bezahlen. Grund ist eine "Länderabgabe" der Bundesländer.

Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) setzte sich zuletzt in einem Interview dafür ein, dass Wien eine neue Gebühr statt der bislang eingehobenen "ORF"-Landesrundfunkabgabe einhebt. Denn diese Einnahmen seien für die Stadt sehr wichtig - siehe unten.

Am Donnerstag, 21. September, war die "ORF"-Gebühr Thema beim 24. Wiener Landtag. ÖVP-Gemeinderätin Laura Sachslehner wollte von Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) wissen, ob er einen Gesetzesentwurf erarbeiten lasse, der einen Verzicht des Landes Wien auf eine "ORF"-Landesabgabe vorsieht.

Hanke: "Rittere um jeden Euro"

Hanke sagte, dass die rund 36 Millionen Euro aus der Landesabgabe für verschiedene "wichtige" Projekte in der Hauptstadt verwendet werden. Die derzeitige Teuerungskrise belaste die Budgets der Bundesländer zusätzlich, weshalb der derzeit verhandelte Finanzausgleich (siehe unten) bei Ländern und Gemeinden für eine gewisse Entlastung sorgen müsse. Die Aufgaben, die die Länder erfüllen müssen, "erfordern jeden verfügbaren Euro. Deshalb kämpfe ich um jeden Beitrag für das Wiener Budget und rittere um jeden Euro".

Der Finanzstadtrat erklärte, dass 37 Prozent der Millionensumme für die Finanzierung von neuen Medien und Film aufgewendet werden, 19 Prozent für Theaterbereiche, 15 Prozent für Stadtkultur und interkulturelle Angelegenheiten, 12 Prozent für das kulturelle Erbe und sechs Prozent für den Altstadterhaltungsfonds.

Neos und FPÖ dagegen

Zuletzt gab es auch eine Absage der neuen Gebühr von den Neos. Der pinke Koalitionspartner ist bereits in der Steiermark sowie in Tirol für eine Abschaffung der Landesabgabe. 

Kritik gab es auch von der Wiener FPÖ. Via Aussendung teilte FPÖ Wien-Chef Dominik Nepp, dass die Landesabgabe sofort gestrichen werden müsse. "Der Räuber Rathausplatz SPÖ-Bürgermeister Ludwig nutzt weiterhin jede Möglichkeit, den Wienerinnen und Wienern das Geld aus der Tasche zu ziehen. Die NEOS sind auch in diesem Fall nicht in der Lage, sich durchzusetzen und fallen einmal mehr um", so Nepp.

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