Hitzige Debatte über Novelle der Wiener Bauordnung
Opposition ortet "Anschlag auf den liberalen Rechtsstaat", "Drüberfahren" und "System wie in Nordkorea" Die Änderung der Bauordnung, die gerade im Gemeinderat diskutiert wird, sorgt für große Aufregung bei der Opposition. Die Novelle sieht vor, dass es künftig einfacher wird, Flüchtlingsunterkünfte in Bürogebäude einzurichten oder temporäre Unterkünfte im Gewerbegebiet zu bauen. Da das aber nur "unter staatlicher Organisation" geschehen darf, sehen ÖVP und FPÖ eine Verletzung des...