NÖ Landtag

Im Millenniumssaal im Regierungsviertel St. Pölten überreichte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner am heutigen Dienstag Ehrenzeichen an „drei besondere Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Sicherheit, die mit Engagement und Liebe Niederösterreich zu einer der lebens- und liebenswertesten Regionen Europas gemacht haben.“ NÖ. Die Klubobfrau der Grünen und Badener Vizebürgermeisterin Helga Krismer-Huber durfte das Silberne Komturkreuz mit dem Stern des Ehrenzeichens für Verdienste um das...

Bei einer Pressekonferenz am heutigen Dienstag in St. Pölten gab SP-Klubobmann Hannes Weninger einen Ausblick auf die am kommenden Mittwoch stattfindende Landtagssitzung, die vorläufig 28 Tagesordnungspunkte umfasst. NÖ. „Im Mittelpunkt der Aktuellen Stunde steht die EVN“, sagte Weninger, der auch betonte: „Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher bekommen in diesen Tagen und Wochen Jahresabrechnungen, die bei mehreren Tausend Euro liegen und gleichzeitig Vorschreibungen, wo viele...

Grüne Zwettl fordern Eingriff in vorhandenen Baubestand und Ausbau von Photovoltaik auf Grünflächen. ZWETTL. Das „Sektorale Raumordnungsprogramm über Photovoltaik (PV) im Grünland“ ermöglicht nach Vorstellung der Grünen nur einen Bruchteil der notwendigen PV-Anlagen im Bezirk Zwettl. „Zu wenig, zu langsam, zu bürokratisch“, sind sich die Grüne Landtagsabgeordnete und Zwettler Bezirksspitzenkandidatin zur Landtagswahl Silvia Moser und Landessprecherin Helga Krismer einig. Zehn Jahre alte...

LH Mikl-Leitner: NÖ Landesregierung beschließt fünf konkrete Maßnahmen für den Teuerungsausgleich Insgesamt werden 312 Millionen Euro bereitgestellt NÖ. Wurde gestern, 20. Juli, noch der "Strompreisrabatt" präsentiert, der die Niederösterreicher ab Oktober entlasten soll, wurden heute folgende, weitere Punkte vorgestellt: -> Die Pendlerhilfe wird erhöht – die Einkommensgrenzen angepasst. „Bisher haben wir hier 1,5 Millionen Euro bereitgestellt, heuer werden es 2,5 Millionen Euro sein“, so...

LH Mikl-Leitner: NÖ Strompreisrabatt bringt ausgewogene Unterstützung und schafft Anreiz zum Energiesparen; Elf Cent Entlastung pro förderfähiger Kilowattstunde Beschluss soll in einer Sonderregierungssitzung und am Montag bei der Sonderlandtagssitzung gefällt werden. NÖ. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner stellte heute, Mittwoch, im Anschluss an eine Expertenrunde im NÖ Landhaus den „Niederösterreichischen Strompreisrabatt“ vor. Dieser orientiert sich an den Personen im Haushalt und...

NEOS nehmen externe Aufträge des Landes unter die Lupe Collini: „Wir wollen wissen, wer wie viel Steuergeld wofür bekommt.“ Nach dem Auftauchen sinnloser Karmasin-Studien in NÖ wollen NEOS auch die Geldflüsse in Richtung externer Beratungsunternehmen untersuchen. In einer Anfragenserie an die Mitglieder der Landesregierung wollen NEOS wissen, welche Dienstleistungen die Ressorts in Anspruch genommen haben, ob Vergleichsangebote eingeholt und auf Basis welcher Faktoren Aufträge vergeben wurden....

SPÖ NÖ erteilt Landesbudget die Zustimmung, kritisiert jedoch dessen Visionslosigkeit NÖ. SozialdemokratInnen erteilen dem Budget gemäß Arbeitsübereinkommen die Zustimmung, lehnen jedoch wesentliche Teilbereiche ab; Klubobmann Hundsmüller äußert massive Kritik an der Verwendung der verkauften Wohnbauförderungsgelder des Landes NÖ „Das niederösterreichische Landesbudget für die Jahre 2022 und 2023 ist in seiner Gesamtheit so gestaltet, sodass wir dem Budget gemäß Arbeitsübereinkommen die...

Grüne NÖ lehnen Doppelbudget im Landtag ab Helga Krismer: „Mutloses Budget in Zeiten der Klimakrise und Gesundheitskrise strotzt vor Überheblichkeit der Mehrheitspartei in unserem Lande“ NÖ. Die Oppositionsführerin im NÖ Landtag, Grüne Landessprecherin Helga Krismer kann dem geplanten Doppelbudget im Landtag nur wenig abgewinnen: „Wir leben in einer sehr komplexen Welt mit vielen Einflüssen und Zusammenhängen. Die Klimakrise und Gesundheitskrise begleiten uns tagtäglich. Unsere Kinder und...

Klubobmann Schneeberger: „Landsleute stehen im Mittelpunkt des Doppelbudgets 2022/2023“;  Im ersten Doppelbudget der Geschichte des Landes Niederösterreich werden über 2,77 Milliarden Euro in den Bereich Soziales, über 2,17 Milliarden Euro in den Bereich Gesundheit und über 3,65 Milliarden Euro in die Bereiche Unterricht, Erziehung und Sport fließen. Die Landesgesundheitsagentur miteingerechnet werden sich die Ausgaben für Gesundheit und Soziales auf mehr als 50 Prozent der Ausgaben belaufen....

Grüne Gesundheitssprecherin Silvia Moser: "Erhaltung der Mobilität im Alter für ÖVP NÖ kein Thema!" – Grüner Vorstoß für deutliche Aufstockung der Physiotherapieplätze in Niederösterreich wurde abgelehnt NÖ. Ab 2022 soll Physiotherapie erstmals auf Krankenschein erhältlich sein. Dadurch wird aber auch der Bedarf an Physiotherapieplätzen und -stunden steigen. Eine notwendige Begleitmaßnahme stellt daher die Aufstockung der Ausbildungsplätze für Physiotherapeut*innen darf, damit das Angebot der...

Donnerstag, 21. Oktober findet die Landtagsitzung statt: Die FPÖ fordert die "Kostenlawine zu stoppen" und wird zwei Anträge einbringen: "Keine Impfpflicht im NÖ Landesdienst" und "unverzüglicher Bau der S34-Traisental-Schnellstraße". NÖ. In einer Aktuellen Stunde in der kommenden Landtagssitzung wird die FPÖ NÖ unter dem Titel „Zu viel ist zu viel! Kostenlawine stoppen! eine Maßnahmen-Offensive gegen die dramatische Teuerung auf den Tisch legen. „Die Preise für Lebensmittel, Energie, Heizen...

BEZIRK TULLN (pa).  In der November-Sitzung des Schul- und Kindergartenfonds unter dem Vorsitz von Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister wurde die finanzielle Unterstützung von mehreren Bauprojekten an Schul- und Kindergartengebäuden im Bezirk Tulln beschlossen. Das Land Niederösterreich unterstützt hier die Gemeinden in ihrer Funktion als Kindergarten- und Schulerhalter bei Baumaßnahmen an Kindergarten- und Pflichtschulgebäuden. Für Bauvorhaben über 100.000 Euro gibt es seit Beginn des...