NEOS

Schneeberger, Hundsmüller, Krismer, Collini: „Niederösterreich hält zusammen. Bitte lassen Sie sich impfen!“: ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger, SPÖ-Klubobmann Reinhard Hundsmüller, Grüne-Fraktionsführerin Helga Krismer und Neos-Fraktionsführerin Indra Collini wenden sich mit einem gemeinsamen Appell an die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. NÖ. „Niederösterreich ist ein Land, das zusammenhält. Daher wollen wir gemeinsam die impfbaren Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher...

Aktuelle Stunde der FPÖ in der Landtagssitzung vom 23. September:  Nein zum Impfzwang – Ja zu Freiheit & Selbstbestimmung. FPÖ spricht vom ÖVP-Impfregime, NEOS wollen, dass Österreich Dänemark wird. Grüne zeigen auf, dass FPÖ über Leichen geht, SPÖ plädiert für Bestehenlassen von Gratistests, ÖVP meint, dass Österreich die Pandemie gut gemeistert hat. NÖ. Die FPÖ NÖ hat in der Aktuellen Stunde der Landtagssitzung das Maßnahmenchaos sowie den stetig steigenden Impfdruck aufgezeigt. "Monatelang...

NÖ. Das tut sich bei der Landtagssitzung am 23. September – bereits im Vorfeld haben die Fraktionen die wichtigsten Themen an die Bezirksblätter NÖ übermittelt. Gleich zu Beginn startet die ÖVP mit dem Thema "Mobilität in Niederösterreich: Wo es um Land & Leute geht".  Billiger, bequemer, besser – so soll das 1-2-3 bzw. das KlimaticketNow für NÖ aussehen (hier gehts zum Beitrag). „Dazu benötigt es einen leistungsstarken öffentlichen Verkehr, der nicht nur billiger, sondern auch bequemer und...

Landtagssitzung am 23. September: NEOS haben folgende Punkte in Vorbereitung. Aktuelle Stunde der FPÖ: „Nein zum Impfzwang, Ja zu Freiheit und Selbstbestimmung“ Gesundheitssprecherin Edith Kollermann: „Die Impfquote wird sich nicht durch Zwang erhöhen lassen. Wesentlich ist das Vertrauen – und zwar in die Politik und in die Regierung, wie das Beispiel Dänemark zeigt. Dort hat man mit klaren Botschaften, umfassender Aufklärung und transparenten Daten auch viele Impfkritiker überzeugen können....

Die einen bekommen die Mittagspause bezahlt, die anderen ihre Arbeit: Die Beamtennovelle löst in der Landtagssitzung eine Diskussion zwischen geschützten und ungeschützten Arbeitsplätzen aus. NÖ. Die Änderung des NÖ Landes-Bediensteten-Gesetzes wurde – bis auf einen Paragraphen – einstimmig beschlossen – Martin Michalitsch von der ÖVP verweist u.a. auf die neuen dienstrechtlichen Bestimmungen der Telearbeit: "Die Telearbeit ist auf Ersuchen der Bedienstetetn mittels Weisung zulässig. Im Fall...

SPÖ NÖ fordert für pflegende Angehörige vehement eine Arbeitsanstellung beim Land NÖ samt Entlohnung und Sozialversicherung; ÖVP, GRÜNE und NEOS lehnen Antrag im Landtag ab NÖ. Pflegende Angehörige leisten einen wesentlichen Beitrag an der Betreuung von pflegebedürftigen Menschen zu Hause. Durch ihre Leistung wird der Wunsch sehr vieler Menschen, möglichst lange im eigenen Zuhause zu bleiben, erfüllt. In Niederösterreich werden pflegende Angehörige leider weiter im Stich gelassen. Der...

LAbg. Lobner zu ASFINAG Baustopp: „Negative Auswirkung auf Arbeitsplätze und Regionen“; Straßenbauprojekte in Niederösterreich wurden durch das Verkehrsministerium auf Eis gelegt. NÖ. Der Klub der Volkspartei Niederösterreich brachte in der Landtagssitzung einen Dringlich- keitsantrag betreffend „Autobahnen- und Schnellstraßen-Projekte in NÖ: keine Verzögerungen in der Umsetzung“ ein. Die Dringlichkeit wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ, Neos und des fraktionslosen Angeordneten...

FPÖ-Erfolg: Antrag der Freiheitlichen zum Thema Blackout-Strategie wurde einstimmig angenommen. NÖ. „Die Gefahr eines großflächigen Stromausfalls zählt zu den größten Krisenszenarien unserer Zeit", ist FPÖ-Wehrsprecher Jürgen Handler. Man dürfe nicht warten, bis es soweit ist, sondern müssn jetzt agieren und das Land Niederösterreich, die Gemeinden und die Bevölkerung darauf vorbereiten. Das Allerwichtigste sei das Aufrechterhalten der kritischen Infrastruktur, wie beispielsweise die...

Schneeberger, Teschl-Hofmeister, Erber: „Landtag beschloss Ausbau der Pflege- und Betreuungseinrichtungen“. NÖ. Wir werden alle älter und eines wird uns allen nicht erspart bleiben: Pflege, die wir uns leisten können und Menschen, die uns wertschätzend behandeln. Und auf der Gegenseite müssen für die Pflegekräfte die Parameter stimmen: Ausbildung, Bezahlung, ... In der Landtagssitzung wurde der Ausbau der Pflege- und Betreuungseinrichtungen des Landes und privater Träger einstimmig beschlossen....

NEOS-Landessprecherin Indra Collini besuchte zusammen mit Andreas Roder, Neulengbacher NEOS-Fraktionsobmann und Gemeinderat, im Rahmen der NEOS-Unternehmenstour in Niederösterreich Betriebe in Neulengbach. NEULENGBACH. Wie geht es den Unternehmen in der Krise? Das hat NEOS-Landessprecherin Indra Collini kürzlich bei drei Betrieben in Neulengbach erfragt. Gemeinsam mit NEOS-Gemeinderat und Schauspieler Andreas Roder besuchte sie zunächst die Firma Pohl-Bikes, eine Radwerkstatt inklusive Verkauf....

Aktuelle Stunde im NÖ Landtag: Bürgerrechte stärken – jetzt Freiheit in die NÖ Landesverfassung aufnehmen. NÖ. Einstimmig wurde der Antrag der Freiheitlichen unter Klubobmann Udo Landbauer aufgenommen, der das Thema "Bürgerrechte stärken – Freiheit in der NÖ Landesverfassung verankern" thematisierte. Samthandschuhe und Herkules-Aufgabe "Wenn wir von Freiheit sprechen, dann ist es auch Aufgabe der Politik, dass wir uns und unseren Kindern ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit ermöglichen", so...

NEOS NÖ gratuliert Hoyos zur Bestellung als Generalsekretär Collini: „Nächster Schritt, um Partei und Klub besser miteinander zu vernetzen“ NÖ. Erfreut zeigt sich NEOS-Landessprecherin Indra Collini über die Bestellung des niederösterreichischen Abgeordneten zum Nationalrat Douglas Hoyos zum NEOS-Generalsekretär, die bei der Vorstandsklausur in Baden formell abgesegnet wurde. „Douglas Hoyos hat im Nationalrat gezeigt, wo in Österreich im Bereich Kontrolle oder bei der Digitalisierung der Schuh...

Der Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Reinhard Hundsmüller, berichtete anlässlich einer Pressekonferenz über die Themen der kommenden Landtagssitzung. NÖ. „Die Möglichkeit einer Anstellung pflegender Angehöriger könnte zu einem Meilenstein im niederösterreichischen Pflegesystem werden! Die pflegenden Angehörigen sind arbeits- und sozialversicherungsrechtlich abgesichert und erwerben somit Beitragszeiten für die Pension. Die Pflegebedürftigen können in einem vertrauten Umfeld ihren Lebensabend...

Beamtendienstrecht, Wahlrechtsreform, PCR-Test und Blackout: Das wollen die NEOS bei der Landtagssitzung besprochen wissen. Änderungen im Beamtendienstrecht Kritik übt NEOS-Landessprecherin Indra Collini am Plan der Landesregierung, die Beamtenprivilegien auf die Landesgesundheitsagentur auszuweiten. „Es wäre höchst an der Zeit, die Pflegekräfte gerechter zu entlohnen und die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern, anstatt allen Beamtinnen und Beamten inklusive Verwaltungs- und...

300 Millionen Euro für Ausbau bis 2030 – ÖVP wirbt um Unterstützer NÖ. Klimaanlage und Laptop aufdrehen und Live-Stream der NÖ Landtagssitzung mitverfolgen: Das steht am 1. Juli an, wenn etwa das Thema Ausbau der Pflege- und Betreuungszentren in Niederösterreich bis 2030 aufgegriffen wird. 300 Millionen Euro werden in den Ausbau und die Modernisierung bis 2030 ausgegeben, 650 neue Plätze geschaffen. Vonseiten der ÖVP geht man davon aus, dass man den Beschluss mit breiter Mehrheit oder mit...

Pfister: „Junge Menschen jetzt am Arbeitsmarkt unterstützen!“: Sozialdemokratie bringt im NÖ Landtag einen Antrag betr. Maßnahmen zur Verbesserung der Situation für Jugendliche am Lehrstellenmarkt ein NÖ. Der Lehrlingssprecher der SPÖ NÖ Rene Pfister, betonte gestern, (17. Juni) in seiner Rede im NÖ Landtag, dass Jugendliche und junge Menschen weiterhin von Arbeitslosigkeit und Perspektivenlosigkeit in Niederösterreich betroffen sind: „Es braucht deshalb bspw. eine Ausbildungsgarantie bis 25,...

Heiße Debatte um Verkauf der Wohnbauförderdarlehen bei der 40. Landtagssitzung. NÖ. "Das ist nicht verwerflich sondern kaufmännisch vernünftig", so Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko zum Verkauf der Wohnbauförderdarlehen von gesamt 1,6 Milliarden Euro. Und er führt aus, dass "es keinen Verkauf auf einen Schlag geben wird". Heuer sollen 300 Millionen Euro verkauft werden. Dennoch – bei der 40. Landtagssitzung am 17. Juni ging es "Schlag auf Schlag". Die Grüne Klubobfrau Helga Krismer-Huber...

Grö´ßtes Defizit in der Geschichte das Landes NÖ: Von Covid über Märchen bis hin zur klaren Sprache. NÖ. Die Glocke wird geläutet, punkt 13 Uhr eröffnet Karl Wilfing, seines Zeichens Landtagspräsident, die 40. Sitzung. Und die gute Nachricht lautet: Die FFP2-Masken dürfen heute abgelegt werden, solang die Politiker auf ihren Plätzen sitzen. 1,6 Milliarden Defizit Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko geht auf die spezielle "Corona-Situation" ein, betont, dass das Gesundheitspersonal an die Grenzen...

Die Grünen NÖ fordern die Einrichtung von Frauengesundheitsberatungsstellen in NÖ Silvia Moser: „Schwarz-Blau verweigern ein Mehrangebot für die Gesundheit der Frauen in allen Lebensphasen“ NÖ. Verschiedene Belastungsfaktoren wie Leistungsdruck, Armutsgefährdung, Probleme bei Schwangerschaft und nach Geburten, soziale Ausgrenzung und Gewalterfahrungen haben schwere Auswirkungen auf die physische und psychische Gesundheit von Frauen und Mädchen. Die Frauengesundheitsberatung soll einen...

Für den unwirtschaftlichen ÖVP-Verkauf der Wohnbaudarlehen an die HYPO NÖ gibt es von der SPÖ NÖ ein klares Nein; Rechnungsabschluss 2020 bringt Nettofinanzierungssaldo von 745 Millionen Euro NÖ. "Es wurde auch keine Fantasie an den Tag gelegt – man hätte auch den Niederösterreichern ein Angebot machen können, sodass sie das Land NÖ aus dem Grundbuch gestrichen wird", ist SPNÖ-Klubobmann Reinhard Hundsmüller überzeugt. Doch vorn vorn. Das Land will die Wohnbauförderdarlehen in der gesamten Höhe...

VP-Klubobmann Klaus Schneeberger: „NÖ Landtag im Zeichen der Landesfinanzen, der finanziellen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie und des Rechts auf Bargeld“. NÖ. In der Landtagssitzung am 17. Juni werden unter anderem der Rechnungsabschluss 2020, die Eröffnungsbilanz 2020, die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf den Vollzug des Landeshaus- haltes im Finanzjahr 2021 und die Verwertung von Forderungen aus Wohnbauförderungsdarlehen samt Übernahme einer Garantie behandelt. Weiter setzt sich der...

SPÖ-Landesgeschäftsführer Kocevar zur Plenarvorschau der Freiheitlichen. NÖ. „Die FPÖ wird der Veräußerung der Wohnbauförderungen also tatsächlich zustimmen. Das ist ein Schlag ins Gesicht der NiederösterreicherInnen. Wo bleibt hier das „Schauen auf die Landsleute“, wie Landbauer das immer so gerne formuliert. Landbauer stimmt kurzfristiger Budgetkosmetik der ÖVP NÖ zu, während diese Einnahmen dem Landeshaushalt in den kommenden Jahren fehlen. Bis zu 1,65 Milliarden Euro an Wohnbaudarlehen...

In der Plenarvorschau auf die am Donnerstag stattfindende Landtagssitzung werden von den Grünen folgende Tehmen besprochen: Nein zu Bargeld-Zahlung ohne Höchstgrenze, sektorales Raumordnungsprogramm für Schotterabbau, kritische Betrachtung des "Verscherbelns der Wohnbauförderdarlehen" und last but not least: der Rechnungsabschluss 2020. NÖ. Schwarze Koffer mit den Aufschriften ÖVP, FPÖ und SPÖ werden vor dem Landhaus aufgestellt, die Kamera gezückt und schon sind die Fotos im Kasten. Wofür?...

Trotz geringerer Ausgaben zur Krisenbewältigung steigen Defizit und Schulden erneut: Niederösterreich ist de facto pleite und Corona hat weniger Geld gekostet als eingeplant – davon sind die NEOS überzeugt, die in der Plenarvorschau den Rechnungsabschluss kritisieren und sich für den Ausbau von Queere Jugendzentren aussprechen. Und auch dafür, Landesrat Waldhäusl Agenden zu entziehen. NÖ. Die NEOS werden dem Rechnungsabschluss des Landes für das Jahr 2020 nicht zustimmen. Laut...