NEOS

In Oberösterreich einigen sich vier von fünf Landesparteien auf den Verzicht von sogenannten Deep-Fake-Videos und deren strategische Verbreitung im Wahljahr 2024. Die FPÖ will nicht dabei sein. OÖ. Am Mittwoch, den 6. März 2024 unterzeichneten die Landesgeschäftsführer:innen der ÖVP OÖ, der GRÜNEN OÖ, der NEOS OÖ und der SPÖ OÖ eine Vereinbarung, gegen die Nutzung von künstlicher Intelligenz zur strategischen Verbreitung von Falschinformationen im Super-Wahljahr 2024. „Als Landesgeschäftsführer...

ÖVP-Bezirksparteiobmann Christian Mader reagiert auf Kritik von Grünen, NEOS & SPÖ an dem Verkauf der ehemaligen Landwirtschaftlichen Berufs- und Fachschule in Weyregg. WEYREGG. Nachdem der Beirat der Landesimmobilien GmbH vergangene Woche dem Verkauf der ehemaligen Landwirtschaftsschule um 3,6 Millionen Euro an die Vivag AG zugestimmt hatte, hagelte es – wie bereits berichtet – Kritik von Grünen, SPÖ und NEOS. "Kaufpreis ist gerechtfertigt"ÖVP-Bezirksparteiobmann Christian Mader verteidigt nun...

In Wels wird heftig um das Budget der Stadt debattiert. ÖVP, SPÖ und Grüne haben sich zu einer selbsterklärten "Allianz" zusammengeschlossen und pochen auf eine Abänderung des Bürgermeister-Vorschlags. Nun sollen Verhandlungen folgen. Wels. Politisches Patt in der Messestadt: ÖVP, SPÖ und Grüne stellen sich gegen den Budgetvorschlag und damit gegen die hiesige FPÖ. Damit im Gemeinderat darüber abgestimmt werden kann, müsste ihn der Stadtsenat durchwinken. Doch: Hier stellten sich alle anderen...

Die Zeit drängt: Wenn es auch im Oktober noch einen Schulbus für 300 Kinder mit Beeinträchtigung in Linz geben soll, muss dringend eine Einigung im Tarifstreit auf den Tisch. Der Gemeinderat fordert deshalb geschlossen Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) zum Handeln auf. LINZ. Der bisherige Anbieter – Busunternehmer Herbert Zauner – hat den Verantwortlichen, wie berichtet, noch eine letzte Galgenfrist bis Ende September gegeben. Sollte sich...

400 Windkraftanlagen sind in Oberösterreich laut der Interessensgemeinschaft (IG) Windkraft möglich – 200 sollen realistischerweise bis 2030 machbar sein. Wichtig sei eine Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen – vor allem beim Mindestabstand zu Wohngebäuden fordert man einen „pragmatischen Zugang“. OÖ. Mit Zahlen, wieviele Windkraftanlagen in Oberösterreich denn nun möglich, nötig oder realisitisch sind, wurde in der jüngeren Vergangenheit immer öfter spekuliert. 100 Windräder forderten...

Im Freibad Braunau zeigten sich mehrere Männer öffentlich mit NS-Tätowierungen. Eine Frau rief daraufhin die Polizei. Diese kamen zwar zum Freibad, betrat es aber nicht.  Männer zeigen rechte Tattoos im Freibad Braunau BRAUNAU, Ö. Nun melden sich auch Politiker verschiedenster Parteien zu Wort. Auf Twitter und anderen Social Media-Kanälen schildern sie ihre Meinung zum Thema. Rechtsextremismus-ProblemNationalratsabgeordneter David Stögmüller (Grüne) meldete sich auf Twitter zu Wort. In seinem...

Der ÖVP-nahe OÖ Seniorenbund hat aus dem im Zuge der Corona-Pandemie aufgelegten "Non Profit Organisationen-Unterstützungsfonds" fast zwei Millionen Euro an Hilfen erhalten – obwohl Parteien und und auch ihre Vorfeld- oder Teilorganisationen davon laut Richtlinie ausgeschlossen sind. OBERÖSTERREICH. Bekannt wurden die Zahlungen an den OÖ Seniorenbund durch eine parlamentarische Anfrage der Neos. Das Ressort von Vizekanzler Werner Kogler, in dem der NPO-Fonds angesiedelt ist, soll laut ORF...

In der heutigen Landtagssitzung wollen Neos und Grüne die Thematik rund um ÖVP-Inserate in parteieigenen Medien zur Sprache bringen. Mittels dringlichem Antrag fordert die beiden Oppositionsparteien ein Verbot. OÖ. „Oberösterreich hat ein Inseratenproblem – vor allem ein Inseratenproblem in Parteimedien, das wir abstellen müssen“, sagt Neos-Klubobmann Felix Eypeltauer. Auf Antrag der Neos findet im Landtag eine „Aktuelle Stunde“ zum gesamten Themenkomplex Inserate, Parteienfinanzierung und...

Als erstes österreichisches Landesparlament hat der Oö. Landtag – dem Beispiel des Parlaments in Wien folgend – sowohl die für die Abgeordneten, als auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsdirektion geltenden Complianceregeln und -hinweise übersichtlich zusammengefasst. OÖ. „Die Menschen haben zu recht hohe Erwartungen an die Integrität und Rechtschaffenheit aller im Landtag tätigen Personen. Unser Verhaltenskodex fasst diese Regeln zusammen und gibt damit einen klaren Rahmen, wie...

Die Würfel sind gefallen: Der Antrag auf die Subvention für den „FreiRaumWels“ wurde nun abgelehnt. WELS. „Keine Extrawurst“ versus „parteiunabhängig“ und „freier Raum für Bürger“: Wie schon im Vorjahr sorgt die Existenzfrage des „FreiRaumWels“ in der Altstadt 8 für hitzige Diskussionen unter den Parteien. Zur ErinnerungAm 7. September 2020 hatte Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) mitgeteilt, dass der Mietvertrag gekündigt werde – beabsichtigt sei eine Übersiedelung in ein günstigeres Gebäude...

Vergangenes Jahr konnte der FreiRaum seine Miete finanzieren. Der Kampf geht heuer aber weiter. WELS. Mit viel Unterstützung konnte vergangenes Jahr der Verein „FreiRaum“ in der Welser Altstadt 8 gesichert, die Miete bis 28. Februar 2022 bezahlt werden. Nun geht das große Zittern jedoch weiter. Der Verein steht erneut vor der Finanzierungsfrage. Jede Stimme zähltÜber diese soll in der Gemeinderatssitzung am 31. Jänner entschieden werden. Dort fordern ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos eine jährliche...

Am Montag, 8. November, fand in der Ennser Stadthalle die konstituierende Sitzung des Gemeinderats statt. Christian Deleja-Hotko (SPÖ) wurde von Bezirkshauptmann Manfred Hageneder als Bürgermeister angelobt und folgt Stefan Karlinger, der das Amt seit 1997 inne hatte. Der gebürtige Ennser Deleja-Hotko ist 54 Jahre alt und seit 1991 im Ennser Gemeinderat. beruflich war er beim FAB beschäftigt, einem Verein, der sich für die Vermittlung von Arbeitssuchenden einsetzt.  Nach der feierlichen...

Egal welche Farbe – im Bezirk Braunau ist die Jugend politisch sehr aktiv und bereit, die Dinge anzupacken. BEZIRK BRAUNAU. Motivation, Mut zum Wandel und Zuversicht: Das ist, was junge Menschen in der Politik einbringen können. Auch im Bezirk Braunau sind gut 1.000 Jugendliche in den politischen Parteien aktiv. Und dort wird Jugendarbeit inzwischen immer größer geschrieben. Die jüngste Bürgermeisterin Österreichs ist gerade einmal 25 und eine von 28 Bürgermeistern der Jungen ÖVP, die auch den...

Thomas Stelzer (ÖVP) wurde in der ersten, konstituierenden Landtagssitzung nach der Wahl am 26. September zum Landeshauptmann gewählt – mit 41 von 55 Stimmen, denn: Sowohl die Abgeordneten der neu im Landtag vertretenen Impfskeptiker-Liste Menschen Freiheit Grundrechte (MFG) als auch jene der SPÖ votierten gegen Stelzer. Für das SPÖ-Nein gibt es wohl zwei Gründe: Erstens dass die ÖVP das bisher traditionell von der SPÖ geführte Sozialressort an sich gezogen hat. Zweitens, dass die ÖVP mit dem...

Am 26. September wählt Oberösterreich einen neuen Landtag. Die ÖVP will ihre Spitzenposition weiter ausbauen, dahinter gibt es einen Dreikampf zwischen FPÖ, SPÖ und Grünen. Die Neos wollen erstmals den Sprung in den Landtag schaffen. Insgesamt treten elf Parteien zur Landtagswahl in Oberösterreich an. OÖ. Die Landtagswahl 2015 war von der Flüchtlingskrise überschattet, diese Wahl im Herbst 2021 wird von der Corona-Krise geprägt sein. Die ÖVP musste vor sechs Jahren stark Federn lassen und kam...

Die Umfrageergebnisse sind da, allerdings haben die Parteien noch Zeit bis zu den Wahlen am 26. September das Ruder herumzureißen. OÖ, BEZIRK BRAUNAU. Laut BezirksRundschau-Umfrage in Ausgabe Nr. 37 sähe das Wahlergebnis derzeit wie folgt aus: 38 bis 42 Prozent der Stimmen entfielen auf die ÖVP, mit 22 bis 25 % läge die FPÖ auf Platz zwei. 16 bis 18 % würden die SPÖ wählen, 12 bis 14 Prozent die Grünen und die Neos brächten es auf 2 bis 4 % und würden damit an die Tür des Oö. Landtages klopfen....

Oberösterreich wählt am 26. September den Landtag sowie die Bürgermeister und Gemeinderäte. In den Bezirken Eferding und Grieskirchen zeichnen sich keine großen Veränderungen ab – Aber: Sie haben es in der Hand! EFERDING, GRIESKIRCHEN. Die Bezirke Eferding und Grieskirchen sind aktuell ganz klar ÖVP-dominiert: Neun von zwölf Eferdinger Gemeinden werden von schwarzen Bürgermeistern regiert. 28 von 33 Ortschefs stellt die Volkspartei im Bezirk Grieskirchen. Auch in den Bezirkshauptstädten hoffen...

Umfrage des Meinungsforschungsinstituts GMK mit 400 Interviews Anfang September 2021 im Auftrag der BezirksRundschau sieht ÖVP bei 38 bis 42 Prozent, FPÖ bei 22 bis 25 Prozent – dahinter SPÖ und Grüne. Für die Neos wird es laut Umfrage schwer, den Einzug in den Landtag zu schaffen. Noch eher könnte es der Partei "Menschen Freiheit Grundrechte", kurz MFG, gelingen, die ein Sammelbecken für Skeptiker und Gegner von Corona-Maßnahmen sowie Impfung bietet. OBERÖSTERREICH. "MFG könnte es theoretisch...

Zahlreiche Umfragen, auch jene der BezirksRundschau, sehen die Neos am Sprung in den Oö. Landtag. Spitzenkandidat Felix Eypeltauer spricht im BezirksRundschau-Interview über den Proporz, Bildungspolitik und was die Kleinpartei im Landtag bewegen kann. Mehr zur OÖ-Wahl am 26. September auf:  meinbezirk.at/4557845 Warum braucht es die Neos im Landtag? Es hat ja bisher gut funktioniert, oder? Die Parteien, die regieren, versuchen zu suggerieren, dass eh alles ganz gut funktioniert. Aber das sehen...

Bei der oberösterreichischen Landtagswahl am 26. September treten elf Parteien an. Die Wahlbehörde bestätigte in ihrer Sitzung am 10. August alle eingebrachten Wahlvorschläge einstimmig. OÖ. Folgende Listenplätze wurden den wahlwerbenden Parteien zugewiesen: Liste 1: Landeshauptmann Thomas Stelzer – OÖVP Liste 2: FPÖ Oberösterreich – Dr. Manfred Haimbuchner Liste 3: Sozialdemokratische Partei Österreichs Liste 4: Die Grünen – Die Grüne Alternative OÖ Liste 5: NEOS – Das Neue Oberösterreich...

Landtagsabgeordneter Georg Ecker verkündete kürzlich, dass das Hallenbad 2023 wie geplant eröffnet werden soll. Arbeitskreisleiter und Standortbürgermeister Andreas Lindorfer hält den geplanten Baubeginn im kommenden Frühjahr für realistisch, vorausgesetzt der Budgetrahmen könne aufgrund coronabedingter Kostensteigerungen eingehalten werden. ROHRBACH-BERG, BEZIRK. Wenig öffentliche Information gab es in letzter Zeit, wie es mit dem Hallenbad weitergeht, was zur Verunsicherung bei Teilen der...

Bis zu den tatsächlichen Wahlen am 26. September 2021 haben die Parteien noch Zeit, am Ergebnis zu drehen. OÖ, BEZIRK BRAUNAU (ebba). Laut BezirksRundschau-Umfrage in Ausgabe Nr. 26 sähe das Wahlergebnis derzeit wie folgt aus: 40 bis 44 Prozent der Stimmen entfielen auf die ÖVP, mit 21 bis 24 % läge die FPÖ auf Platz zwei. 16 bis 18 % würden die SPÖ wählen, 10 bis 12 Prozent die Grünen und die Neos brächten es auf 4 bis 6 % und würden damit an die Tür des Oö. Landtages klopfen. Wir haben...

Neue BezirksRundschau-Umfrage: ÖVP besser, FPÖ stabil. SPÖ und Grüne stagnieren, Neos im Landtag. OÖ. Das aktuelle BezirksRundschau-Politbarometer sieht die Volkspartei vier Prozent besser als noch im April dieses Jahres: 40 bis 44 Prozent. Befragt wurden 400 wahlberechtigte Oberösterreicher zwischen 21. und 23. Juni. Stabile Werte weist das GMK-Institut, das die Umfrage durchführte, für die Freiheitlichen aus: 21 bis 24 Prozent. Wenig Grund zur Freude hat hingegen die Sozialdemokratie – die...

Im Auftrag der BezirksRundschau hat das Meinungsforschungsinstitut GMK Ende April 2021 eine Umfrage durchgeführt. Ihr zufolge würde es die ÖVP bestenfalls sogar auf über 40 Prozent schaffen, die Grünen leicht hinzugewinnen und die FPÖ erheblich verlieren – Details siehe Grafik. Wir haben die Bezirkssprecher der Parteien um ihre Einschätzung gebeten. SALZKAMMERGUT. Die guten Umfragewerte sind für die ÖVP schmeichelhaft, werden aber als Ergebnis der guten Arbeit für Oberösterreich gesehen. „Das...