Opposition

Die Landesregierung wird in Tirol von der ÖVP und SPÖ gebildet. Die FPÖ, Grünen, die Liste Fritz und die NEOS sind im Tiroler Landtag in der Opposition. Wir haben bei den Vertreterinnen und Vertreten nachgefragt, wie sie die Arbeit der Tiroler Landesregierung sehen. INNSBRUCK. Die ÖVP und SPÖ stellen die Regierung, vier Fraktionen sind als Opposition im Landtag vertreten. 2027 finden die nächsten Landtagswahlen in Tirol statt. Zur Halbzeit der Landesregierung haben wir bei den Spitzenvertretern...

2027 schreiten die Tirolerinnen und Tiroler wieder zur Wahlurne und werden einen neuen Landtag wählen. Seit Oktober 2022 arbeitet die Koalition aus ÖVP und SPÖ unter Führung von Landeshauptmann Anton Mattle, die FPÖ, Grüne, NEOS und Liste Fritz sind in Opposition. LA Markus Abwerzger von der FPÖ mit seiner Zwischenbilanz. INNSBRUCK. Halbzeit in der Landesregierung. Nach dem großen MeinBezirk-Tirol-Politbarometer haben wir bei den Parteispitzen der im Landtag vertretenen Parteien eine...

Während in Tirol eine politische Diskussion über die Verleihung des Ehrenringes an Günther Platter geführt wird, hat das Land Niederösterreich (Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ) den ehemaligen Landeshauptmann mit dem höchsten Landesehrenzeichen ausgezeichnet. INNSBRUCK. Günther Platter war vom 1. Juli 2008 bis zum 25. Oktober 2022 14 Jahre lang Landeshauptmann von Tirol. Bisher haben die ehemaligen Landeshauptleute den Ring des Landes Tirol verliehen bekommen. Dass die Vergabe nicht...

2027 schreiten die Tirolerinnen und Tiroler wieder zur Wahlurne und werden einen neuen Landtag wählen. Seit Oktober 2022 arbeitet die Koalition aus ÖVP und SPÖ unter Führung von Landeshauptmann Anton Mattle, die FPÖ, Grüne, NEOS und Liste Fritz sind in Opposition. Landeshauptmannstellvertreter Philip Wohlgemuth mit seiner Zwischenbilanz. INNSBRUCK. Halbzeit in der Landesregierung. Nach dem großen MeinBezirk-Tirol-Politbarometer haben wir bei den Parteispitzen der im Landtag vertretenen Parteien...

Das Land Tirol hat die Wohnbedarfsstudie Tirol 2024-2033 präsentiert. Fünf Handlungsempfehlungen in den Bereichen Bauland, Leerstand, Planung, Priorisierung und neue Wohnformen sollen den künftigen leistbaren Wohnungsmarkt leiten. Für rund 75.000 Wohnungen in Tirol keine Haupt- oder Nebenwohnsitzmeldungen vor. Die Opposition übt erwartungsgemäß Kritik und spricht bei der 77.000 Euro teuren Studie von einer Lachnummer. INNSBRUCK. Welche Herausforderungen und gesellschaftlichen Trends haben...

Kein MCI Neu in Innsbruck. Mit dieser Entscheidung hat LH Mattle den Schlussstrich unter einer jahrelangen Diskussion gezogen. Statt des Neubaus sollen Sanierungen der bestehenden Hauptstandorte des MCI die Qualität der 3.300 Studienplätze sichern. Die Reaktionen auf das Projektende sind vielfältig. Die  Opposition spricht von einer katastrophalen Fehlentscheidung, einem Rückschlag und einem blamablen Ende, aber auch von einem überfälligen Schritt. INNSBRUCK. Das größte Hochbauvorhaben des...

Mit drei Mandaten ist die Liste Fritz im Tiroler Landtag vertreten. "Unser Land soll mutiger, moderner, sozialer und gerechter werden", lautete die Devise bei der Gründung der Liste im Jahr 2008 durch Fritz Dinkhauser. Jetzt feiert die Liste ihren Bürgertag, präsentiert auf 138 Seiten ihre Standpunkte und gibt die Kandidatur bei der WK-Wahl 2025 bekannt. INNSBRUCK. Für Parteiobfrau Andrea Haselwanter-Schneider und Klubobmann Markus Sint ist der Bürgertag der Liste Fritz ein besonderer Anlass....

Die Oppositionsparteien im Tiroler Landtag reagieren auf die AK-Studie "Erhebung der Arbeitsbedingungen und Arbeitsbelastungen in Gesundheits- und Sozialberufen". Liste Fritz und NEOS urgieren ein "überfälliges Maßnahmenpaket". INNSBRUCK. "Die systemrelevanten Berufe sind seit Jahren extremen Belastungen ausgesetzt", erklärte AK-Präsident Erwin Zangerl bei der Präsentation der Studienergebnisse. Der Handlungsbedarf ist dringender denn je, auch unter dem Aspekt, dass bis 2030 in den Bereichen...

Während der "Bote für Tirol" das Amtsblatt der Behörden, Ämter und Gerichte Tirols ist, versteht sich die "Tiroler Landeszeitung"  als Informationszeitung für die Tiroler Bevölkerung. Fünf normale Ausgaben und eine Sondernummer werden produziert. Die Opposition sieht das Informationsblatt kritisch. INNSBRUCK. Das Informationsmagazin der Tiroler Landesregierung erscheint in einer Auflage von 236.500 Stück. Zielsetzung ist die "Information der BürgerInnen über die Arbeit der Landesregierung, der...

Gibt es eine Baukostenexplosion? Muss das Land Tirol bei Bauvorhaben kostenmäßig ständig nachbessern? Bei einem Blick auf sechs seit 2022 fertiggestellte Bauvorhaben, zeigt nur ein Projekt eine Kostenüberschreitung. Ein MeinBezirk-Tirol-Interview mit  Hochbaureferenten LHStv. Georg Dornauer. INNSBRUCK. Kostensteigerungen bei öffentlichen Bauvorhaben beherrschen immer wieder die Schlagzeilen. Vor allem das MCI-Neu-Projekt sorgt dabei vor Aufsehen. Aber auch in Umsetzung befindliche Projekte...

Tirols Badesaison ist wechselhaft. Dank Petrus ist die Auslastung in den Freibädern starken Schwankungen unterworfen. Auch politisch ist die Kontinuität für die Zukunft noch fraglich. Erst nach dem Bädergipfel wird die Bäderstudie präsentiert. LH Mattle weist Oppositionsvorwurf scharf zurück. INNSBRUCK. "Aktuell wird ein Bädergipfel mit allen betroffenen Stakeholdern vorbereitet. Dort wird die Bäderstudie und das daraus abzuleitende zukunftsorientierte Investitions- und...

Hitzige Stimmung im Tiroler Landtag zum Auftakt der letzten Sitzung vor der Sommerpause. Der Einstieg ist mit dem Themenkomplex MCI Neubau entsprechend emotionell. Die Projektierungskosten betragen bis jetzt 13 Millionen Euro, das Projekt selbst bewegt sich bei 250 Millionen Euro. Eine mögliche Übergabe des Projektes wäre 2029. INNSBRUCK. Es ist ein Dauerbrenner an den politischen Stammtischen. Das größte Hochbauprojekt des Landes beschäftigt wegen seiner Kostenexplosionen Landes- und...

Ein Bekenntnis zur sicheren, kostengünstigen, umweltverträglichen und effizienten Strombelieferung für Bevölkerung, Gemeinden und Wirtschaftsstandort soll die neue TIWAG-Satzung garantieren. Der Beschluss der Hauptversammlung geht auf einen Auftrag von LH Mattle an die TIWAG sowie eines Beschlusses der Vollversammlung der AK Tirol zurück. Die Opposition bleibt kritisch. INNSBRUCK. Im Rahmen der TIWAG-Hauptversammlung hat Eigentümervertreter LH Anton Mattle eine Änderung der TIWAG-Satzung, den...

In der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres 2023 ging es in Zams noch einmal heiß her. Besonders der Finanzhaushalt 2024 löste bei der Opposition Widerspruch aus. Mit einer knappen Mehrheit wurde der Haushalt jedoch beschlossen. ZAMS (eneu). Zum Jahreswechsel hin müssen in den einzelnen Gemeinden die finanziellen Weichen für die kommenden Jahre gestellt werden. So auch für die Gemeinde Zams. "Erst einmal möchte ich mich für die finanzielle Moral der Bürgerinnen und Bürger sowie die der...

Die Tiroler Regierungsparteien brachten kürzlich den Vorschlag ein die Erhöhung der Politikerbezüge auf Landesebene zu halbieren. Die Oppositionsparteien würden hingegen eine zehnprozentige Erhöhung fordern, so der Vorwurf der SPÖ Tirol und der VP. TIROL. Die Klubobleute, Elisabeth Fleischanderl (SPÖ) und Jakob Wolf (VP Tirol), schildern die Abstimmung zur Halbierung der Politikerbezüge als vorhersehbar. Jedoch wäre es VP-KO Wolf "völlig unverständlich, wie die Opposition bei diesem sorglosen...

War es vor einem Monat nur die Liste Fritz, die sich über die Abwesenheit der Regierungsmitglieder beklagte, ist es mittlerweile die ganze Tiroler Opposition. Anfragebeantwortungen sollen deswegen zu Beginn der Landtagssitzung stattfinden und die Geschäftsordnung müsse geändert werden, damit mehr Kontrolle herrsche. TIROL. Immer öfter würde es vorkommen, das die Mitglieder der schwarz-roten Landesregierung die Sitzungen des Landtages "schwänzen", wie es in der gemeinsamen Aussendung der...

Kürzlich haben sich FPÖ, Grüne und Neos zur Einberufung einer Sondersitzung des Tiroler Landtags geeinigt. Das Thema: Teuerungen. Mit jenen hätten die TirolerInnen nach wie vor zu kämpfen. Die FPÖ Tirol befürchtet gar eine "Verarmungswelle". TIROL. So könne es nicht weiter gehen, ist der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann Abwerzger überzeugt und gibt vor allem der schwarz-roten Landesregierung die Schuld an der aktuellen Situation. Es wäre ein wahrer "Teuerungstsunami" der momentan mit den Preisen...

Die 2021 beschlossene Novelle des Grundverkehrsgesetzes würde jetzt zu Problemen führen, so die Liste Fritz. Für die Oppositionspartei allerdings gar nicht verwunderlich, dass der Verfassungsgerichtshof das Tiroler Grundverkehrsgesetz als rechtswidrig rügt. LHStv Geisler kündigte währenddessen eine Überarbeitung des Landesgesetzes an.  TIROL. Als einzige Partei habe die Liste Fritz damals am 17. November 2021 im Tiroler Landtag gegen die Novelle des Grundverkehrsgesetzes gestimmt. Diese Novelle...

Eigentlich ist eine Verleihung des ÖVP-Alt-Landesrates Johannes Tratter an die Neue Heimat Tirol geplant. Jetzt stellt sich allerdings die Tiroler Opposition dagegen. Eine "Sonderbehandlung" Tratters komme nicht in Frage. TIROL. Liste Fritz, Neos Tirol, Grüne Tirol und die FPÖ Tirol sind sich einig: sie geben der Verleihung Tratters an die Neue Heimat Tirol eine klare Absage.  Nicht verleihen oder karenzierenDas Land Tirol als Dienstgeber solle den Landesbeamten und ÖVP-Alt-Landesrat Johannes...

Zum Tag der Umwelt, am 5. Juni, melden sich einige Stimmen aus der Tiroler Politik. Landesrat Zumtobel zieht nach über einem halben Jahr in der Regierungsverantwortung Bilanz und von den Neos-Tirol gibt es Kritik an den Grünen. TIROL. Die Tiroler Landesregierung kann nach ihrer bisherigen Regierungsdauer einige Maßnahmen zugunsten der Umwelt vorweisen. So gab es unter anderem eine deutliche Ausweitung des Naturschutzgebietes rund um die Innauen in Kufstein und Langkampfen. „Dass die geschützte...

Für den kommenden März-Landtag hat sich die Oppositionspartei Liste Fritz wieder einiges vorgenommen. 29 neue Initiativen möchte man einbringen. Dabei wird eine Vielfalt an Themenbereichen behandelt und angesprochen.  TIROL. Unter anderem wird es einen Dringlichkeitsantrag seitens der Liste Fritz geben. Es geht um den angekündigten Einspringbonus in der Pflege. Dieser wird dem Pflegepersonal seit Juni 2022 versprochen. Mehrmals beschlossen wurde auch der Flexibilisierungszuschlag bei...

In den Reihen der FPÖ Tirol möchte man mit "Vollgas für Tirol" ins neue Jahr starten. Groß kündigt man ein Neujahrs-Antragspaket an.  TIROL. Klubobmann Abwerzger fordert, das Jahr 2023 zum Jahr der Umsetzungen werden zu lassen. Besonders in Anbetracht der vielen Krisen, sollte die Tiroler Landesregierung nach ihren "vollmundigen Ankündigungen auch ins Tun kommen".  "Neujahrpaket" gefordertGefordert wird von den Freiheitlichen ein "umfassendes Neujahrpaket". Darin sollten, wenn es nach der FPÖ...

Das neue Jahr startet bei den Neos Tirol mit einer internen Klausur. Der Landtagsklub beschloss, 2023 unter das Motto "Chancengerechtigkeit" zu stellen, wie Dominik Oberhofer und Birgit Obermüller erläuterten. TIROL. Nicht allen Teilen der Tiroler Bevölkerung würden in Zeiten der Teuerungen dieselben Chancen offen stehen. Zudem würde diese Schere auch immer größer werden, mahnt man in den Reihen der Neos Tirol. Deswegen hat sich die Oppositionspartei auch dem Motto "Chancengerechtigkeit" für...

Die Sitzung des Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschusses im Tiroler Landtag fiel in den Augen der Oppositionsparteien sehr unbefriedigend aus. Die Folge: Transparenz und ein striktes Berufsverbot für Mitglieder der Landesregierung werden gefordert. TIROL. FPÖ, Liste Fritz, Grüne und Neos wären "bestürzt" über die Vorgänge in der Sitzung des Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschusses des Tiroler Landtages. Die FPÖ-Abgeordneten Achhorner und Gamper kritisieren: „Da werden Funktionen einfach...