Parlament

Um Naturereignisse, ihre Folgen und Schäden zu erfassen und auszuwerten, wird eine eigene Schadensdatenbank eingerichtet. Der Beschluss dazu fällt am Donnerstag im Nationalrat. ÖSTERREICH. Nach den Beschlüssen am Mittwoch – zur Strafvollzugsnovelle, zur Verschärfung im Bereich Menschen- und Organhandel sowie zur Reform der Gewerbeordnung – geht das Parlament am Donnerstag in den zweiten Sitzungstag. Diesmal steht die Landwirtschaft im Vordergrund. Die Abgeordneten werden den „Grünen Bericht“...

Bei der dritten Parlamentarischen Radtour haben Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft die Wiener Radinfrastruktur getestet. Im Mittelpunkt standen Pendelrouten, die Fahrradmitnahme in Zügen und eine geplante Sperre. ÖSTERREICH/WIEN. Rund 22 Teilnehmende starteten am 25. September beim Parlament zu einer gemeinsamen Fahrt durch Wien. Unter dem Motto "Mit dem Rad zur Arbeit" führte die Route über die Praterstraße, den Praterstern und die Donauinsel bis zum...

In einer fünftägigen Marathonsitzung beschloss das Parlament unter anderem das Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028. Welche Gesetze darüber hinaus verhandelt wurden - MeinBezirk mit einem Überblick über die wichtigsten Neuerungen. ÖSTERREICH. An fünf aufeinanderfolgenden Tagen tagte vergangene Woche das Hohe Haus. Eine so lange Sitzung gab es zuletzt vor 33 Jahren. Gesprächsstoff gab es jedenfalls reichlich. Im Zentrum der Debatte stand besonders das Doppelbudget 2027/28 mit dem Ziel, das...

Egal, wie viel man verdient: Künftig müssen alle Beschäftigten in die Arbeitslosenversicherung einzahlen, auch die mit niedrigen Einkommen. ÖSTERREICH. Bisher waren die Beiträge der Beschäftigten zur Arbeitslosenversicherung gestaffelt. Wer aktuell maximal 2.225 Euro brutto im Monat verdient, musste gar keine Beiträge zahlen. Bei höheren Einkommen steigt der Prozentsatz der Beiträge stufenweise. Damit ist jetzt Schluss. Das Parlament hat die Änderung der Regelung abgesegnet. Künftig müssen auch...

Fünf Tage, 42 Stunden Reden, 100 Gesetze. Die härteste Parlamentswoche seit 33 Jahren forderte 1.000 Mitarbeiter. Ein Blick hinter die Kulissen ÖSTERREICH. Der Dr.-Karl-Renner-Ring um drei Uhr morgens. Zwei - auf gut Wienerisch - "zerlegte" Herren mit militärischer Kurzhaarfrisur holen zwei rot-weiß-rote Fahnen von den hohen Masten vor dem Parlament. Es sind keine Souvenirjäger oder zwielichtige Gestalten. Es sind Sicherheitsmitarbeiter des Hohen Hauses. Für wenige Stunden kehrt Ruhe ein. Bis...

Der Nationalrat hat am Mittwoch einen riesigen Berg an Neuerungen abgesegnet. Damit biegen die Abgeordneten in Sachen Doppelbudget langsam in die Zielgerade ein. ÖSTERREICH. Das Parlament hat am Mittwoch das Budgetbegleitgesetz verabschiedet. Das umfangreiche Gesetzespaket umfasst 68 Novellen und zwei neue Gesetze. Es gehört zum Doppelbudget 2027/28, mit dem Österreich 2028 das EU-Defizitverfahren verlassen will. Die Neuerungen betreffen eine Kürzung auf der Ausgabenseite und ein Plus auf der...

Österreich bunkert zwei weitere Jahre eine große Menge an Erdgas. Aufgrund der aktuellen weltweiten Unsicherheit müsse man vorsorgen, so die Begründung. Es geht um 20 Terawattstunden Gas. ÖSTERREICH. Der Hauptausschuss des Nationalrats hat am Montagvormittag die strategische Gasreserve verlängert. Die Entscheidung ist einstimmig gefallen. Für die Gültigkeit der Regierungsverordnung hätte im Hauptausschuss eine Zweidrittelmehrheit gereicht.  Damit bleibt die Reserve bis April 2029 aufrecht. Ohne...

Der Nationalrat startet in eine außergewöhnliche Sitzungswoche: Erstmals seit 33 Jahren tagt das Parlament an fünf aufeinanderfolgenden Tagen. Im Mittelpunkt steht das Doppelbudget für 2027 und 2028, daneben beraten die Abgeordneten unter anderem über das Verbot von Einweg-E-Zigaretten, neue Unterrichtsfächer und zahlreiche weitere Gesetzesvorhaben. ÖSTERREICH. Mit einer fünftägigen Plenarwoche arbeitet der Nationalrat kurz vor der Sommerpause ein umfangreiches Gesetzespaket ab. Höhepunkt ist...

Wenn der Nationalrat am Mittwoch und am Donnerstag zusammentritt, stehen einige Beschlüsse an. MeinBezirk hat die wichtigsten herausgepickt. ÖSTERREICH. Wie immer stehen zahlreiche Punkte auf der Tagesordnung, wenn die Nationalratsabgeordneten zwei Tage lang zusammenkommen. Die wesentlichsten Themen sind der EU-Asylpakt und die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Das Hauptthema am Mittwoch, 20. Mai, ist der europäische Asylpakt. Er wird in österreichisches Recht aufgenommen....

Der Wohnschirm bleibt bis Ende 2029 erhalten. Das hat der Nationalrat am Donnerstag beschlossen. Mit dem Wohnschirm wird Mieterinnen und Mietern finanziell geholfen, wenn ihnen die Delogierung droht. ÖSTERREICH. Der sogenannte Wohnschirm war während der Corona-Pandemie eingeführt worden. In dieser Zeit verloren viele Menschen ihren Arbeitsplatz, dazu kam die enorme Inflation, was viele vor ernste Probleme stellte. Damit Mieterinnen und Mieter ihre Wohnung nicht verlieren, bekamen sie...

Eine Traktoren-Demonstration beeinträchtigt am Mittwochnachmittag den Verkehr in der Wiener Innenstadt. Mehrere Abschnitte rund um den Ring mussten gesperrt werden, zahlreiche Straßenbahn- und Buslinien sind eingeschränkt unterwegs. Autofahrende sollten den Bereich um den Ring möglichst meiden. WIEN. Der Demonstrationszug von Landwirten führt am Mittwoch zu erheblichen Verkehrsbehinderungen in Teilen Wiens, unter anderem in der Wiener City. Besonders entlang der Ringstraße sowie auf wichtigen...

Die Parlamentsparteien erhalten heuer insgesamt 79,8 Millionen Euro vom Bund. Eigentlich sollte die Förderung höher ausfallen. Die Regierung ist aber wegen des gigantischen Budgetdefizits auf die Bremse gestiegen. ÖSTERREICH. Der Bund fördert die fünf Parlamentsparteien heuer mit insgesamt 79,8 Millionen Euro. Entsprechende Medienberichte berufen sich dabei auf die Austria Presse Agentur APA. Die Summe enthält Parteien-, Akademie- und Klubförderung. Über 22 Mio. für die FPÖ Den größten Brocken...

Wie stehen junge Menschen zur Demokratie? Eine neue Auswertung des Demokratie Monitors zeigt: Das Vertrauen in zentrale politische Institutionen ist deutlich gesunken. Polizei und Gerichte genießen indes weiterhin hohes Ansehen. ÖSTERREICH. Junge Menschen in Österreich blicken grundsätzlich etwas positiver auf das politische System als ältere Generationen. Dennoch zeigt sich ein klarer Trend: Das Vertrauen in zentrale demokratische Institutionen ist in den vergangenen Jahren spürbar gesunken....

Die 4 AHW der HLW Spittal erlebt Wirtschaft, Kunst und Zeitgeschichte in Wien Spittal/Wien.4. Jahrgang der HLW Spittal/Drau | 10. bis 11. März 2026 Unter der Leitung der begleitenden Lehrkräfte Prof. Amata Reiner und Prof. Wolfgang Lichtner begab sich der 4. Jahrgang der HLW Spittal/Drau auf eine zweitägige Bildungsreise nach Wien. Die Exkursion bot eine ideale Verknüpfung von kaufmännischer Praxis, politischer Bildung und österreichischer Identität. „Bildung ist nicht das Auswendiglernen von...

Soll Informatik künftig mehr Platz im Stundenplan bekommen? Im Nationalrat ist am Mittwoch über eine mögliche Reform der Lehrpläne diskutiert worden. Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos) verteidigte seine Pläne – Kritik kam aus mehreren Fraktionen. ÖSTERREICH. Im Nationalrat ist in einer Aktuellen Stunde am Mittwoch über eine geplante Lehrplanreform beraten worden. Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos) verwies dabei auf gesellschaftliche Veränderungen und neue Anforderungen an...

Am Internationalen Holocaust-Gedenktag erinnert Österreich an die Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz und an die mehr als eine Million Opfer des nationalsozialistischen Massenmords. Mit mehreren Gedenkevents in Wien wird das historische Geschehen gewürdigt und ein Zeichen für Erinnerung, Verantwortung und gegen das Vergessen gesetzt. ÖSTERREICH. Am 27. Jänner jährt sich die Befreiung des nationalsozialistischen Vernichtungs- und Konzentrationslagers Auschwitz zum 81....

Die Bundesregierung hat zum Jahreswechsel eine Zwischenbilanz gezogen. ÖVP, SPÖ und Neos verweisen auf zahlreiche Beschlüsse und sehen positive wirtschaftliche Signale, während die Opposition die Ergebnisse deutlich kritischer bewertet. ÖSTERREICH. Neun Monate nach ihrem Amtsantritt hat die Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und Neos Bilanz über ihre bisherige Arbeit gezogen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz verwiesen die Koalitionsparteien auf eine hohe Zahl umgesetzter Maßnahmen und zeigten...

Die Fünf im Parlament vertretenen Parteien haben sich darauf geeinigt, die Anpassung der Bezüge der Spitzenpolitikerinnen und -politiker an die Inflation im Jahr 2026 auszusetzen. Damit wolle man ein Zeichen der Solidarität und Verantwortung setzen. ÖSTERREICH. Die angespannte wirtschaftliche Situation des Landes macht sich in allen Bereichen spürbar. Wie der Parlamentsklub der ÖVP jetzt mitteilte, wolle man auch auf Bundesebene ein Zeichen der Solidarität und Verantwortung setzen. Deshalb gab...

Die politischen Turbulenzen rund um die Wirtschaftskammer (WKO) haben im Nationalrat am Mittwoch eine heftige und teils lautstarke Auseinandersetzung ausgelöst. Während FPÖ sowie Neos die Pflichtmitgliedschaft infrage stellten und die Grünen die hohen Rücklagen der WKO kritisierten, verteidigten ÖVP und SPÖ die Sozialpartnerschaft. ÖSTERREICH. Die Diskussion über die aktuellen Entwicklungen in der Wirtschaftskammer Österreich (WKO) hat am Mittwoch im Nationalrat für eine zum Teil emotionale...

Stimmen werden lauter, dass der Entwurf für das lang diskutierte Elektrizitätswirtschaftsgesetz noch kommende Woche präsentiert werden soll. Inwiefern dieser Entwurf ein besseres Ende findet als der vorherige, bleibt abzuwarten. ÖSTERREICH. Er wurde präsentiert, er wurde zurückgeworfen, er wurde kritisiert, er wurde adaptiert. Der Entwurf für das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz – kurz ElWG – hat eine kleine Odyssee hinter sich. Seit Wochen wartet man auf ein neues Konzept, bis zuletzt war...

Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) hat die Richtlinien zum Umgang mit Sprache in den Schriften des Hohen Hauses in Bezug auf das Gendern überarbeitet. Künftig sollen demnach nur mehr Paarformen oder neutrale Formen zulässig sein.  ÖSTERREICH. Wie bereits angekündigt hat Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) die Richtlinien zum Umgang mit Sprache in den Schriften des Parlaments in Bezug auf das Gendern überarbeitet. In allen Texten der Parlamentsdirektion soll demnach künftig...

Lustige, aber auch ernste und zum Nachdenken anregende Geschichten soll's in Kürze in Form eines neuen Podcasts des österreichischen Parlaments geben. Ein erster Vorgeschmack ist bereits online. ÖSTERREICH. Einen Einblick in das "Gedächtnis" des Parlaments will eine neue Podcastserie bieten. Unter dem Namen "Geschichte(n) aus dem Parlament" werden hier persönliche Erinnerungen ehemaliger Nationalratsabgeordneter, Mitglieder des Bundesrats sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Klubs und der...

Nationalratswahl 2024: Ein vorläufiges Ergebnis für das Bundesland ist da. In Salzburg war die Wahlbeteiligung hoch. Und: Wie die Karten für die Salzburger Abgeordnetenmandate nach derzeitigem Stand gemischt sind. Außerdem findest du hier in diesem Beitrag bzw. in den darin enthaltenen Veranschaulichungen den tatsächlichen Auszählungsstand der abgegebenen Stimmen in den einzelnen Gemeinden und Bezirken, indem du dich einfach durch die Grafiken klickst. SALZBURG. Salzburg hat gewählt – ein...

Wie viele Salzburgerinnen und Salzburger in den Bezirken des Bundeslandes Salzburg bei der Nationalratswahl, am 29. September 2024, wahlberechtigt sind. SALZBURG. Am Sonntag, 29. September 2024, wählt Österreich einen neuen Nationalrat. Wie viele Salzburgerinnen und Salzburger in den fünf Salzburger Bezirken sowie in der Bezirkshauptstadt laut dem Landes-Medienzentrum (LMZ) Salzburg bei der Nationalratswahl am 29. September wahlberechtigt sind und mit ihrer Stimme über die Zusammensetzung der...