Parlament

Bei der Sondersitzung im Nationalrat zur Causa Thomas Schmid will laut einem Medienbericht die FPÖ einen Misstrauensantrag einbringen. SPÖ und Neos planen Neuwahl-Anträge. ÖSTERREICH. Am Mittwoch, 2. November, findet eine Sondersitzung im Nationalrat zur Causa rund um den Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid und seine Aussagen vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Die Sondersitzung wurde von SPÖ und FPÖ beantragt, damit man unter anderem auch eine Erklärung von Kanzler Karl...

Panikmache, Verordnungschaos, Meinungseinschränkung und ein „Kurz-Diktat“ ortet FPÖ-Abgeordneter Wolfgang Zanger. Die Opposition und allen voran die FPÖ schießt sich mehr und mehr auf die Bundesregierung ein. In der Bevölkerung und auch in Wirtschaftskreisen macht sich ebenfalls immer mehr Unmut über Coronamaßnahmen breit. Viele halten die Verordnungen für überzogen und unverhältnismäßig. Unterschiedliche Meinungen gibt es auch unter Medizinern. Wir haben den FPÖ-Nationalratsabgeordneten...

BEZIRK. Nationalratsabgeordnete Angelika Winzig (ÖVP) rückt im Parlament im wahrsten Sinne des Wortes nach vorne: Bei der konstituierenden Sitzung nahm sie in der ersten Reihe neben ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Klubobmann August Wöginger Platz. Winzig, die im Nationalratswahlkampf im Wahlkreis Hausruckviertel rund 5.000 Vorzugsstimmen bekam, übernimmt aber auch zwei Schlüsselpositionen im Hohen Haus. Sie ist stellvertretende Klubobfrau und fungiert künftig als Budgetsprecherin der ÖVP. „Es ist...

Neuer Auszählungsstand: Es fehlen österreichweit nur noch 36.000 Wahlkarten. KÄRNTEN. Um Mitternacht kamen (auch in unserer Grafik) die ausgezählten Briefkartenstimmen hinzu. Das vorläufige Ergebnis ohne Wahlkarten liegt vor (Endergebnis ist für Donnerstag zu erwarten).  Laut vorläufigem Österreich-Ergebnis kommen die Grünen mit 3,76 Prozent tatsächlich nicht ins Parlament. Die ÖVP liegt mit 31,5 Prozent vor der SPÖ (26,86 %) und der FPÖ (26,04 %). Die Neos werden mit 5,25 Prozent viertstärkste...

Kärnten wählt. Details aus den Kärntner Bezirken. Jubel bei FPÖ und ÖVP. Debakel für die Grünen! SPÖ verliert an Prozent. Hier geht es zur Ergebnis-Übersicht! KÄRNTEN. Der Wahlsieger in Österreich heißt Sebastian Kurz (mehr dazu - hier). In Kärnten heißt er FPÖ. Die Blauen schaffen das höchste Plus vor der ÖVP, die SPÖ verliert leicht, die Grünen dramatisch. Die Liste Pilz überholt die Grünen um fast 1,5 Prozentpunkte.  Hier das vorläufige Endergebnis nach tatsächlich ausgezählten Stimmen...

Österreicher haben Veränderung gewählt Was bedeutet die Wahl? Die Österreicher haben Veränderung gewählt. Denn sowohl Kurz aber besonders auch die FPÖ haben versprochen, veraltete Strukturen aufbrechen zu wollen. Und welche Koalition ist wahrscheinlich? Vermutlich wohl Schwarz-Blau. Aber das ist noch lange nicht ausgemacht. Kurz wird zum Beispiel der FPÖ sicher nicht das Außenministerium überlassen. Schwarz-Rot ist nur möglich, wenn SP-Chef Christian Kern zurücktritt. Kurz als Kanzler und Kern...

Der große Wahlsieger heißt Sebastian Kurz. Nur ein Mal seit Bruno Kreisky 1970 belegte die ÖVP Platz eins: 2002 unter Wolfgang Schüssel. Kurz wird vom Bundespräsidenten jetzt den Regierungsauftrag erhalten. Er hat somit gute Chancen, mit seinen 31 Jahren, Österreichs jüngster Bundeskanzler in der 99-jährigen Geschichte der Republik zu werden. Auch die FPÖ verbucht einen Erfolg. Allerdings bleibt man auf Platz drei. Das bisher beste Ergebnis von 1999 wurde nicht erreicht. Dennoch: bisher hat...

Kärnten hat gewählt! Hier findet man die Ergebnisse zur Nationalratswahl 2017 aus Kärnten - und natürlich darüberhinaus. KÄRNTEN. 440.207 Kärntner waren diesmal wahlberechtigt. Wie Kärnten und natürlich Österreich gewählt hat und noch mehr gibt es hier zu lesen! Mehr - Nationalratswahl 2017 in Kärnten: Die Ergebnisse im Detail & Reaktionen Hinweis: Dieses Ergebnis gibt den tatsächlichen Auszählungsstand wieder und ist keine Hochrechnung! Ihr Browser kann leider die Ergebnisse der...

„Wachstum und Beschäftigung sind die wichtigsten wirtschaftlichen Ziele“, sagte Bundesrätin Marianne Hackl in der heutigen Sitzung des Bundesrats. „Für Österreich und Burgenland gilt es vor allem, die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts weiter zu entwickeln. Dabei kommt dem von Brüssel eingerichteten Europäischen Fonds für strategische Investitionen große Bedeutung zu.“ Gezielte Investitionen sollen Stabilität und Wachstum bringen. Im Zentrum der europäischen Wirtschaftspolitik steht...