Politik

Hochkarätige Gäste vom 22. bis 24. Juni in der Wachau. „Building a Resilient, Green and Competitive Europe“ – so lautet das Motto des diesjährigen Europa-Forum Wachau. NÖ. Am Donnerstag gaben Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Europa-Ministerin Karoline Edtstadler und der Präsident des Europa-Forums Martin Eichtinger einen Ausblick auf die wichtigsten Themen, Programmpunkte und Gäste des europaweit und international bekannten und anerkannten Diskussionsforums. „Niederösterreich ist ein...

Es war ein politischer Knalleffekt, der vor ein paar Wochen die Gemeinde Wilhelmsburg erschüttert hatte: Alle im Gemeinderat vertretenen Parteien stellten einen Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Rudolf Ameisbichler. Dieser trat daraufhin vorzeitig zurück. Bei der einberufenen Bürgermeisterwahl kam es überraschenderweise dann zu einem "Unentschieden" (14:14) Aber heute ist es soweit: In der Gemeinderatsitzung wurde ein neuer Bürgermeister gewählt. WILHELMSBURG. Der Gemeinderat hat gewählt:...

Die Mitglieder des Wirtschafts- und Finanzausschusses empfingen eine südkoreanische Delegation um über regionale Herausforderungen zu reden. NÖ. „Internationale Beziehungen sorgen nicht nur für einen Blick über den berühmten Tellerrand, sie beweisen uns auch immer wieder, dass wir uns in Niederösterreich selbst vor wirtschaftlich- und technologiestarken Regionen aufgrund unserer Innovationskraft nicht verstecken müssen“, lautet das Resümee von Landtagsabgeordneten Christoph Kaufmann, der als...

Niederösterreich zählt derzeit 81 Bürgermeisterinnen, das entspricht einem Anteil von 14 Prozent, womit Niederösterreich bundesweit an der Spitze liegt. Insgesamt sind von 11.811 Mandaten in NÖ Gemeinden rund 27 Prozent von Frauen besetzt – Tendenz steigend. NÖ. „Wir möchten die positive Entwicklung unterstützen und interessierten Frauen helfen, ihre Ziele zu verfolgen, den Weg in die Politik zu wagen und sich mutig neuen Herausforderungen zu stellen“, so die Frauen-Landesrätin Christiane...

SPÖ forderte Abschaffung der Rundfunkabgabe bereits im September 2022. Die SPÖ NÖ hat ihren Antrag zur Abschaffung der NÖ Rundfunkabgabe, den sie bereits im September 2022 gestellt hat, erneut eingebracht. NÖ. „Die SPÖ handelt, während ÖVP und FPÖ im Landtag eine Show zur Selbstbeweihräucherung abliefern!“, erklärt SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger: „Angesichts der akuten Teuerungswelle muss die Politik handeln anstatt herumzuschwafeln! Die Abschaffung der NÖ Rundfunkabgabe ist ein geeignetes...

Auf Initiative von Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner haben sich alle neun Wirtschaftslandesräte – über Bundesländer- und Parteigrenzen hinweg – für eine Verlängerung der Schwellenwerteverordnung ausgesprochen. NÖ. „Es geht mir um den Schutz unserer regionalen Betriebe. Unser gemeinsames Bekenntnis dazu zeigt mehr als deutlich, dass unsere heimischen Betriebe uns allen ein wichtiges Anliegen sind. Und ich gehe davon aus, dass Justizministerin Alma Zadić dieses kräftige...

Das vorläufige Wahlergebnis in Salzburg steht nun fest: die ÖVP führt mit 30,53 Prozent, gefolgt von der FPÖ mit 26.35 Prozent. Was Niederösterreichs Politiker zu dem Wahlergebnis sagen liest du bei uns! NÖ. "David Egger und die SPÖ Salzburg hatten eine schwierige Ausgangslage. Die SPÖ Salzburg hat leider ein Minus", so Vorsitzender der SPÖ NÖ, Sven Hergovich. Die SPÖ wird nach der Mitgliederbefragung rasch wieder bundesweit Einigkeit herstellen müssen, um zurück auf die Überholspur zu kommen....

Auf der einen Seite brächte das REWE-Zentrallager in Hart viele neue Arbeitsplätze, auf der anderen Seite würde ein schönes Stück Natur dem Bau zum Opfer fallen. Die Wogen gehen hoch, die BezirksBlätter haben nachgefragt. ST. PÖLTEN. Wie man einer Pressemeldung der Stadt entnehmen kann, handelt es sich bei dem geplanten REWE Zentrallager-Standort um ein 114.140 Quadratmeter großes Grundstück, welches im Eigentum der Stadt steht. Demnach nahm die städtische Wirtschaftsservicestelle Ecopoint...

Nach den Äußerungen der VPNÖ hat sich auch Wolfgang Zwander, Landesgeschäftsführer der SPÖ Niederösterreich mit den Worten "Wer im blauen Glasaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen," ausgedrückt. Nun gibt's weitere Statements beider Parteien. NÖ. "Unzufriedenheit in der ÖVP über Wortbruch-Koalition mit der FPÖ wächst offenbar täglich", so Zwander.  „Genau das ist das Problem der kleinen elitären Wiener SPÖ Führung in NÖ – die SPÖ NÖ ist nicht Opposition, sie ist in der NÖ Landesregierung...

Die ÖVP hat mit Mikl-Kickl-Pakt auch die mehr als fragwürdigen Russland-Positionen der Kickl-FPÖ hoffähig gemacht. NÖ. "Die ÖVP Niederösterreich wäre sehr gut beraten, zu den aktuellen Diskussionen in der SPÖ zum Thema Russland und Ukraine zu schweigen. Ja, man kann und muss über bestimmte Wortmeldungen aus der Vergangenheit aus den Reihen der SPÖ eine Diskussion führen. Aber die ÖVP Niederösterreich hat bei diesem Thema mit dem Kickl-Mikl-Pakt jede Glaubwürdigkeit verloren," so Zwander. "Im...

Bei der heutigen Bundesratssitzung am 14. April 2023 wurden die neuen Bundesräte der SPÖ angelobt. NÖ. Doris Hahn, Andreas Babler und Christian Fischer sind nun als Bundesräte angelobt. Zudem wurde Bundesrätin Doris Hahn als neue 2. Vizepräsidentin des Bundesrats gewählt. Landtagspräsidentin Eva Prischl und Klubobmann Hannes Weninger stellten sich als erste Gratulanten im Parlament ein und freuen sich auf eine enge Zusammenarbeit. Weiters zur Politik in NÖ: "Perspektive für wirtschaftliche...

Unsachliche Kritik einer kleinen SPÖ-Elite, die aus Wien und nicht aus NÖ stammt, würde die VPNÖ nicht davon abbringen. NÖ. „Aus Verantwortung für unser Land arbeitet die neue NÖ Landesregierung ernsthaft und ehrlich daran, unser Land weiterzubringen. Ernsthaft und ehrlich im Kampf gegen die Teuerung. Bereits im Vorjahr hat die NÖ Landesregierung mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner an der Spitze zahlreiche Entlastungsmaßnahmen gesetzt. Beispielsweise den blau-gelben Strompreisrabatt –...

GABLITZ (pa). Angesichts der Angelobung der neuen niederösterreichischen Landesregierung warnt die GRÜNE Liste Gablitz vor negativen Auswirkungen auch auf die Gemeinden - darunter auch die Marktgemeinde Gablitz. Keine Zukunft “Mit dem vorgelegten Regierungsprogramm wird keine Zukunft gemacht - sie wird zerstört. Es werden Menschen für politische Zwecke gegeneinander ausgespielt, wissenschaftliche Fakten geleugnet und in Sachen Klimakrise die Hände in den Schoß gelegt. Man sieht, wohin die ÖVP...

Grüner Landtagsklub ohne Zustimmung zur Landeshauptfrau und Schwarz-Blau in Niederösterreich. NÖ.  Der Grüne Klub hat heute Johanna Mikl-Leitner nicht zur Landeshauptfrau gewählt. Klubobfrau und Landessprecherin Helga Krismer kommentiert: "Es ist historisch beispiellos, dass eine Landeshauptfrau faktisch nur mit Stimmen ihrer eigenen Fraktion gewählt wird. Es ist kaum vorstellbar, wie tief die ÖVP gesunken ist, um an der Macht zu bleiben." Eine Koalition ohne VisionDurch das...

Das Arbeitsübereinkommen zwischen FPÖ und ÖVP sei die Grundlage und Handlungsanleitung für die „echte Veränderung“. NÖ. „Im Schulterschluss mit der Bevölkerung werden wir Niederösterreich wieder auf Kurs bringen. Das ist nicht der einfache, aber der richtige Weg. Das ist der ehrliche, der geradlinige und der fleißige Weg. Das ist der klare Wählerauftrag. Wir sagen NEIN zu Verantwortungslosigkeit und JA zu Niederösterreich“, betont Udo Landbauer im Rahmen der heutigen Regierungserklärung. Es...

Die Waldviertelautobahn steht nicht im Arbeitsübereinkommen, aber das Mobilitätspaket für NÖ ist beschlossene Sache.  NÖ. „Es gilt, was im Mobilitätspaket Nördliches NÖ bereits 2020 ausverhandelt wurde. Selbstverständlich werden in diesem Zusammenhang Straßen und Schiene ausgebaut – insgesamt im Volumen von 1,8 Mrd. Euro," so VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner. Einstimmige BeschlüsseDazu habe auch der Regionalverband Waldviertel, dem auch Vertreterinnen und Vertreter der FPÖ angehören,...

Die vorgeschlagenen Verbesserungen werden versucht umzusetzen. Sozialdemokratie wird alle vorgeschlagenen Verbesserungen, die ÖVP und FPÖ könne ihre Projekte aufschieben, aber nicht aufhalten. NÖ. "Die demokratisch legitimierte Zusammenarbeit zwischen ÖVP und FPÖ ist natürlich zu akzeptieren, auch wenn wir als SPÖ viele der Inhalte dieser Koalition zutiefst ablehnen", beginnt Hergovich: "Aber ich bin der festen Überzeugung, dass ÖVP und FPÖ mit ihrem Pakt nicht das Beste für Niederösterreich...

Bei der Gemeinderatssitzung wurde Viktor Weinzinger zum ersten und Albrecht Oppitz zum zweiten Vizebürgermeister gewählt. PURKERSDORF. Nach dem Rücktritt von Andreas Kirnberger musste ein neuer Vizebürgermeister gefunden werden. Von der ÖVP wurde Albrecht Oppitz zur Wahl aufgestellt. Eigentlich war geplant, dass Oppitz die Stelle von Kirnberger übernimmt. Überraschend trat Viktor Weinzinger jedoch zurück, um für das Amt des ersten Vizebürgermeisters zu kandidieren. Arbeitsübereinkommen...

Gemeinsame Stellungnahme von Sven Hergovich, Ulrike Königsberger-Ludwig, Hannes Weninger und Wolfgang Zwander zum Stimmverhalten der SPÖ NÖ bei der Wahl von Johanna Mikl-Leitner zur Landeshauptfrau. NÖ. "Die SPÖ NÖ ist der festen Überzeugung, dass die Koalition aus ÖVP und FPÖ eine schlechte Entscheidung für Niederösterreich ist und unser Land in eine falsche Richtung führt." Die SPÖ NÖ habe von Anfang an gesagt, dass sie bereit sei, Regierungsverantwortung zu übernehmen, um spürbare...

Das wohlverdiente Wochenende steht direkt bevor. Unseren Tagesrückblick mit allen relevanten News aus Niederösterreich gibt's trotzdem noch für euch. Koalitionen, Igel-Unfälle, Gewinnspiele und vieles mehr erwarten dich heute. Reinklicken lohnt sich! Das sagt Niederösterreich zur Koalition zwischen ÖVP und FPÖ – hier geht's zum Video.Gewinne Karten für das Freiluft-Festival und was dich dort alles erwartet – hier klicken für das Gewinnspiel.Ist NÖ-Gurgelt beendet? – hier geht's zum Beitrag.In...

Jetzt ist es offiziell: ÖVP und FPÖ machen ein gemeinsames Ding. Aber was sagt Niederösterreich dazu? Wir haben uns auf den Straßen umgehört – alle Antworten, Meinungen und Bedenken dazu sehr ihr im Video. NÖ. Lange wurde gemunkelt und jetzt ist die Koalition zwischen ÖVP und FPÖ fix. Aber nicht alle sind davon so überzeugt und begeistert, wie die Politiker und Politikerinnen selbst. Bei manchen fehlt der Glaube an die Umsetzung der Leitfäden, bei anderen gibt's bedenken, was die Harmonie der...

Jochen Danninger wurde zum Klubobmann des Landtagsklubs der Volkspartei Niederösterreich gewählt. Er wurde heute in einer geheimen Wahl einstimmig in seine Funktion gewählt und folgt damit auf Klaus Schneeberger. NÖ(pa). Jochen Danninger: „Niederösterreich ist starkes, soziales und smartes Land“. Klaus Schneeberger war seit 1993 Mandatar und seit 2000 Klubobmann der Volkspartei im niederösterreichischen Landtag. Damit stand Schneeberger dem Klub seit über 20 Jahren vor und ist damit der...

Zu Arbeitsgesprächen empfing der niederösterreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl den Präsident des niederösterreichischen Gemeindebundes, Johannes Pressl im Europaparlament Straßburg.  NÖ. „Für die Arbeit in der Vertretung von Land und Leuten brauche ich die Perspektive der Gemeinden“, betont der niederösterreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl im Rahmen der Gespräche. Bei einem Empfang im Europaparlament Straßburg wurden intensive Gespräche geführt, wie auf Gemeinde- und Europaebene...

Die Entwicklung der politischen Lage in Niederösterreich hat in den letzen Wochen für viel Gesprächsstoff gesorgt. Jetzt scheint ein Ende in Sicht, dass sicherlich auch für Unzufriedenheiten sorgen wird.  Laut mehreren Medienberichten zufolge haben sich ÖVP und die FPÖ in Niederösterreich auf ein Arbeitsübereinkommen geeinigt. Eine Pressekonferenz ist für Nachmittag angesetzt. NÖ. Nachdem in den letzten Wochen ganz schön viel los war, scheint es nun eine Einigung zwischen der FPÖ und der ÖVP zu...