Politik

Am 29. Oktober fand die konstituierende Sitzung des neu gewählten Gemeinderates im Kultur-Raum statt. VICHTENSTEIN. Zu Beginn der Sitzung wurden der amtierende Bürgermeister Andreas Moser (ÖVP) und der neue Vizebürgermeister Roman Fuchs (ÖVP) von der Vertreterin der Bezirkshauptmannschaft, Jasmin Kriegner, angelobt. Nach der Verkündung der Mandatsverteilung im Gemeinderat (elf ÖVP und zwei FPÖ) fand die Angelobung der Gemeinderatsmitglieder und anwesenden Ersatzmitglieder durch den Ortschef...

BRUNNENTHAL. Am 18. Oktober fand in der Gemeinde die konstituierende Sitzung des Gemeinderates statt. Bezirkshauptmann Rudolf Greiner nahm die Angelobung von Bürgermeister Roland Wohlmuth und Vizebürgermeister Friedrich Wadler vor. Aufgrund der Änderung der OÖ. Gemeindeordnung besteht der Gemeinderat in Brunnenthal aktuell aus nur mehr 19 Mitglieder. Übrigens: Erstmals im Gemeinderat vertreten ist die Fraktion der KPÖ.

Die Freinbergerin Barbara Tausch wird Bundesrätin. Dafür rückt Florian Grünberger in den Landtag nach. FREINBERG, MÜNZKIRCHEN. Und das kam selbst für Grünberger völlig überraschend, wie er zur BezirksRundSchau sagt: "Ich wurde am 19. Oktober, angerufen und war absolut überrascht, weil ich aufgrund des Ergebnisses gedacht habe, dass sich das für mich nicht ausgehen wird. Deshalb freut es mich natürlich umso mehr." Doch möglich wurde sein Einzug in den Landtag nur deshalb, weil die bisherige...

Stichwahlen in Enzenkirchen, Münzkirchen, Raab und Schärding brachten noch nie Dagewesenes mit sich. BEZIRK. Eines gleich vorweg: Wie es aussieht, scheint die Causa Sebastian Kurz der ÖVP geschadet zu haben. Obwohl in allen vier Gemeinden ÖVP-Kandidaten angetreten und mit Leander Ertl in Enzenkirchen und Franz Angerer in Schärding sogar zwei im ersten Wahldurchgang klar vorne gelegen sind, holte keiner der vier ÖVP-Kandidaten den Bürgermeistersessel. Nach 18 Jahren abgewählt Dafür gibt es...

Günter Streicher von der SPÖ ist neuer Schärdinger Bürgermeister. Die BezirksRundschau bat ihn um ein erstes Statement.  SCHÄRDING. Die BezirksRundschau erwischte Streicher telefonisch feiernd am Schärdinger Stadtplatz. "Ich kann es noch gar nicht glauben", sagt er. Im Hintergrund sind Gratulanten zu hören. "Jeder drückt mir ein Seiterl in die Hand", lacht der Neo-Stadtchef. Aber hat er mit dem Sieg gerechnet? Streicher überlegt kurz, sagt dann: "Ja schon, weil einfach in den letzten Tagen und...

Die ÖVP ist der große Wahlsieger. In 20 Gemeinden holte die ÖVP sogar die absolute Mehrheit – in sechs mehr als bisher. BEZIRK SCHÄRDING. Und zwar errang die Volkspartei in Altschwendt, Esternberg, Freinberg, Rainbach, Suben und Wernstein die Mandatsmehrheit im Gemeinderat. Das prozentuell stärkste ÖVP-Ergebnis gab's in Vichtenstein mit 79,22 Prozent, gefolgt von Mayrhof mit 75,12 Prozent und Dorf/Pram mit 69,17 Prozent. Eine delikate Situation herrscht in Rainbach. Zwar holte die ÖVP dort die...

In vier Gemeinden wird am 10. Oktober nochmals gewählt. Auch in Schärding muss Stadtchef Franz Angerer ran. BEZIRK SCHÄRDING. Und zwar muss Angerer gegen den SPÖ-Kandidaten Günter Streicher in die Stichwahl. "Bei vier Kandidaten, die sich um das Bürgermeisteramt bewerben, ist es wahrscheinlich, dass es zu einer Stichwahl kommt. Bei der Bürgermeisterwahl haben wir zehn Prozent Vorsprung. Ich habe bei den letzten fünf Bürgermeister-Wahlen immer die Mehrheit errungen und glaube, dass ich auch bei...

Nach 24 Jahren Gemeindearbeit und 18 Jahre als Fraktionsobmann der FPÖ Schärding ist für Wolfgang Standhartinger nun Schluss. SCHÄRDING. Damit vollzieht sich bei der FP Schärding der nächste Generationswechsel. Neben dem Bürgermeister-Spitzenkandidaten Stefan Schneebauer wird zukünftig Werner Schätzl die Strippen der FPÖ im Gemeinderat ziehen. Für Standhartinger geht eine Ära zu Ende, mit Höhen und Tiefen. "Am schönsten zu erwähnen ist die Verdoppelung der Gemeinderäte von vier im Jahr 2003 auf...

In Engelhartszell gibt es wieder eine ÖVP-Frauen Ortsgruppe. Gefeiert wurde das Comeback mit einem kulinarischen Treffen. ENGELHARTSZELL. Nach der vorübergehenden Stilllegung sind die ÖVP-Frauen – eine Teilorganisationen der ÖVP Ortsgruppe Engelhartszell – nun wieder zurück. Der Neustart am 10. September wurde mit einem „Picknick an der Donau“ gefeiert. Das Picknick lockte Frauen aller Altersschichten an. Auch Landtagsabgeordnete Barbara Tausch, Bürgermeister Roland Pichler, Landtagspräsident...

Landesregierung hat Ende Mai Verkleinerung der Gemeinderäte beschlossen. Betroffen sind sieben Gemeinden. BEZIRK SCHÄRDING. So wird es nach der Gemeinderatswahl am 26. September in insgesamt 73 oberösterreichischen Gemeinden zu einer Verringerung der Zahl der Gemeinderäte kommen. Grund ist eine neue Staffelung nach Einwohnerzahl (siehe zur Sache). Im Bezirk sind davon die sieben Gemeinden Brunnenthal, Kopfing, Raab, Riedau, St. Willibald, Waldkirchen und Zell an der Pram betroffen. Brunnenthal...

Die SPÖ Stadt Schärding setzt bei der Gemeinderatswahl stark auf Jugendthemen – aus einem ganz bestimmten Grund. SCHÄRDING. Nicht nur inhaltlich, sondern auch personell konnte Bürgermeisterkandidat Günter Streicher die Kandidatenliste verjüngen. Es geht um frischen Wind und neue Ideen. „Die Jugendlichen sind die Gestalter unserer Stadt von morgen. Es ist an der Zeit, ihnen zuzuhören, ihre Bedürfnisse zu erkennen und sie die Stadt mitgestalten zu lassen“, zeigt sich Umweltstadtrat Stefan Wimmer,...

Die älteste Grün-Gruppierung des Bezirkes geht mit einem passionierten Musiker in den Wahlkampf. DIERSBACH. Mit dem Musiker Martin Obereder haben die Diersbacher Grünen seit März dieses Jahres nicht nur einen neuen Parteiobmann und Fraktionsführer im Gemeinderat, mit ihm geht die älteste Grüngruppierung des Bezirkes auch in den Wahlkampf für die Gemeinderatswahl. Die Diersbacher Grünen sind nicht nur die bei weitem älteste Grüne Ortsgruppe im Bezirk Schärding, sondern zählt nach eigenen Angaben...

Unter dem Motto "Taufkirchen – fit für die Zukunft", präsentierte FPÖ Parteiobmann Reinhard Waizenauer am 20. August das Wahlprogramm. TAUFKIRCHEN/PRAM. "Es gibt vier Schwerpunktthemen", so Waizenauer zur BezirksRundschau. "Erstens den weiteren Ausbau des Naherholungsbereichs entlang der Pram. Zweitens unkomplizierter, flächendeckender Ausbau von Glasfaser, drittens den Einbau einer kontrollierten Be- und Entlüftungs am Schulzentrum sowie viertens den Ausbau von Photovoltaik-Anlagen auf allen...

In Riedau tritt erstmals die Liste Riedau zur Gemeinderatswahl an. Die Initiatoren setzen auf Vorzugsstimmen – aus einem ganz bestimmten Grund. RIEDAU. Die letzte Legislaturperiode im Gemeinderat war laut Bernhard Rosenberger, Gemeinderat und Mitbegründer der Liste Riedau, geprägt von parteipolitischem Geplänkel: "Speziell im letzten Jahr führte dies zu vielen Streitereien, welche auch der Bevölkerung nicht verborgen geblieben sind. Deswegen möchte das Team der Liste Riedau bei der...

Anton Bramer wird für die Freiheitlichen als Bürgermeisterkandidat in Andorf ins Rennen gehen. ANDORF. Im Interview spricht Bramer darüber, was ihn zu diesem Schritt bewogen hat, was er unter mehr Bürgernähe versteht und wieso er auf mehr Mitspracherecht der Bevölkerung pocht. Herr Bramer, dass Sie Bürgermeisterkandidat der FPÖ Andorf sind, wurde ja bereits im März bekanntgegeben. Warum haben Sie sich dazu entschlossen? Bramer: Funktionäre und Mitglieder sind vereinzelt an mich herangetreten...

Am 1. Juli 2021 wurde Ex-Bürgermeister Josef Söberl im Beisein namhafter Politiker, die Ehrenbürgerschaft der Gemeinde verliehen. ALTSCHWENDT. Begründet wurde diese hohe Auszeichnung mit seinem jahrzehntelangen Engagement für die Gemeinde Altschwendt. Söberl startete seine Laufbahn als Politiker im Jahr 1985, wo er als Gemeinderat und in verschiedenen Ausschüssen bis März 2020 tätig war. Von 2003 bis 2020 bekleidete er das Amt des Bürgermeisters. Durch seinen Fleiß und seinen Einsatz konnten...

Beim Gemeindeparteitag der Brunnenthaler ÖVP wurden die Weichen für die Gemeinderatswahlen am 26. September gestellt. BRUNNENTHAL. Parteiobmann Friedrich Wadler konnte neben zahlreichen Ehrengästen auch die 33 Kandidaten für die Gemeinderatswahl 2021 begrüßen. Darunter befinden sich sieben Quereinsteiger, die das erfahrene Team verstärken werden. Etwa Baumeister Andreas Leithner, der Mediziner Bernhard Lautner, der Bezirksobmann der Landjugend Michael Hell sowie weitere engagierte ...

Nun ist es offiziell. Seit 3. Juli ist Josef Gattermann Parteiobmann der Rainbacher Volkspartei. RAINBACH. Schon mehr als ein Jahr leitet der ÖVP-Vizebürgermeister die Partei geschäftsführend, ein Parteitag war aufgrund der Corona-Pandemie aber bisher nicht möglich. Das wurde nun nachgeholt. Gattermann wurde dabei mit 100-prozentiger Zustimmung zum neuen Parteiobmann gewählt. Auch das neue Team der Rainbacher Volkspartei stellte sich vor und ist nun Startklar für den Countdown zur Gemeinderats-...

In der Barockstadt gründet sich eine Bürgerliste. Dabei federführend ist Richard Armstark, der sich davon einiges verspricht. SCHÄRDING. Die Bürgerliste Schärding, die unter dem Kürzel "BL SD" antreten wird, hat bereits genügend Unterstützungserklärungen gesammelt, um bei der Gemeinderatswahl am 26. September antreten zu können. "Wir haben beschlossen, eine parteifreie, unabhängige Liste aufzustellen, die bei den bevorstehenden Wahlen für den Gemeinderat kandidiert", so Armstark, der auch als...

Bürgermeisterkandidat Stefan Schneebauer mit 100 Prozent zum neuen Stadtparteiobmann gewählt. SCHÄRDING. Beim Stadtparteitag der FPÖ Schärding wurden die Weichen für die Zukunft gestellt. Der einstimmig gewählte neue Stadtparteiobmann Stefan Schneebauer präsentierte die Führungsriege der Stadtpartei. „Es ist uns gelungen, eine gesunde Mischung zwischen jungen engagierten Bürgern und erfahrenen Mitstreitern zu finden, die unsere Stadtgruppe in die kommende Gemeinderatswahl führen werden“, so...

Seit 12 Jahren ist Michael Desch bereits in der Kommunalpolitik tätig. Der 34-Jährige will's nun wissen, und geht für die FPÖ ins Bürgermeisterrennen.  RIEDAU. Desch ist zudem seit drei Jahren Vizebürgermeister der Marktgemeinde. "Als die Ortsgruppe mich als Kandidat nominierte, überlegte ich nicht lange. Nach kurzer Rücksprache mit meiner Familie, welche mir den Rücken stärkt, war es der nächste logische Schritt für mich. Ich schätze die vielen Kontakte zu unseren Gemeindebürgern. In den...

Die Enzenkirchner ÖVP Ortsgruppe verteilte am letzten Schultag Wahlkampfmaterial in der Volksschule – SPÖ spricht von "unterster Schublade". ENZENKIRCHEN, SCHÄRDING. „Eiskalt erwischt, beim Versuch eine Volksschule zum Wahlkampffeld zu machen", kommentiert Schärding SPÖ Bezirksgeschäftsführer Hannes Bogner die Tatsache, dass die ÖVP Enzenkirchen mit einschlägigem Werbematerial in voller Wahlkampfmontur das Foyer der Volksschule besetzt hat. „Es spricht nichts dagegen eine Eisaktion und den...

SPÖ-Gemeindevorstand Thomas Strauß wird heuer abermals als Bürgermeisterkandidat ins Rennen gehen. ST. FLORIAN/I. Im Interview spricht der SPÖ-Politiker über Verschmutzungen, die der Bevölkerung zu schaffen machen, wo es in der Gemeinde "krankt" und was er in Corona-Zeiten von Hausbesuchen hält. Sie treten nach 2015 heuer wieder als Bürgermeisterkandidat an. War das für Sie gleich klar? Strauß: Eine Kandidatur muss wohlüberlegt sein. Ich bin seit 18 Jahren in der Kommunalpolitik tätig und kenne...

Die Staatsanwaltschaft Ried/I. ermittelt wegen angeblicher Kompetenzüberschreitung sowie Untreue gegen Bürgermeister Bernhard Brait. ST. FLORIAN/I. Wie die BezirksRundschau bereits im Oktober 2019 berichtet hat (hier geht's zum Bericht), lastet der Prüfbericht des Landes Brait die Überschreitung seiner Kompetenzen an. Und zwar geht es um Kreditüberschreitungen in Zusammenhang mit dem außerordentlichen Vorhaben „Oberflächenentwässerung Abwasserbeseitigungsanlage Bauabschnitt 12". Hier hatte es...