Rechtsstreit

Rund um den angestrebten Bau eines neuen Fernbus-Terminals in der Leopoldstadt geht es in die nächste Runde. Nachdem dem ursprünglichen Entwickler der Vertrag durch die Stadt gekündigt wurde, begann ein Rechtsstreit. Jetzt soll es eine außergerichtliche Einigung geben. Und das habe auch positive Auswirkungen auf den Baustart, der bis dato immer wieder auf Eis lag. WIEN/LEOPOLDSTADT. Die Causa Fernbus-Terminal ist um eine weitere Facette reicher, doch dieses Mal könnte es eine durchaus positive...

KITZBÜHEL. Einen gerichtlichen Vergleich gab es im Rechtsstreit zu einem umstrittenen Grenzverlauf am Hahnenkamm zwischen der Stadtgemeinde und der Familie Filzer – wir berichteten. Von Seiten des Richtes am Bezirksgericht kam der Vorschlag für den Vergleich. Sowohl die Familie Filzer als auch der Gemeinderat (einstimmig) stimmten dem zu. "Mit dem Kompromiss kommt die Stadtgemeinde der Familie erneut entgegen, wir konnten uns auf einen Grenzverlauf einigen", kommentierte Vize-Bgm. Gerhard...

Die Verhandlung war durchaus amüsant. Den Beteiligten ist das Lachen hingegen längst vergangen. BADEN (mec). Am 8. Mai 1945 endete der zweite Weltkrieg und am 8. Mai 2018 sollte eigentlich auch ein anderer Krieg enden. Nämlich der seit über sechs Jahren dauernde Nachbarschaftskrieg am Römerberg zwischen Karl S. und seinen Nachbarn (die Bezirksblätter berichteten). Auch der ORF war zu der Verhandlung am Bezirksgericht Baden angereist, um für "Am Schauplatz Gericht" zu berichten. Bereits vor...

ST. PÖLTEN (red). Wie mehrere Medien berichten, zeichnet sich nach jahrelangem Streit um ein schiefgegangenes Spekulationsgeschäft ein Vergleich zwischen der Stadt St. Pölten und der Raiffeisen Landesbank NÖ-Wien (RLB) ab: In einer Sitzung des Stadtsenats soll am kommenden Montag die "Beendigung eines Rechtsstreites" beschlossen werden. Dabei soll es sich um den Prozess zwischen der Stadt und der RLB handeln, in dem es um etwa 70 Millionen Euro geht. Über konkrete Summen der möglichen Einigung...

FÜGEN (fh). Über einen Zeitraum von nicht wenige als sechs Jahren stritten die Gemeinde Fügen sowie die ARGE zum Bau der Therme Fügen bestehend aus den Firmen Opbacher, Rieder und Berndorf (Berndorf stellte nie finanzielle Ansprüche - Anm. der Redaktion) nun um's Geld. Jetzt ist eine Entscheidung da und es sieht so aus als wäre die jahrelange gerichtliche Auseinandersetung nicht unbedingt sehr sinnvoll gewesen. Zur Erinnerung: Zwischen der Gemeinde Fügen und der ARGE ging es um einen Streitwert...