Reform

Der Sozialhilfeverband in dieser Form wird abgeschafft. Warum und wie es danach weitergehen könnte. GRAZ-UMGEBUNG. Es hat sich schon länger abgezeichnet, nun wurde der Reformprozess gestartet. Die bestehenden Sozialhilfeverbände in der Steiermark haben ausgedient und werden abgeschafft. Das betrifft natürlich auch jenen in Graz-Umgebung, wie uns dessen Obmann NAbg. Ernst Gödl, der ihn seit 2015 führt, bestätigt. "Wir waren bisher noch nicht eingebunden, aber so viel ist durchgesickert, dass die...

Mit der Neuordnung der "Erlebnisregionen" fürchten die Touristiker um Imageverlust und machen Ärger Luft. Wie die WOCHE berichtet hat, werden aus 96 Tourismusverbänden und neun Regionalverbänden elf Erlebnisregionen entstehen. So lautet der neue Fahrplan des steirischen Tourismus ab 1. Oktober 2021. Damit will man zentral stärker auftreten, die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen und das Marketing besser steuern. Eine geografische Einheit werden Graz, Graz-Umgebung und Voitsberg als "Region Graz"...

Die vom Bund geplante Steuerreform soll sich insgesamt mit einer Entlastung von mehr als fünf Milliarden Euro zu Buche schlagen - soweit die gute Nachricht. Die weniger gute: Die Steirer stehen im österreichweiten Ranking an vorletzter Stelle aller Bundesländer, wenn es darum geht, was die Steuerreform bringt: Knapp 646 Euro sollen ab Ende 2022 pro Jahr mehr im Börserl bleiben. Nur für die Kärntner schaut mit 644 Euro noch weniger heraus. Die größten Gewinner sind übrigens Wien und...

Ein gemeinsamer Schultyp für alle Unterstufen-Schüler: Seit 2012 sind die Neuen Mittelschulen gesetzlich verankerte Regelschulen. Nun steht dem Schultyp aber wieder eine Reform bevor, denn mit 2019/2010 verschwindet das "Neu" aus dem Namen. Außerdem geht es für die kommenden Ex-NMS-Schüler zurück zu den Leistungsgruppen. Die WOCHE hat sich umgehört, was das für den Schultyp bedeuten könnte. Neue Leistungsniveaus Mit der neuen Regierung und Bildungsminister Heinz Faßmann wird die Idee einer...

Positionspapier veröffentlicht: Fünf SV-Träger, davon mur mehr eine österreichweite Krankenkasse als unabdingbare Forderung. Der Präsident der steirischen Industriellenvereinigung (IV) Georg Knill nimmt sich im Gespräch mit der WOCHE kein Blatt vor den Mund: Ein System, das über Jahrzehnte immer weiter angewachsen ist, muss mitQualitätssteigerungen und Vereinfachungen weiterentwickelt werden. Nur auf diesem Weg wird man den Bedürfnissen der Menschen dieses Landes gerecht", stellt er in Richtung...

In der Debatte um die Reform der Gewerbeordnung herrscht Uneinigkeit. Die Wirtschaftskammer sieht die Lehre in Gefahr. Experten orten im Lehrlingsrückgang, der schon länger zu beobachten ist, vor allem ein demografisches Problem. ÖSTERREICH. Die Wirtschaftskammer Österreich warnt davor, dass eine Reform der Gewerbeordnung 20.000 Lehrplätze gefährden könnte. Sie beruft sich auf das Forschungsinstitut KMU Forschung, das die Erfahrungen mit der Reform der Handwerksordnung 2004 in Deutschland für...

Nach dem 3. Platz beim 24h-Radrennen in Kaindorf gilt es die Leistungen zu bestätigen und die erste Saison des neuen Salzburger Amateur-Radrennteams "Team project:2014-cycling" mit einem weiterem Achtungserfolg zu beenden. Aufgrund einiger Ausfälle im Team, hing der Start bis zuletzt am seidenen Faden. Dank eines Gastfahrers wird das 4er Team (u.a. mit Johann Schmitzberger, Christoph Pichler und Teamchef Alexander Leitner) bei diesem 24h-Rennen am Start stehen. Als Streckenrekordhalter und...

Semriach und Übelbach in GU Nord betroffen: Bürgermeister wehren sich. "Wir haben aus dem Radio erfahren, dass unsere Polizeidienststelle, die bereits über 100 Jahre besteht, auf der Schließungsliste ist", ärgert sich Bürgermeister Jakob Taibinger, Semriach. "Die Polizeiinspektion Semriach verrichtet sehr wertvolle Tätigkeiten in der Verkehrsüberwachung und sorgt regelmäßig für die Sicherheit der Schüler am Marktplatz." Über die Schließung und das "Nichteinbeziehen" der Gemeinde sei man sehr...

75,9 % sagen „ja“ zu einer möglichen Vereinigung mit Seiersberg In den Ortsteilen Mantscha, Riederhof und Mühlriegl der Gemeinde Attendorf im Süd-Westen von Graz fand heute, am 6.10.2013 eine Volksbefragung zum Thema „Grenzbereinigung und Gemeindezusammenlegung“ statt. Abgefragt wurde, ob die drei Ortsteile in Zukunft ein Teil von Seiersberg, oder wie vom Attendorfer Gemeinderat beschlossen, ein Teil vom wesentlich weiter entfernten Hitzendorf werden sollen. Die Initiatoren der Bürgerbefragung,...

Personenkomitee sammelte mehr als 1.600 Unterschriften gegen Bezirksfusion. Unser Anliegen ist, dass der Beschluss zur Zusammenlegung der Bezirke Radkersburg und Feldbach aufgehoben wird. Die Entscheidung über die Zukunft des Bezirkes Radkersburg soll in die Hände der im Bezirk lebenden Bürger gelegt werden. Dieses Anliegen wird mittlerweile von mehr als 1.600 Unterschriften in einer Petition unterstützt“, forderte die Sprecherin des Personenkomitees „Nein zur Zwangsfusion Radkersburg“,...

Die Defizite dürften in öffentlichen Haushalten niedriger ausfallen als in den Budgets geplant. Grund dafür sind die unerwarteten Mehreinnahmen des Bundes, was wiederum mit einer Fehleinschätzung der Konjunkturentwicklung einhergeht. Die fetteren Steueranteile werden bis in die kleinsten Gemeinden weitergereicht. Manche Reformgegner, darunter sogar Politiker, nehmen die unzutreffenden Wirtschaftsprognosen und die erfreulichen Rechnungsabschlüsse zum Anlass, den eingeschlagenen Sparkurs zu...

Eine Volksbefragung kann in Radkersburg Bezirkszugehörigkeit von Orten klären. Eine Volksbefragung kann sich Landtagsabgeordneter Martin Weber (SP) in Sachen Bezirksreform für Radkersburger Gemeinden vorstellen. Bei einer Bezirkszusammenlegung mit Feldbach gibt es nämlich Widerstände von Gemeinden an der Mur. Nach Mureck und Gosdorf hat nun auch der Gemeinderat von Murfeld einen Beschluss gefasst, im Falle einer Bezirksreform zum Bezirk Leibnitz zu wollen. Offener Brief aus Mureck Über eine...

Mureck und Gosdorf bekennen sich bei einer Strukturreform zum Bezirk Leibnitz. „Schon allein wegen der Größe bieten sich Radkersburg und Fürstenfeld für eine Strukturänderung auf Bezirksebene an. Diese sollte nun auch zügig weitergeführt werden“, wünscht sich SP-Landesgeschäftsführer Anton Vukan, dass der angefahrene Reformzug sein Tempo beibehält. Bei seinen Hausaufgaben ist der Bürgermeister der südsteirischen Gemeinde Gosdorf jedenfalls nicht im Verzug. Die Gespräche mit Nachbar Mureck sind...

Reform der Gemeindestrukturen ist fix. Steßl-Mühlbacher versucht, ihr den Schrecken zu nehmen. Noch vor der Sommerpause gingen Landeshauptmann Franz Voves und sein Stellvertreter Hermann Schützenhöfer mit ihren Reformplänen an die Öffentlichkeit. Ein gemeinsamer Entwurf hat im Speziellen die Neustrukturierung auf kommunaler Ebene zum Inhalt. Ziel laut sogenannter „Reformagenda Steiermark“ sind wirtschaftlichere, leistungsfähigere, professionellere, aber auch weniger Gemeinden – was wiederum die...

Historisch in der 2. Republik Es sei die größte Reformanstrengung in der 2. Republik. Zurecht als historisch bezeichneten sie die Abschaffung des Proporzes in der Landesregierung und die Einsparung von Regierungsmitgliedern und Abgeordneten. Die Zahl der steirischen Landtagsabgeordneten werde von 56 auf 48 sinken. Neben dem Landeshauptmann und seinen beiden Stellvertretern sollen künftig nur noch drei bis höchstens fünf Landesräte auf der Regierungsbank Platz nehmen. Die Reformpartner Franz...

Werden Reformer wegrationalisiert? Landeshauptmann Franz Voves und sein Stellvertreter Hermann Schützenhöfer gaben zusammen mit dem Städte- und Gemeindebund bei der konstituierenden Sitzung der Gemeindereformgruppe grünes Licht für die ersten Umsetzungsschritte der Gemeindereform. Hauptaufgabe der Experten soll sein, einerseits den Kooperationsprozess im Projekt Regionext zu vertiefen und zu beschleunigen sowie andererseits die Gemeinden dabei zu unterstützen, ihre Strukturen den modernen...

Auf was müssen sich die Steirer in diesem Jahr alles gefasst machen? Um darauf eine Antwort zu bekommen, haben wir den Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS), Bernhard Felderer, zum Interview gebeten. WOCHE: Wie wird sich die Wirtschaft 2011 entwickeln? Felderer: Wir gehen von einer positiven Entwicklung mit 2,1 Prozent Wirtschaftswachstum aus. Die Triebfeder dafür ist der Export. Unsere wichtigsten Handelspartner – allen voran Deutschland – verzeichnen höhere Wachstumsraten als wir. Davon...

FPÖ bleibt beim Frontalkurs gegen Darabos bzw. seine Reform. Auch beim Heer herrscht Pessimismus. markus.kopcsandi@woche.at Nach dem derzeitigen Planungsstand betreffend die Zukunft der Von-der-Groeben-Kaserne in Feldbach wird wieder einmal erkennbar, dass Bundesminister Darabos mit seinen Aufgaben maßlos überfordert ist“, so die aktuelle Kritik von FPÖ-Nationalratsabgeordneten bzw. Mitglied im Landesverteidigungsausschuss Mario Kunasek, der den Standort Feldbach als Musterbeispiel für das...

Die Reformpartnerschaft mit der ÖVP war Thema der zweitägigen Klausur der SPÖ in Tieschen. Es war mein Einstand im Landtagsklub“, freute sich Neo-Abgeordneter Martin Weber, dass die steirische SPÖ-Spitze Tieschen als Veranstaltungsort einer zweitägigen Klubklausur wählte. Mit Landeshauptmann Franz Voves und Klubobmann Walter Kröpfl an der Spitze tagte ein 40-köpfiges Team im Jugendgästehaus. Unter dem Motto „Zusammen arbeiten: Für eine Steiermark mit Zukunft“ zog sich die neue...

Das österreichische Gesundheitssystem kränkelt seit Jahren an der Finanzierbarkeit. Wie’s weiter- geht? Das haben wir Gesundheitsminister Alois Stöger gefragt. WOCHE: Mit welchen Maßnahmen wollen Sie das System langfristig aufrechterhalten? Stöger: Die wesentlichste Trendumkehr haben wir bereits geschafft. Durch mein Krankenkassensanierungspaket werden die Kassen, wenn sie sich an die Sparziele halten, entschuldet. Wir sind derzeit auf einem sehr, sehr guten Weg, die Kassen haben seit 1998...