Regierung

SPÖ: Zu wenig Ruhephasen machen krank – FPÖ: Mehr Zeit für Familie. BEZIRK AMSTETTEN. Unter dem Motto "Es ist zum Weinen..." machte die SPÖ in Amstetten auf die Pläne der Schwarz-Blauen-Regierung aufmerksam, den "12-Stunden-Tag" und die "60-Stunden-Woche" einzuführen. „Ich bin entschieden gegen die Ausweitung auf einen 12-Stunden-Arbeitstag. Wir wissen, dass Arbeit mit zu wenig Ruhephasen krank macht", erklärt SPÖ-Bezirksvorsitzende und Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig. Mehr Zeit für...

Kürzungen sind zu erwarten Wer die heutige Pressekonferenz der Bundesregierung zum Thema "Sozialversicherungsreform" gesehen hat, weiss spätestens jetzt: Diese Reform bringt Leistungskürzungen für alle Versicherten. Nutzen gleich bei Null "Der Nutzen dieser Reform liegt für die Versicherten gleich bei Null", wie Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB und Stellvertretender Vorsitzender des Haupverbandes der Sozialversicherungsträger, in seiner heutigen Aussendung bestätigt. Durch die...

ÖVP und FPÖ gehen Ende Mai zum zweiten Mal in Klausur. Als Ort der Gespräche wurde das idyllische Mauerbach auserwählt. MAUERBACH. Die Bundesregierung geht Ende Mai bereits zum zweiten Mal in Klausur. Schloss Mauerbach ÖVP und FPÖ beraten sich am 27. und 28. Mai, von Sonntagnachmittag bis Montagmittag, im idyllischen Mauerbach, im Schloss- und Seminarzentrum, zu den Schwerpunkten der (im zweiten Halbjahr 2018) anstehenden EU-Ratspräsidentschaft, wie Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal...

"Hände weg von unserer NÖGKK“ Betriebsrat hält mit BeschäftigtenInformations-Betriebsversammlungen ab. Im Rahmen von Betriebsversammlungen informierte der Betriebsrat der NÖ Gebietskrankenkasse unter Zentralbetriebsrat KR Michael Fiala , Montag, den 23.4.2018,die rund 1 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verwaltungs- und medizinischen Bereiches seines Trägers. „Seit den ersten Ankündigungen der schwarz-blauen Regierung zur Zerschlagung der derzeitigen Kassenstruktur ist die Verunsicherung...

ST. PÖLTEN (red). Das SPÖ-Regierungsteam LHStv. Franz Schnabl und Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig traf zum gemeinsamen Austausch mit Gärtnern und Floristen der Landesinnung zusammen. Schnabl und Königsberger-Ludwig erfreuen sich ob der blumigen Grüße für den Start in das Frühjahr: „Pflanzen und Blumen verleihen Kraft und Freude - im Büroalltag, wie auch zu Hause – die es speziell in politischen Funktionen braucht, um innovative Ideen zu entwickeln, die letztendlich die Lebensqualität der...

Kommentar zur konstituierenden Sitzung des niederösterreichischen Landtags. Konstituierende Sitzungen des Landtages sind so etwas wie Hochämter der Demokratie. Die Regierung wird gewählt, es wird gedankt, geklatscht – ein Ritual eben. Rückzug aus der ersten Reihe Die Grünen konnten mit Ritualen noch nie viel anfangen. Sie rüttelten immer schon daran, legten – oft zu Recht – die Finger in demokratische Wunden. Bei der konstituierenden Sitzung des Landtages in der Vorwoche fehlte etwas. Beleidigt...

Viel wird spekuliert, was sich denn ändern könnte, in der niederösterreichischen Landesregierung. Tatsächlich kündigen sich aber kaum personelle Veränderungen an. Die Wahl ist geschlagen, der Landtag tagt erst wieder am 22. März. Bis dahin stellen alle Parteien ihre Teams auf. Aktuell überschlagen sich in diversen Medien die Spekulationen, wer in die Regierung einziehen wird. Tatsächlich kündigen sich aber kaum personelle Veränderungen an. Keine Experimente bei den Landesräten Aus ÖVP-Kreisen...

Niederösterreich wählt am 28. Jänner 2018 seinen Landtag. Johanna Mikl-Leitner präsentierte am 21.12.2017 die Landesliste der niederösterreichischen Volkspartei. Neben dem bewährten Regierungsteam setzt die Landeshauptfrau auch auf Quereinsteiger mit Bekanntheitsfaktor, wie dem ORF-Moderator Wolfram Pirchner. Alle Kandidaten der Volkspartei Niederösterreich für die Landtagswahl am 28. Jänner 2018 Pünktlich vor Fristende, bestimmte der Landesparteitag einstimmig die Landesliste der Volkspartei...

Die SPNÖ wird bei der kommenden Landtagswahl, am 28. Jänner 2018, als "Liste Franz Schnabl - SPÖ" antreten. Hier findet ihr alle Kandidaten der Landesliste. Aus der SPÖ wird in Niederösterreich die "Liste Franz". Laut dem Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten habe man begriffen, dass man sich ändern und modernisieren muss, um von den WählerInnen angenommen und unterstütz zu werden. "Wir wollen die Sozialdemokratie öffnen und effektiver machen, mehr Service für Mitglieder und Interessierte...

Alle Kandidaten der niederösterreichischen NEOS für die kommende Landtagswahl, am 28. Jänner 2018 Die Landesliste der NEOS für die Landtagswahl 2018 im Überblick 1. Indra Collini, 46 Jahre, Angestellte, Landessprecherin NEOS Niederösterreich, Brunn am Gebirge 2. Helmut Hofer-Gruber, 57 Jahre, Unternehmensberater, Gemeinderat, Baden 3. Edith Kollermann, 53 Jahre, Steuerberaterin, Breitenfurt 4. Patrick Skalitzky, 25 Jahre, Student, Vorsitzender JUNOS Niederösterreich, Perchtoldsdorf 5. Bernd...

Nach dem überraschenden Wien-Umzug von Walter Rosenkranz im Herbst, führt Udo Landbauer die Landesliste der Freiheitlichen für die Landtagswahl, am 28. Jänner 2018 an. Die Landesliste der FPÖ Niederösterreich 1. Udo Landbauer, 1986 LAbg. Neunkirchen 2. Gottfried Waldhäusl, 1965, Politiker, Kleingöpfritz 3. Vesna Schuster, 1974, Unternehmerin, Melk 4. Erich Königsberger, 1956, LAbg., Amstetten 5. Martin Huber, 1970, Politiker, Amstetten 6. Dieter Dorner, 1967, Angestellter, Wien 7. Alois Kainz,...

Kommentar über Freiheit, Unterdrückung, Engstirnigkeit und das Wirtshaus als letzten Zufluchtsort. Die größte Freude in meinem Leben ist es, um Mitternacht im Garten Schlagzeug zu spielen. Meine Nachbarn? Faschistoide Spaßbremsen! Sie wollen meine Freiheit massiv einschränken. Ich erkläre ihnen immer, dass ich ein Recht auf meine Freiheit habe. Sie antworten dann, dass meine Freiheit dort aufhört, wo ich die Freiheit anderer massiv beeinträchtige. Sie hätten ein Recht auf Schlaf, das höher zu...

Kollross: Zeit für Altes. Unter diesem Titel wäre das Regierungsprogramm von Schwarzblau besser aufgehoben. (AUSSENDUNG VON ANDREAS KOLLROSS). SPÖ Bezirksvorsitzender Abgeordneter zum Nationalrat Bürgermeister Andreas Kollross kommentiert in einer Aussendung die Regierungsbildung und das Regierungsprogramm. „Zeit für Altes“ oder „Vorwärts in die Vergangenheit“ - unter diesem Titel wäre seines Erachtens das Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ besser aufgehoben. Kollross: "Es ist eine Ansammlung...

Landeshauptfrau Mikl-Leitner, Bundesminister Rupprechter und Klosterneuburgs Bürgermeister Schmuckenschlager unterzeichneten am Dienstag, 24. Oktober, die Grundsatzerklärung für das Projekt "Übersiedelung Umweltbundesamt", welches für rund 46,5 Millionen Euro von Wien nach Klosterneuburg ziehen wird. Das Umweltbundesamt bekommt eine neue Bleibe. Die 520 Mitarbeiter, derzeit auf vier Standorte in Wien aufgeteilt, übersiedeln nach Klosterneuburg. Die dafür notwendige Grundsatzerklärung wurde am...

Innenminister Sobotka zum Abschluss der Bezirksblätter-Verkehrsserie im großen Interview zum Thema Verkehrssicherheit. Welchen Stellenwert hat die Verkehrsüberwachung in der polizeilichen Arbeit? Einen sehr hohen. Verkehrssicherheit ist ein ganz wesentlicher Teil der umfassenden Sicherheit. Auch wenn wir in den letzten Jahren die Zahl der im Straßenverkehr verstorbenen Menschen drastisch senken konnten, so ist doch jeder Verkehrsunfall, wobei ein Todesopfer zu beklagen ist, einer zu viel. Was...

KREMS. Der Stadtsenat legte den den Termin für die Kremser Gemeinderatswahl fest. Mit Stimmenmehrheit von ÖVP und FPÖ wurde eine Zusammenlegung mit der Nationalratswahl am 15. Oktober beschlossen. Hohes Risiko einer Anfechtung "Trotz erschwerter Rahmenbedingungen und eines erhöhten Risikos einer Anfechtung werden wir uns bemühen, eine korrekte Wahl durchzuführen," sieht Bürgermeister Reinhard Resch große Herausforderungen auf alle Verantwortlichen zukommen. Der Grund dafür liegt in den...

Der gebürtige Neunkirchner Franz Schnabl wird Niederösterreichs Sozialdemokraten in die Landtagswahl 2018 führen. Wer einen hoch dotierten Job verlässt um gegen vermeintliche "Riesen" zu kämpfen, dürfte Sozialdemokrat aus Überzeugung sein. Nun hat auch die SPÖ ihren Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gefunden. Franz Schnabl wurde im Bezirk Neunkirchen geboren, war in Wien Polizeichef und lebt derzeit im Burgenland. Er verlässt für die SPÖ Niederösterreich einen hoch dotierten Job als...

Im Interview mit den Bezirksblättern spricht die designierte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner über begabtenfreundliches Klima, Jobs der Zukunft und die "Einsteins von morgen". Einerseits schneiden Schüler schlecht beim PISA-Test ab, andererseits fördert das Land Begabungen junger Menschen. Wie passt das zusammen? Wir kämpfen mit dem Problem, dass viel zu oft die Schwächen der Kinder breitgetreten werden. Mit der Begabtenakademie wollen wir in Niederösterreich ein begabtenfreundliches Klima...

Als erste Station auf ihrer Bundesländertour besuchte Muna Duzdar, Staatssekretärin für die Bereiche Diversität, Öffentlicher Dienst und Digitalisierung, Krems. Dabei ging es Duzdar in erster Linie darum, sich ein Bild darüber zu machen, wie die in ihrem Zuständigkeitsbereich liegenden Themen in der Praxis umgesetzt werden und Zustimmung finden. Begleitet wurde sie dabei von SPÖ Landesrat Maurice Androsch und dem ‚Hausherrn‘, Krems-Bürgermeister Reinhard Resch. Letzterer betonte die große...

Posten-Karussell in der niederösterreichischen Politlandschaft: In einer Pressekonferenz am 23. Februar 2017 verkündete Johanna Mikl-Leitner einige Änderungen in der Landesregierung. Der bisher als GF des Nationalparks Thayatal tätige Dipl. Ing. Ludwig Schleritzko wird als neues Regierungsmitglied die Finanzen des Landes Niederösterreich verwalten. Das vielerorts verdächtigte Gezerre und Geschiebe hinter den Kulissen der Volkspartei Niederösterreich, zwischen ÖAAB und Bauernbund, hat sich...

Zufriedener Rückblick, anerkennende Worte und ehrliche Kritik - Kumpanen und Kontrahenten blicken zurück auf 25 Jahre Landeshauptmann Erwin Pröll und sein Erbe in den einzelnen Regionen Niederösterreichs Kurz, knackig und überraschend kühl verkündete Dr. Erwin Pröll vergangene Woche, nach 25 Jahren als Landeshauptmann, seinen Rücktritt mit März. Schnell wurde über eventuelle Gründe, potenzielle Nachfolger und bundesländerübergreifende Auswirkungen diskutiert. Während viele gespannt in die...

Niederösterreichs Umweltlandesrat Dr. Stephan Pernkopf steht den Aussagen des Bundeskanzlers zum Thema Energie kritisch gegenüber und verweist auf Niederösterreich als positives Beispiel Bundeskanzler Christian Kern sprach in seiner Wahlkampfrede unter anderem das Thema Energie an - Niederösterreichs Umweltlandesrat Dr. Stephan Pernkopf kritisiert dessen Widersprüchlichkeiten. Pernkopf: "Kern blockiert nicht nur die Energiewende, sondern verhindert und gefährdet auch Arbeitsplätze" "Wir haben...