Regierung

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Bis zu 1,7 Milliarden Euro sind für Niederösterreichs Kurzarbeit budgetiert. Ein Teil davon, nämlich 38,415.818 Euro fließen in den Bezirk Neunkirchen. Die Bundesregierung hat für die Zeit der Corona-Pandemie ein Kurzarbeitsmodell erarbeitet, um die massivsten Auswirkungen für den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft abzufedern. Dieses Modell wird im ganzen Land stark genutzt. In Niederösterreich ist jeder dritte Arbeitnehmer in Kurzarbeit. 18.000 Anträge wurden vom AMS bereits...

„Ich habe mir fest vorgenommen“, schrieb Einstein einmal, „mit einem Minimum medizinischer Hilfe ins Gras zu beißen, wenn mein Stündlein gekommen ist, bis dahin aber darauf los zu sündigen, wie es mir meine ruchlose Seele eingibt: rauchen wie ein Schlot, arbeiten wie ein Ross, essen ohne Überlegung und Auswahl.“ Nun diese Aussage kommt wohl nicht vom Dümmsten der den Erdball je bevölkert hat, und doch wirkt sie sehr befremdlich. Speziell in den Zeiten von Corona, einem Virus das (fast) den...

Der Schulentwicklungsplan des Bildungsministers bringt auch in St. Pöltner Bundesschulen Investitionen. ST. PÖLTEN (pw). Bildungsminister Heinz Faßmann präsentierte vor Kurzem den Schulentwicklungsplan 2020, im Zuge dessen 2,4 Milliarden Euro investiert und rund 270 Bauprojekte an Schulen in ganz Österreich vorangetrieben werden sollen. Allein in NÖ werden in den nächsten zehn Jahren in den Neu-, Um- und Zubau von Bundesschulen mehr als 460 Millionen Euro fließen. „NÖ wurde damit im...

Gerhard Ruiss ist nicht nur ein arrivierter Schriftsteller, sondern auch Chef der IG Autoren. Damit vertritt er die schreibenden Kulturschaffenden, unter anderem auch gegenüber der Regierung. Und da gibt es derzeit angesichts der Coronakrise und einer nicht gerade kulturaffinen Regierung eine Menge zu tun, wie er im Gespräch erzählt. Die Musik ist eine Auswahl aus der Lieblingsmusik von Gerhard Ruiss. Ob es mit dem Video zusammenhängt, ist nicht überliefert. Tatsache ist aber: Am Tag nach der...

Top, die Wette gilt! Es geht um eine Kiste Bier. Und um das Schicksal Österreichs. Und um einen Bundeskanzler der im Kopfrechnen schwach ist. Nun es ist vielleicht nicht ganz verständlich wie man einem Bundeskanzler, der an der absoluten Mehrheit kratzt, eine so düstere Zukunft vorhersagen kann. Eine Traumkarriere wie sie im Bilderbuch steht, ein Krisenmanager sondergleichen. Ein nettes Gesicht, eine gepflegte Frisur, ein exzellenter Rhetoriker, schlicht und einfach der Liebling aller...

Sehr geehrter Herr Univ.-Prof. Dr. Faßmann, Ich beziehe mich auf Ihren Brief vom 27. April 2020, und möchte wie folgt dazu Stellung nehmen. Sie Schreiben: “Gleichzeitig wurde der Betrieb des Schulsystems zurückgefahren und auf Distance Learning umgestellt. Diese Entscheidung ist der Bundesregierung und mir als Ressortchef nicht leichtgefallen. Sie war aber zum Schutz der Bevölkerung und auch aller, die an unseren Schulen lernen und lehren, unumgänglich.” Dies ist so nicht richtig. Die Maßnahmen...

Die Regierung hat heute in der Pressekonferenz die Details des 15 Mrd. Euro schweren Nothilfefonds vorgestellt. Die Obergrenze der Hilfsgelder liegt bei drei Monatsumsätzen oder 120 Millionen Euro.   ÖSTERREICH. Seit 16. März sind die meisten Geschäfte und Lokale im Kampf gegen das Corona-Virus geschlossen. Zumindest deutete Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) eine Lockerung der Maßnahmen an. Neben der Absicherung der Gesundheit der Bevölkerung "soll gleichzeitig so viel wirtschaftliches Leben...

BEZIRK BADEN. Das Parlament hat das Epidemiegesetz von 1950 außer Kraft gesetzt und das Covid 19-Fonds-Gesetz erlassen, mit dem ein Hilfsfonds von 4 Milliarden aus Kreditoperationen des Bundes begründet wird. Der Fonds soll für öffentliche Ordnung und Sicherheit, Arbeitsmarkt und Verdienstengang verwendet werden. SP-Nationarat Andreas Kollross aus Trumau kritisiert: "Im Gesetz von 1950 besteht ein Anspruch auf Entschädigung für Verdienstentgang in einer Epidemie. Im Covid 19-Gesetz entfällt...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Ternitzer Zoohandlung Daxböck begrüßt die Aktion "Unser G'schäft". In einer Zeit, in der das Höchste der Gefühle Spaziergänge und notwendige Einkäufe sind, gibt es Unternehmen, die ihre Kunden nicht im Regen stehen lassen, und sich bei der Gutscheinaktion "Unser G'schäft" der Bezirksblätter beteiligen. Einer von ihnen ist der Zoofachhandel von Günter und Elke Daxböck in Ternitz. "Am stärksten wird Hunde- und Katzenfutter gekauft. Nach dem Hype vom Freitag hat sich das...

Corona ist allgegenwärtig in Europa angekommen, ein Grund mehr sich auf eine gute Regierung zu verlassen. Unser Bundeskanzler versucht mit einem Erlass nach dem anderen das Volk vor Ansteckungen zu schützen und die Österreicher sehen dies nüchtern und halten sich an die Anweisungen der Regierung. Hier merkt man die Disziplin und den großen Zusammenhalt innerhalb der Bevölkerung. Erinnerungen wie nach dem zweiten Weltkrieg werden wach, wo Frau und Herr Österreicher das Land wiederaufbauten wie...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Die Regierung sagte Milliarden-Euro-Beträge zu, um die Corona-Defizite in in der Wirtschaft zu kompensieren. Die "Kleinen" wie Roland Rath meinen aber, sie brauchen jetzt, sofort Hilfe. Seitens der Bundesregierung wird eine Unterstützung von mehreren Milliarden Euro für Betriebe angekündigt, um die Einbrüche durch Corona abzufedern (mehr dazu hier). Und doch bangt Roland Rath, Betreiber des Café Moccamio im Wimpassinger Gaderer-Park um die Existenz. "Wir sind zu zweit und...

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) im Gespräch mit RMA-Chefredakteurin Maria Jelenko über das Corona-Virus, Ansteckungsgefahren und die "stinknormale" Grippe. Am Donnerstag traf sich Anschober mit den GesundheitsreferentInnen der Länder. Dabei herrschte Einigkeit über ein gemeinsames und koordiniertes Vorgehen gegen eine Ausbreitung des Coronavirus in Österreich.  RMA: Herr Gesundheitsminister, welche Maßnahmen setzen Sie bei einem Ausbruch? Rudolf Anschober: Für mich ist die Vorsorge...

129 Gemeinden sind mit 350 Sendern seit 25. Jänner bereits ans 5G-Netz angeschlossen (siehe Fotogalerie). Weitere folgen. ÖSTERREICH. Bis 2030 soll die aktuelle Breitbandstrategie der Regierung abgeschlossen sein. Dann sollen auch entlegene Bergtäler und Grenzregionen mit Gigabit-Internet versorgt sein. Keine Sicherheitsbedenken Sicherheitsbedenken gegen den chinesischen, unter US-Bann stehenden Anbieter Huawei, der laut Kritik Daten für Spionagezwecke absaugt, sieht Österreich nicht. Man wolle...

Die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, Elisabeth Köstinger, im Gespräch mit RMA-Chefredakteurin Maria Jelenko, warum sie für die Beibehaltung des Diesel-Privilegs ist, warum Bauern ihre Kühe oft nicht auf die Weide lassen dürfen und die EU oft praxisfern agiert.   Frau Ministerin, was konkret planen Sie hinsichtlich soziale Absicherung für Landwirte und Drei-Jahres-Verteilung für Gewinne in der Landwirtschaft?
 Elisabeth Köstinger: Wir haben gerade bei der Regierungsklausur ein...

Taugen die Regierungspläne für kleinere Städte? Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger analysiert. Glauben Sie, dass die neue Regierung dem Dorfsterben genügend entgegenwirkt? Thomas Weninger: Es gibt einerseits konkrete Maßnahmen, die sofort umsetzbar wären. In vielen Bereichen gibt es viel zu tun. Im "Masterplan Ländlicher Raum", der übrigens nicht vom Jänner 2020 ist, sondern von der Österreichischen Raumordnungskonferenz vorbereitet wurde, ist auch das Thema "Belebung der Stadt- und...

Sie wollen Ihre Digitalisierungsoffensive fortsetzen. Wie soll diese in den Bundesländern aussehen? Margarete Schramböck: Bei der Digitalisierung wollen wir niemanden zurücklassen. Wir wollen Private, Mitarbeiter und Unternehmen sowohl Fertigkeiten, als auch die Gefahren lehren. Mit dem Programm „KMU Digital“ wollen wir kleine und mittlere Betriebe (KMU) die Möglichkeit bieten, die digitale Transformation durchzuführen. Mit Förderungen soll innovativen Unternehmen unter die Arme gegriffen...

Wer arbeitslos ist, muss sich aktiv um einen neuen Job bemühen oder zumindest Bereitschaft zeigen, in eine neue Beschäftigung gehen zu wollen. Ebenso Pflicht ist, die regelmäßigen Beratungstermine mit dem persönlichen Betreuer wahrzunehmen. Doch dazu sind Herr und Frau Österreicher, die aktuell ohne Beschäftigung leben, immer weniger bereit. Das sagen laut Regierung aktuelle Zahlen des AMS. ÖSTERREICH. Denn die Kontroll-Termine beim AMS (Arbeitsmarktservice) werden immer öfter 'geschwänzt',...

Die neue Regierung plant Verkehrsdaten öffentlich zugänglich zu machen. Das könnte nicht nur für Pendler Vorteile haben. ÖSTERREICH (red.) Die Verkehrsauskunft Österreich (VAO) sammelt, kurz gefasst, jegliche Daten über Mobilität: von ÖBB, Asfinag bis Rad Tirol findet man hier fast alle Verbindungen. Dieses Service kostet allerdings und das nicht wenig. Um den Zugriff auf diese Daten zu erleichtern und somit mehreren Diensten zu ermöglichen, eine Auskunft über die Verkehrssituation zu geben,...

Am 7. Jänner wurde die erste ÖVP-Grüne-Bundesregierung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt. Die Parteichefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) haben am 2. Jänner ihr Regierungsprogramm, das 326 Seiten stark ist, vorgestellt. Die Richtung: Schutz der Grenzen und der Umwelt. Insgesamt gehen von den 14 Ministerämtern zwölf aufs Konto der ÖVP, fünf werden von Grünen besetzt. Zwei Staatssekretärposten (Ulrike Lunacek, Kultur sowie Magnus Brunner, Umwelt) komplettieren...

Kein gutes Zeugnis stellen die Bildungsexperten Stefan Hopmann und Heidi Schrodt den türkis-grünen Pläne in der Bildungspolitik aus. Konkret nennen sie es ein 'Sammelsurium von Maßnahmen', und geben die Noten 'bescheiden' bis 'enttäuschend'. ÖSTERREICH. Die größte Kritik der Experten bezieht sich wohl auf die mangelnde Innovation: Das Bildungspaket sei die direkte Weiterführung der 'Schwarzen-Blauen'-Regierung. Besonders zu kritisieren sei, dass Punkte wie 'Sitzenbleiben', 'Ziffernnoten ab der...

Alma Zadic, 35-jährige Anwältin aus Wien, wurde am 7. Jänner als Justizministerin der neuen Bundesregierung Kurz II angelobt. Dem zuvor ging eine Hetzkampagne gegen ihre Bestellung, geschürt von rechts und rechts außen; Grund dafür die Tatsache, dass Zadic in Bosnien geboren wurde und als 10-jähriges Mädchen nach Österreich flüchtete. Lob von der Richtervereinigung: Sie gratuliert Alma Zadic (Die Grünen) zur Ernennung als Justizministerin Österreichs in der neuen Regierung Kurz II. Alma Zadic,...

Das Recht auf eine sechste Urlaubswoche sowie die Möglichkeit einer 'Vier-Tage-Woche', das  ist nur eine der acht Forderungen der Arbeiterkammer. Ob das Koalitionsprogramm von ÖVP und Grünen ihren Forderungen gerecht wird, die AK unterzog selbiges einem 'Gerechtigkeits-Check'. ÖSTERREICH. Konkret liegen acht Forderungen der Arbeiterkammer (AK) am Tisch: So fordert man etwa von der neuen Regierung eine neue Arbeitszeitgestaltung, etwa durch eine sechste Urlaubswoche oder das Recht auf eine...

Gerade einen Tag ist die neue ÖVP-Grüne-Regierung angelobt, da fand am Mittwoch den 8. Jänner die erste Sitzung des Ministerrats statt. Die interne Stimmung schien dabei gut gewesen zu sein, denn die Koalition präsentiert sich entspannt im Umgang mit den Medien. ÖSTERREICH. Die beiden Regierungskoordinatoren traten sichtlich entspannt und gut gelaunt vor die Presse. Befragt auf die Stimmung meinte ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel: 'Danke, die Stimmung ist ausgezeichnet.' Der Grüne Vizekanzler...

St. Pöltner Resolutionsantrag soll jetzt bei der künftigen türkis-grünen Regierung in Wien aufliegen. ST. PÖLTEN (pw). Die Diskussionen rund um die Mülltransporte der Firma Zöchling in die Landeshauptstadt reißen nicht ab. Nach einem offenen Brief an den Bürgermeister, hitzigen Wortdebatten und einem vorweihnachtlichen Resolutionsantrag im Gemeinderat, geht es jetzt in die nächste Runde. Die St. Pöltner SP hat den Jahreswechsel zum Anlass genommen, um guten Vorsätzen im Kampf gegen den...