Regierung

Beiträge zum Thema Regierung

17 11 3

Ab 1.4.16 müssen auch freilaufende Bauernhof-Katzen kastriert werden.

Da es sehr viel Geld kostet jede einzelne Katze zu kastrieren,würde ich auf den alten Beruf des Sauschneiders zurück greifen.. Es heißt dann eben Katzenscheider und würde vielen Bauern helfen und sie würden sich eine Menge Geld sparen. ist sinnvoller als aus Geldnot od. aus anderen Gründen die Tiere zu töten! Natürlich darf die Kastration nur durch geschultes und gelernte Menschen in diesem Beruf gemacht werden.. Und ihr Fachwissen überprüft werden.. Ansonsten bringt die Regelung gar nichts.....

  • Scheibbs
  • Maria Punz
Reinhold Mitterlehner (ÖVP): "Das große EU-Investitionspaket, der sogenannte Juncker-Plan, kommt ins Rollen." | Foto: Burghardt
1 4

Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner über Ängste in der Bevölkerung, Arbeitslosigkeit und Wirtschaftsimpulse

Herbstwahlen, Flüchtlinge und eine flaue Wirtschaft: Einfach hat es die Regierung momentan nicht. Grund genug, mit Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner über die vorrangigsten Probleme zu sprechen. Sie sind seit einem Jahr ÖVP-Chef. Haben Sie gefeiert? REINHOLD MITTERLEHNER: Dafür war keine Zeit, weil uns die aktuellen Probleme komplett in Beschlag nehmen. In Oberösterreich und Wien drohen der ÖVP herbe Verluste. Sehen wir einmal, was die Wahlen wirklich bringen. Das Flüchtlingsthema,...

  • Wolfgang Unterhuber
Jacob (1785-1863) u. Wilhelm (1786-1859) GRIMM: Denkmal in Geburtsort Hanau

Strache-FPÖ vs Gebrüder Grimm

Besserer MärchenerzählerWer sind also nun die besseren Märchenerzähler. Die Gebrüder Grimm oder HC Strache mit seiner FPÖ? Straches GeschichtenNun, eines ist klar. Das Erzählen von Geschichten beherrscht auch Strache recht gut. Einmal die von der Sauberkeitspartei, stets angriffig und larmoyant. Andererseits die des immerwährenden Opfers, welches von "den Mächtigen" verfolgt wird und die bereits ins Abstruse abgleitende Story über den angeblich von einem Geheimdienst organisierten Unfalltod des...

  • Wienerwald/Neulengbach
  • Erwin Willinger
Vizebürgermeister Lukas Mandl und Bürgermeister Alexander Vojta. | Foto: Büro Mandl

Gerasdorf: Stadtregierung nach 100 Tagen „mit voller Kraft für unsere Stadt“

Zur Frage eines begrünten Erdhügels machen Bürgermeister Vojta und Gerasdorfs Abgeordneter Mandl als Vizebürgermeister den Weg frei für eine Volksbefragung, die dann Stellungnahmen der Statgemeinde bestimmen wird. Das und viel mehr ist in den ersten 100 Tagen der neuen Gerasdorfer Stadtregierung geschehen. Bürgermeister Alexander Vojta und Gerasdorfs Abgeordneter Lukas Mandl als Vizebürgermeister präsentierten nach den ersten 100 Tagen der neuen Stadtregierung eine erste Zwischenbilanz und...

  • Mistelbach
  • Marina Kraft
59 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher trauen der Regierung in Athen zu, dass sie am Ende doch noch die Sparmaßnahmen einhalten wird. | Foto: Burghardt
2 4

Exklusive Umfrage: Wie denken die Österreicher über Griechenland?

Griechenland ist Dauerthema in den Medien. Wir haben die Österreicherinnen und Österreicher gefragt, wie sie über Griechenland denken. Nun: 39 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher würden es bedauern, wenn Griechenland aus dem Euro austreten würde. 40 Prozent würden es nicht bedauern. Das ist das zentrale Ergebnis einer Exklusiv-Umfrage der Kommunikations- und Consultingfirma Akonsult im Auftrag der Regionalmedien Austria. Akonsult-Geschäftsführerin Kristin Allwinger: „Die Umfrage...

  • Wolfgang Unterhuber
1

30

Wirte haben sich auf die Füße gestellt Bei einer Demonstration am Wiener Ballhausplatz marschierten die Gastronomen gegen das von der Regierung beschlossene Steuerpaket. Mit dabei waren auch 30 aus dem Bezirk Neunkirchen und Wr. Neustadt, unter ihnen Vertrauenswirt Hannes Beisteiner aus Peisching.

  • Neunkirchen
  • Thomas Santrucek
3

Etzenberger als Stadtchefin in Gföhl bestätigt, Pulker nun Vize

GFÖHL. Ludmilla Etzenberger wurde eindrucksvoll in ihrer Funktion als Bürgermeisterin bestätigt. Mit Vizebürgermeister Mag. Jochen Pulker wird sie in den nächsten fünf Jahren die Geschicke der Stadtgemeinde Gföhl lenken. Der Gemeinderat hat sich neu konstituiert und setzt sich aus 14 ÖVP-, 5 SPÖ-, 2 FPÖ-Mandataren und je einem Grünen- und einem Liste König- Mandatar zusammen. Mit großer Spannung verfolgten zahlreiche interessierte Gemeindebürger und Besucher die konstituierende Sitzung des...

  • Krems
  • Doris Necker
Foto: grafikplusfoto/Fotolia
3 3

Budget: Warum Österreichs Staatsschulden von einem Tag auf den anderen explodierten

Seit Ende September gilt auf europäischer Ebene für die Berechnung der Staatsschulden eine neue statistische Methode. Dadurch soll es einfacher sein die Wirtschaftsleistung einzelner Länder international miteinander vergleichen zu können. Von einem Tag auf den anderen zeigte sich daher, wie Österreichs vergangene Regierungen bei der Schuldenquote flunkerten: Antworten auf die fünf brennendsten Fragen zur Situation des österreichischen Staatshaushalt. 1. Warum gibt es diesen plötzlichen Anstieg...

  • Christian Schwarz
ÖGB-Chef Erich Foglar im Interview am Wiener Donauufer: "Ich habe es satt, wenn die einzige Botschaft lautet, Arbeitnehmer seien zum Arbeiten und Zahlen da." | Foto: Thomas Jantzen
2

ÖGB-Boss: "Leisten uns derzeit teuren Föderalismus"

Der Chef des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, Erich Foglar, im Sommerinterview über Reformen und die Regierung. von Karin Strobl Hängt das Überleben der Regierung von der Steuerreform ab? „Das Überleben der Regierung hängt nur von der Regierung selbst ab. Das Thema Steuerreform ist für die Regierung jedoch eine große Chance.“ Der Staat hat noch nie so viel an Abgaben und Steuern eingenommen wie derzeit, die Schulden steigen. Warum? „Die Ausgaben steigen gleichermaßen, wenn nicht sogar noch...

  • Bgld
  • Eisenstadt
  • Karin Strobl
WKO-Chef Leitl vor seinem Sommerhaus im Mühlkreis (OÖ): "Es herrscht ein tiefes Misstrauen." | Foto: Thomas Jantzen
7 6

"Der Mittelstand fühlt sich ausgepowert"

Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer, im Sommerinterview. von Karin Strobl Der russische Präsident Wladimir Putin war im Juni in Österreich und bei Ihnen in der Wirtschaftskammer. Mit heutigem Wissen, was würden Sie Putin nun sagen? „Ich bin überzeugt, Putin hat den Abschuss des Flugzeuges MH17 nicht gewollt, aber er hat Waffen zur Verfügung gestellt, die das ermöglicht haben. Daher hat er eine Mitverantwortung. An diese würde ich ihn, wäre er heute hier, erinnern.“ Stichwort...

  • Karin Strobl
5

Das Schweigen im Rathaus

Unbefriedigender Sondergemeinderat für Neunkirchens Opposition. NEUNKIRCHEN. Die Stadtregierung lässt Einsparungspotential über eine Beraterfirma ausloten. Bei dem Vorgehen herrscht Klärungsbedarf, weahalb die SPÖ auf einen Sondergemeinderat beharrte. Deutlich mehr Auskünfte hätten sich Kautz und seine Kollegen bei der Sitzung am 24. April schon erwartet, etwa zu offenen Rechnungen. "Es gibt eine von 2013 mit über 28.700 Euro, die nicht im Rechungsabschluss berücksichtigt wurde", so Kautz. "Es...

  • Neunkirchen
  • Thomas Santrucek

Schule bis 18: Chance oder Zwang

BEZIRK. Die Ausbildungspflicht bis 18 wurde von der Regierung beschlossen. Wer nicht weiterhin zur Schule geht, soll eine Lehrstelle antreten. Eltern werden in die Pflicht genommen: Wer weder Schulplatz noch Lehrstelle für den Nachwuchs vorweisen kann, muss 440 Euro Strafe zahlen. Ziel soll es sein, den rund 10.000 Jugendlichen, die jährlich österreichweit ohne richtige Ausbildung die Schulpflicht vollenden, bessere Chancen am Arbeitsmarkt einzuräumen. Je höher die Ausbildung, desto besser die...

  • Gänserndorf
  • Karina Seidl-Deubner
Nationalrat Werner Groiß, Wolfgang Pröglhöf, FiW-Bezirksvertreterin Anne Blauensteiner, Jasmin Haider, die Bezirksstellenobmänner von Zwettl und Gmünd Dieter Holzer und Peter Weissenböck sowie die Bezirksstellenleiter Andreas Krenn und Mario Müller-Kaas (v.l.). | Foto: WK Zwettl

Groiß über Arbeit der Regierung für die Wirtschaft

Nationalrat Werner Groiß, Bezirksstellenobmann von Horn, informierte bei zwei Veranstaltungen in Zwettl und Waidhofen/Thaya viele interessierte Waldviertler Unternehmer über das neue Arbeitsprogramm der Österreichischen Bundesregierung und seine Auswirkungen auf die Wirtschaft. Das Koalitionsabkommen ist für den neuen Waldviertel-Abgeordneten in Summe akzeptabel und ein “Programm mit Realitätssinn”. Positiv zu bewerten ist, dass viele drohende wirtschafts- und standortschädliche Pläne, wie etwa...

  • Zwettl
  • Bernhard Schabauer
Martin Rohl ist einer von derzeit 18 Leader-Manager. Sein Gebiet: Neunkirchen/Wr. Neustadt.

Leader: Mitarbeiter müssen um Jobs bangen

Je nachdem wie großzügig Brüssel und Regierung sind, so viele Leader-Regionen (weniger) wird es 2015 geben. BEZIRK. Die Leader-Regionen treten österreichweit in einen Konkurrenz-Kampf. Schuld daran ist die Vergabe der Budgetmittel für die Leader-Regionen für die Förderperiode 2015 bis 2020. Frau und Jugend im Fokus Daher laufen bei den Leader-Managern aktuell Vorbereitungen, um ansprechende Projekte auf die Beine zu stellen. Martin Rohl, Leader-Manager für die Region Neunkirchen-Wr. Neustadt:...

  • Neunkirchen
  • Thomas Santrucek
Rücknahme der GmbH-light sei laut Anton Mayringer ein "falsches Signal". | Foto: Anton Mayringer

GmbH: Kritik an Kapitalerhöhung

"De-facto Rücknahme der 10.000 Euro GmbH" sei "falsches Signal" ST. PÖLTEN (jg). Als "gründerfeindlich" und "Farce" bezeichnet die Junge Wirtschaft Österreich die "De-facto Rücknahme der 10.000 Euro GmbH". Erst mit Juli 2013 wurde das für eine GmbH-Gründung notwendige Eigenkapital von 35.000 auf 10.000 Euro reduziert. Ab März wird das Kapital wieder angehoben, was Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner damit begründet, dass viele bereits bestehende Firmen die als Förderung von Neugründungen...

  • Herzogenburg/Traismauer
  • Bezirksblätter Archiv (Johannes Gold)
Michael Spindelegger und Werner Faymann bei der abschließenden Pressekonferenz.
8

Regierung tagte bei uns in Waidhofen

Eine gute Werbung: Die Regierungsklausur rückte die Stadt in den Mittelpunkt des bundesweiten Interesses. WAIDHOFEN. Die Bundesregierung tagte vergangenen Dienstag und Mittwoch in Waidhofen. Mit Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger zog ein Tross von Ministern, Staatssekretären, Ministeriumsmitarbeitern, Sicherheitbeamten und Polizisten sowie von österreichischen Medienvertetern mit in die Stadt ein. "Wir freuen uns und sind stolz, dass die Klausur in Waidhofen...

  • Amstetten
  • Thomas Leitsberger
Thomas Gossak, Polizeiinspektion Puchberg.
4

Alarmstufe Rot für die Polizei

Frisst die Sparwelle die Polizei Kirchberg und Puchberg? Bei den Ordnungshütern gibt's einen Aufschrei. BEZIRK (d_rath/ts). Seit bei den Koalitionsverhandlungen durchgesickert ist, dass österreichweit 100 Sicherheitsdienststellen geschlossen werden sollen, kursieren verschiedene Listen mit Sperrkandidaten. Betroffen könnten Inspektionen mit bis zu sechs Planstellen sein. Nun ist aber auch von Dienststellen bis zehn Personen die Rede. Die Bezirksblätter haben sich die Situation im Bezirk...

  • Neunkirchen
  • Thomas Santrucek
Josef Danninger bei der Angelobung. | Foto: ÖVP/Jakob Glaser
3

Zwei Klosterneuburger in der neuen Regierung

Mit Jochen Danninger (ÖVP) ist Klosterneuburg – als Wohnsitz – gleich zweimal in der neuen Regierung vertreten. Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) lenkt weiterhin die Geschicke im Innenministerium. KLOSTERNEUBURG. Der neue Staatssekretär für Finanzen kommt aus Klosterneuburg. Der zweifache Vater Jochen Danninger, gebürtiger Oberösterreicher (Ried), lebt seit 2005 in der Babenberger Stadt. Seit 2006 arbeitet der Jurist mit Michael Spindelegger zusammen, seit 2009 als Kabinettchef im Außenministerium....

  • Klosterneuburg
  • Cornelia Grobner
Mateo, (2011)  4. J. alt > 2013 Schulkind in der ersten Klasse

Lehrerdienstrecht - Wahlkampfthema ?

(red/ew) Der Entwurf zum Lehrerdienstrecht geht nun OHNE Einigung mit den Gewerkschaftern und ohne Ministerratsbeschluss in Begutachtung. Geschickter Schachzug oder Notbremsung? Die Meinung der Regierung neigt natürlich zur ersten Sichtweise. Man zeigt Entschlossenheit und Einigkeit. Das geht in Richtung Gestaltungskraft- und Gestaltungswille. Für die kommende Wahl ok. Die vorgegebenen Tatsachen stellen sich jedoch als eine Art Notbremsung dar. Dauerkonflikt droht und scheint alle Beteiligten...

  • Wienerwald/Neulengbach
  • Erwin Willinger

FEHLDIAGNOSE EURORETTUNG

Ausgangslage: Seit mittlerweile 4 Jahren und 7 Monaten doktern die europäischen Machthaber an der Rettung von Banken und maroden Staaten herum ohne nachhaltige Erfolge verzeichnen zu können. Nach den Griechen, sind mittlerweile auch die Zyprioten, die Portugiesen, Spanier und die Iren pleite und mit Slowenien, Italien und auch Frankreich stehen die nächsten Rettungskandidaten vor der Tür. Trotz dieser verheerenden Bilanz spricht z. B. unsere Regierung noch immer von der Erfolgsgeschichte EURO...

  • Gänserndorf
  • Robert Cvrkal
Landeschef Pröll will Technologie  stärken und Verwaltung beschleunigen. | Foto: Oswald Hicker
1

„Ein Tag entscheidet über fünf Jahre“

Regierungsklausur: Niederösterreich soll Land der Patente werden. Bei der Regierungsklausur der VP in Gaming zog Erwin Pröll eine Bilanz seiner 20-jährigen Amtszeit. Niederösterreich habe eine dynamische Entwicklung aufzuzeigen: „Niederösterreich hat das höchste Durchschnittseinkommen im Vergleich mit allen anderen Bundesländern, und mit 600.000 Jobs haben wir 2012 einen absoluten Beschäftigungsrekord. Auch bei den Betriebsansiedlungen und im Tourismus sind Rekordwerte verzeichnet worden." Nun...

  • Amstetten
  • Oswald Hicker

Poröses Bremsseil

Die Regierung hat sich Sparen auf die Fahnen geschrieben – in der Hoffnung, dass das Wort alleine als vorläufige Signalwirkung für die gottgleichen Ratingagenturen reicht. Den Rest erledigt man danach hinter verschlossenen Türen, um die Löchrigkeit dieses Sparenwollens im Mantel der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse nicht preisgeben zu müssen. Vorgelagerte Absprachen, Schönungsmöglichkeiten bei der Budgeterstellung und laut einem Staatsrechtsprofessor noch klärungsbedürftige...

  • Linz
  • Daniel Scheiblberger

Spindelegger: Ich sehe sehr großen Reformwillen

ÖVP-Chef glaubt an baldigen Durchbruch bei der Transparenzdatenbank Von Stillstand will Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) nichts wissen. Der Pflegefonds und ein Bundesasylamt seien erst der Anfang, wie er im Interview betont. StadtRundschau: Die Regierung hat sieben Arbeitspakete mit 90 Maßnahmen präsentiert. Sind die Reformpapiere als ein letzter Aufruf an Österreich zu verstehen? Michael Spindelegger: Wir haben Schwerpunkte gesetzt, die einen leistbaren Staat möglich machen. Stabile...

  • Linz
  • BezirksRundSchau Oberösterreich

Du möchtest selbst beitragen?

Melde dich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.