Regierung

Am Dienstag übernahmen alle neuen Minister und Ministerinnen ihre Ämter. ÖSTERREICH. Nach der Angelobung der neuen Bundesregierung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen fand die offizielle Amtsübergabe an die einzelnen Regierungsmitglieder statt. Im Rahmen eines festlichen Aktes übernahmen die neuen Minister die Agenden vor ihren Vorgängern.  Hier ein Überblick über die Mitglieder der neuen Bundesregierung. Den Anfang machte die Bundeskanzlerin der Übergangsregierung, Brigitte...

Nachdem die Opposition Zeit hatte, das Regierungsprogramm durchzulesen, hagelt es nun Kritik von verschiedenen Seiten. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner vermisst eine "soziale Handschrift", für Norbert Hofer sei die Ressortaufteilung "besorgniserregend". Umweltschutzorganisationen können den Plänen einiges abgewinnen. ÖSTERREICH. In einem Punkt ähneln sich die kritischen Stimmen: Die Opposition werte einige Aspekte der Pläne als positiv, aber stoße sich an vagen Formulierungen, und konkreten...

In der neuen Bundesregierung wird Klaudia Tanner aus Gresten als Verteidigungsministerin fungieren. GRESTEN/RANDEGG. Die bisherige Bauernbund-Direktorin Klaudia Tanner aus Gresten wird künftig in der neuen türkis-grünen Bundesregierung als Ministerin für die Landesverteidigung zuständig sein. Am Bauernhof aufgewachsen Klaudia Tanner wurde am 2. Mai 1970 in Scheibbs geboren und wuchs am elterlichen Bauernhof in Randegg auf, wo sie stets fleißig mithelfen musste. "Ich bin als ältestes von...

Die ersten Personalentscheidungen sind von den Koalitionspartnern bestätigt worden. Darunter finden sich Überraschungen sowie auch ein bekanntes Gesicht. Alle offiziellen Nominierungen sind weiblich. Außerdem wurde bekanntgegeben, dass die Regierung aus 11 ÖVP Mitgliedern und 4 Grünen besteht.  ÖSTERREICH. Nachdem sich am Wochenende abgezeichnet hat, dass die Verhandlungsrunden bald abgeschlossen sein könnten, sickerten nun langsam die Ressortaufteilung und die Minister und Ministerinnen durch....

Kurz vor Mitternacht verschickten die Grünen die Einladungen zu ihrem Bundeskongress. Der muss am 4. Jänner das Koalitionsabkommen absegnen. Somit könnte die Regierung bereits am 7. Jänner angelobt werden. ÖSTERREICH. Nachdem ÖVP und Grüne bereits am Freitag der Öffentlichkeit mitteilten, die Regierung werde "bis Anfang Ende Jänner stehen", legten wohl beide Parteien in der Verhandlungsrunde am Wochenende noch einen Zahn zu. Grünen Politiker Johannes Rauch verkündete via Twitter zu Mitternacht...

Zwar gibt es 2020 einige wenige Versuche, über Gesetze die Umwelt in Österreich zu entlasten, doch sind diese ein Tropfen auf den heißen Stein, und die seit Mitte Dezember gültige Mautbefreiung von Autobahnteilstücken zählt sicher nicht dazu. Das Glyphosatverbot, das ab Jahresbeginn gelten hätte sollen, musste wegen Formfehler zurück an den Start gelegt werden. Dazu kommt, dass Natur- und Landschaftsschutz in Österreich weitgehend in den Kompetenzbereich der Bundesländer fällt, es gibt kein...

Bewusste Falschmeldungen zu platzieren werfen die Grünen nun der ÖVP vor; Konkret Bundesparteiobmann Sebastian Kurz, der in einigen Interviews von skurrilen Forderungen der Grünen berichtet hatte. Diese seien total falsch und wohl bewusst an die Medien gespielt worden, um die Grünen der 'Lächerlichkeit preiszugeben'. ÖSTERREICH. Stein des Anstosses sind Interviews – meinbezirk.at berichtete –, die Kurz am Wochenende 'Krone' und 'Kurier' gegeben hatte. Dort klagte er unter anderem über...

Kurz vor Weihnachten lässt ÖVP-Chef Sebastian Kurz durchblicken, dass die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen äußerst gut liefen. Laut Medienberichten rechnet der Bundesparteiobmann mit einer neuen Regierung schon Anfang Jänner. ÖSTERREICH. Kurz bestätigte ebenso, dass die Verhandlungen zwischen den Parteien nicht immer einfach gewesen seien. So beschreibt er gegenüber der „Krone“, dass die Gespräche „etwas zäh“ seinen. Gegenüber dem „Kurier“ äußerste er sich noch kritischer: Ob der...

Der Strom-Anteil aus erneuerbaren Energien ist zurückgegangen – das ergab der Ökostrombericht 2019. Lag der Ökostromverbrauch im Jahr 2017 noch bei 74 Prozent, so ist die Zahl aktuell (bezogen auf 2018) auf 73 Prozent gesunken. ÖSTERREICH. Laut E-Control müssen erneuerbare Mittel aus Wasserkraft, Wind, Solar und Biomasse noch stärker ausgebaut werden. Andernfalls wäre das 100-prozentige Ökostrom-Ziel, welches Österreich vorgegeben wurde, bis 2030 nicht zu erreichen. Was plant die E-Control zur...

NÖ. Mit dem Beschluss des „Gesundheitsreformgesetzes 2020“ in der heutigen Sitzung der Niederösterreichischen Landesregierung wurde die Grundlage für die Umsetzung der Landesgesundheitsagentur gelegt. Im Anschluss an die Regierungssitzung informierte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner mit ihrem gesamten Regierungsteam über die weitere Vorgehensweise. Erstklassige VersorgungMan sei in Niederösterreich in der glücklichen Lage, mit dem „weltweit besten Gesundheits- und Pflegesystem“ eine...

"Wahltag ist Zahltag" - So lautet vor allem eine Kampfansage oppositioneller Parteien vor bevorstehenden Wahlen. Die individuellen Wahlmotive der Wahlberechtigten sind dabei unterschiedlichster Natur: Wahlprogramm, Spitzenkandidat, Stammwähler, ein überzeugender Wahlkampf, bisherige Arbeit oder Visionen für die Zukunft. Bei dieser Nationalratswahl besteht insofern ein Vorteil für den rational wählenden Bürger, da als Entscheidungsgrundlage die türkis-blaue Arbeit der letzten Legislaturperiode...

Eine Umfrage unter den Lesern unserer Marken bz Wiener Bezirkszeitung, WOCHE Kärnten, WOCHE Steiermark, Bezirksblätter Niederösterreich, Bezirksblätter Burgenland, Bezirksblätter Tirol, Bezirksblätter Salzburg, Bezirksrundschau Oberösterreich und Regionalzeitung Vorarlberg. ÖSTERREICH. Am 29. September wählt Österreich eine neue Bundesregierung. Wir haben unsere Leserinnen und Leser nach ihren Anliegen und Bedürfnissen gefragt, was sie sich von einer neuen Regierung erwarten, bzw. worüber sie...

Das neue Nichtraucherschutzgesetz, dass kürzlich in der Regierung beschlossen wurde, soll mit 1. November bereits in Kraft treten. Gänserndorfs Gastronomen steigen deswegen auf die Barrikaden.  BEZIRK GÄNSERNDORF (top). Wenn es ums Rauchen geht, liegt Österreich, international gesehen an der Spitze. Das soll sich mit 1. November ändern, wenn das "Nichtraucherschutzgesetz" für die Gastronomie in Kraft tritt. Dieses Verbot gilt dann auch für E-Zigaretten und das Innere von Zeltfesten. Schon lange...

Die Parteien sind bereits im Wahlkampfmodus. Die Amstettner selbst sind geteilter Meinung. BEZIRK. Nach der Veröffentlichung des Strache-Ibiza-Videos blieb in der österreichischen Innenpolitik kein Stein mehr auf dem anderen. So reagiert der Bezirk auf das Video, die Rücktritte und die Neuwahl im September: Das sagt die FPÖ "Wir Freiheitliche lassen den Kopf nicht hängen. Die FPÖ Niederösterreich und Amstetten hat vor allem eine starke Basis und ein Fundament, das nicht so leicht zu...

710,92 Euro mehr im Geldbörsel für jeden Niederösterreicher. Das ist nach Berechnungen von OGM das Ergebnis der Steuerreform – freilich erst ab 2022. In Niederösterreich profitieren vor allem Familienväter. Hier beträgt das plus satte 2.500 Euro. NIEDERÖSTERREICH. Wir kennen die Eckpunkte: Weniger Sozialversicherungsbeiträge, eine Tarifreform der Steuerstufen, ein höheres Werbungskostenpauschale, Kindermehrbetrag und der schon existierende Familienbonus Plus. Die Regierung hat nicht weniger als...

Bgm. Matthias Stadler wettert gegen die Regierungspläne zum neuen Sozialhilfe-Grundsatzgesetz. ST. PÖLTEN (nf). Im aktuell noch gültigen NÖ Mindestsicherungsgesetz ist als Ziel die „Vermeidung und Bekämpfung von Armut und sozialer Ausschließung oder von anderen sozialen Notlagen bei hilfsbedürftigen Personen“ verankert. Dieser Satz fällt im Gesetzesentwurf zur „Sozialhilfe neu“ allerdings weg. Zweigleisige Kritik "Eine bodenlose Sauerei!", befindet St. Pöltens Bürgermeister Matthias Stadler....

Das halten die Leute unseres Bezirks vom "persönlichen Feiertag" NÖ. Kein Tag wurde in den letzten Wochen hitziger diskutiert als der Karfreitag. Der Grund: Bisher hatten Christen der evangelischen Kirche mit dem Karfreitag einen Feiertag mehr als die anderen. Da sich daran nun jemand störte, soll sich das jetzt für alle ändern. Zuerst wurde entschieden, dass ab sofort jeder einen halben Tag frei bekommt (ab 14 Uhr ist Feiertag). Danach wurde zurückgerudert. Jetzt ist ein neues Gesetz fix: Der...

BEZIRK GMÜND. „Wer am Karfreitag frei haben will, muss einen Urlaubstag opfern. Das ist die Karfreitags-„Lösung“ der Regierung“, bekritelt der SPÖ Abgeordnete zum Nationalrat Konrad Antoni den, wie er ihn nennt, „Feiertags-Diebstahl“ den die Regierung am Mittwoch im Nationalrat beschlossen hat. Der Europäische Gerichtshof hatte gefordert, beim Karfreitag Gleichheit für alle herzustellen. „Das ist eine Verhöhnung aller arbeitenden Menschen dieses Landes und wieder ein Kniefall vor der...

Zwei Wirte aus dem Bezirk stellen sich gegen die Regierung, ihre Betriebe werden rauchfrei. Andere ziehen mit. BEZIRK MELK. Die Debatte um das Rauchverbot in Lokalen erhitzt weiterhin die Gemüter. Einige Wirte sind mit dem Regierungsbeschluss, das Rauchen in Lokalen weiterhin zu erlauben, nicht einverstanden und stellen sich dagegen. Regionale Querdenker Auch regionale Spitzen-Gastronomen stellen sich gegen Raucher. Erich „Jimmy“ Gruber vom Babenbergerhof in Ybbs und sein Kollege, Bärenwirt...

Sozialpartner und Arbeitnehmervertreter üben scharfe Kritik an Krankenkassen-Zusammenlegung und Ausgabenbremse ZWETTL/WALDVIERTEL (bs). Der oberste Personalvertreter der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (NÖGKK) und Vizepräsident der Arbeiterkammer Niederösterreich (ANKÖ), Michael Fiala, der SPÖ-Nationalrat Maurice Androsch sowie der Zwettler SPÖ Bezirksvorsitzende, Herbert Kraus, übten im Rahmen einer Pressenkonferenz am Mittwoch, 18. Juli 2018 im Gasthaus Goldene Rose in Zwettl,...

BAD VÖSLAU. Ernste Mienen bei Geschäftsführer Karl Masanec, seiner Stellvertreterin Nicole Emmelschuh und Vorstand Gerhard Posset: "Uns werden 1,3 Millionen Euro Förderung gestrichen, ein Drittel unseres Budgets. Wir müssen elf sogenannte Schlüsselarbeitskräfte kündigen." In den 21 Jahren ihres Bestehens hat sich die "Startbahn" zu einem Vorzeigeprojekt entwickelt. Hier fanden Menschen mit Beeinträchtigungen oder Langzeitarbeitslose einen betreuten Arbeitsplatz und wurden "job ready" für den...

SPÖ gegen ÖVP: Wogen gehen aufgrund der Arbeitszeitflexibilisierung hoch BEZIRK AMSTETEN. "Die Kraft unserer Solidarität ist stärker als euer Klassenkampf von oben!", ist auf dem Transparent zu lesen, das SPÖ-Funktionäre bei der Großdemo in Wien in die Höhe streckten. "Der Klassenkampf ist Vergangenheit", erwidert ÖVP-Bezirksobmann und Nationalrat Andreas Hanger. SPÖ gegen ÖVP im Bezirk „Zuerst gab es den Angriff auf die bedarfsorientierte Mindestsicherung – unter dem Deckmantel, man müsse die...