Regierung

Ein wichtiges Element unserer Demokratie ist die strikte Trennung von Gesetzgebung, Verwaltung und Gerichtsbarkeit. Ich denke das ist unbestritten. Durch Umstände der jüngsten Vergangenheit drängt sich die Frage auf: Ist diese strikte Trennung in unserer Republik noch gegeben? Wie weit ist der Grundsatz der Gewaltentrennung, speziell die Trennung von Gesetzgebung und Verwaltung (…die gesamte staatliche Verwaltung darf nur aufgrund der Gesetze ausgeübt werden...) noch gegeben, wenn im...

Die Corona-Pandemie hat auch Oberösterreichs Berufsfotografen wirtschaftlich hart getroffen. Und das, obwohl sie aus rechtlicher Sicht eigentlich arbeiten dürfen. OÖ. Martin Dörsch – er ist seit vergangenem Sommer Landesinnungsmeister der Berufsfotografen – fordert daher unter anderem von der Bundesregierung eine klarere Kommunikation. "Die Berufsfotografen dürfen auch während der Corona-Pandemie arbeiten. Das hat die Regierung leider versäumt mitzuteilen. Daher weiß niemand, dass wir...

Leserbrief zur aktuellen Situation rund um die Corona-Pandemie "Koste es, was es wolle ... ... sagte Herr Kurz und begann Gelder an Firmen auszuzahlen, die wegen den Lockdowns weniger oder keine Einnahmen mehr haben. Zu großzügig wird die Kurzarbeit unterstützt (sogar in Krisenzeiten scheuen Betriebe nicht davor, sich zu bereichern), Insolvenzen werden rausgezögert, Unsummen werden für Hauruck-Aktionen ausgegeben und Millionen Euro fließen in die Corona-Einschaltungen in Zeitungen und für Spots...

Die Bundesregierung hat neue Pläne um das Corona-Virus einzudämmen. Die österreichische Bevölkerung solle - nach slowakischem Modell - bereits gegen Ende des Lockdowns flächendeckend durchgetestet werden. Das werde ein gutes Instrument sein, um das Infektionsgeschehen wieder kontrollieren zu können. Das sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“. ÖSTERREICH. „Trauen wir uns den Blick über unsere Grenzen hinaus“, meinte Kurz und verwies auf das slowakische...

Die Bundesregierung wird heute anhand der Spitalsauslastung beurteilen, ob ein härter Lockdown nötig sein wird und will am Samstag um 16.30 Uhr entsprechende Maßnahmen verkünden. ÖSTERREICH. Nachdem die vor zehn Tagen verschärften Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus offenbar nicht die erhoffte Wirkung hatten, stehen weitere Verschärfungen im Raum.  Auch die Corona-Kommission rät der Politik am Donnerstag, "möglichst zeitnah" zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen. „Aktuell ist die...

Der Budgetdienst des Parlaments hat die staatlichen Hilfsgelder der Bundesregierung zur Bekämpfung der Corona-Krise untersuchte. Im Bericht kommt heraus, dass wohlhabende Familien von den Maßnahmen stärker als Ärmere profitieren. Zudem seien die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen unrealistisch eingeschätzt worden. Das geht aus einer Beantwortung einer Anfrage der NEOS hervor.  ÖSTERREICH. Gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie hat die Regierung Unsummen an Steuergelder...

Die Regierung verschärft die bundesweiten Maßnahmen, um die Coronainfektionen einzudämmen, denn seit Ende September gab es keinen Tag ohne Anstieg. Grund dafür ist nicht zuletzt, dass sich das Coronavirus nun viel stärker als bei der Eruption im September im ländlichen Raum ausbreitet. Die Verschärfungen gelten allesamt ab Freitag für vorerst vier Wochen.  ÖSTERREICH. Es gelten weiterhin die Grundregeln des Abstandhaltens, die Hygienevorschriften und das Tragen des Mund-Nasen-Schutzes, wo er...

In unserem Corona-Ticker findest du nationale Entwicklungen zur Corona-Pandemie. Allgemeine Fragen: Informations-Hotline 0800 555 621. Bei Verdacht auf Infektion: 1450. Aktuelle Zahlen des Gesundheitsministeriums. Aktuelle Zahlen 40.816 bestätigte Fälle; 8.372 aktive Fälle, 832 Neuinfektionen (Stand 24.09.2020, 11:00 Uhr) 31.661 Genesene, 783 Todesfälle; 1.507.782 durchgeführte Tests (Stand 24.09.2020, 11:00 Uhr) Die wichtigsten Corona-Nachrichten im Überblick: Belgien und Deutschland verhängen...

„Viele Unternehmen haben unter den Schließungen und dem wochenlangen Stillstand gelitten und sind froh, dass es jetzt wieder Schritte zur Normalität gibt“, so Michael Pecherstorfer, Obmann der Sparte Gewerbe und Handwerk der Wirtschaftskammer Oberösterreich. „Der Lockdown wird dennoch tiefe Bremsspuren in den Ergebnissen unserer Betriebe hinterlassen, im Konsum- wie im Investitionssektor. Wer heuer mit einem Umsatzminus im niedrigen zweistelligen Bereich davonkommt, kann sich glücklich...

Das Ausbreiten des Corona-Virus und der Kampf dagegen haben weltweit dazu geführt, dass für das öffentliche Leben die Pause-Taste gedrückt wurde. Die damit verbundene Vollbremsung der Wirtschaft wird nicht nur gravierende ökonomische sondern auch gesellschaftliche Folgen nach sich ziehen – immer wieder ist von einer "neuen Normalität" nach Corona die Rede. Die BezirksRundschau hat deshalb Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher gebeten, ihre Gedanken zur Corona-Krise und dem Leben danach...