Regierung

Die endgültige Abschaffung der Corona-Impfpflicht stößt bei Politik und Ärztevertretern in der Obersteiermark auf große Zustimmung. Stattdessen soll auf ein "vernünftiges Miteinander" gesetzt werden. OBERSTEIERMARK. Die Corona-Impfpflicht hat es nie wirklich gegeben - und jetzt wurde sie auch noch abgeschafft. Klingt zwar komisch, wurde am Donnerstag aber so von der Regierung entschieden. Die von Beginn an umstrittene Maßnahme ist also endgültig Geschichte, es wird keine Strafen geben. "War...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Maskenpflicht fällt mit 1. Juni im lebensnotwendigen Handel, Banken und den Öffis. Vorerst, für drei Monate. Weiterhin bestehen bleibt die Maskenpflicht aber im Pflegebereich und in Krankenhäusern. Vor allem für Pendler und Angestellte im lebensnotwendigen Handel bedeutet das Ende der Maskenpflicht den Schritt zurück in ein normales Leben. Die Freude ist bei vielen groß, endlich wieder an einem 8-Stundentag vollkommen ohne Maske arbeiten zu können. Andere Menschen sind...

Im Laufe des Februars gibt es stufenweise Lockerungen der Corona-Regeln. MeinBezirk.at alle Eckpunkte, ab wann was gilt, zusammengefasst.  ÖSTERREICH. Trotz Omikron verkündete die Bundesregierung Ende Jänner weitere Öffnungsschritte. Nichts ändert sich etwa an der weitreichenden Maskenpflicht, in Lokalen und Beherbergungsbetrieben wird aus 2-G aber 3-G. Hier alle Lockerungen im Überblick.  Wien: Im Handel bleibt 3GEinen eigenen Weg geht Wien. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) äußerte sich am...

Nach einer heftigen Debatte hat der Nationalrat die Impfpflicht zum Gesetz gemacht. Das wird viele im Land erleichtern. Viele fühlen sich damit weiter in die Enge getrieben. Fast jeder vierte Österreicher scheint jegliches Vertrauen in die Regierung, in die Wissenschaft, in die Berichterstattung öffentlich-rechtlicher Medien und gängiger Zeitungen verloren zu haben. Die Kluft zwischen Geimpften und Impfgegnern geht schmerzlich und konfliktreich durch Familien und Vereine, durch...

Die Bundesregierung lässt derzeit die Frage einer Impfpflicht für Gesundheitsberufe und eventuell darüber hinaus rechtlich bewerten. ÖSTERREICH. "Das wird alles geprüft, der Gesundheitsminister spricht sich sehr eng mit Juristen ab, mit Verfassungsjuristen", erklärte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) am Mittwoch nach dem Ministerrat auf eine entsprechende Frage. "Das ist eine Maßnahme die diskutiert wird", sagte auch Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP). Kritik an FPÖKöstinger sagte...

Trotz einer von der Regierung präsentierten Verordnung bleiben genaue Anleitungen für die Seilbahner aus. PONGAU. Die Wintersaison rückt in großen Schritten näher. Doch eine konkrete Corona-Regelung für die Seilbahnen lies lange auf sich warten und waren zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses am Donnerstag, 28. Oktober, nicht absehbar. "Wir konnten der Situation nicht mehr gelassen entgegenblicken. Es war einfach keine genaue Regelung da und wir warteten schon Wochen darauf. Wir konnten folglich...

Ein weiser Mann hat einmal gesagt: "Alles was ein Ende haben muss, wird auch einmal ein Ende haben." Diese scheinbar sehr einfache Weisheit muss man sich allerdings erst einmal auf der Zunge zergehen lassen, und erst einmal so richtig verinnerlichen. Denn diese bedeutet, dass wenn jemand ständig riskiert, ständig kleine Wahrscheinlichkeiten eines Totalversagens in Kauf nimmt um weiter zu kommen, dann diese kleinen Wahrscheinlichkeiten - aufsummiert - auch einmal zuschlagen werden. "Es geht um...

In unserem Corona-Ticker findest du nationale Entwicklungen zur Corona-Pandemie. Allgemeine Fragen: Informations-Hotline 0800 555 621. Bei Verdacht auf Infektion: 1450. Aktuelle Zahlen: AGES Dashboard:* 598.781 Laborbestätigte Fälle; 42.307 aktive Fälle; Genesene Fälle 546.700; Testungen 29.597.609 (Österreich Zeitraum 27.02.2020 bis 22.04.2021 0.00 Uhr). Die wichtigsten Corona-Nachrichten im Überblick: Testpflicht für vier Osttiroler Gemeinden endet am Samstag  Am Freitag wurden in Österreich...

Die Coronakrise hat sich besonders auf den Arbeitsmarkt ausgewirkt. Vor einem Jahr wurden im ganzen Land Rekordzahlen was die Arbeitslosigkeit betrifft verzeichnet. Die Bundesregierung hat mit der Kurzarbeit, einer Arbeitsstiftung in Höhe von 700 Millionen Euro, dem "Digi-Scheck" für Lehrlinge und weiteren Initiativen Maßnahmen zur Abfederung der Krise am Arbeitsmarkt gesetzt. BEZIRK ZWETTL. „Die österreichische Corona-Kurzarbeit ist im internationalen Vergleich das großzügigste Modell um...

Die EU hat weitere 50 Millionen Biontech-Impfdosen bis Ende Juni versprochen bekommen. Für Österreich bedeutet dies eine Million zusätzlicher Dosen im zweiten Quartal. Das beschleunige den Impfplan. ÖSTERREICH. "Österreich erhält eine Million zusätzliche Impfdosen von Pfizer/Biontech", sagt Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwochnachmittag. Zusätzlich 500.000 Menschen können damit geimpft werden. Das Ziel, dass in 100 Tagen alle Menschen eine Impfung kriegen, die sich eine wünschen,...

Ein wichtiges Element unserer Demokratie ist die strikte Trennung von Gesetzgebung, Verwaltung und Gerichtsbarkeit. Ich denke das ist unbestritten. Durch Umstände der jüngsten Vergangenheit drängt sich die Frage auf: Ist diese strikte Trennung in unserer Republik noch gegeben? Wie weit ist der Grundsatz der Gewaltentrennung, speziell die Trennung von Gesetzgebung und Verwaltung (…die gesamte staatliche Verwaltung darf nur aufgrund der Gesetze ausgeübt werden...) noch gegeben, wenn im...

Wegen der zugespitzten Lage informierten sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) am Donnerstagvormittag über die Auslastung in den Intensivstationen – in einem Videochat mit Intensivmedizinern aus allen Bundesländern. "Wir setzen das regionale Vorgehen fort", sagte Kurz danach.  ÖSTERREICH. Ab heute gilt für Niederösterreich, Burgenland und Wien ein harter Lockdown bis zum 11. April. Allerdings werden auch aus anderen Bundesländern steigende...

Presseaussendung KULTUR BRAUCHT PERSPEKTIVE, KULTUR BRAUCHT PLANUNG Wir fordern die Einberufung eines Kulturgipfels Wir sind fassungslos, mit welcher Ignoranz sich die Regierung und die Landeshauptleutekonferenz über die existenziellen Grundbedürfnisse der Kunst und Kultur hinwegsetzen. Es genügt nicht, von der Bedeutung der Kunst und Kultur zu sprechen und sich um alles andere zu kümmern, nur nicht um sie. Wir fordern mit allem Nachdruck die sofortige Korrektur des derzeitigen Öffnungsplans...

Mit nur 6! Tagen Begutachtungsfrist soll im Parlament eine neue Novelle des Epidemiegesetzes durchgepeitscht werden. Die Rechtsanwälte für Grundrechte laufen dagegen Sturm. ... also vereinfacht gesprochen, vier Personen, inklusive Kinder, aus zwei Haushalten müssen in Zukunft eine Veranstaltung anmelden. Also sprich auch wenn nur eine Person drei andere eines anderen Haushaltes trifft. ... wenn nicht dann bis zu € 1.450,00 oder 4 Wochen Freiheitsstrafe, wer eine solche organisiert ist mit bis...

Am Samstag, dem 27. Februar schlug die "Guerilla Mask Force" in Klosterneuburg zu. Acht Vermummte machten die Innenstadt unsicher. Und womit? Mit Ganzkörperschutzanzügen und Parolen. Eine Kunstaktion gegen die übertriebenen Maßnahmen der Regierung. Und was sind die "Phantome", die "Guerilla Mask Force"? Es sind unterschiedliche Gruppen und unterschiedliche Leute, die durch die Übertreibung (obwohl es leider immer weniger eine Übertreibung ist) auf die aktuellen zerstörerischen...

Der Verband Österreichischer Nachtgastronomen fordert Runden Tisch mit der Bundesregierung; Perspektiven wichtig für's Überleben. WIEN, TIROL, BEZIRK KITZBÜHEL. Seit einem Jahr ist die heimische Nachtgastronomie geschlossen. Nach dem Gastronomie-Gipfel am 1. März ist eine Öffnung in schier unerreichbare Ferne gerückt:  "In eine wirtschaftlich unerreichbare Ferne, denn selbst, wenn man hervorragend gewirtschaftet hat, ist es unmöglich, einen Betrieb über ein Jahr hinweg ohne adäquater...

Holzköpfe und "Brett vom Kopf": in Zeiten von Corona gibt es Politiker und ganze Regierungen, die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie ergreifen, die leider oft auch am Ziel vorbei schießen, an Hausverstand missen lassen. Es liegt wohl an der Natur des Menschen, nicht immer mit den Vorgaben von denen da oben einverstanden zu sein – und im Nachhinein ist man auch immer g'scheiter.

Der wöchentliche Höchststand in den USA an erkannten Neuinfektionen war in der Woche vom 4. Jänner mit 1.786.000 Infektionen erreicht. Letzte Woche gab es 480.000, also ein sattes Minus von 73%. Ein konstanter Rückgang über sieben ganze Wochen, wenn diese Woche auch noch hält was sie verspricht. Die Sterbezahlen hinken natürlich etwas nach, etwa 2-4 Wochen, aber ob der sinkenden Infektionszahlen wird dies wohl nur eine Frage der Zeit sein, dass auch diese weiter fallen werden. D.h. wir können...

Über Massentests in den Gemeinden des Bezirk Scheibbs und fehlende Impfdosen für Leute über 80: Bürgermeisterin von Gaming Renate Rakwetz (SPÖ) kritisiert die Wege der Bundesregierung – Franz Aigner, Bürgermeister von Scheibbs (ÖVP), hält klar dagegen. BEZIRK. Was die SPÖ am meisten kritisiert, ist die Tatsache, dass die Gemeinden selbst die Massentestungen in die Hand nehmen müssen. "Sowohl beim Testen als auch beim Impfen holen die Gemeinden für die Bundesregierung die Kastanien aus dem...

Die Corona-Pandemie hat auch Oberösterreichs Berufsfotografen wirtschaftlich hart getroffen. Und das, obwohl sie aus rechtlicher Sicht eigentlich arbeiten dürfen. OÖ. Martin Dörsch – er ist seit vergangenem Sommer Landesinnungsmeister der Berufsfotografen – fordert daher unter anderem von der Bundesregierung eine klarere Kommunikation. "Die Berufsfotografen dürfen auch während der Corona-Pandemie arbeiten. Das hat die Regierung leider versäumt mitzuteilen. Daher weiß niemand, dass wir...

ÖSTRREICH: Lockdown 3 Verlängerung bis 7. Februar, FFP2- Maskenpflicht ab 25.1. Der "harte" Lockdown soll bis 7. Februar beibehalten werden. Angesichts der mittlerweile auch in Österreich festgestellten, ansteckenderen Virus-Mutation haben Experten eindringlich gewarnt, die Beschränkungen zu lockern. Ziel sei es aus heutiger Sicht, dass ab 8. Februar alle Geschäfte, körpernahe Dienstleister wie Friseure und Museen unter strengen Auflagen wieder aufsperren dürfen. Tourismus und Gastro sollen...

ÖSTRREICH: Lockdown 3 Verlängerung bis 7. Februar, FFP2- Maskenpflicht ab 25.1. Der "harte" Lockdown soll bis 7. Februar beibehalten werden. Angesichts der mittlerweile auch in Österreich festgestellten, ansteckenderen Virus-Mutation haben Experten eindringlich gewarnt, die Beschränkungen zu lockern. Ziel sei es aus heutiger Sicht, dass ab 8. Februar alle Geschäfte, körpernahe Dienstleister wie Friseure und Museen unter strengen Auflagen wieder aufsperren dürfen. Tourismus und Gastro sollen...

"Als Epidemiologen für Infektionskrankheiten und Wissenschaftler im Bereich des öffentlichen Gesundheitswesens haben wir ernste Bedenken hinsichtlich der schädlichen Auswirkungen der vorherrschenden COVID-19-Maßnahmen auf die physische und psychische Gesundheit und empfehlen einen Ansatz, den wir 'gezielten Schutz' nennen. " ... heißt es in der Great Barrington Declaration, die von niemanden geringeren als drei Professoren der Harvard, Oxford und Stanford Universitäten, also den absoluten...