Regierung

Der Grüne Kontrollsprecher LAbg. Lambert Schönleitner und die Grünen bringen Strafanzeige gegen Landesrätin Lackner und Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang ein. Es geht um das leidige Thema ShoppingCity Seiersberg. SEIERSBERG-PIRKA. In der Causa ShoppingCity Seiersberg scheint keine Ruhe einzukehren. Die Grünen um LAbg. Lambert Schönleitner wollen die Genehmigungen für das Einkaufszentrum jetzt auf ihre strafrechtliche Relevanz prüfen lassen, wie es heißt, und bringen deshalb Strafanzeige...

Härtefallfonds und Investitionsprämie sind im Bezirk gefragt. Sie sollen den Comeback-Plan unterstützen. Der gesundheitliche Ausweg aus der Krise scheint durch immer mehr Impfungen Fahrt aufzunehmen. Die nächste große Herausforderung wird die Aufarbeitung der wirtschaftlichen Folgen der Krise sein. Im Bezirk Graz-Umgebung werden die Unterstützungsleistungen der Regierung aktuell wie folgt angenommen: Aus dem Härtefallfonds (Phase 2) sind bisher rund 21,15 Millionen Euro an 3.246 Personen im...

Nationalratsabgeordnete Barbara Neßler (Die Grünen) im Gespräch über die Zusammenarbeit mit der ÖVP, junge Frauen in der Politik und Tourismus. STADTBLATT: Die Regierung steht seit sieben Monaten – Wie ist es Ihnen in dieser Zeit ergangen? Barbara Neßler: Es ist eine herausfordernde Zeit. Hätte mir jemand am Anfang des Wahlkampfs gesagt, dass ich am Verhandlungstisch sitze und dann sofort monatelang im Krisenmodus bin – gerade in meinem Bereich: Kinder, Jugend, Familie und Tourismus – ich hätte...

Die ehemalige Grazer Vizebürgermeisterin Lisa Rücker über ihr (Polit-)Leben, Ehrenamt und ihre Lieblingsfarbe. 2008 wurde Lisa Rücker als Chefin der Grünen in einer schwarz-grünen Koalition Vizebürgermeisterin. Bis 2012 ließ sie vor allem mit neuen Konzepten für die Verkehrspolitik aufhorchen, in der Stadtregierung blieb sie als Stadträtin bis 2017. Der WOCHE verrät sie, ob Politik noch Teil ihres Lebens ist, wieso sie ihre Homosexualität öffentlich machte und wie sie sich in der...

"Ich freue mich, nun mit den Grünen in Regierungsverhandlungen eintreten zu dürfen": Um 10 Uhr Montagvormittags trat VP-Chef Sebastian Kurz in der Parteizentrale in der Wiener Lichtenfelsgasse vor die Medien, um die Grünen nach deren einstimmigen "Ja" am Sonntag nun offiziell zu Gesprächen über die Koalition einzuladen. Einstimmig: ÖVP startet Regierungsverhandlungen mit den GrünenDer Regierungsverhandlung mit den Grünen steht nun nichts mehr im Wege. Kurz hatte sich dazu sogar  die einstimmige...

Eine Umfrage unter den Lesern unserer Marken bz Wiener Bezirkszeitung, WOCHE Kärnten, WOCHE Steiermark, Bezirksblätter Niederösterreich, Bezirksblätter Burgenland, Bezirksblätter Tirol, Bezirksblätter Salzburg, Bezirksrundschau Oberösterreich und Regionalzeitung Vorarlberg. ÖSTERREICH. Am 29. September wählt Österreich eine neue Bundesregierung. Wir haben unsere Leserinnen und Leser nach ihren Anliegen und Bedürfnissen gefragt, was sie sich von einer neuen Regierung erwarten, bzw. worüber sie...

Stellungnahme der Salzburger Bürgerliste/Grünen zum Ibiza-Video. SALZBURG. "Nach den ungeheuerlichen Offenbarungen über den politischen und moralischen Zustand der freiheitlichen Partei, ist zweifelsohne klar, dass eine Kooperation, eine Zusammenarbeit oder gar ein politische Absprache mit dem rechten Rand auf keiner Ebene stattfinden dürfen", sagt Ingeborg Haller, Klubobfrau der Bürgerliste/die Grünen Salzburg. "FPÖ darf für keine politische Kraft ein Mehrheitsbringer sein" Aus Hallers Sicht...

SALZBURG (lg). Nach fast 70 Jahren "Großer Koalition" zwischen SPÖ und ÖVP findet sich die neue Salzburger Landesregierung jetzt in einer neuen Zusammensetzung wieder. Unter dem Motto "Neustart für Salzburg" haben sich die ÖVP, Grüne und Team Stronach auf eine Dreierkoalition und ein gemeinsames Arbeitsprogramm geeinigt. Wilfried Haslauer (ÖVP) wird Salzburgs Landeshauptmann und künftig für die Bereiche Wirtschaft, Tourismus, Arbeitsmarkt, Gemeinden sowie für das Bildungswesen zuständig sein....