Regierung

RMA: Frau Ministerin, Finanzminister Blümel stellt sich gegen eine EU-weite Finanztransaktionssteuer, Kanzler Kurz hat am Tag des Brexit einer Erhöhung der Mitgliedsbeiträge von 1,1 Prozent eine Absage erteilt. Wird Österreich jetzt zum EU-Rebellen? Karoline Edstadler: Ganz im Gegenteil. Unsere Regierung besteht aus zwei klar pro-europäischen Parteien, das bildet sich auch im sehr pro-europäischen Regierungsabkommen ab. Österreich ist natürlich bereit, weiter Beiträge zum Budget zu zahlen. Ein...

Egal, ob es um die Themen Pflege, Altersarmut, Umwelt oder den bis dato eher abstrakt abgehandelten Bereich Europa geht: In allen Gesprächen mit den aktuellen Regierungsverantwortlichen spürt man ein aufrechtes Bemühen um die Nähe zu den Menschen. Das unterscheidet diese Regierung stark von den vorhergegangenen Konstellationen. Ja, die Alterspyramide ist nicht mehr zu verleugnen, die demografische Entwicklung zwingt uns dazu, hinzusehen. Und ja, auch ein Umdenken in Sachen Umweltschutz ist mehr...

Der Weststeirer Hubert Koller ist neuer Vizepräsident im Bundesrat. Einen spannenderen Zeitpunkt hätte er sich nicht aussuchen können: Derzeit besteht im Bundesrat eine historische Mehrheit. „Schon spannend, wo man hinkommen kann.“ Hubert Koller blickt in seiner Heimatgemeinde auf 1.070 Metern Seehöhe gerne zurück: Hier, in Soboth, begann vor 34 Jahren seine politische Laufbahn, ganz bedächtig als Gemeinderat. Nach 14 Jahren Vizebürgermeister, elf Jahren Bürgermeister und einem kurzen Ausflug...

Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich und Obmann der Initiative Wirtschaftsstandort OÖ, sieht im BezirksRundschau-Interview den Bürokratie-Abbau und den Kampf gegen den Fachkräfte-Mangel als entscheidende Standort-Themen. Die neue Bundesregierung will, wie auch von der Wirtschaftskammer immer wieder gefordert, die Bürokratie abbauen – wie soll das konkret aussehen? Unser Motto: „Beraten statt bestrafen!“ Wenn einer etwas vorsätzlich oder systematisch macht, dann gehören...

Nun ist es amtlich! Die EU-Kommission hat die Steuerreform der Bundesregierung, die 2016 in Kraft getreten ist, näher unter die Lupe genommen und einen Bericht dazu verfasst. Darin wird beschrieben, dass durch die Reform vor allem einkommensschwache Haushalte benachteiligt werden, da diese weniger von Steuererleichterungen profitieren. Ganz besonders sind davon Alleinerziehende betroffen, deren Armutsrisiko sogar angestiegen ist. Auch profitieren kinderlose Paare stärker als jene, die Kinder...

Umfrage zu gesellschaftspolitischen Themen durch das Netzwerk von Christen für eine gerechte Welt. Eine Initiative zur Förderung der weltweiten ökosozialen Marktwirtschaft und der Global Marshall Plan Initiative. Die derzeitige gesellschaftspolitische Situation ist angespannt. Wahlergebnisse verändern die politische Landschaft. Flüchtlinge und und wirtschaftliche Probleme prägen den politischen Diskurs. Nehmen auch Sie teil an einer kurzen Umfrage. Das Gesamtergebnis wird in einem der nächsten...

Der Fall Griechenlands zeigt den sittlichen Verfall der EU Die neue griechische Regierung hat richtig erkannt, dass alle vorherigen Regierungen zusammen mit der EU das Schuldenproblem verstärkt statt gemindert hatten. Die Rettungsschirm-Aktion der EU insgesamt hat sich in den Aktionsjahren als fehlerbehaftet und kontra-indikativ, ja sogar verstärkend herausgestellt. Aus der Rettung ist eine Betrugsaffäre geworden. Von Henry Paul Es haben sich folgende Punkte deutlich gemacht: * Die...