Regierung

Christian Kopecek und Kurt Lobenschuß fordern Sofort-Hilfen für die Bürger, die unter der Energiepreisexplosion ächzen: "Statt Soforthilfe zu lässt die Bundesregierung die Bürger unter den Preisen leiden und verteilt Gutscheine für das nächste Jahr." BEZIRK WAIDHOFEN/THAYA. Im März erreichten die Energiepreise ein neues Rekordhoch. Ganze 42,4 Prozent mussten die Haushalte mehr für ihre Energie zahlen als vor einem Jahr. Die Bundesregierung kündigte bereits im Jänner einen Energiegutschein an,...

Ein weiser Mann hat einmal gesagt: "Alles was ein Ende haben muss, wird auch einmal ein Ende haben." Diese scheinbar sehr einfache Weisheit muss man sich allerdings erst einmal auf der Zunge zergehen lassen, und erst einmal so richtig verinnerlichen. Denn diese bedeutet, dass wenn jemand ständig riskiert, ständig kleine Wahrscheinlichkeiten eines Totalversagens in Kauf nimmt um weiter zu kommen, dann diese kleinen Wahrscheinlichkeiten - aufsummiert - auch einmal zuschlagen werden. "Es geht um...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Grünbachs Bürgermeister Peter Steinwender (SPÖ) beanstandet aufwendige und lückenhafte Kontrollen an den Bezirksgrenzen. Stattdessen würde er auf fünf Punkte setzen. Am 24. März, 15.30 Uhr, wurden die Bürgermeister der 44 Neunkirchen-Gemeinden über die Schritte zur Abriegelung des Bezirks informiert. Was dabei verkündet wurde, davon ist ein Bürgermeister bitter enttäuscht – Grünbachs SPÖ-Ortschef Peter Steinwender: "Derzeit ist klar, dass wir in spätestens zwei Wochen die...

BEZIRK BADEN. Die SPÖ-Abgeordneten zum Nationalrat, Maximilian Köllner, Andreas Kollross (Bürgermeister in Trumau) und Katharina Kucharowits, verlangen in einer parlamentarischen Anfrage an Verkehrsministerin Leonore Gewessler Auskünfte über das Prüfungsverfahren zum Bau einer Breitspurbahn in den Bezirken Bruck an der Leitha, Neusiedl am See und Baden. Die Statements Köllner: „Seit Beginn des Projekts regt sich in den Regionen großer Widerstand. Die Bundesregierung und allen voran Ministerin...

Über Massentests in den Gemeinden des Bezirk Scheibbs und fehlende Impfdosen für Leute über 80: Bürgermeisterin von Gaming Renate Rakwetz (SPÖ) kritisiert die Wege der Bundesregierung – Franz Aigner, Bürgermeister von Scheibbs (ÖVP), hält klar dagegen. BEZIRK. Was die SPÖ am meisten kritisiert, ist die Tatsache, dass die Gemeinden selbst die Massentestungen in die Hand nehmen müssen. "Sowohl beim Testen als auch beim Impfen holen die Gemeinden für die Bundesregierung die Kastanien aus dem...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Die SPÖ-Bürgermeister aus dem Bezirk Neunkirchen zeigen der Regierung rund um Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die "rote Karte". Das lässt der ÖVP-Abgeordneter Hermann Hauer nicht unkommentiert im Raum stehen. Der Ternitzer SPÖ-Landtagsabgeordnete Christian Samwald und die roten Bürgermeister Helmut Maier (Breitenau), Marion Wedl (Seebenstein) und Harald Ponweiser (Höflein) sind sich einig: seitens der Kurz-Regierung mangelt es an Information für die Gemeinden wie sie sich die...

Die ÖVP hat am Mittwoch angekündigt, die vor der Wahl beschlossene Neuauflage der Hacklerregelung zurückzunehmen. Der Plan sei mit denm grünen Koalitionspartner bereits vereinbart worden. Im Grünen Klub wurde das aber nicht bestätigt. Heftige Kritik kommt von der Opposition, die Industrie jubelt. ÖSTERREICH. Seit 1. Jänner 2020 ist wieder eine Frühpension ohne Abschläge möglich, wenn mindestens 45 Beitragsjahre vorliegen. In Anspruch nehmen können das ASVG-Versicherte, Bauern und Selbstständige...

Nachdem die Opposition Zeit hatte, das Regierungsprogramm durchzulesen, hagelt es nun Kritik von verschiedenen Seiten. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner vermisst eine "soziale Handschrift", für Norbert Hofer sei die Ressortaufteilung "besorgniserregend". Umweltschutzorganisationen können den Plänen einiges abgewinnen. ÖSTERREICH. In einem Punkt ähneln sich die kritischen Stimmen: Die Opposition werte einige Aspekte der Pläne als positiv, aber stoße sich an vagen Formulierungen, und konkreten...

Eine Umfrage unter den Lesern unserer Marken bz Wiener Bezirkszeitung, WOCHE Kärnten, WOCHE Steiermark, Bezirksblätter Niederösterreich, Bezirksblätter Burgenland, Bezirksblätter Tirol, Bezirksblätter Salzburg, Bezirksrundschau Oberösterreich und Regionalzeitung Vorarlberg. ÖSTERREICH. Am 29. September wählt Österreich eine neue Bundesregierung. Wir haben unsere Leserinnen und Leser nach ihren Anliegen und Bedürfnissen gefragt, was sie sich von einer neuen Regierung erwarten, bzw. worüber sie...

Die Parteien sind bereits im Wahlkampfmodus. Die Amstettner selbst sind geteilter Meinung. BEZIRK. Nach der Veröffentlichung des Strache-Ibiza-Videos blieb in der österreichischen Innenpolitik kein Stein mehr auf dem anderen. So reagiert der Bezirk auf das Video, die Rücktritte und die Neuwahl im September: Das sagt die FPÖ "Wir Freiheitliche lassen den Kopf nicht hängen. Die FPÖ Niederösterreich und Amstetten hat vor allem eine starke Basis und ein Fundament, das nicht so leicht zu...

Sozialpartner und Arbeitnehmervertreter üben scharfe Kritik an Krankenkassen-Zusammenlegung und Ausgabenbremse ZWETTL/WALDVIERTEL (bs). Der oberste Personalvertreter der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (NÖGKK) und Vizepräsident der Arbeiterkammer Niederösterreich (ANKÖ), Michael Fiala, der SPÖ-Nationalrat Maurice Androsch sowie der Zwettler SPÖ Bezirksvorsitzende, Herbert Kraus, übten im Rahmen einer Pressenkonferenz am Mittwoch, 18. Juli 2018 im Gasthaus Goldene Rose in Zwettl,...

SPÖ gegen ÖVP: Wogen gehen aufgrund der Arbeitszeitflexibilisierung hoch BEZIRK AMSTETEN. "Die Kraft unserer Solidarität ist stärker als euer Klassenkampf von oben!", ist auf dem Transparent zu lesen, das SPÖ-Funktionäre bei der Großdemo in Wien in die Höhe streckten. "Der Klassenkampf ist Vergangenheit", erwidert ÖVP-Bezirksobmann und Nationalrat Andreas Hanger. SPÖ gegen ÖVP im Bezirk „Zuerst gab es den Angriff auf die bedarfsorientierte Mindestsicherung – unter dem Deckmantel, man müsse die...

SPÖ: Zu wenig Ruhephasen machen krank – FPÖ: Mehr Zeit für Familie. BEZIRK AMSTETTEN. Unter dem Motto "Es ist zum Weinen..." machte die SPÖ in Amstetten auf die Pläne der Schwarz-Blauen-Regierung aufmerksam, den "12-Stunden-Tag" und die "60-Stunden-Woche" einzuführen. „Ich bin entschieden gegen die Ausweitung auf einen 12-Stunden-Arbeitstag. Wir wissen, dass Arbeit mit zu wenig Ruhephasen krank macht", erklärt SPÖ-Bezirksvorsitzende und Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig. Mehr Zeit für...

ST. PÖLTEN (red). Das SPÖ-Regierungsteam LHStv. Franz Schnabl und Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig traf zum gemeinsamen Austausch mit Gärtnern und Floristen der Landesinnung zusammen. Schnabl und Königsberger-Ludwig erfreuen sich ob der blumigen Grüße für den Start in das Frühjahr: „Pflanzen und Blumen verleihen Kraft und Freude - im Büroalltag, wie auch zu Hause – die es speziell in politischen Funktionen braucht, um innovative Ideen zu entwickeln, die letztendlich die Lebensqualität der...

Kommentar zur konstituierenden Sitzung des niederösterreichischen Landtags. Konstituierende Sitzungen des Landtages sind so etwas wie Hochämter der Demokratie. Die Regierung wird gewählt, es wird gedankt, geklatscht – ein Ritual eben. Rückzug aus der ersten Reihe Die Grünen konnten mit Ritualen noch nie viel anfangen. Sie rüttelten immer schon daran, legten – oft zu Recht – die Finger in demokratische Wunden. Bei der konstituierenden Sitzung des Landtages in der Vorwoche fehlte etwas. Beleidigt...

Viel wird spekuliert, was sich denn ändern könnte, in der niederösterreichischen Landesregierung. Tatsächlich kündigen sich aber kaum personelle Veränderungen an. Die Wahl ist geschlagen, der Landtag tagt erst wieder am 22. März. Bis dahin stellen alle Parteien ihre Teams auf. Aktuell überschlagen sich in diversen Medien die Spekulationen, wer in die Regierung einziehen wird. Tatsächlich kündigen sich aber kaum personelle Veränderungen an. Keine Experimente bei den Landesräten Aus ÖVP-Kreisen...

Die SPNÖ wird bei der kommenden Landtagswahl, am 28. Jänner 2018, als "Liste Franz Schnabl - SPÖ" antreten. Hier findet ihr alle Kandidaten der Landesliste. Aus der SPÖ wird in Niederösterreich die "Liste Franz". Laut dem Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten habe man begriffen, dass man sich ändern und modernisieren muss, um von den WählerInnen angenommen und unterstütz zu werden. "Wir wollen die Sozialdemokratie öffnen und effektiver machen, mehr Service für Mitglieder und Interessierte...

KREMS. Der Stadtsenat legte den den Termin für die Kremser Gemeinderatswahl fest. Mit Stimmenmehrheit von ÖVP und FPÖ wurde eine Zusammenlegung mit der Nationalratswahl am 15. Oktober beschlossen. Hohes Risiko einer Anfechtung "Trotz erschwerter Rahmenbedingungen und eines erhöhten Risikos einer Anfechtung werden wir uns bemühen, eine korrekte Wahl durchzuführen," sieht Bürgermeister Reinhard Resch große Herausforderungen auf alle Verantwortlichen zukommen. Der Grund dafür liegt in den...

Der gebürtige Neunkirchner Franz Schnabl wird Niederösterreichs Sozialdemokraten in die Landtagswahl 2018 führen. Wer einen hoch dotierten Job verlässt um gegen vermeintliche "Riesen" zu kämpfen, dürfte Sozialdemokrat aus Überzeugung sein. Nun hat auch die SPÖ ihren Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gefunden. Franz Schnabl wurde im Bezirk Neunkirchen geboren, war in Wien Polizeichef und lebt derzeit im Burgenland. Er verlässt für die SPÖ Niederösterreich einen hoch dotierten Job als...