Regierung

In allen Umfragen zeigt sich, dass die hohen Kosten für das Wohnen der Bevölkerung die größten finanziellen Sorgen machen. Kein Wunder sind doch die Mieten in den letzten Jahren um 20, teilweise 25 Prozent gestiegen. Damit ist jetzt Schluss. STEYR, WIEN. Die SPÖ hat in den Regierungsverhandlungen den Mietpreis-Stopp und die Mietpreis-Bremse durchgesetzt. Das Parlament hat den ersten wichtigen Schritt - den Mietpreis-Stopp für 2025 für Richtwert- und Kategoriemieten im Altbau, in...

ÖSTERREICH. Nach monatelangen Verhandlungen wurde am 3. März 2025 die neue österreichische Bundesregierung angelobt. Erstmals seit 1949 besteht sie aus einer Dreier-Koalition zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS. Christian Stocker (ÖVP) wurde zum Bundeskanzler ernannt, während Andreas Babler (SPÖ) das Amt des Vizekanzlers übernimmt. Mit Beate Meinl-Reisinger (NEOS) als Außenministerin bringt die liberale Partei eine neue Handschrift in die Regierung ein. Klare PrioritätenDie Koalitionsverhandlungen...

Es steht fest: Die Zuckerlregierung wird kommen. Mit 94,13 Prozent haben Neos für eine Regierungskoalition mit ÖVP und SPÖ gestimmt. Hier finden Sie die Stimmen der künftigen Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und des zukünftigen Bildungsminister Christoph Wiederkehr. Mit Sonntag, 2. März, steht nun endlich die neue Bundesregierung von Österreich fest. Nach Startschwierigkeiten hat sich die Zuckerlregierung doch durchgesetzt. Bei einer fast vier Stunden andauernden Neos Mitgliederversammlung...

Der wohl letzte Schritt der Regierungsbildung ist vollendet. Neos stimmen mit 94,13 Prozent für eine Koalition mit ÖVP und SPÖ. ÖSTERREICH. In der Ballonhalle in Wien fand am Sonntag, 2. März, einer der wichtigsten Momente der Neos, sowie der Regierungsbildung statt. Bereits ab 11 Uhr sprachen Parteimitglieder der Pinken, unter anderem Wiens Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr und Bundesvorsitzende Beate Meinl-Reisinger über ihre Visionen für Österreich. Und nun wurde abgestimmt, dass diese...

Die SPÖ hat am Freitag, 28. Februar, mit großer Mehrheit das Koalitionsabkommen und das Personalpaket abgesegnet. Jetzt steht einer neuen Regierung nur noch die Abstimmung der NEOS am Sonntag im Wege.  ÖSTERREICH. Gemeinsam mit Kanzler Christian Stocker und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger wird Andreas Babler als Vizekanzler die Geschicke der kommenden "Zuckerl"-Koalition leiten. Das "Kompromissprogramm" wurde laut Babler gemeinsam und auf Augenhöhe erarbeitet. Das sagte der designierte...

Es dürfte fix sein: Der Ökonom Markus Marterbauer soll Finanzminister werden, Wiens Finanzstadtrat Peter Hanke bekommt das Infrastrukturministerium. ÖSTERREICH. Die neue "Zuckerl"-Koalition nimmt Gestalt an: Die meisten Ressorts sind bekannt, das Regierungsprogramm wurde präsentiert. Jetzt fehlt nur noch die Mitgliederbefragung bei den NEOS kommenden Sonntag, und die längste Regierungssuche der zweiten Republik wäre zu Ende. Wie der APA nun als "fix" vonseiten der SPÖ bestätigt wurde, wird der...

Nach der Vorstellung des Regierungsprogramms von ÖVP, SPÖ und NEOS reagierten zahlreiche Branchenvertreter und die Opposition ganz unterschiedlich auf die präsentierten Ergebnisse. Von einem "Gamechanger" spricht die Volkshilfe, große Würfe und Prioritäten fehlen den Umwelt-NGOS. FPÖ-Chef Herbert Kickl zeigte sich erstaunt. ÖSTERREICH. Im 2. Versuch konnten sich ÖVP, SPÖ und Neos jetzt doch auf eine Dreierkoalition einigen. In dem mehr als 200 Seiten starken Programm mit dem Titel: "Jetzt das...

Die schwarz-rot-pinke Dreier-Koalition steht und der Regierungspakt liegt vor. Das Arbeitsprogramm unter dem Titel "Jetzt das Richtige tun. Für Österreich" präsentierten die drei Parteivorsitzenden Christian Stocker (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) am Donnerstagvormittag der Öffentlichkeit.  ÖSTERREICH. 151 Tage nach der Nationalratswahl befindet sich Österreich auf den letzten Metern zu einer neuen Regierung. ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich auf eine Dreier-Koalition...

Von Verhandlungen möchte man noch nicht sprechen, doch die Gespräche für eine Rot-Schwarze Koalition laufen auf Hochtouren. ÖSTERREICH. Nach den längsten Verhandlungen der zweiten Republik kam auch noch das Gesprächs-Aus der FPÖ zu den Verhandlungen mit der ÖVP. Zu umstritten waren inhaltliche Standpunkte bei Fragen nach den Ministerien: Vor allem die Ressorts Innen- und Justiz erwiesen sich als Zankapfel, an dem auch die Vermittlungsversuche scheiterten, ohne in die Zielgerade zu gehen.  Am...

Die Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP sind geplatzt, wie es weitergeht, ist nun vollkommen offen. FPÖ-Chef Herbert Kickl legte den von Bundespräsident Alexander Van der Bellen erteilten Regierungsbildungsauftrag zurück. Die niederösterreichischen Landesparteien haben hier teils sehr direkte Worte als Reaktion auf diese Entwicklung. NÖ. Nach den vielen Aufregern rund um die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP sind ebendiese gescheitert. FPÖ-Chef Herbert Kickl legte den von...

Wo sich ÖVP, SPÖ und Neos uneinig warenNach Platzen der FPÖ-ÖVP-Koalitionsverhandlungen dürften Gespräche zwischen ÖVP und SPÖ laufen. Man gibt sich wortkarg, laut Medienberichten könnte aber eine schnelle Einigung bevorstehen.  ÖSTERREICH. Nach dem Platzen der Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP führen die Parteien intensive Gespräche. SPÖ-Chef Andreas Babler gab am Donnerstagabend in der "ZIB 2" an, dass diese "so mit zwei, drei Wochen" schon finalisiert sein könnten. Gespräche möchte er...

Die Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ sind gescheitert. FPÖ-Chef Kickl gab den Auftrag zur Regierungsbildung in Österreich zurück. Knapp 140 Tage nach der Nationalratswahl steht Österreich noch immer ohne neue Regierung da.  Bezirk KIRCHDORF. Michael Gruber, FPÖ-Landtagsabgeordneter und Bezirksparteiobmann im Bezirk Kirchdorf sagt zum Scheitern der Verhandlungen: "Uns geht es um Österreich, der ÖVP um die Macht. Das Ergebnis zeigt, dass die Bundes-ÖVP trotz massiver Verluste nicht...

Die Regierungsverhandlungen sind geplatzt. Doch was sagen eigentlich Schärdings Parteiverantwortliche dazu? MeinBezirk Schärding hat nachgefragt. BEZIRK SCHÄRDING. "Trotz intensiver Bemühungen war es nicht möglich, eine Einigung mit der ÖVP in ganz zentralen Fragen für die Gestaltung einer guten Zukunft unserer Heimat Österreich zu finden", meint FPÖ-Bezirksparteiobmann Hermann Brückl zu MeinBezirk Schärding. Für Brückl ist ein „Weiter wie bisher“ eine völlig untaugliche Zukunftsstrategie. "Ich...

Laut zahlreichen Medienberichten stehen die Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP auf der Kippe. Doch was passiert, wenn sie tatsächlich scheitern? Die Zukunft Österreichs bleibt ungewiss, doch es gibt mehrere mögliche Szenarien. MeinBezirk hat für dich einen Überblick erstellt. ÖSTERREICH. Die Koalitionsverhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP sind nun schon seit Tagen angespannt. Am Dienstag gab es weiterhin keine Einigung bezüglich der Aufteilung der Ministerien, wobei beide Parteien auf das...

Bürgermeister Michael Ludwig gab am Donnerstagabend einen Einblick über die Verhandlungen der geplatzten Dreierkoalition zwischen ÖVP, SPÖ und Neos im Bund. In der Bildung einer FPÖ-ÖVP-Regierung sieht Ludwig eine "Zeitenwende" in der 2. Republik. WIEN. Der Donnerstag war ein weiterer, innenpolitisch ereignisreicher Tag für Österreich. Während am Ballhausplatz und rund um die Hofburg laut Verantwortlichen 50.000 Personen zu einer gemeinsamen Demo gegen die FPÖ-Regierungsbeteiligung...

Nachdem die mögliche Koalition von SPÖ, ÖVP und Neos am Freitag, 3. Jänner, geplatzt ist, könnte es auch ein Aus der Gespräche zwischen SPÖ und ÖVP geben. Seit Samstag, 4. Jänner, 13 Uhr, laufen die Verhandlungen zwischen Vertreterinnen und Vertretern beider Parteien im Bundeskanzleramt. ÖSTERREICH. Die nächste Bundesregierung bleibt weiterhin ungewiss. Am Freitag stieg Neos aus den Verhandlungen für die Zuckerl-Koalition aus. Am Samstag droht auch das Aus von SPÖ-ÖVP. Darüber berichten...

Wilfried Haslauer, Salzburgs Landeshauptmann (ÖVP) und Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, fordert ein rasches Vorgehen für die Bildung einer Regierung. Das Abspringen von Neos war für ihn überraschend. ÖSTERREICH. Im Ö1-Interview spricht Haslauer am Samstag, 4. Jänner, über das Scheitern der Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos sowie über mögliche weitere Schritte. Eine Koalition mit der FPÖ und die Grünen als dritten Partner sieht er als unrealistisch, Neuwahlen wären für ihn die...

Nach dem von Neos verkündeten Koalition-Aus zwischen Schwarz-Rot-Pink rumort es auch in der Wiener Politik. Zwischen Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und FPÖ Wien-Chef Dominik Nepp entbrannte ein Streit auf X. WIEN. Es wäre die erste Dreierkoalition seit Langem gewesen – die Regierung aus ÖVP, SPÖ und Neos. Doch am Freitag, 3. Jänner, verkündete Neos den Ausstieg aus den Koalitionsverhandlungen. Wie die nächste Regierung Österreichs aussehen wird, ist also unklar. Wiener Bürgermeister Michael...

Der Wille sei da, "etwas Großes zustande zu bekommen", sagte SPÖ-Chef Andreas Babler am Dienstagabend in der "ZIB 2" zu den bevorstehenden Regierungsverhandlungen mit ÖVP und Neos. Ein etwaige Dreier-Koalition solle dem roten Obmann zufolge "so schnell wie möglich stehen". Aber man werde so lange verhandeln, wie es nötig ist, so Babler. ÖSTERREICH. Genau 50 Tage nach der Nationalratswahl wurden mit Anfang der Woche Koalitionsverhandlungen vereinbart. ÖVP, SPÖ und NEOS streben eine Koalition der...

ÖVP und SPÖ tauschten sich über Migration, Wirtschaft und das Gesundheitssystem in Österreich aus. Über Ergebnisse wollten SPÖ-Chef Andreas Babler und ÖVP-Chef Karl Nehammer am Dienstag noch nicht sprechen, am Mittwoch sollen die Gespräche weitergehen. Auch die für das Budget einberufenen Expertengruppen haben ihre Arbeit aufgenommen. ÖSTERREICH. Bei den Gesprächen wurden drei bzw. vier große Themen angeschnitten. Die Wirtschaftslage, Migration, Gesundheit und Klima seien Nachwahlbefragungen...

Nachdem Bundespräsident Alexander Van der Bellen den ÖVP-Chef Karl Nehammer mit der Bildung einer Regierung beauftragt hatte, fanden am Freitag die ersten Sondierungsgespräche statt. Nach dem Treffen meldete sich zunächst SPÖ-Chef Andreas Babler zu Wort, wenig später folgte auch Nehammer mit einer Stellungnahme. FPÖ-Obmann Herbert Kickl kritisierte den Bundespräsidenten unterdessen abermals in den Sozialen Netzwerken. ÖSTERREICH. "Klar und unmissverständlich: Herbert Kickl findet keinen...

Im Interview mit David Egger-Kranzinger über seinen Rücktritt als SPÖ-Chef in Salzburg, wer die Aufgaben bis zu Jahresende wahrnimmt und wie David Egger zu einer Regierungsbeteiligung der SPÖ im Bund steht. SALZBURG. Knalleffekt in der Salzburger Politik: Heute Vormittag lud die SPÖ plötzlich zur Pressekonferenz: Eine persönliche Stellungnahme von SPÖ-Chef David Egger-Kranzingers stand auf der Tagesordnung.  Das könnte dich auch interessieren: "Wien scheint nicht den richtigen Kurs gewählt zu...

Nachdem der Bundespräsident hat am Dienstag seine Gespräche mit allen Obleuten der im neuen Nationalrat vertretenen Parteien abgeschlossen hat, berichtete er am Mittwoch über die weitere Vorgehensweise. ÖSTERREICH. Am Dienstag waren mit Beate Meinl-Reisinger (NEOS) und Werner Kogler (Grüne) die letzten beiden Parteivorsitzenden bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen, um nach der Nationalratswahl atmosphärische Gespräche zu führen. Als erster Vertreter war bereits am Freitag FPÖ-Chef...

Nach dem FPÖ-Sieg bei der Nationalratswahl 2024 kündigte Bundespräsident Alexander Van der Bellen an, mit allen im Nationalrat vertretenen Parteien Gespräche führen zu wollen. Am Freitag war bereits der Wahlsieger und FPÖ-Chef Herbert Kickl in die Präsidentschaftskanzlei geladen, am Montag traf sich das Staatsoberhaupt mit Noch-Bundeskanzler und ÖVP-Parteiobmann Karl Nehammer sowie SPÖ-Chef Andreas Babler. ÖSTERREICH. Wie schon nach Van der Bellens erstem Gespräch am vergangenen Freitag...