Regierung

Eine Analyse von Wolfgang Unterhuber. Veränderung und neuer Stil: das sind knapp zusammengefasst jene beiden Schlagworte, die aus dem Wahlkampf in Erinnerung geblieben sind. Stehen uns jetzt also tatsächlich radikale Umwälzungen bevor? Möglich. Aber das hängt nicht nur von der Regierung ab. Neuer Stil bei KoalitionsverhandlungenDoch bleiben wir zunächst beim Kabinett Kurz/Strache I. Die Koalitionsverhandlungen entsprachen tatsächlich einem neuen Stil. Falls gestritten wurde, dann trat das nicht...

Am Tag nach der Wahl war Christian Kern noch immer im Kampfmodus: "Die SPÖ lässt sich nicht von Konzernen, Superreichen und ihren Medienfreunden in die Knie zwingen", schrieb er auf Facebook. Ein Ton, der Sabine Herlitschka schon den ganzen Wahlkampf über nicht gefallen hat. "Ich finde es von Seiten der SPÖ höchst irritierend, wenn Konzerne nur noch als die Bösen dargestellt werden, die ihre Mitarbeiter ausbeuten und keine Steuern zahlen", so die Chefin der Infineon Technologies Austria AG am...

"Geschnitten, ignoriert, verraten." Die Innsbrucker SPÖ fühlt sich als Stiefkind der Stadtkoalition. "Das Vorgehen beim Schlachthof- und beim Eichhofblock war der Wendepunkt", erinnert sich Helmut Buchacher. Seither fühlt sich die SPÖ in dieser Koalition mehr "gefangen" als "geschätzt". "Wie mit den Betroffenen bei diesen und anderen Wohnbauprojekten umgegangen wurde, ist letztklassig. Mehr noch: Das war ein Angriff auf unsere Kernwählerschichten", analysiert der SPÖ-Chef. Sein zentrales...

So spannend die Frage nach dem Ausgang der Nationalratswahlen ist, so spannend ist die Frage, wie es nachher weitergeht. Eines ist klar: K. u. K. (Sebastian Kurz und Christian Kern oder umgekehrt) wird es sicher nicht spielen. Verliert Kern den ersten Platz der SPÖ, muss er gehen. Ihm wird wahrscheinlich Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil folgen. Erringt Kurz nicht Platz eins, wird voraussichtlich Wirtschaftsminister Harald Mahrer die ÖVP-Scherben zusammenkehren. Das Ergebnis lautet...

Nun ist es amtlich! Die EU-Kommission hat die Steuerreform der Bundesregierung, die 2016 in Kraft getreten ist, näher unter die Lupe genommen und einen Bericht dazu verfasst. Darin wird beschrieben, dass durch die Reform vor allem einkommensschwache Haushalte benachteiligt werden, da diese weniger von Steuererleichterungen profitieren. Ganz besonders sind davon Alleinerziehende betroffen, deren Armutsrisiko sogar angestiegen ist. Auch profitieren kinderlose Paare stärker als jene, die Kinder...

KREMS. Der Stadtsenat legte den den Termin für die Kremser Gemeinderatswahl fest. Mit Stimmenmehrheit von ÖVP und FPÖ wurde eine Zusammenlegung mit der Nationalratswahl am 15. Oktober beschlossen. Hohes Risiko einer Anfechtung "Trotz erschwerter Rahmenbedingungen und eines erhöhten Risikos einer Anfechtung werden wir uns bemühen, eine korrekte Wahl durchzuführen," sieht Bürgermeister Reinhard Resch große Herausforderungen auf alle Verantwortlichen zukommen. Der Grund dafür liegt in den...

Vizekanzler und Justizminister Wolfgang Brandstetter im exklusiven WOCHE-Interview zu seinem neuen Amt und den Neuwahlen im Oktober. Still und heimlich war Vizekanzler Wolfgang Brandstetter diese Woche in Deutschlandsberg zu Besuch. Ähnlich still agiert er auch seit 2013 als Justizminister: ohne aufregende Sager, nie in einen Koalitionsstreit verwickelt und offiziell parteilos. Vor wenigen Wochen machte ihn die ÖVP jedoch zum Vizekanzler Österreichs. Plötzlich herrscht Aufregung um den...

Revolution in der ÖVP. Sie verabschiedet sich von ihren traditionellen Strukturen. In die nächste Wahl geht sie als "Liste Sebastian Kurz - die neue Volkspartei". So haben laut ÖVP auch andere Organisationen und Personen (ohne Parteibuch) die Möglichkeit, Kurz zu unterstützen. Die Kandidatenliste soll nach dem Reißverschluss-System gereiht werden: abwechselnd Männer und Frauen. Zudem ernennt der Parteichef künftig ohne Rücksprache den Generalsekrätär. Damit hat der ÖVP-Chef nun eine ähnliche...

Der gebürtige Neunkirchner Franz Schnabl wird Niederösterreichs Sozialdemokraten in die Landtagswahl 2018 führen. Wer einen hoch dotierten Job verlässt um gegen vermeintliche "Riesen" zu kämpfen, dürfte Sozialdemokrat aus Überzeugung sein. Nun hat auch die SPÖ ihren Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gefunden. Franz Schnabl wurde im Bezirk Neunkirchen geboren, war in Wien Polizeichef und lebt derzeit im Burgenland. Er verlässt für die SPÖ Niederösterreich einen hoch dotierten Job als...

Der tragische Fall einer Obdachlosen, die in Favoriten bei einem offenen Feuer verbrannte, erschüttert die Stadt. Hier ist die Liste mit den Unterkünften für Menschen auf der Straße: WIEN. "Obdachlose wollten sich wärmen, verbrannten aber jämmerlich". Für manche ist es nur eine Schlagzeile, viele aber bezahlen mit ihrem Leben. Um sich vor der klirrenden Kälte zu schützen, wollte ein Obdachlosen-Paar auf einem Parkplatz bei der Laaer-Berg-Straße ein Lagerfeuer machen. Ein Vorhaben mit...

Bürgerinitiativen - und warum sie so wichtig sind! Bürgerinitiativen sind der Motor für bürgerschaftliches Engagement, für ein lebendiges, offenes und modernes Österreich. Und sie verdienen Unterstützung und Anerkennung durch Gesellschaft und Politik. Noch niemals gab es in Wien so viele Bürgerinitiativen, welche alle ein gemeinsames Ziel haben - an der Erhaltung und Verbesserung der Bau-, Wohn- und Lebensqualität in ihrem Wohnumfeld mitreden zu wollen. Und noch niemals gab es eine derartig...

Wären jetzt Nationalratswahlen, hätten Rot und Schwarz keine erforderliche absolute Mehrheit mehr. Das ist die zentrale Aussage einer Umfrage, die die Consultingfirma Akonsult im Auftrag der 129 Zeitungen der Regionalmedien Austria und meinbezirk.at durchgeführt hat. Mehr noch: Viele Grün- und Neos-Politiker träumen derzeit von Rot-Grün-Neos. So wie es aussieht, hätte auch diese Variante derzeit keine Mehrheit. Faktum ist: Ohne FPÖ wird sich eine Regierung nach den nächsten Wahlen kaum bilden...

Drastischer Anstieg von Kinderehen unter Flüchtlingen Immer mehr junge Mädchen werden in Flüchtlingsunterkünften zwangsverheiratet. Besonders häufig betroffen sind vor allem minderjährige Mädchen aus Syrien, warnte vor kurzem die Hilfsorganisation SOS-Kinderdörfer. Während vor dem Krieg in Syrien bei 13 Prozent aller Hochzeiten einer oder beide Ehepartner jünger als 18 Jahre gewesen sind, ist deren Anteil nun auf mehr als 51 Prozent gestiegen. Vor allem in Flüchtlingscamps in Jordanien, im...

Alle wünschen sich das Ende der großen Koalition. Wie es danach aber weitergehen soll, sagt keiner. Dieser Tage trifft man kaum noch jemanden, der sich eine Fortführung der rot-schwarzen Bundesregierung bis zum Ende der Legislaturperiode 2018 wünscht. Der Zug sei festgefahren, heißt es. Rot-Schwarz sei zu großen Reformen nicht in der Lage, die Zeit sei reif für einen Neustart. Im Mai 2017 wählen wir eine neue Regierung Auch hochrangige SP- und VP-Funktionäre sagen das. Hinter vorgehaltener Hand...

Frauen verdienen um mehr als 20 Prozent weniger als Männer! Österreich hat in Bezug auf gerechte Entlohnung dringenden Reformbedarf! In Österreich müssen Frauen auch im Jahr 2016 im Schnitt um 82 Tage länger arbeiten, um bei gleicher Qualifikation auf dasselbe Einkommen wie Männer zu kommen. Anlässlich des heutigen Equal Pay Day sollte daher das Augenmerk wieder verstärkt auf eine Gleichberechtigung der Arbeitsverhältnisse zwischen Mann und Frau gelegt werden. Dass sich Österreich im...

Im SPÖ-Regierungsteam dürfte es vier Wechsel geben. Gehen müssen laut APA Heinisch-Hosek, Ostermayer, Klug und Steßl. ÖSTERREICH. Neue Bildungsministerin nach Gabriele Heinisch-Hosek wird dem Vernehmen nach Sonja Hammerschmid, derzeit Vorsitzende der Universitätenkonferenz. Von den Vereinigten Bühnen als Nachfolger von Josef Ostermayer ins Kanzleramtsministerium wechselt Thomas Drozda. Neuer Infrastrukturminister nach Gerald Klug wird der steirische Landesrat Jörg Leichtfried, und...

Endlich ist der Grund bekannt, warum Bundeskanzler Werner Faymann in letzter Zeit so orientierungslos agiert. Durch die ungewöhnlich warmen Februar­temperaturen in den vergangenen Wochen sprießen die Tomaten auf seinen Augen bereits jetzt. In den letzten Jahren fand dieses beeindruckende Naturschauspiel erst von April bis Oktober statt. „An diesem Beispiel sieht man deutlich, wie stark die Klimaerwärmung direkt in unserem Umfeld zu beobachten ist. Faymanns kompletter Realitätsverlust setzt viel...

Wenn sich die "Innsbrucker Ampel" beeilt, könnte sie es noch schaffen. Wenn der Streit zwischen SPÖ auf der einen und FI und Grün auf der anderen Seite ausartet und sich die Regierung noch heuer auflöst, geht sich ein gemeinsamer Wahltermin mit den anderen Gemeinden Tirols aus: der 28. Februar 2016. Wahrscheinlich ist dieses Szenario aber nicht. Für die SPÖ wäre nämlich beides politischer Selbstmord – in der Regierung zu bleiben oder diese zu sprengen. Im Zweifel werden sich die roten...

Kennen Sie diesen Moment? Sie arbeiten. Und plötzlich können Sie sich der Frage nicht mehr erwehren: Warum tu ich das hier überhaupt? So oder so ähnlich könnte es Ihnen gehen, wenn Sie einen Blog-Beitrag über die "neue" Wiener Stadtregierung schreiben wollen. Am Anfang wirkt alles ganz einfach. Man denkt nach. Immerhin war nach der Wahl von einer neuen Politik für Wien die Rede, erinnert man sich. Man beginnt zu googeln, ob da seither was war. Fehlanzeige. Man ruft jemanden an, der jemanden...

Freiwillige Helfer unterstützen den Staat - aber wer hilft den Freiwilligen? Tausende Flüchtlinge sind in den vergangenen Wochen und Monaten an Österreichs Grenzen und auf den Wiener Bahnhöfen angekommen. Sie bekommen bis zu ihrer Weiterreise zu essen und zu trinken, warme Kleidung, medizinische Betreuung und einen Schlafplatz. Während am Westbahnhof mittlerweile die Caritas die Organisation der Flüchtlingshilfe übernahm, sind es am Hauptbahnhof nach wie vor Privatpersonen, die die Menschen auf...

Die Wien-Wahl ist geschlagen. Und das „Duell um Wien“, das SPÖ und FPÖ ausgerufen hatten, um zu mobilisieren, hat dann doch nie stattgefunden. Die Wiener haben SPÖ-Chef Michael Häupl erneut zum Bürgermeister gekürt. Die FPÖ blieb hinter den Erwartungen. Aber war es das? Ist die „Oktoberrevolution“, die Heinz-Christian Strache verkündet hat, dauerhaft abgeblasen? Wohl nur bedingt. Wenn die SPÖ die Zeichen nicht erkennt, könnte der rote Sieg in der Stadt den Blauen sogar jetzt schon ein Stück des...

Ganz ehrlich, Freunde, auch wenn die Einladung am heutigen Tag nur aus dem Verteiler der SPÖ an die Medien stammt und nicht aus einer der Tageszeitungen, welche meiner Meinung nach ebenfalls Farbe bekennen sollten, sich für Meinungs- und Pressefreiheit einsetzen sollten, so haben mich die Worte zum Nachdenken angeregt. So habe ich mir die momentane Situation der Medien aber auch der Gesellschaft gerade in diesem Augenblick noch einmal bewusst gemacht. Liebe Genossin, lieber Genosse! Die...

Innsbrucks Rote sind auf der Suche nach neuen Köpfen und Konzepten und dem "Sinn des Lebens". Wenn alles so weitergeht, muss sich die Stadt-SPÖ bald keine Sorgen mehr machen. Dann können sich die Genossen im Nirvana der politischen Bedeutungslosigkeit mit der KPÖ um Platz eins am linken Rand matchen. Seit Jahren stehen die Roten in Innsbruck am Abgrund und finden keinen Weg aus der Krise. Die jüngsten Wahlergebnisse der einst stolzen Arbeiterpartei waren ein Desaster. Bei der Gemeinderatswahl...