ÖVP-SPÖ

"Intensive Gespräche" laufen unter großem Zeitdruck

Von Verhandlungen möchte man noch nicht sprechen, doch die Gespräche für eine Rot-Schwarze Koalition laufen auf Hochtouren.

ÖSTERREICH. Nach den längsten Verhandlungen der zweiten Republik kam auch noch das Gesprächs-Aus der FPÖ zu den Verhandlungen mit der ÖVP. Zu umstritten waren inhaltliche Standpunkte bei Fragen nach den Ministerien: Vor allem die Ressorts Innen- und Justiz erwiesen sich als Zankapfel, an dem auch die Vermittlungsversuche scheiterten, ohne in die Zielgerade zu gehen. 

Am Donnerstag, 13. Februar, ging es – erneut – in die Wiener Hofburg. Van der Bellen nannte am Mittwochabend vier mögliche Optionen: Minderheitsregierung, Expertenregierung, Neuwahlen oder weitere Verhandlungen. Nacheinander trafen die Parteispitzen zum Gesprächsreigen ein. Optimistisch zeigte sich Grünen-Chef Werner Kogler, der davon sprach, dass schon in den kommenden Wochen ein "Neustart" möglich sei.

Babler mit neuem Verhandlungsteam

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger erklärte nach dem Gespräch mit dem Bundespräsidenten, sie sei in Kontakt mit den Parteivorsitzenden von ÖVP und SPÖ. Die NEOS sind „auf jeden Fall bereit“, mitzuwirken, damit Österreich so bald wie möglich bald eine Regierung bekomme.

Wenig optimistisch zeigte sich ÖVP-Chef Christian Stocker, der knapp verlautbarte, es handle sich um eine "schwierige Situation", aus der es jetzt herauszufinden gelte.

SPÖ-Chef Andreas Babler ging bereits vor seinem Treffen mit Bundespräsident Alexander van der Bellen an die Presse. Dabei präsentierte die SPÖ ihr neues Verhandlungsteam: Andreas Babler, Philip Kucher, Doris Bures, Eva-Maria Holzleitner, Joseph Muchitsch sind Teil davon. Babler sprach er von intensivem Austausch mit anderen ParteichefInnen. Babler sprach sich deutlich gegen Neuwahlen aus. Mittlerweile hat das auch Wien roter Bürgermeister Michael Ludwig ebenso getan.

Aufseiten der Volkspartei verhandeln Christian Stocker, Harald Mahrer, August Wögninger und Alexander Pröll.

Kommende Woche bereits neue Regierung?

Am Montag, 17. Februar wollte laut Medienberichten noch niemand von "Verhandlungen" sprechen, doch die Gespräche laufen bereits intensiv und unter Zeitdruck. „Es laufen Gespräche darüber, ob eine Zusammenarbeit und der Abschluss für ein Regierungsübereinkommen möglich sind oder nicht“, hieß es aus der Volkspartei. 

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig bezeichnete laut Meidenberichten am Montag eine Einigung bis nächste Woche als "ambitioniert", aber "wünschenswert". Viele Punkte seien schon in den Dreiergesprächen erörtert worden, das könnte ein zeitlicher Vorteil sein, so Ludwig. Auf eine Anfrage der APA nach inhaltlichen Details hielt man sich aber am Montag, 17. Februar, bedeckt. Der größte Zankapfel ist dem Vernehmen nach aber das Thema Budget. 

Ein Knackpunkt beim Scheitern der Dreiergespräche zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS war schließlich die Bankenabgabe. Hier soll es aber bereits Fortschritte geben. Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und der Kärnter Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) signalisieren ein Entgegenkommen der Parteien. "Ich sehe nicht, warum wir uns hier nicht einigen könnten", meint Wallner am Samstag in einem Interview mit den "Vorarlberger Nachrichten" in Hinblick auf die Bankenabgabe. "Die SPÖ akzeptiert die Grundlagen der Budgetsanierung, wir die Bankenabgabe."

Nach dem Terroranschlag in Villach kommt auch das Asylwesen wieder verschärft auf die Tagesordnung. Ein Streitpunkt bleibt die von ÖVP-Seite schon länger geforderte Überwachung verschlüsselter Messengerdienste wie WhatsApp. Die SPÖ siganlisierte laut Medienberichten, dass es eine verfassungskonforme Überwachung der Messengerdienste zu prüfen gelte. 

Fest steht, dass es für die im Falle einer Neuwahl ÖVP eng werden könnte: aktuelle Umfragen zeigen ein Minus von 7,4 Prozent im Vergleich zur Nationalratswahl 2024, die Volkspartei läge bei einer Neuwahl bei nur mehr 18,9 Prozent. Die FPÖ käme bei einer Neuwahl – FPÖ-Chef Herbert Kickl spricht sich dafür aus – nach aktuellen Umfragen auf 34, Prozent, ein Plus von 5,4 Prozent gegenüber 2024. 

Laut den Tageszeitungen „Österreich“ und „heute“ soll schon bis zu den beiden Nationalratssitzungen am Mittwoch und Donnerstag kommende Woche die neue Regierung stehen.

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