Russland

Der Beginn der russischen Invasion in der Ukraine wurde von einer Reihe von bis heute andauernden Gräueltaten an der Zivilbevölkerung begleitet. Die russische Armee missachtet in einer für ihren Staat typischen Weise das Völkerrecht, insbesondere die Konventionen über die Behandlung von Zivilisten in Kriegszeiten. Kriegsverbrechen sind leider ein fester Bestandteil der meisten Kriege, aber im Europa des 21. Jahrhunderts, in einer Zeit, in der die Menschheit die schrecklichen Zeiten des Zweiten...

Wegen der Spionage-Affäre rund um angebliche Spionagetätigkeiten von Mitarbeitern des ehemaligen Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) für Russland berief die ÖVP eine Aktuelle Stunde zum Staatsschutz aus.  Die ÖVP beschuldigte die FPÖ als "Russland-Trojaner". Die Freiheitlichen wälzen die Verantwortung auf die Volkspartei ab. ÖSTERREICH. Die Grünen schlossen sich dem Angriff der ÖVP auf die FPÖ an und warfen dem Parteichef Herbert Kickl die "mutwillige Zerschlagung...

In den frühen Morgenstunden des 22. März führte der Kreml einen der größten Angriffe auf das Energiesystem der Ukraine in jüngster Zeit durch. Diesmal griff Russland das ukrainische Territorium mit etwa 90 Raketen verschiedener Typen an: den Marschflugkörpern Kh-101/555, den aeroballistischen Hyperschallraketen Kh-47M2 Kinzhal, den ballistischen Iskander-M-Raketen, den Überschall-Marschflugkörpern Kh-22 und den Lenkraketen S-300/S-400. Hinzu kamen die Angriffe von mehr als 60 Angriffsdrohnen...

Zwei Jahre nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine wollte der französische Präsident Emmanuel Macron am vergangenen Montag nicht mehr ausschließen, dass auch westliche Bodentruppen in dem Kriegsgebiet eingesetzt werden könnten. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) erteilte diesem Vorschlag am Mittwochabend in der "ZiB2" eine Absage und sprach sich für eine Einbindung der BRICS-Staaten, um eine Lösung für Frieden zu finden und einen Dritten Weltkrieg zu verhindern. Auch...

Am Samstag, den 24. Februar, jährt sich der Kriegsbeginn in der Ukraine zum zweiten Mal. Um an den brutalen Angriff vonseiten des Kreml-Chefs Wladimir Putins auf das Land aufmerksam zu machen, ruft das Ukrainische Zentrum Salzburg zur Demo und zum Gebet auf. STADT SALZBURG. Gemeinsam mit der Katholischen Kirche veranstaltet V. Vitaliy Mykytyn von der ukrainischen griechisch-katholischen Pfarre St. Markus die Demonstration, eine Ausstellung und ein ökumenisches Friedensgebet. Die Demonstranten...

Im März 2024 werden in Russland erneut Präsidentschaftswahlen stattfinden. Angesichts der totalitären Realität in Russland besteht kein Zweifel daran, dass Putin für weitere sechs Jahre wiedergewählt wird, was für Europa eine Zeit geopolitischer Turbulenzen bedeuten wird. Die Durchführung solcher Wahlen in den vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine stellt für den Westen eine Herausforderung dar, da sie einen groben Verstoß gegen die Normen und Grundsätze des Völkerrechts darstellt. Die...

Schon kurz nach Beginn der umfassenden Invasion der Ukraine begannen die Russen mit einer systematischen Terrorisierung der Zivilbevölkerung in den besetzten Gebieten - Verfolgung, Folter und Enteignung von Eigentum. Jeder ukrainische Zivilist konnte beim geringsten Verdacht psychisch und physisch gefoltert werden - allein in Cherson wurden nach der Vertreibung der Russen mehr als 60 Folterzentren aufgefunden, und Hunderte von Stadtbewohnern sind bis heute spurlos verschwunden. In der...

Die Journalisten von Haaretz haben eine umfassende Studie über Organisationen veröffentlicht, die mit dem Kreml in Verbindung stehen und nahezu perfekte Kopien von internationalen Medien-Websites mit ähnlichen Domain-Namen erstellen, auf denen Falschinformationen zu finden sind. Insbesondere haben die Russen Fake-Versionen von Fox News, Le Monde, Der Spiegel, der populären israelischen Website Walla und anderen bedeutenden Websites erstellt. Russland nutzt aktiv bewaffnete Konflikte in der...

Die Niederlande und Dänemark haben die Lieferung von F-16-Kampfflugzeugen an die ukrainische Armee beschlossen - vorläufig handelt es sich um 61 Flugzeuge. Die Flugzeuge werden in mehreren Stufen übergeben, nachdem ukrainische Piloten und Ingenieure eine entsprechende Ausbildung durchlaufen haben. Die Vereinbarung über die Übergabe dieser Kampfflugzeuge an die ukrainischen Streitkräfte ist ein Beweis für die unbestreitbaren Fortschritte und die wachsende Unterstützung der westlichen Partner für...

Am 13. August soll das russische Patrouillenschiff Wassili Bykow einen Warnschuss in Richtung des Trockenfrachters "Sukru Okan" abgefeuert haben, der unter der Flagge Palaus in Richtung des ukrainischen Hafens Izmail unterwegs war, so das russische Verteidigungsministerium. Die internationale Gemeinschaft konnte den Vorfall jedoch nicht bestätigen, obwohl die Tatsache der Inspektion des Laderaums der "Sukru Okan" nicht zu leugnen ist - russische Medien veröffentlichten ein Video, das eine...

Ein Instrument der Einflussnahme des Kremls auf die EU-Länder ist die Schaffung sozialer Bewegungen, um die "russische Welt" zu popularisieren und den Ruf der Russischen Föderation, die einen Eroberungskrieg gegen die Ukraine führt, zu beschönigen. Die im März dieses Jahres gegründete Internationale Bewegung der Russophilen (IBR) ist eine solche Organisation. Das Erbe der sowjetischen Besatzung sowie die massenhafte Einwanderung ethnischer Russen in nicht-russische Gebiete in der Zeit des...

Der Kreml versucht nicht zum ersten Mal, eine weltweite Hungersnot zu provozieren. Die russische Flotte begann die Blockade der Schwarzmeerhäfen der Ukraine zeitgleich mit dem Beginn einer umfassenden Invasion der russischen Armee am 24. Februar 2022. Die Blockade wurde dank der Bemühungen der internationalen Gemeinschaft im letzten Sommer aufgehoben - ukrainisches Getreide rettete 100 Millionen Menschen auf der ganzen Welt vor dem Hungertod. Gegenwärtig versucht Moskau erneut, das am 17. Juli...

Am 11. und 12. Juli wird in Vilnius ein NATO-Gipfel stattfinden. Die Welt erwartet mit Spannung, wie die Frage der Einladung der Ukraine in das Bündnis gelöst werden wird. Eine Einladung an die Ukraine wäre eine vernünftige strategische Entscheidung, nicht nur für das Bündnis, sondern auch für den gesamten kollektiven Westen. Sobald die Ukraine Sicherheitsgarantien und offizielle Unterstützung erhält, wird sie zu einem ernstzunehmenden geopolitischen und wirtschaftlichen Akteur, was für die...

Das russische Vorzeigeunternehmen für die Umsetzung von Projekten und die internationale Zusammenarbeit im Raumfahrtbereich, Roskosmos, hat sein eigenes PMC, das Bataillon Uran, gegründet. Die Gründung des Bataillons bestätigt die allgemeine Militarisierung Russlands und die Verschärfung der hybriden Herausforderungen und Bedrohungen für Europa durch den Kreml. Seit dem Beginn eines umfassenden Krieges gegen die Ukraine ist kein einziges staatliches Unternehmen in der Russischen Föderation von...

Während in Salzburg am Freitag die schwarz-blaue Landeskoalition vorgestellt wurde, schoss Christan Stocker, ÖVP-Generalsekretär, in einer eigens einberufenen Pressekonferenz gegen die Freiheitlichen und ihren Obmann Herbert Kickl. Die FPÖ sei eine "Korruptionspartei" und ein "Propagandainstrument des Kremls". Die Republik brauche daher einen "Kickl-Stopp". Die FPÖ will sich von den Aussagen nicht beirren lassen und ortet interne Machtkämpfe in der ÖVP.  ÖSTERREICH. Seit dem Beginn des...

In Polen wurden drei Ausländer festgenommen, die an Spionageaktivitäten zugunsten Russlands beteiligt waren. Insbesondere überwachten sie die Wege der Waffenlieferungen an die Ukraine. Kriminelle installierten Videoüberwachungskameras an der Bahnstrecke, die den Flughafen der Stadt Rzeszów mit dem Bahnhof an der Grenze zur Ukraine verbindet. In diesem Fall wurden etwa 12 Inhaftierte bekannt, und allein im letzten Jahr wurden in Polen 23 Personen festgenommen, die zugunsten von Moskau und Minsk...

Russland führt Söldner mit Erfahrung in der Führung von Feindseligkeiten und der Durchführung von Terroranschlägen in Europa ein. Es ist bekannt, dass in fast gleichzeitig stattfindenden prorussischen Kundgebungen in Spanien (Bilbao) und Tschechien (Prag) Söldner der PMC „Wagner“ anwesend waren, die heimlich aus afrikanischen Ländern in die EU überlaufen. Nach vorläufigen Schätzungen könnte ihre Zahl Mitte März bereits 800 gut ausgebildete Kämpfer überschreiten. Dies ist eine hybride Bedrohung,...

Wolfgang Ischinger, der ehemalige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, drückte seine Meinung für den Krieg in der Ukraine aus und sagte, dass der Westen über den Friedensprozess nachdenken sollte. Er fügte hinzu, dass die westliche Gemeinschaft offenbar gegen Waffenlieferungen an die Ukraine sei. Eine solche Bemerkung deckt sich vollständig mit den Narrativen des Kremls über die Unzulässigkeit von Waffenlieferungen an die Streitkräfte und kommt nur Russland zugute. Es ist...

Sexuelle Gewalt als Methode der Kriegsführung ist eine nachgewiesene und bestätigte Tatsache der Verbrechen der Russischen Föderation auf dem Territorium der Ukraine. Im Allgemeinen ist dies eine der Manifestationen eines Verbrechens gegen Menschlichkeit, das nicht entschuldigt oder vergessen werden kann. Die First Lady der Ukraine, Olena Selenska, erklärte neulich auf der Konferenz „United for Justice“ in Lemberg, dass es seit Beginn des umfassenden Krieges 171 nachgewiesene Fälle von...

Wenn sich eine Großmacht - aus ihrer Sicht - existenziell bedroht fühlt, kann es zum Äußersten kommen. Deshalb muss man sich auch in Österreich berechtigte Sorgen über die Eskalation des russischen Angriffskrieges in der Ukraine machen. In der EU hört man immer wieder Aussagen von Politikern, dass "wir" uns in einem Krieg gegen Russland befinden. Damit gibt man Putin, der das seinen Landsleuten so erzählt, recht. Die meisten unserer politischen Interessensvertreter sind mit einer friedlichen...

In Kürze wird in Russland die zweite Mobilisierungswelle beginnen, in deren mindestens 500.000 Männer zur Armee eingezogen werden. Putin träumt davon, einen Großangriff auf die Ukraine zu wiederholen, aber ihm fehlen Waffen. Die einzige Ressource, die noch reichlich vorhanden ist, sind die Mobilisierten. Der Kreml-Diktator ist bereit, Hunderttausende Russen zu töten, nur um seine schändliche Niederlage hinauszuzögern. Russlands Verhalten wird immer aggressiver und gleichzeitig - ohne gesunden...

Nachdem Russland auf dem Schlachtfeld eine schwere Niederlage erlitten hatte, wandte es sich dem offenen Terror der Zivilbevölkerung zu und setzte seine Strategie fort, die Ukrainer einzuschüchtern und Panik zu provozieren. Russland beschießt kritische Infrastruktur der Ukraine und versucht, Millionen von Zivilisten ohne Strom und Heizung zu lassen, und bestätigt damit erneut seinen Status als terroristischer Staat mit einer faschistischen Ideologie, die unschuldigen Menschen den Tod bringt....

Staffeln mit russischem Militär und Ausrüstung kommen seit langem in Belarus an. Dasselbe geschah im Januar/Februar dieses Jahres, am Vorabend der großangelegten Invasion Russlands in der Ukraine. Der plötzliche Tod des Leiters des Außenministeriums der Republik Belarus, Uladsimir Makej, am Samstag, dem 26. November, hat die Wahrscheinlichkeit der radikalsten Szenarien der Destabilisierung der Situation in Belarus stark erhöht. Das kann auch der Plan sein, den nicht anerkannten Präsidenten der...

Die Beziehungen zwischen dem Iran und Russland verbesserten sich nach dem 24. Februar. Ende März kündigte Sergej Lawrow an, dass die Regierungen der beiden Länder nach Wegen suchen würden, westliche Sanktionen zu umgehen. Die iranischen Exporte nach Russland stiegen von März bis Oktober um 70 % und der gesamte Handelsumsatz um 40 %, aber gleichzeitig wurde die Zusammenarbeit im militärisch-industriellen Komplex zum wichtigsten Trumpf der Beziehungen des neuen Formats zwischen dem Kreml und...