FPÖ agiere prorussisch

ÖVP fordert einen "Kickl-Stopp" für Österreich

Während in Salzburg am Freitag die schwarz-blaue Landeskoalition vorgestellt wurde, schoss Christan Stocker, ÖVP-Generalsekretär, in einer eigens einberufenen Pressekonferenz gegen die Freiheitlichen und ihren Obmann Herbert Kickl. Die FPÖ sei eine "Korruptionspartei" und ein "Propagandainstrument des Kremls". Die Republik brauche daher einen "Kickl-Stopp". Die FPÖ will sich von den Aussagen nicht beirren lassen und ortet interne Machtkämpfe in der ÖVP. 

ÖSTERREICH. Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges habe sich die FPÖ als neutral dargestellt, obwohl sie klar prorussisch agiere und auf nationaler sowie europäischer Ebene als "Propagandainstrument des Kremls" auftrete, so Stocker auf der Pressekonferenz. Diese Einschätzung liege auf der Hand, so der Generalsekretär der ÖVP gegenüber dem ORF und verwies darauf, dass die Freiheitlichen seit Beginn des Krieges "208 Presseaussendungen mit prorussischem Inhalt" veröffentlicht und "acht Anträge im Nationalrat mit einer ähnlichen Intention" eingebracht haben.  

Freundschaftsvertrag mit Putin 

"Ich glaube, wer jetzt noch nicht verstanden hat, dass nach Beginn dieses furchtbaren Krieges – mit dem Angriff auf die Ukraine – diese Verhältnisse zu überdenken sind, dem ist nicht zu helfen", so Stocker weiter. 

Der ÖVP-Generalsekretär forderte im Rahmen der Pressekonferenz Antworten zur Finanzierung von Russland- und Krim-Reisen der Freiheitlichen. Zudem wolle er wissen, ob der Freundschaftsvertrag der FPÖ mit der Putin-Partei "Einiges Russland" weiterhin aufrecht sei und welche geheimen Zusatzvereinbarungen ausgehandelt worden waren.

"Brauchen Kickl-Stopp in der Republik"

Mit Kritik sparte Stocker in einer Aussendung auch nicht am FPÖ-Chef Herbert Kickl: "

"Dem radikalisierten FPÖ-Klubobmann geht es nicht um die Menschen, sondern um sich selbst und die Stimmen der Menschen, die von der FPÖ ständig in die Irre geführt werden. Man muss in aller Deutlichkeit sagen: Wir brauchen einen Kickl-Stopp in der Republik und keinen Sanktions-Stopp. Denn, wenn man sich die Forderungen der Freiheitlichen im Detail ansieht, findet man nur populistische Ansagen einer Putin-Versteher-Partei."

Zusammenarbeit mit "KorruptionsparteI"

Stocker unterstellte der FPÖ korrupt zu sein und verwies dabei auf laufenden Ermittlungen in Graz. Dennoch verteidigte der ÖVP-Generalsekretär die Zusammenarbeit seiner Partei mit den Freiheitlichen auf Landesebene. Es gehe hierbei nicht darum, dass die ÖVP unter allen Umständen an der Macht bleiben wolle, diese Zusammenarbeit ergebe sich vielmehr aufgrund des Wahlergebnisses.

In Salzburg und Niederösterreich habe die SPÖ ihre Verantwortung nicht wahrgenommen, weswegen eine Koalition mit der FPÖ, "der zweiten Partei, die hier möglich gewesen ist", gebildet wurde. "Wenn es diese Zusammenarbeiten nicht gibt, dann wählen wir alle paar Monate. Dann haben wir italienische Verhältnisse", so Stocker.

SPÖ nicht "regierungsfähig oder staatstragend"

Der ÖVP-Generalsekretär kritisierte zudem die Entscheidung der SPÖ keine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat mehr zu stellen. Dass man nur aus Prinzip nicht mitwirke, zeige, dass die Sozialdemokratie weit weg davon sei, "regierungsfähig oder auch staatstragend zu sein". Offensichtlich sei die SPÖ ausschließlich damit beschäftigt, einen Vorsitzenden zu finden, so Stocker. 

FPÖ mischt sich nicht in "ÖVP-interne Machtkämpfe" ein

Erstaunt von den Vorwürfen Stockers zeigte sich hingegen FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Presseaussendung:

„Ich weiß nicht, welches Problem die ÖVP parteiintern hat. Aber es muss etwas in der Luft liegen, denn es ist nicht verständlich, warum Kollege Stocker mit seiner nichtssagenden Pressekonferenz der Präsentation des Regierungsprogrammes seines Parteikollegen Landeshauptmann Haslauer derart brutal in den Rücken fällt. Diesen Umstand muss die ÖVP aber intern aufarbeiten."

In der Zwischenzeit wolle die FPÖ weiterhin konstruktiv arbeiten. "Für Oberösterreich, Niederösterreich, Salzburg – und bald auch schon für ganz Österreich“, so Hafenecker. Aufgrund der hohen Zugewinne der Freiheitlichen Partei könne er aber nachvollziehen, dass die ÖVP nervös werde.

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