Keine westliche Truppen

Kanzler: "Müssen dritten Weltkrieg verhindern"

Zwei Jahre nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine wollte der französische Präsident Emmanuel Macron am vergangenen Montag nicht mehr ausschließen, dass auch westliche Bodentruppen in dem Kriegsgebiet eingesetzt werden könnten. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) erteilte diesem Vorschlag am Mittwochabend in der "ZiB2" eine Absage und sprach sich für eine Einbindung der BRICS-Staaten, um eine Lösung für Frieden zu finden und einen Dritten Weltkrieg zu verhindern. Auch Verhandlungen mit Putin dürfe man nicht ausschließen. 

ÖSTERREICH. Insgesamt 21 europäischen Staats- und Regierungschefs sowie Vertreter der USA, Kanadas und Großbritanniens nahmen zu Beginn der Woche an der internationalen Ukraine-Konferenz in Paris teil. Für Aufsehen und Diskussion sorgte Frankreichs Präsident, der betonte, dass eine Niederlage Russlands "unerlässlich" sei. Er erklärte, dass Europa bereit sei, "alles Nötige zu tun", damit Putin diesen Krieg nicht gewinnen könne. "Zugunsten der Dynamik" dürfe dabei nicht ausgeschlossen werden, dass westliche Bodentruppen in dem Kriegsgebiet zum Einsatz kommen könnten. 

Bundeskanzler Karl Nehammer nahm zu diesem Vorschlag am Mittwochabend bei Moderator Armin Wolf Stellung und erklärte, dass es für Macrons Vorstoß keinen Konsens gebe: "Es war weit weg von einer Mehrheitsmeinung". Nehammer, der selbst an dem Gipfel teilgenommen hatte, erklärte, dass es ihm wichtig gewesen sei, in Paris "die Position eines neutralen Staates einzubringen". Es brauche neue Lösungen, "damit der Krieg enden kann", so Nehammer, der erklärte, dass man sich "in einer Art westlichen Echokammer" befinde. Die sogenannten BRICS-Staaten – wie Brasilien, China, Südafrika oder Indien – seien nicht mit an Bord, hätten aber einen gewissen Einfluss auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Es brauche ein größeres "Miteinander" mit diesen Staaten, damit der Konflikt enden könne. 

"Dritter Weltkrieg muss verhindert werden"

Nehammer erklärte, dass es aktuell "eine schwierige Situation ist, um hier strategisch richtig zu handeln". Aus seiner Sicht gelte es, die Ukraine "voll zu unterstützen", wobei man gleichzeitig darauf achten müsse, dass "die Eskalationsspirale nicht eine Drehbewegung bekommt, die nicht mehr zu kontrollieren ist". Der Kanzler erklärte in diesem Zusammenhang, dass eine Entsendung von NATO-Soldaten in den Krieg für eine ganz neue Eskalationsstufe sorgen würde. Es gelte jedoch nach wie vor, "einen großen Weltkrieg, einen Dritten Weltkrieg zu verhindern". Der Kanzler nahm dabei auch Bezug auf Österreichs Vergangenheit und verwies darauf, dass man auch in Kriege "hineinstolpern" könne, die eine "große Tragödie sind". 

Transnistrien könnte Konflikt eskalieren lassen

Im Anschluss kam Wolf auf die abtrünnige moldawische Region Transnistrien zu sprechen, die erst am Mittwoch den "Schutz" von Russland erbeten hatte. Nehammer erklärte, dass Transnistrien einerseits russisch besetzt sei, anderseits aber ein "riesengroßes Waffenlager an ehemaliger sowjetischer Munition" beherberge, das für Russland, die Ukraine und Moldau interessant sein könnte. Lob schüttete der Kanzler angesichts dessen für die moldawische Präsidentin aus, die die Situation "perfekt" manage, sodass sich die Bedrohungslage stabil verhalte. Der Westen und die europäischen Staaten würden das Land unterstützen, so der Kanzler. Bezüglich eines russischen Einmarsches in Transnistrien zeigte sich Nehammer besorgt, da dies die Eskalation weiter anfachen würde. 

Friedensverhandlungen mit Putin

Nachdem Nehammer zuletzt betont hatte, dass man Putin wieder am Verhandlungstisch brauche, wollte Wolf vom Kanzler wissen, ob diese Annäherung nicht "naiv" sei, da Putin den Krieg in der Ukraine offensichtlich nicht beenden und zum Verhandlungstisch zurückkehren wolle. "Ich glaube, es darf niemals aufgehört werden, darüber nachzudenken, wie man Frieden wiederherstellen kann", so Nehammer. Man müsse dafür über "den Tellerrand hinausblicken" und etwa mit den BRICS-Staaten auf Augenhöhe sprechen, die Druck auf Putin ausüben könnten. Putin sei in einer Sackgasse, da er "jedes strategische Ziel" verfehlt habe, daher sei es "in Wahrheit" auch für ihn wichtig, darüber nachzudenken, wie er aus dem Konflikt wieder hinauskommen könnte. Dafür brauche es viele Verhandlungsschritte, so Nehammer.

Kanzler verteidigt Österreichs "militärische Neutralität"

Dass Waffenlieferungen durch Österreich an die Ukraine stattfinden dürfen, sei "im vollen Umfang mit unserer gemeinsamen Sicherheitspolitik", so Nehammer, der darauf verwies, dass sich Österreich zu dieser Solidarität beim EU-Beitritt verpflichtet hatte. "Unsere Neutralität ist tatsächlich eine militärische", so der Bundeskanzler. Wolf sprach Nehammer darauf an, dass Österreich aufgrund der Solidaritätsvereinbarung auch ukrainische Soldaten ausbilden dürfte, worauf Nehammer entgegnete, dass dies "noch eine zusätzliche Eskalationsstufe" darstellen würde. Bei Waffentransporten sei man solidarisch, wobei man diese anmelde und genau prüfe.

Der ZiB-Moderator kam daraufhin auf Schweden und Finnland zu sprechen, die aufgrund des Ukraine-Kriegs ihre jahrelange Neutralität fallen ließen, um der NATO beizutreten. "Wäre es nicht verantwortungsvolle Politik, trotz der großen Popularität, ernsthaft darüber zu diskutieren, wie sinnvoll die Neutralität heute noch ist?", wollte Wolf wissen. Der Kanzler erklärte, dass Österreich im Gegensatz zu Finnland und Schweden "eine besondere Geschichte mit der Neutralität" habe. In Finnland habe es etwa den Druck zum NATO-Beitritt vom Volk gegeben, während es in Österreich eine breite Mehrheit für die Neutralität gebe. Nehammer betonte, dass Österreichs Schutz auch aufgrund der Mitgliedschaft in der EU, der internationalen Verflechtung oder auch aufgrund des UN-Sitzes gegeben sei.

Keine verpflichtenden Milizübungen

Der Kanzler kam schließlich auf das Bundesheer zu sprechen, "das die Neutralität schützt". Dass die Regierung entgegen dem Rat von Militärexperten keine verpflichtenden Milizübungen im Bundesheer einführt, rechtfertigt Nehammer damit, dass dieser Schritt Österreich "wieder zusätzlich destabilisieren" würde. Der Kanzler verwies in diesem Zusammenhang auf die wirtschaftlichen Folgen solcher Milizübungen angesichts des Arbeitskräftemangels. 

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