SPÖ Tirol

TIROL. Das sogenannte "Upskirting" soll endgültig strafbar werden, fordert die SPÖ-Justizsprecherin und Tiroler Landesfrauenvorsitzende Selma Yidlirm. Das Zivilrecht in Österreich bietet leider keine ausreichenden Möglichkeiten, um gegen das ungefragte, voyeuristische Fotografieren vorzugehen. Das will die SPÖ-Politikerin ändern. Klare Grenzüberschreitung, die strafbar werden mussUnter Upskirting versteht man das ungefragte, voyeuristische Fotografieren oder Filmen unter den Rock einer Frau....

TIROL. Bevor die Sitzung des Bundesbildungspräsidiums startete, fanden sich SP-Bildungsvorsitzender Gerhard Schmid und Landesparteivorsitzender Dornauer zu einer gemeinsamen Pressekonferenz ein. Die beiden SPÖ-Politiker sprachen sich zusammen für "mehr Mut und Investitionen im Bildungsbereich" aus.  Geld muss in die Hand genommen werdenIn der gemeinsamen Pressekonferenz plädierten Schmid und Dornauer für mehr Investitionen in den Bildungsbereich. Als Argument bringen sie die gestiegenen...

Der Tiroler SPÖ-Chef und Klubobmann Georg Dornauer trat im Jahr 2019 politisch in etliche Fettnäpfchen. Bezirksblätter: „Es fällt schwer, keine Satire darüber zu schreiben“, sagt der Dichter Juvenal. 2019 war wohl nicht Ihr Jahr. Georg Dornauer: "Der Start war sicher nicht ganz glücklich. Wir konnten aber auch den Schwung aus der Landtagswahl 2018 mitnehmen und der Parteitag mit meiner Wahl zum SPÖ-Chef mit immerhin 85 Prozent im März hat medial große Wirkung gezeigt. Aber ja, es hat Fehler...

TIROL. Die Wohnbauföderung soll verbessert werden. Zustimmung zu den angekündigten Regelungen gibt es von Christoph Walser, Kritik von der SPÖ Tirol. 328 Millionen Euro für Wohnen in Tirol Das Land Tirol hat zwischen Oktober und Dezember 2019 rund 37 Millionen Euro für die Wohnbauförderung zugesichert. Von dieser Maßnahme sollen möglichst viele Menschen profitieren: "In diesem Jahr haben wir deshalb auch die Einkommensgrenzen sowie die Förderung beim Bau eines Eigenheims angehoben“, so...

TIROL. In Sachen Tourismus meldet sich SPÖ Tirol Landesvorsitzender Dornauer zu Wort. Er fokussiert die kritischen Themen, die auch in der kürzlich veröffentlichten Tourismusstudie thematisiert wurden. Laut Dornauer ist die Tiroler Bevölkerung an ihre Belastungsgrenzen bezüglich Tourismus im Verkehr gekommen. Er sieht die Lösung in mehr Mitbestimmung der Bevölkerung.  Tiroler Bevölkerung soll mehr mitbestimmen könnenBesonders wenn es um touristische Großprojekte oder -veranstaltungen geht,...

TIROL. Die jungen Generation der SPÖ Tirol hat am vergangenen Samstag einen neuen Vorstand. Mit einer klaren Mehrheit von 96% wurde der Pitztaler Johannes Reinstadler zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er will sich für ein schlankeres organisatorisches Profil der jungen Generation einsetzen sowie für mehr Effizienz und Durchschlagskraft in der politischen Arbeit.  Effiziente Kommunalpolitik und strukturelle ErneuerungDie Landeskonferenz der jungen Generation SPÖ Tirol stand ganz im Zeichen von...

TIROL. Gewalt an Frauen ist immer noch ein großes Thema. In Österreich wurden 2018 41 Frauen in Österreich ermordet. In Tirol gab es 448 Betretungsverbote. Weitere Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen werden gefordert. Gewalt an Frauen geschieht meist in der Beziehung Jedes Jahr vom 25. November bis zum 10. Dezember läuft die europaweite Aktion 16 Tage gegen Gewalt an Frauen. Gewalt tritt manchmal öffentlich zutage. So wurden 2018 in Österreich 41 Frauen ermordet (2014: 19). Dabei waren die meisten...

TIROL. Der Landesparteiobmann der Tiroler SPÖ Georg Dornauer forderte gestern in seiner Rede im Tiroler Landtag eine Änderung der Wirtschaftspolitik. Er erklärte zudem die Leitlinien des SPÖ. „Regionalisierung, Stärkung der regionalen Wirtschaft und gesellschaftlich wertvolle Arbeit fair bezahlen - das sind die sozialdemokratischen Leitlinie für eine Wirtschaft- und Gesellschaftspolitik, mit der wir auch in Zukunft erfolgreich sein können“, so Dornauer bei seiner gestrigen Rede. Ein System,...

TIROL. SPÖ-Antrag auf Nachbesserung der Pflegegehälter wurde von der Tiroler Landesregierung abgelehnt. Antrag auf Nachbesserung des Pflegepaktums abgelehnt Wie bereits berichtet, zahlen Pflegekräfte durch das neue Gehaltsschema darauf. Nun stellte die SPÖ Tirol einen Antrag auf Nachbesserung der Pflegegehälter. Dieser wurde jedoch in der Abstimmung im Tiroler Landtag am 20. November von der Landesregierung abgelehnt. „Immer wieder reden wir darüber, wie wichtig Pflegekräfte für unsere...

TIROL. Selma Yildirim bringt erneut einen Antrag für einen Klimacheck vor der Versiegelung öffentlicher Flächen im Nationalrat ein – Klimaschutz duldet keinen Aufschub. Klimaschutz duldet keinen Aufschub mehr Erneut bringt Selma Yildirim, Tiroler SPÖ-Nationalrätin, einen Antrag für einen Klimacheck vor der Versiegelung öffentlicher Flächen im Nationalrat ein. In der vorhergehenden Gesetzgebungsperiode wurde dieser Antrag im Nationalrat abgelehnt. Sie begründet das erneute Einbringen des Antrags...

TIROL. Kürzlich reichte die SPÖ einen Fristsetzungsantrag bezüglich Maßnahmen gegen Kinderarmut ein, jedoch lehnte der Nationalrat diesen Antrag ab. Das würde zu einer weiteren Aufschiebung der Thematik führen, kritisiert die SPÖ-NRin und Landesfrauenvorsitzende der SPÖ Tirol Selma Yildirim . Sie fordert endlich Maßnahmen gegen die Kinderarmut in Österreich zu ergreifen.  "Alle Chancen für alle Kinder"Zwar ist Österreich eines der reichsten Länder der Welt, trotzdem würde jedes 5. Kind von...

TIROL. In der Sitzung des SPÖ-Nationalratsklubs am 12.11.2019 wurden die neuen BereichssprecherInnen festgelegt. Die Juristin Selma Yildirim wird neue Justizsprecherin. Selma Yildirim wird Justizsprecherin Selma Yildirim ist Landesfrauenvorsitzende der SPÖ Tirol, stellvertretende Bundes- und Landesparteivorsitzende und seit 2017 Abgeordnete zum Nationalrat. In der Sitzung des SPÖ-Nationlartsklubs wird sie zur neuen Justizsprecherin benannt. „Ich freue mich sehr über diese neue Herausforderung...

TIROL. Mit der Umsetzung des Pflege-Paktums ist die neue SPÖ Tirol nicht zufrieden. Die Attraktivierung des Pflegeberufs durch eine Gehaltsverbesserung ist nur bedingt gelungen. PflegeassistentInnen und HeimhelferInnen würden bei den Aufbesserungen durch das neue Schema nicht ausreichend berücksichtigt werden. Teilweise gäbe es sogar Verschlechterungen.  Neue SPÖ Tirol fordert "nachschärfen"Grundsätzlich ging man davon aus, dass das Pflege-Paktum die Attraktivierung des Pflegeberufs mit sich...

TIROL. Im Tiroler Landtag konnte man sich kürzlich auf eine Initiative einigen, die zur Rückgewinnung von Pflegekräften führen soll. Der Vorschlag kam aus den Reihen der neuen SPÖ Tirol. Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen hofft man, den Pflegenotstand in den Griff zu bekommen.  Pflegekräfte zurückgewinnenDie SPÖ konnte den Landtag mit ihre Vorschlägen überzeugen. Der original Wortlaut des Antrags: „Die Landesregierung wird aufgefordert, gemeinsam mit den Kooperationspartnern des Landes Tirol...

TIROL. Die Zahl der Aufsichtsrätinnen und Frauen in Vorständen steigt stetig an, jedoch sind diese Situationen nach wie vor die Ausnahme. Den Aufwärtstrend fassen die SPÖ-Landesfrauenvorsitzende NRin Selma Yildirim und Stv.in LA Elisabeth Fleischanderl positiv auf, sie fordern das Land Tirol allerdings auf, eine Vorbildfunktion in Sachen "Frauen in Führungspositionen" einzunehmen.  „Land Tirol ist bei Frauen in Führungspositionen in der Pflicht“Dass es mit der Frauenquote in Führungspositionen...

TIROL. Schon seit längerem besteht die Forderung der SPÖ Tirol nach einem Ausbau der Kinderbetreuung. Dieser müsse "oberste Priorität" in Tirol haben. Es gehe um Chancengleichheit für alle Kinder sowie der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, argumentiert Landtagsabgeordnete Hagsteiner. Ausbau der KinderbetreuungEinen Ausbau der Kinderbetreuung stellt sich die SPÖ Tirol folgendermaßen vor: Er soll zu einer flächendeckenden, ganztägigen, ganzjährigen und kostenlosen Kinderbetreuung führen.  "Nur...

TIROL. Bereits Mitte September beschloss der Nationalrat eine Organisationsreform bei Österreichs Finanzverwaltung. Jedoch würde die Zentralisierung der Finanzverwaltung Nachteile bringen. Zentralisierung der FinanzverwaltungAb 1. Juli 2020 soll die Reform der österreichische Finanzverwaltung in Kraft treten. Diese sieht eine Konzentrierung der Aufgaben der Finanzämter auf zwei Abgabebehörden mit bundesweiter Zuständigkeit vor. Beschlossen wurde diese Reform im Nationalrat mit den Stimmen von...

TIROL. Immer noch schwebt das Damoklesschwert über manchen Tiroler Bezirksgerichten. Die SPÖ will weiterhin gegen die drohenden Schließungen ankämpfen. Man möchte endlich Klarheit über die Zukunft der Bezirksgerichte haben. Eine parlamentarische Anfrage an den Justizminister soll dies bewirken.  "Aushungern des Rechtsstaates" verhindernDie Schließung der Bezirksgerichte hätte fatale Folgen für den Rechtsstaat, so die SPÖ. Dieses "Aushungern" müsse verhindert und unterbunden werden. Eine klare...

TIROL. Seit dem Frühjahr diesen Jahres besteht in Tirol die Regelung zu Freizeitwohnsitzen. Eine Abgabe für Wohnungen, die "nur zum Aufenthalt während des Urlaubs, der Ferien, des Wochenendes oder sonst nur zeitweilig zu Erholungszwecken verwendet werden", ist seitdem fällig. Das Durchgreifen der Behörden im Kampf gegen illegale Freizeitwohnsitze wird nun stark gelobt und begrüßt aus den Reihen der SPÖ Tirol.   Situation erfordert restriktive Regelungen und konsequente UmsetzungenBesonders der...

LANDECK/FLIEß. Im Frühjahr 2020 beginnt nach nur eineinhalb Jahren Vorlaufzeit der Bau der Schlossgalerie. Die 722 Meter lange Galerie wird die Verkehrssicherheit auf der L 76 Landecker Straße in diesem Bereich wesentlich verbessern. Schutz vor Naturgefahren „Die Sicherheit entlang der L76 Landecker Straßewar lange Zeit bedenklich. Das hat jetzt endlich ein Ende“, so der SPÖ-Landtagsabgeordnete Benedikt Lentsch, der in den vergangenen Jahren mehrere Anträge zur Verbauung der gefährdeten...

TIROL. Anlässlich des aktuellen Föderalismusberichts macht die SPÖ-Landtagsabgeordnete Elisabeth Blanik ihrem Ärger Luft. Sie sei "erschüttert" über die Ergebnisse. Deutlich würde sich abzeichnen, dass unter der türkis-blauen Regierung die föderalistische Mitbestimmung immer wieder "bewusst ausgehebelt" wurde.  Blanik unterstützt Kritik des Instituts für FöderalismusDie Lienzer Bürgermeisterin ist verärgert über die Föderalismus-Entwicklung in Österreich. Sie kann der Kritik des Instituts...

TIROL. Die ersten Landtagswahlen nach den Nationalratswahlen gingen zu Ende und Vorarlberg liefert die Ergebnisse. Die Tiroler Politiker äußerten sich jetzt zu den Wahlergebnissen. Besonders LH Günther Platter gratuliert den Vorarlberg VP-Kollegen wie auch LHStvin Felipe den grünen Kollegen.  LH Günther Platter gratuliert Markus WallnerMit einem klaren Sieg geht die Volkspartei in Vorarlberg aus den Landtagswahlen heraus. Für LH Platter natürlich ein Grund zum Gratulieren. Sein Partei-Kollege...

TIROL. Tirols Pflegeeinrichtungen stehen vor einem Problem: Trotz aller Bemühungen fehlt es an Pflegekräften und es kommt kaum Pflegenachwuchs nach. Die SPÖ will nun ehemalige Pflegekräfte zurück holen. Pflegekräfte und Pflegeeinrichtungen am Limit„Der Pflegenotstand ist keine ferne Gefahr, wir stecken mittendrin“, so SPÖ Landtagsabgeordnete Claudia Hagsteiner. Pflegekräfte und Pflegeeinrichtungen sind an ihren Kapazitätsgrenzen. Es gibt zwar zahlreiche Imagekampagnen und Bemühungen des Landes....

TIROL. Die SPÖ Tirol konnte bei der Nationalratswahl nicht überzeugen, sie musste sich mit dem vierten Platz zufriedengeben. Eine Nachwahlbefragung soll nun die Stärken und Schwächen aufzeigen, mit dem Ziel einer Neuausrichtung der SPÖ Tirol. Der Landesparteivorstand der neuen SPÖ Tirol hat sich am 1. Oktober nach einer schonungslosen und selbstkritischen Debatte auf einen landesweiten Erneuerungsprozess geeinigt. Die Landespartei wird eine Nachwahlbefragung unter ihren Mitgliedern und...