SPÖ

Demokratiepaket in Kärnten rasch umsetzen Auch in Kärnten müssen der Proporz abgeschafft und die Oppositionsrechte gestärkt werden. Die SPÖ hat bereits vor Monaten ein Bündel an Verfassungsänderungen im Landtag beantragt, das die FPK bewusst liegen lässt. „Ehrliche und anständige Politik ist der Motor unserer Arbeit. Es ist für uns bereits unerträglich immer wieder mit den Vertretern der FPK/ÖVP-Koalition fälschlicherweise in einen Topf geworfen zu werden, in dem das Gericht und die...

„Wichtiger Schritt, um den Geist und die positive Stimmung aus dem breiten Ortstafelkonsens mit Leben zu erfüllen und beide Volksgruppen zum Vorteil aller Kärntnerinnen und Kärntner enger zusammenzuführen.“ Erfreut zeigt sich SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser, dass das im Rahmen des Ortstafelkompromisses vereinbarte Dialogforum nun Realität wird. „Spät aber doch wird das, was mit der breit getragenen Vereinbarung zur Ortstafellösung begonnen hat, jetzt endlich auch mit Leben erfüllt“, so Kaiser. Er,...

  Bei der Generalversammlung der ARGE „Österreichische Volksgruppen“ in der SPÖ wurde Ana Blatnik am Freitag als Vorsitzende bestätigt.   Im Zeichen der gelösten Ortstafelfrage fand gestern, Freitag, die Generalversammlung der ARGE Österreichischer Volksgruppen in der SPÖ in der Klagenfurter Buchhandlung Hacek statt.   „Ergreifen wir die Chance, die Zweisprachigkeit, die uns unser Kärnten bietet, als Bereicherung und Chance zu sehen. Die SPÖ Kärnten setzt sich dafür ein, dass die besten...

Prettner: Ragger soll gesetzlichem Auftrag endlich nachkommen und Dörfler ihn an seine Pflichten erinnern. SPÖ-Dringlichkeitsantrag in kommender Landtagssitzung wird zur Nagelprobe. Die unverzügliche Einsetzung eines gesetzlich ohnehin fest geschriebenen Pflegeanwaltes fordert die SPÖ-Kärnten. „Wir werden dazu einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag in der kommenden Sitzung des Kärntner Landtages einbringen“, kündigt SPÖ-Frauenreferentin LRin Beate Prettner an. Geht es nach ihr und der SPÖ,...

Pionier der Sozialdemokratie feiert 98sten Geburtstag SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser, BgM. Helmut Manzenreiter und SPÖ-KO Reinhart Rohr gratulieren Wilhelm Sereinigg zum 98. Geburtstag. Er war einer jener Männer, die maßgeblich am Wiederaufbau unseres Landes nach dem Krieg beteiligt war und der sich zeitlebens für die Anliegen der Kärntnerinnen und Kärntner eingesetzt hat. Die Rede ist vom Villacher Wilhelm Sereinigg, der heute seinen 98. Geburtstag feiert. Bei der Feier im Cafe Rainer am oberen...

Tiefnig: Sportreferent soll notwendigen Mut aufbringen und außer Rand und Band geratenen KFV zur Vernunft bringen, um drohende Legionärsflut zu stoppen. In höchstem maße besorgt um den heimischen Fußballnachwuchs und die Zukunft der Kärntner Fußballvereine zeigt sich SPÖ-Sportsprecher LAbg. Alfred Tiefnig. „Die vom KFV geplante Aufhebung der Limitierung für Legionäre über alle Meisterschaftsklassen hinweg wäre schlicht ein Wahnsinn. Viele Vereine, die sich mit ihren ohnehin bescheidenen...

Turrini, Handke und Liepold-Mosser leisten wie viele andere wertvollen Beitrag zur geistig, kulturellen und politischen Weiterentwicklung Kärntens. Politik darf Leidensfähigkeit der „Hochkultur“ nicht überstrapazieren. Als großartigen Erfolg und Ausrufezeichen für die Leistungs- und Leidensfähigkeit der Kulturschaffenden in Kärnten bewertet Kärntens SPÖ-Chef und Mitglied des Theaterausschusses LHStv. Peter Kaiser die gestrige Verleihung von gleich drei Nestroy-Preisen an Kärntner...

SPÖ-Kärnten hat sich erfolgreich für Anhebung der Grenzen stark gemacht und auch parteiintern Überzeugungsarbeit geleistet. Erfreut über die Anhebung der Einkommensobergrenzen für den Alleinverdienerabsetzbetrag von 1150 auf 1750 Euro zeigt sich Kärntens SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser. „Die Rücknahme der Streichung des Alleinverdienerabsetzbetrages war überfällig, weil sie jegliche Fairness und Gerechtigkeit vermissen hat lassen und vielmehr an eine für die ÖVP typische Bestrafung von Menschen...

SPÖ Kaiser: Unmoralische FPK Geldbeschaffungsaktion auf dem Rücken Pflegebedürftiger Anstatt Förderungen für Betreiber öffentlicher Pflegeheime an Gemeinnützigkeit zu binden und Geschäftsführergehälter sowie Mieten in Pflegeheimen zu deckeln, bittet Ragger Pflegebedürftige zur Kasse und will 25 Prozent mehr Mittel für Eigenwerbung. „Diese Bestrafungsaktion haben die Menschen, die Kärnten aufgebaut und Großes für unser Land geleistet haben, nicht verdient“, erteilt SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser...

SPÖ Kaiser: Abschluss des Bildungsvolksbegehren muss Beginn einer neuen Bildungszukunft für unsere Kinder sein. SPÖ-Kärnten hat Kärntner Bevölkerung konsequent informiert und zu Unterstützung motiviert. Boykott durch FPK war unverantwortlich. „Ich bin froh, dass wir in Kärnten einen wichtigen Beitrag leisten konnten, damit das Bildungsvolksbegehren jetzt zwingend im Parlament behandelt werden muss“, kommentiert SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser das Ergebnis des Bildungsvolksbegehrens. Das Kärntner...

SPÖ-Geschäftsführer Fellner sieht sich selbst als unbedarft: „Das ist eine Chance!“ Er ist der bereits zwölfte Chef seiner Sekretärin: Daniel Fellner, seit September Landesgeschäftsführer der Kärntner SPÖ. Und er outet sich als Fan Peter Kaisers. WOCHE: Was waren Ihre ersten Taten? FELLNER: Zuerst musste ich den Betrieb kennen lernen. Ich bin ja komplett unbedarft in diese Position gekommen. Es gibt auch Leute, die sagen, „der Gemeinderat aus St. Andrä hat keine Erfahrung“. Ich sage: Heute ist...

SPÖ-Chef LH-Stv. Peter Kaiser im WOCHE-Interview über die Bandbreite der Briefumfrage und seine Partei. WOCHE: Sie haben in Wien Journalisten über Kärnten informiert … – mit welcher Absicht? Kaiser: Ich habe mit Werner Faymann vereinbart, dass ich nach einer Akklimatisierungsphase Hintergrundgeschichten machen möchte. Es gibt zudem interessante Parallelen zur Stammtischpolitik Straches zum Land Kärnten. Während Strache Griechenland beschimpft, wurde auch Kärnten nur durch den Schutzschirm der...

“Alle Jahre wieder kommt das Christuskind…” und “…. kehrt mit seinem Segen ein in jedes Haus…” klingt es in zwei Strophen eines bekannten und beliebten Weihnachtsliedes. Umgemünzt auf die aktuelle österreichische und Kärntner Politik kann ich wohl mit Recht behaupten, dass SPÖ, ÖVP und auch die FPK als Christkind nicht geeignet erscheinen. Neben der uns Familien von Faymann, Pröll und Konsorten gekürzten Familienbeihilfe und der erhöhten Mineralölsteuer wird uns Seitens der ja so sozialen FPK...

Ungewohnte Worte aus dem Mund von SP-Chef Peter Kaiser: „Scheuchs Philosophie schreit nach Rücktritt.“ WOCHE: Wo steht die SPÖ Kärnten heute? Kaiser: Wir haben einen klaren Stufenplan. Der erste Schritt war die Sanierung der Betriebe. Der nächste Schritt ist das Erarbeiten klarer Programme für den Wahlgang 2014 – wie soll Kärnten 2020 aussehen? Parallel dazu werden wir alles tun, um die SPÖ jederzeit wahlfit zu machen. Man muss die SPÖ ja nicht ausgrenzen, kann sie jederzeit, wenn man glaubt,...

Das österreichische Gesundheitssystem kränkelt seit Jahren an der Finanzierbarkeit. Wie’s weiter- geht? Das haben wir Gesundheitsminister Alois Stöger gefragt. WOCHE: Mit welchen Maßnahmen wollen Sie das System langfristig aufrechterhalten? Stöger: Die wesentlichste Trendumkehr haben wir bereits geschafft. Durch mein Krankenkassensanierungspaket werden die Kassen, wenn sie sich an die Sparziele halten, entschuldet. Wir sind derzeit auf einem sehr, sehr guten Weg, die Kassen haben seit 1998...

Wien "Es ist völlig unfassbar, wie wenig Rückgrat die Abgeordneten von SPÖ und FPÖ in der heutigen Mindestlohndebatte gezeigt haben. Der Grüne Antrag auf Unterstützung eines Mindestlohnes von 7,50 Euro in der Stunde bzw. 1.300,- Euro brutto für Vollzeitarbeit wurde von GewerkschafterInnen abgelehnt, die genau diese Forderung bereits mehrmals öffentlich erhoben haben!", zeigt sich Birgit Schatz, ArbeitnehmerInnensprecherin der GRÜNEN entsetzt. Um im Nationalrat gemeinsam ein deutliches Signal...

Presseaussendung vom 25.09.2010 “Mit Erleichterung und Freude habe ich die Nachricht über den geplatzten Verkauf des Feriendorfes Maltschacher See und der Seefläche vernommen. Auch wenn dies nur einen zwischenzeitlichen Erfolg darstellt.” erklärt der tourismuspolitische Sprecher des Stadt BZÖ Feldkirchen. Verwundert zeigt er sich jedoch über die, seiner Meinung nach, schon an Größenwahn grenzenden Vorschläge einiger Feldkirchner SPÖ Granden. Jäger weiter:” Es grenzt schon an Selbstüberschätzung...