SPÖ

Aus für das kostenlose Mittagessen im Kindergarten. Gebührenerhöhung für Kurzparker. Eine Million weniger für Straßensanierungen. Höherer Eintritt in Museen. LINZ (ok). Das beitragsfreie Mittagessen in den Linzer Kindergärten wird ab 2013 Geschichte sein. Auf Antrag der FPÖ wird dies in der kommenden Gemeinderatssitzung aus heutiger Sicht von allen Fraktionen beschlossen werden. Das beitragsfreie Mittagessen war erst im Jahr 2010 eingeführt worden. Die SPÖ war damals federführend bei der...

10.000 Euro Bußgeld für die Lebenshilfe und Zurücknahme der "haltlosen Anschuldigungen". LINZ (ok). Erich Watzl, Obmann der Linzer ÖVP, hat nun zivil- und medienrechtliche Klage gegen die Linzer SPÖ eingebracht. "Ich sehe keine andere Möglichkeit mehr", sagt er. Die SP solle ihre Aussagen in der Causa "Watzlgate" zurücknehmen. Die SP wirft Watzl vor, eine parteipolitisch genehme Stellungnahme der Aufsichtbehörde quasi "bestellt" zu haben. Watzl: "Die Linzer SPÖ hat diese haltlosen...

Auf wenig Gegenliebe bei Blau und Rot stößt der Vorschlag der Grünen. LINZ (al). Laut Verkehrsreferent Klaus Luger (SPÖ) wäre der Linzer Bevölkerung durch eine allgemeine Beschränkung von Tempo 30 nichts Gutes getan. Verkehrsteilnehmer, Anrainer und die lokale Wirtschaft würden durch Stau, Abgase und Lärm beeinträchtigt werden. Stattdessen befürwortet Luger die Entschärfung von Gefahrenstellen sowie technische Verbesserungen der Autoindustrie und Gurtenpflicht. Auch Manfred Pühringer,...

Wegen 120.000 Euro Schulden schrie die Homosexuelle Initiative Linz laut auf. Finanzstadtrat Johann Mayr (SP) tritt für einen Neuanfang ein. LINZ (ok). Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ) lädt nach Schließung des HOSI-Cafés (Homosexuelle Initiative Linz) und Auflösung des Mietvertrages für das Vereinszentrum zur gemeinsamen Gesprächsrunde. Ziel ist ein Neubeginn der wichtigen Vereinsaktivitäten. „Die Stadt Linz hat in den letzten Jahren gezeigt, dass die HOSI Linz in ihren Vorhaben immer...

Johann Würzburger (SBU) setzte sich gegen Gerhard Hintringer (SPÖ) vorigen Sonntag bei der Stichwahl durch. STEYREGG (ok). Johann Würzburger (SBU) ist neuer Bürgermeister von Steyregg. Der 50-jährige Psychologe setzte sich in der Stichwahl vorigen Sonntag, 15. Juli, gegen Gerhard Hintringer (SPÖ) durch. Für Würzburger stimmten 53,5 Prozent der Steyregger. Die Wahlbeteiligung lag bei 67,26 Prozent. Würzburger sieht als zentrale Themen für Steyregg den öffentlichen Verkehr Richtung Linz sowie die...

Seit Jahren fordert JVP-Chef Christoph Jungwirth die Schülerfreifahrt auch in der Freizeit. Nun schwenkt auch die SPÖ darauf ein. LINZ (ok). Linzer Schüler sollen künftig die Verkehrsmittel der Linz-Linien das ganze Jahr über gratis benützen können – an Schultagen genauso wie an schulfreien Tagen und in den Ferien, für den Schulweg genauso wie für Fahrten in der Freizeit. Derzeit müssen die Eltern und Kinder für die Linz-Linien noch erheblich in die Tasche greifen, denn der Freifahrtausweis...

Auch gegenüber dem Staatsanwalt sagte Bürgermeister Franz Dobusch aus, er habe nichts von dem Swap 4175 gewusst. Bis das Thema in die Medien kam. Es geht um 418 Millionen Euro. Auf so viel hat die BAWAG die Stadt Linz wegen eines Zinssicherungsgeschäfts (Swap) über 195 Millionen Schweizer Franken geklagt. Wegen des steigenden Frankens waren die halbjährlichen Zinszahlungen der Stadt ins Uferlose gestiegen. Nach Nichtzahlung der letzten Raten klagte zuerst die Stadt Linz die BAWAG, die BAWAG...

Für ihre hervorragenden Konzepte wurden kürzlich sieben oberösterreichische Ganztagsschulen ausgezeichnet. Darunter auch die Rennerschule (NMS 18) aus Linz. Verliehen wurde das Gütesiegel "Qualität in der schulischen Tagesbetreuung" in Wien. Bei der Rennerschule handelt es sich um eine verschränkte Ganztagsschule, in der Unterricht, Förderung und Freizeit im Wechselspiel passieren. Als Anerkennung stellte Bundesministerin Claudia Schmied den ausgezeichneten Schulen eine zusätzliche...

Seit dem Jahr 1988 ist Bürgermeister Franz Dobusch im Amt. ­Die SP wird seitdem mit harter Hand geführt. 2015 ist die nächste Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl. Favorit – wenn er ins Rennen geht – ist Langzeit-Amtsinhaber Franz Dobusch. Und die Zeichen stehen gut, dass er das noch einmal macht. Zumindest verkündet er nichts anderes. Das bedeutet aber für „Kronprinz“ Klaus Luger mindestens warten bis 2019 oder sogar 2021. Nachteil für Luger: 2021 wäre er 60 Jahre alt. Zum Vergleich: Franz...

Nach der Präsentation des Gutachtens des Wiener TU-Professors Josef Fink diskutieren nun die Linzer Parteien über das Procedere. Die ÖVP Linz fordert nun eine „nachvollziehbare, rasche und definitive Entscheidung“ über die Zukunft der Eisenbahnbrücke – unter Beibehaltung der Option einer Generalsanierung. SP „Was wir in Linz jetzt brauchen, ist ein Schulterschluss zwischen den Parteien, um eine klare und geschlossene Haltung der Stadt Linz gegenüber Bundesdenkmalamt und der Brückeneigentümerin...

Gerda Lenger von den Grünen kritisiert die überfallsartige Sperre der Eisenbahnbrücke. Seit Mittwoch, 2. Mai, steht der Gehweg der Eisenbahnbrücke den Fußgängern wieder zur Verfügung. Gleichzeitig starten die Arbeiten zur Sanierung der Tragkonstruktion des Radweges, der deshalb gesperrt werden muss. „Die Brücke weist mittlerweile so starke Rostschäden auf, dass nach Auskunft der ÖBB eine Sanierung auch des Radweges unausbleiblich ist. Daher werden die Radfahrer auf die Fahrbahn ausweichen...

Immer mehr Linzer Politiker entdecken Facebook. Quer durch alle Parteien und ­Generationen. Wolfgang Hattmannsdorfer von der ÖVP war schon beim Wahlkampf 2009 sehr umtriebig auf Facebook. Das brachte ihm nach Erich Watzl die meisten Vorzugsstimmen ein. Der Lohn kurze Zeit später: Ein Sitz im Gemeinderat – zusätzlich zur Funktion als stellvertretender Landesgeschäftsführer der OÖVP. Und Hattmannsdorfer postet beinahe täglich, hauptsächlich Fotos von Parteiveranstaltungen. Dass dies vor allem...

Als Alternative will FP-Obmann Detlef Wimmer in Linz eine Privatuniversität für Medizin etablieren. „Nachdem die Bedarfsstudie, die 2009 in Auftrag gegeben wurde, noch immer nicht da ist, gehen wir davon aus, dass der Bund nicht an einem Medizinuniversitätsstandort Linz interessiert ist“, sagt der Linzer FPÖ-Obmann Detlef Wimmer. Als Alternative – sollten Medizinuni oder zumindest Medizinfakultät an der Johannes Kepler Universität nicht realisierbar sein – schlägt er nun eine Privatuniversität...

Ein Antrag der ÖVP, der Bürgermeister solle eine Strategie zur Aufwertung des Uni-Standortes Linz ausarbeiten, wurde abgelehnt. Die VP ortet Verweigerung bei Rot-Grün. Die FPÖ stimmte der ÖVP-Initiative zu, ebenso Mandatar Reinhard Reiman, gescheitert ist der Vorstoß aber an der laut Linzer VP-Klubobmann Klaus Fürlinger „Verweigerungs-Haltung von SPÖ und Grünen“. Und dies, obwohl Wirtschaft und auch Rektorat längst städtische Initiativen für den Hochschulstandort Linz einfordern. „Wer die...

Wir haben an die vier Frauensprecherinnen der Linzer Parteien fünf Fragen gestellt. StadtRundschau: Ist Linz eine frauenfreundliche Stadt? Karin Hörzing (SPÖ): Selbstverständlich. Linz bietet für Frauen vieles. Von den Arbeitsplätzen, über den öffentlichen Verkehr, die kulturellen Angebote, eine gute medizinische Betreuung bis hin zur Unterstützung bei Notlagen. Maria Mayr (ÖVP): In Linz muss sich die Frauenpolitik dem Lauf der Zeit anpassen. Speziell das ehrenamtliche Netz bei der Pflege muss...

Bei der Swap-Affäre tagte am Mittwoch der Sonderkontrollausschuss. Weitere Termine sind bislang noch nicht fixiert. Das hängt vom Bericht des Linzer Kontrollamtes ab. Diese Woche tagte zum sechsten Mal der Sonderkontrollausschuss der Stadt Linz. Zentrales Thema der Sitzung war der Bericht des Kontrollamts über den Rechnungsabschluss 2010. Dafür wurde als Auskunftsperson der interimistische Finanzdirektor Christian Schmid eingeladen. „Im Sinne einer lückenlosen Behandlung und Aufklärung ist es...

Zu einem Eisstockschießen mit anschließendem Schweinsbratenessen mit leckeren Knödeln lud die SPÖ Oberösterreich Medienleute aus Oberösterreich ein. Vor der kulinarischen Stärkung im Wiaz`haus Lehner traten die Teams gegeneinander auf zwei Bahnen an. Die SPÖ setzte sich in überlegener Manier durch und gewann das Eisstockschießen in Urfahr. Nachdem sie aber außer Konkurrenz gespielt hatten, konnte sich das Team der Arbeiterkammer schließlich durchsetzen. Zu dem Medienereignis hatten...

Bettler auf der Landstraße. SPÖ und FPÖ orten Zuwachs. ÖVP sieht Betteln als Grundrecht, Grüne wollen Umverteilung der Gelder. Seit mehreren Wochen sieht man auf der Landstraße und in den Nebenstraßen immer mehr Bettler. Dies sagte auch der Linzer Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) bei seiner Neujahrsansprache vorige Woche. Es gebe jetzt eindeutig mehr Bettler als vorher. Das würden auch die Linzer bestätigen. Wegen der Gesetzeslage könne man allerdings nichts dagegen machen. „Betteln ist ein...

Josef Ackerl macht weder Linz noch den Gemeinden einen Vorwurf Im Gespräch mit der BezirksRundschau erzählt Landeshauptmann-Stv. Josef Ackerl (SP), wie er zum Linzer Finanzdebakel und zu den Risiko-Gemeinden steht. Über die personelle Zukunft der SPÖ Oberösterreich sagt Ackerl: Es gibt derzeit keinen politischen Wunderwuzzi, der die Dinge umdrehen könnte. BezirksRundschau: Die SPÖ Steiermark hat den Pflegeregress wieder eingeführt, wonach Kinder für ihre Eltern im Pflegeheim einen...